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    Jürgen Trittin Bundeskanzler?

    Dieter Stein, Chefredakteur von Deutschlands größter konservativer Wochenzeitung Junge Freiheit, wollte eigentlich nur um Abonnenten werben, als er seinen Brief aufsetzte. Dabei ist ihm ein recht genaue Zustandsbeschreibung der Bundesrepublik Deutschland gelungen:

    “Es ist kaum zu fassen, welchen Linksruck wir derzeit in Deutschland erleben. Die Grünen liegen bei aktuellen Umfragen (28 Prozent, Forsa, 6. April 2011) schon fast gleichauf mit der Union. Grün-Schwarz hätte derzeit im Bund eine Mehrheit von 51 Prozent, der Ex-Kommunist Jürgen Trittin wäre Bundeskanzler. .

    Mit der Katastrophe Fukushima im Rücken katapultieren sich die Grünen im CDU-Stammland Baden-Württemberg an die Macht und stellen künftig sogar den Ministerpräsidenten. Eine tief einschneidende Zäsur und der Beginn einer anderen Republik.

    Der Erfolg der Grünen ist nicht vom Himmel gefallen, er ist geistig und kulturell vorbereitet worden. Auch der Zeitgeist ist mit ihnen: Schon die „Revolutionäre“ von 1968 mußten keine Widerstände brechen, sondern „rannten offene Türen ein“, so der Alt-68er Frank Böckelmann. Die Grünen antizipieren eine multikulturell-individualistisch-postnationale Zukunft, deren Konturen bereits sichtbar sind. Sie können sich als Sieger der Geschichte sehen, ohne ernsthafte Gegenbewegung.

    Und die gibt es nicht, weil das bürgerliche Milieu von Anbeginn kapitulationsbereit war. Auf die 68er-Revolte folgte nicht die Reaktion, sondern unter Führung der CDU kam es zu einer teils verzögerten, teils vorauseilenden Unterwerfung. Die CDU „schleift auch Gesinnungen, Interessen, Milieus und ‘geistige Konzeptionen’ innerhalb der Partei ab und sieht ihr Ziel in der Geschlossenheit der Organisation, der Beliebigkeit der Inhalte und der Maximierung der Wählerstimmen“, wie es der große konservative Publizist Caspar von Schrenck-Notzing einmal schrieb.

    Die Grünen hingegen, bei aller Anpassung in der äußeren Verpackung, sind über drei Jahrzehnte hinweg im Kern dieselben geblieben: Atomausstieg und Skepsis gegenüber Großtechnologie; Auflösung von Familien und Geschlechterunterschieden im Zeichen von Feminismus, Emanzipation und Anti-Diskriminierung; Bildungsegalitarismus und Verstaatlichung der Kindererziehung; Forcierung von Einwanderung und Multikulturalismus sowie Bekämpfung des abstammungsbezogenen Volksbegriffs.

    Winfried Kretschmann hat nicht unrecht, wenn er seine Designation zum ersten grünen Ministerpräsidenten der Republik als Frucht des geduldigen Bohrens dicker Bretter bezeichnet. Die Grünen verdanken ihren derzeitigen Höhenflug der Fähigkeit, ihre Kernthemen über Jahrzehnte hinweg beharrlich zu verfolgen und als positiv konnotierte Vision zu präsentieren, bis sie die Mitte der Gesellschaft durchdrungen haben.

    Der CDU ist dies fremd. Ausgerechnet die Atomenergie, aus ethischen Gründen auch bei Konservativen umstritten, war nun eines der letzten Politikfelder, auf dem die Union noch den Mut hatte, eine Gegenposition zu Rot-Grün durchzuhalten. Aber auch dies wurde jetzt durch den Blitz-Ausstieg hinfällig.

    Das bürgerliche Lager verfügt über kein wirkliches politisches Projekt mehr. Der Einstieg in eine grundlegende Reform des Steuersystems wurde beerdigt, von einer soliden Finanzpolitik kann keine Rede sein, eine Eingrenzung des sozialen Transferleistungssystems steht nicht mehr auf der Tagesordnung. Selbst in der Schulpolitik, einst Markenzeichen der Union, haben die Christdemokraten den Kampf um das dreigliedrige Schulsystem aufgegeben. Ganz zu schweigen von einer familien- und bevölkerungspolitischen Wende.

