Österreichisches Gericht bringt Schariaurteil

[open-speech]

Eigentlich sollte die Rechtsprechung in den westeuropäischen Staaten, zu denen auch Österreich gehört, im Namen des Volkes erfolgen. Wie weit sich aber das Volk noch mit solchen Urteilen identifizieren kann, mögen die Richter in langen Alptraumnächten mit sich selber klären. Im vorliegenden Fall hat sich ein mohammedanisches Ehepaar aus Saudi Arabien sich in Österreich scheiden lassen. Der Muslimmensch hatte aber was dagegen, seiner Exfrau Unterhalt zahlen zu müssen, so forderte er eine Scheidung nach der Scharia. Und das wurde ihm gewährt.

Ihr Ex-Gatte wollte dies nicht akzeptieren und wandte sich an die Höchstrichter, die wiederum ihm Recht gaben. Dass die Angelegenheit sechs Wochen später die österreichische Innenpolitik beschäftigt, liegt aber nicht am Urteil, sondern an der Begründung: Denn da die Ehe in Saudi-Arabien geschlossen wurde, bezogen sich die Höchstrichter auf die "Scharia", das islamische Gesetz.

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Freilich: Der Übernahme fremder Gesetze sind enge Grenzen gesteckt. Denn im Zweifelsfall kommt ein anderes, internationales Prinzip zur Anwendung: der "ordre public". Dieser stellt klar, dass Grundprinzipien der Rechtsprechung des Gastlandes auf keinen Fall gebrochen werden dürfen: "Wir wenden die Scharia punktuell nicht an, wenn es im Ergebnis unerträglich ist", sagt der für internationales Recht zuständige Sektionschef im Justizministerium. Außer Streit steht die persönliche Freiheit oder die Gleichberechtigung der Geschlechter.

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Weniger eindeutig ist ein anderer Aspekt. Durch die Scharia kann es einerseits zu Diskriminierungen kommen. Nach österreichischem Recht hätte die geschiedene Frau schließlich Anspruch auf Zahlungen von ihrem Ex-Mann.

Zum anderen duldet der österreichische Staat zähneknirschend islamische Traditionen wie die Vielehe: Nach einer Scheidung haben grundsätzlich alle Ex-Frauen dieselben Rechte.

Kleinezeitung

Na also! Wir wünschen den österreichischen Richtern eifriges Zähneknirschen!

Die geschiedene Mohammedanerin darf sich natürlich damit trösten, dass sie eine gute Muslimfrau ist, und dass sie vielleicht doch nicht in die Hölle kommt.. Und wenn es ihr nicht reicht, dann muß sie sich halt mit dem Gedanken wärmen, dass der Islam so wunderwunderschön ist.



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[Realist59]

Wieder so ein Urteil nach der Scharia und erst kürzlich haben sich die Ösis aufgeregt, weil ein deutscher Experte genau diese Urteile anprangerte. Scheinbar hat es sich noch nicht in der österreichischen Öffentlichkeit herumgesprochen, dass der Koran Bestandteil der Rechtsprechung in Europa geworden ist

[abandländer]

Wenn Werterelativismus zum Werteverrat wird. Ist ohnehin das selbe.

[Störtebekker]

Die nennt man Rechtsverdrehung. Bisher nur aus der DDR bekannt.

[moorwurm]

Ich frage mich, wie die österreichischen Richter richten, wenn ein Muslim von seinem Recht, mit einer Leiche Geschlechtsverkehr haben zu dürfen, Gebrauch macht. Dann wird das Zähne knirschen erst so richtig los gehen. Zum Geschlechtsverkehr mit einer Leiche gibt es eine Fathwa eines marrokanischen Imams. Leider ist mir der Name dieses Herrn entfallen. Diese Fathwa, so unglaublich es klingt, ist Tatsache. Auch das Recht zum Geschlechtsverkehr klingt unglaubwürdig, entspricht aber ebenfalls den, schon fast an wahnsinn grenzenden, Tatsachen. Wie lange lassen wir uns, über den Umweg von Politikern und "Recht" sprechenden, tieflinks angehauchten, Richtern zum Gespött der Muslime machen? Wie lange noch???

[Realist59]

Wie will man einen Muslim verurteilen, der seiner religiösen Pflicht nachkommt Ungläubige zu töten?

[Schurliwurli]

Was sieht das Gesetz vor?

Es ist international üblich, dass für ausländische Staatsbürger in gewissen Fragen des Zivilrechts (Ehe, Erbe, Scheidung) das Gesetz ihrer Heimat zur Geltung kommt. Ob die Konfliktparteien nun aus Deutschland, den USA oder Saudi-Arabien kommen, spielt dabei keine Rolle. "Mit dem Personalprinzip nehmen sie ihr Recht mit nach Österreich.", sagt ein renommierter Rechtsexperte.

Enge Grenzen bei Übernahme fremder Gesetze:
Im Zeifelsfall kommt ein anderes, internationales Prinzip zur Anwendung; der "ordre public". Dieser stellt klar, dass Grundprinzipien der Rechtssprechung des Gastlandes auf keinen Fall gebrochen werden dürfen. Außer Streit steht die persönliche Freiheit oder die Gleichberechtigung der Geschlechter.

Ein anderer Aspekt ist weniger eindeutig:

Durch die Scharia kann es einerseits zu Diskriminierungen kommen. Nach österreichischem Recht hätte die geschiedene Frau schließlich Anspruch auf die Zahlungen von ihrem Ex-Mann. Zum anderen duldet der österreichische Stat zähneknirschend islamische Traditionen wie die Vielehe: Nach einer Scheidung haben grundsätzlich alle Frauen dieselben Rechte.

Quelle: http://www.ent-scheidung.at/?id=2500...dGJveF09MTM%3D

Um derlei zu verhindern, müßte man durchsetzen, daß hier ausschließlich österreichisches Recht gilt. Nur darauf können wir lange warten. Die Nomenklatura und auch so manche linksgrüne Richter werden sie nie zulassen.