Ausländerpolitik: 7 Wahrheiten
Bildung
Fakten: Rund 10 Prozent aller Schüler in Deutschland sind Ausländer. Der Großteil von ihnen geht zur Hauptschule (40,9 %), nicht mal jeder zehnte macht Abitur (zum Vergleich: fast jeder vierte Deutsche).
Problem: 18,1 % der ausländischen Kinder verlassen die Schule ohne Abschluß. Grund: mangelnde Sprachkenntnisse und fehlende Unterstützung aus dem Elternhaus.
Schaden: Ohne Abschlußzeugnis sind Ausländer auf dem Ausbildungsmarkt chancenlos. Seit 1999 ging die Zahl der ausländischen Lehrlinge um 29,1 % zurück.
Berlins Schulsenator Klaus Böger (SPD, Foto): „Wir haben jahrzehntelang geglaubt, Integration regelt sich von alleine – anstatt zu fördern und zu fordern. Bildung muß aber schon in der Kindertagesstätte beginnen!“
Kriminalität
Fakten: Jeder fünfte Straftatverdächtige in Deutschland ist Ausländer (547 000 Fälle pro Jahr).
Besonders hoch ist der Ausländeranteil bei schwersten Verbrechen: Jeder dritte Mord, jede dritte Vergewaltigung und jeder dritte schwere Raub wird von einem Ausländer begangen (Kriminalstatistik).
Problem: Die Justiz ist völlig überlastet, Prozesse dauern häufig Jahre. Oft müssen Dolmetscher eingesetzt werden.
Schaden: Milliardenkosten für Justiz und Strafvollzug. Und: Viele Bürger in Deutschland fühlen sich immer stärker bedroht.
CSU-Rechtsexperte Peter Gauweiler (Foto): „Man hätte von Anfang an Ausweisung und Wiedereinreiseverbote als Nebenstrafe ins Strafgesetzbuch aufnehmen müssen! Statt dessen wurde jahrelang über das Aufenthaltsrecht von Straftätern prozessiert, und sie durften im Land bleiben.“
Sprache
Fakten: Jeder zweite der rund 2,6 Millionen Türken in Deutschland spricht kaum Deutsch! Bei Flüchtlingen aus Ex-Jugoslawien sogar 62 Prozent. Jedes vierte Kind in Berlin fiel bei der Einschulung durch den Sprachtest – besonders hoch war die Quote im Ausländerstadtteil Neukölln (45,9 %)
Problem: Erst 2005 wurden Deutschkurse für Einwanderer Pflicht! Und viele hier geborene Ausländerkinder sprechen weder Deutsch noch die Sprache ihrer Eltern richtig!
Schaden: Ausländer ohne Deutschkenntnisse finden kaum einen Job. 40 Prozent der jungen Ausländer haben keinen Berufsabschluß. Folge: Sie rutschen in die Sozialhilfe/Hartz IV ab.
CDU-Bildungsexpertin Katherina Reiche (Foto): „Wir haben viel zu viele Ausländerkinder eingeschult, die nicht Deutsch konnten. Künftig brauchen wir bundesweit Sprachtests vor der Einschulung. Und wir haben viel zu lange damit gewartet, Sprachkurse für Ausländer zur Pflicht zu machen.“
Kultur/Glaube
Fakten: Die mit Abstand größte nicht-christliche Glaubensgemeinschaft in Deutschland sind die Muslime mit ca. 3,3 Millionen Gläubigen. Ihr Glaube wird in 2500 Moscheen gepredigt. Daneben gibt es ca. 200000 Juden und 145000 Buddhisten, von denen Integrationsprobleme allerdings nicht bekannt sind. Neue Forsa-Umfrage: 83 % aller Deutschen erwarten von Einwanderern eine Anpassung an deutsche Werte und deutsche Kultur.
Schaden: Vor allem radikale muslimische Gruppen („Kalif von Köln“, Milli Görüs) geraten immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt (Haßprediger, terroristische „Schläfer“). Zwangsheiraten, Beschneidungen von Frauen oder Ehrenmorde sind offiziell verboten, sind aber nach Aussagen von Experten auch in Deutschland immer häufiger festzustellen.
Islam-Experte Hans-Peter Raddatz (Foto): „Je stärker die Ghettobildung, desto schwächer ist die Bereitschaft, das umgebende nicht-islamische Recht anzuerkennen.“
Sozialleistung
Fakten: Von den mehr als 2,9 Millionen Sozialhilfeempfängern 2004 waren 635 021 Ausländer. Jeder 4. Stütze-Empfänger ist Ausländer, obwohl sie nur 8,8 Prozent der Bevölkerung stellen. Kosten: 1,5 Milliarden Euro. Etwa 230 000 Ausländer bekommen Sozialleistungen als Asylbewerber: Unterkunft, Heizung, Krankenversorgung. Dazu Sachleistungen (z. B. Lebensmittel) oder Bargeld: eine vierköpfige Familie bis zu 840 Euro/Monat. Gesamtausgaben: Rund 1,3 Milliarden Euro.
Schaden: Zu wenig Kontrollen auf Sozialmißbrauch. Asylbewerber geben falsche Identitäten an („Donald Duck“), können nicht abgeschoben werden.
Klaus Brandner (Foto), sozialpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Mißbrauch wird nur dann verhindert, wenn der Antragsteller nicht archiviert, sondern aktiviert wird – z. B. in eine Arbeitsbeschaffungs-Maßnahme.“

Ghettoisierung
Fakten: Der Ausländeranteil liegt in deutschen Großstädten deutlich über dem Bundesdurchschnitt (8,8 Prozent): In Frankfurt/Main ist jeder vierte Einwohner ein Ausländer, gefolgt von München (23,3%) und Mannheim (22,4%).
Problem: Vielfach konzentrieren sich Ausländer in bestimmten Stadtvierteln, z. B. in Hamburg-Steinwerder (62,5 %) oder Berlin-Neukölln. Dort schotten sich Ausländer verschiedener Nationalitäten (vor allem Türken und Araber) vom Rest der Bevölkerung ab – und leben oft nach ihren eigenen Gesetzen.
Schaden: Deutsche und Ausländer aus anderen Staaten werden verdrängt, Häuser verwahrlosen, die Kriminalität steigt – weil sich manchmal nicht einmal mehr die Polizei in solche Viertel traut.
CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach: „Je größer der Ausländeranteil in einem Stadtviertel wird, desto weniger bemühen sich die Ausländer um Integration.“

Arbeitsplätze
Fakten: Von den 38,3 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland sind nur 2,93 Millionen (7,6 %) Ausländer. Das bedeutet: Etwa jeder vierte Ausländer ist arbeitslos!
Problem: Die Arbeitslosigkeit trifft bestimmte Nationalitäten besonders hart: Jeder dritte Türke (32,4 %) ist ohne Job. Vor allem Arbeitsplätze für Geringqualifizierte sind Mangelware.
Schaden: Ohne Ausbildung wird die Arbeitslosigkeit zur Sackgasse, ganze Familien leben dauerhaft von Sozialleistungen.
Ludwig Georg Braun (Foto), Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK): „Die Schulen haben in der Vergangenheit zu viele ausländische Jugendliche ohne ausreichende Sprachkenntnisse und Qualifikation auf den Arbeitsmarkt entlassen. Das hat ihnen von vornherein alle Chancen
verbaut.“

Quelle: www.personalmarkt.de, alle Angaben Brutto-Monatsgehälter in Euro auf Basis von 13 Monatsgehältern im Jahr. Abweichung nach Branche/Firmengröße möglich
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