    Angela Merkel sieht sich durch die jüngsten Wahlen nicht widerlegt, sondern sogar bestärkt. Schließlich verlor die CDU Wählerstimmen scheinbar nach links und nicht nach rechts. Merkel muß bei ihren Kehrtwenden weder in noch außerhalb der Partei auf nennenswerten Widerstand Rücksicht nehmen. Schon gar nicht bei den bürgerlichen Leitmedien. Diese liefern sogar bereitwillig den intellektuellen Überbau für die Mentalität der Selbstaufgabe. Das Problem liegt also nicht an der CDU allein, es ist die Kapitulation und der Untergang eines ganzen Milieus.

    Die moralische Indifferenz, das ethische „Gürtel-Weiterschnallen“ ist zu einer allgemeinen Grundhaltung geworden. Die Permissivität, für die einst die Grünen mit ihrer Forderung nach Gleichstellung homosexueller Partnerschaften und Abschaffung des Schutzes der Ehe durch das Grundgesetz standen, sie hat Union und FDP längst voll erfaßt. Der grüne Hoffnungsträger von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, versammelt als Katholik, verheirateter Vater von drei Kindern und Mitglied eines Schützenvereins indes sämtliche Attribute, die angesichts der verbreiteten Libertinage bei Unions- und FDP-Spitzen schon fast reaktionär anmuten.

    Bei der CDU lautet nun die selbstgewisse Devise: Mit Volldampf in die Beliebigkeit. Jeder soll endlich mit jedem koalieren können. Röttgen, Lichtgestalt der gewendeten Neo-CDU, will den politischen Luftwiderstand noch weiter senken: „Auch wählersoziologisch ist das Lagerdenken passé, und es entspricht auch nicht der strategischen Interessenlage der CDU.“

    Die komplette Neuausrichtung der Union ist also in vollem Gange. Dann eben mit den Grünen. Oder morgen mit der Linken. Alles egal. Hauptsache Zugriff auf die Macht. Das Kippen von Grundsätzen geht der neuen CDU nach dem Ausstieg aus der Atomkraft noch flotter von der Hand. Ballast abwerfen. Endlich kompatibel mit allen sein. Keine lästigen ethischen Bremsen mehr, die einen irgendwo bedrängen.

    Existentielle Fragen wie die drohende Kernschmelze der europäischen Kunstwährung, die Inhaftungnahme des deutschen Steuerzahlers durch einen verantwortungslosen Euro-Rettungsschirm und der putschartige, verfassungswidrige Einstieg in eine europäische Transferunion gerieten während der hysterischen Atomdebatte indes völlig aus dem Blick. Die Geschichte des Euro ist eine Geschichte gebrochener Versprechungen – alle früheren Aussagen gelten nichts mehr.

    Viele Menschen fragten sich, was die Antwort sein wird auf die seit einem halben Jahr andauernde Debatte über Thilo Sarrazins Thesen. Daß jetzt gerade jene Partei großen Zulauf verbucht, die der Perspektive der deutschen Selbstabschaffung am meisten abgewinnen kann, ist eine Pointe. Sie ist nur deshalb wenig überraschend, weil keine der bürgerlichen Parteien derzeit den Mut hat, sich Sarrazins Problembeschreibungen nur ansatzweise zu eigen zu machen.

    Die Wahl in Baden-Württemberg hat ein eingespieltes Gefüge ins Wanken gebracht: Der Südwesten war bis jetzt traditionell schwarz. Dort hatte die Union ihre stärksten Wurzeln, ihre sichere Bank. Das ist nun passé. Der Verlust der Macht in Stuttgart ist Markstein der Metamorphose einer Partei, die nicht mehr sein will, was sie war.

