Während die Medien ständig nur von den Bankrottstaaten unsere Köpfe (und ihre Zeitungen) vollstopfen, arbeiten fleißig die kleinen bürokratischen Termiten in den Palästen Brüssels an die Enteignung und Entmachtung der Nationalstaaten, die das Unglück hatten, der EU beizutreten.

Zum Einen wurde - kaum beachtet von der medialen Öffentlichkeit - ein komisches Abkommen auf dem Finanzsektor ratifiziert, das:

Die Europäische Union will künftig internationale Verträge aushandeln, die transnationalen Konzernen das Recht geben, gegen Umwelt- und Sozialgesetze souveräner Staaten zu klagen. Auch das Europäische Parlament hat dem heute Mittag in seiner Abstimmung über die zukünftige EU-Investitionspolitik keinen Riegel vorgeschoben. Durch so genannte "Bilaterale Investitionsabkommen" (BITs) können Investoren vor intransparenten internationalen Schiedsgerichten demokratisch legitimierte Gesetze mit Milliardenklagen aushebeln, wenn ihre Profite bedroht erscheinen.* Solche Abkommen haben die EU-Mitgliedstaaten, vor allem auch Deutschland, bereits zahlreich abgeschlossen. Der Lissabon-Vertrag hat die Kompetenz für ausländische Direktinvestitionen von den 27 Mitgliedstaaten auf die Ebene der EU verlagert. Die EU will diesen Kurs nun in neuen Verträgen mit großen Ländern wie China, Russland oder Indien fortschreiben.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert dies scharf.
"Diese Investitionsabkommen hebeln die Demokratie aus. Konzerne haben dadurch häufig mehr Rechte als Regierungen. Sie sind eine Gefahr für jede ökologische und soziale Politik und das öffentliche Interesse.
Ihr solltet nicht euch von der linkslastigkeit dieser Organisation ATTAC nicht irreführen lassen. Denn die Kritik ist berechtigt. Nicht umsonst titelt das österreichische TV-Bericht die Sache so:

Gefährden EU-Investitionsabkommen nationales Recht?

Dieses Monsterding kann eines Tages auch gegen Deutschland eingesetzt werden und dann geht es uns allen an den Kragen. Adererseits, auch wenn in Deutschland notierte Großkonzerne davon profitieren werden - ihr werdet davon nichts kriegen. Eher fließt dann dieses Profit an ihre Großaktionäre, z. B. an die Staatsfonds nach Kuwait, Dubai, Saudi Arabien, Brasilien, China oder Russland - allesamt durch Staatsfonds großaktionäre der Großkonzerne des EuroStoxx.

Und zum Zweiten geht es um die Parteifinanzierung:

Nach Ansicht der Abgeordneten soll Parteien und Stiftungen, die auf gesamteuropäischer Ebene tätig sind, Rechtspersönlichkeit zugestanden werden, die unmittelbar auf EU-Recht fußt. Mehr Flexibilität bei der Finanzierung, höhere Obergrenzen von Parteispenden und das Recht auf Teilnahme an Kampagnen bei Referenden sind Teil der Vorschläge, die die Abgeordneten am Mittwoch verabschiedet haben.

Das Parlament hat diese Vorschläge im Rahmen des Berichts von Marietta Giannakou (EVP, Griechenland) über die derzeitige EU-Rechtslage für europäische Parteien angenommen. Die nicht bindende Resolution könnte zu einem späteren Zeitpunkt in Novellierungsvorschläge münden.

Am Dienstag meinte die Berichterstatterin während der Debatte: "Bislang konnten politische Parteien keinen Status in Anspruch nehmen, der ihrer Arbeit gemäß dem Lissabonvertrag gerecht würde. Eine europäische Partei kann nicht in gleicher Weise funktionieren wie Nichtregierungsorganisationen."

Gemeinsamer rechtlicher und steuerlicher Status

Derzeit sind die meisten europäischen politischen Parteien, die EU-Unterstützung erhalten, in Belgien als NGOs (Nichtregierungsorganisationen) registriert, manche sind in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen. Die Abgeordneten plädieren für mehr organisatorische Konvergenz und meinen, dass "dies nur durch die Schaffung eines auf EU-Recht basierenden, gemeinsamen rechtlichen und steuerlichen Status für die europäischen politischen Parteien" erreicht werden kann.
Das europäische Parlament

Wundert euch nicht, wenn ihr solche Texte der EU nur sehr schwer versteht. Es steckt Absicht dahinter. Aber Wenn ihr dann den Staatus dieser auf EU-Ebene in Dachverband organisierten Parteien mit den Chancen der neuen Parteien vergleicht, die auf Nationalebene versuchen, irgendwie Fuß zu fassen, dann werdet ihr erkennen, wie gewaltig die Auswirkung solcher Beschlüsse ist.



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