    In der sich jetzt herauskristallisierenden Konstellation erleben wir einen Wettlauf um die bestmögliche Kompatibilität bürgerlicher Parteien mit den Grünen. Alle Positionen werden dabei auf ihre Paßgenauigkeit zu den Schnittstellen der Ökopartei ausgerichtet. Da ist man schon weit gediehen: Norbert Röttgen überholt Trittin schon als Atomaussteiger. Union und FDP wollen die Grünen beim Klimaschutz (selbst Helmut Schmidt hält das für ausgemachten Schwindel) überbieten. Dann Ursula von der Leyen mit ihrem sozialistisch-feministischen Umerziehungsplan „Gender Mainstreaming“, ihrem Kampf um eine die Wirtschaft gängelnde Frauenquote: Zwischen sie und Claudia Roth paßt im Grunde kein Blatt Papier mehr.

    Repräsentanten, die für den Rest-konservativen Flügel der Union standen, wie Friedrich Merz oder Roland Koch sind gegangen, Guttenberg abgestürzt. Erika Steinbach, letzte verbliebene Symbolfigur der Konservativen und Anwältin der Vertriebenen, war als Bremsklotz beim Marsch nach links von Merkel gemeinsam mit Westerwelle schon frühzeitig ausgeschaltet worden.

    Es hatte sich aus der Entstehung des Parteiensystems in der Bundesrepublik die Tradition entwickelt, daß Sozialdemokraten in den Parlamenten links und die Christdemokraten als Nachkommen des katholischen Zentrums in der Mitte Platz nahmen. Die FDP, einst nationalliberal ausgerichtet, fand stolz auf der Rechten ihren Platz. Als die Grünen 1983 erstmals in den Bundestag einzogen, erhielten
    sie die Mitte zwischen SPD und CDU/CSU zugewiesen – auf ausdrücklichen Wunsch der SPD, die den linken Flügel als Stammplatz halten wollte. Rückblickend eine ahnungsvolle Festlegung, sind die Grünen doch inzwischen zum heimlichen politischen Kraftzentrum der Republik geworden, an dem sich alle Parteien meinen ausrichten zu müssen.

    Wie sehr die CDU mittlerweile ängstlich darauf bedacht ist, molekulare Reste des Anscheins auszulöschen, sie könne noch Heimstatt für rechtes, traditionsorientiertes, konservatives Bürgertum darstellen, zeigt eine peinliche Posse aus Sachsen-Anhalt:

    Im 2011 neugewählten Magdeburger Landtag stritten die Fraktionen von SPD, neueingezogenen Grünen und CDU allen Ernstes, wer künftig auf dem rechten Flügel des Parlamentes die Stühle belegt – nachdem die FDP den Landtag verlassen mußte. Die CDU weigerte sich strikt, diese Plätze einzunehmen! Letzlich mußten die Grünen tatsächlich symbolträchtig rechts von der nach links rückenden CDU Platz nehmen. Das ist doch unfaßbar!

    Bei der Bundestagwahl im Jahre 2013 wird ein grüner Bundeskanzler Trittin nun erstmalig denkbar. Denn angesichts der Schwäche der einstigen Volkspartei SPD bleibt für die Genossen wohl nur noch die Rolle als Juniorpartner der Grünen. Was würde das für Deutschland bedeuten? Gesteigerte Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, weil letzte Zuwanderungshemmnisse beseitigt werden. Dramatische Steuererhöhungen! Spitzensteuersatz auf über 50 %, Mehrwertsteuer auf 25 %, Benzinpreise von deutlich über 2 Euro pro Liter dank höherer Ökosteuer, Strom und Energie werden zum Luxus, Packung Zigaretten 7 Euro, Sozialismus macht erfahrungsgemäß arm.

    Und die Privilegien einer Funktionärskaste wollen (vom Steuerzahler) bezahlt werden. Doch Öko-Sozialismus rot-grüner Prägung spürt der Bürger nicht nur im Geldbeutel. Die Abschaffung sämtlicher bürgerlicher Institutionen wie Ehe, Familie und Privateigentum ist den Sozialisten ebenso ein Herzensanliegen wie der Generalangriff auf Glaube, Kirche und Religion. Privaten Krankenversicherungen droht wohl die Verstaatlichung – und ihren Versicherten die Enteignung.

    Ein absurder, mit Steuergeldern finanzierter „Kampf gegen Rechts“ hat sich wie Mehltau über das Land gelegt. Und fast niemand scheint sich mehr dem Gesinnungsdruck der „Political Correctness“ entgegenzustellen. Der damalige Chefredakteur der „Wirtschaftswoche“, Stefan Baron, brachte es in einem Kommentar im Jahr 2005 auf den Punkt: „Wer wagt denn in diesem Land noch, sich als Rechter zu bezeichnen? Wer wagt es noch, traditionell rechte Werte wie Leistung, Selbstverantwortung, Glaube, Familie, Vaterland et cetera offensiv zu vertreten?“

    Woran liegt es nun aber, daß die Linke in Deutschland politisch derzeit dermaßen triumphiert? Es liegt nicht zuletzt an der Macht der Medien. Ob öffentlich-rechtlich oder privat: Überall dominieren Journalisten, deren Herz links schlägt. Bei einer repräsentativen Umfrage unter Journalisten gab eine erdrückende Mehrheit zu erkennen, linken Parteien anzuhängen. Absoluter Spitzenreiter sind die Grünen mit 35,5 Prozent, gefolgt von der SPD mit 26 Prozent. Lediglich 15 Prozent neigen Union und FDP zu.

    Die Konservativen haben es in der Vergangenheit sträflich versäumt, auf dem Feld der Medien ihren Einfluß auszubauen. Im Gegenteil: Es wurden immer mehr Zeitschriften und Zeitungen aufgegeben: Zuletzt von der deutschen Bischofskonferenz im Herbst 2010 die traditionsreiche und einst konservative Wochenzeitung „Rheinischer Merkur“, deren Abonnenten ausgerechnet an die linksliberale Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ ausgeliefert wurden!

    Die „Junge Freiheit“ kämpft indes als verlagsunabhängige Publikation unermüdlich für die Stärkung einer konservativen Gegenöffentlichkeit. Sie hat in den letzten Jahren stetig zugelegt. Im Juni 2011 feiert sie den 25. Jahrestag ihrer Gründung. 1986 in Freiburg im Breisgau gegründet, erscheint sie seit 1994 als Wochenzeitung aus der Hauptstadt Berlin. Angesichts des ungeheuren linken Gegendrucks ist der Ausbau und das Überleben der JF ein publizistisches Wunder.



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  2. #2
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    AW: Jürgen Trittin Bundeskanzler?

    Ob das tatsächlich so einfach ist? Die Grünen werden nicht so sehr als linke Partei empfunden.Ihre Wähler entstammen ja überwiegend dem "Bürgerlichen Milieu". Nicht umsonst nennt man die Grünen auch eine Lehrerpartei. Die SPD und die FDP haben Federn lassen müssen, sie haben Wähler auch an die Grünen verloren. Im Moment sehe ich die Grünen da, wo vor 2 Jahren die FDP war, sie sind ein Sammelbecken unzufriedener Wähler der anderen Parteien. Was die verpassten Chancen im Medienbereich anbelangt, sei darauf hingewiesen, dass es die Kohlregierung war, die das Privatfernsehen ermöglichte um ein Gegengewicht zum links-dominierten öffentlich rechtlichen Fernsehen zu schaffen. Das vor allem linksstehende junge Leute Journalisten werden, kann man nicht beeinflussen. Wenn ich aber sehe, welche niedrige Auflage die TAZ hat, dann ist die große Masse Linker nicht bereit diese Zeitung zu lesen

  3. #3
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    AW: Jürgen Trittin Bundeskanzler?

    Warten wir mal auf die Teilnehmerliste 2011 der Bilderberger Konferenz. Vielleicht ist ja ein Umschwenken der Bilderberger notwendig und sie schießen noch einen grünen Knadidaten hinterher.

    Aber ich kann mir gut vorstellen, dass wir 2013 noch einen schönen Terroranschlag bekommen und dann wird sich das Blatt wieder wendet. Am Besten in Hamburg, weil sich Olaf Schloz dann als Retter profilieren kann in dem er für eine schnelle Aufklärung des Attentats sorgt. Es wird noch richtig spannend.

    Persönlich muss ich sagen dass wohl langsam der Zeitpunkt angekommen ist, an dem der morgenthau Plan vor der Vollendung steht. Militärisch, wirtschaftlich und Politisch liegt Deutschland am Boden. die größten Teile der Industrie sind an auslänsiche Aktionäre verschwerbelt worden oder sind demontiert und ins ausland verlegt worden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis alle am Boden liegt.

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