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    Nils Schmid will den Bahnhof abreien, einen Festakt fr die Trken im Landtag und die deutsche Verfassung ndern



    Nils Schmid, zusammen mit dem grnen Kandidaten Kretschman - fr den der Bahnhof scheinbar auch viel weniger Bedeutung hat, als er vorgibt

    Wer noch immer nicht wei, fr wen SPD-Kandidat Nils Schmid Politik machen will, der lese es in den trkischen Nachrichten:

    Ich mchte einen Festakt fr die Gastarbeiter im Landtag!

    Die Bedeutung von Stuttgart 21 hat im Wahlkampf nachgelassen. Es geht bei den Wahlen am 27. Mrz um mehr als Stuttgart 21. Wir sind fr Stuttgart 21. Gleichzeitig sind wir fr eine Volksabstimmung.
    Natrlich kommt eine Volksabstimmung ber die Trkisierung und Islamisierung des Landes ebenso wenig in Frage, wie eine Volksabstimmung ber den Trkeibeitritt oder ber die doppelte Staatsbrgerschaft. Diese Sachen beschliet er mit seinem Volk im Ankara, nicht mit den Deutschen Whlern Baden-Wrttembergs.

    Fr die Islamkritik soll eine Schmid-Regierung eine Zeit des Finsternis einleuchten:

    Das Land braucht einen weltoffenen Ministerprsidenten, der in der kulturellen und religisen Vielfalt der Gesellschaft eine Chance sieht, nicht eine Bedrohung.
    Und:

    Mein Schwiegervater ist selbst im Jahr 1963 aus der Trkei nach
    Baden-Wrttemberg gekommen und hat als Schriftsetzer gearbeitet. Die Lebensleistung all dieser Menschen mit einem Festakt im Landtag zu wrdigen, sollte selbstverstndlich sein.

    Lange Jahre galt die SPD als die Partei der Deutschlandtrken. Die Zustimmung nimmt in den letzten Jahren jedoch ab. Was haben Sie falsch gemacht?

    Ein Zeichen dafr, dass sich Migranten erfolgreich in die deutsche Gesellschaft integrieren, ist, dass sie zunehmend eigene Interessen definieren.
    Und:

    Das Problem bei der doppelten Staatsangehrigkeit war, dass wir die Zustimmung des Bundesrates brauchten und da hatten die Unionsparteien die Mehrheit. Deshalb reicht es nicht, in Berlin zu regieren, sondern wir brauchen viele
    Wahlerfolge in den Bundeslndern. Fr das kommunale Wahlrecht ist eine Verfassungsnderung notwendig und die kriegen wir auch nicht alleine hin, wenn wir in der Regierung sind.
    Deutsch-Trkische Nachrichten

    _____________

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    Ich mchte einen Festakt fr die Gastarbeiter im Landtag!
    Deutsch Trkische Nachrichten, Sleyman Bag | Verffentlicht: 24.03.11, 08:33 | Aktualisiert: 24.03.11, 08:43 | 1 Kommentar

    Nils Schmid, SPD-Spitzenkandidat fr die Wahl in Baden-Wrttemberg, ber die Bildungschancen von Kindern aus Arbeiter- und Migrantenfamilien, seinen 1963 in die BRD eingereisten trkischstmmigen Schwiegervater sowie den groen Nachholbedarf an Trkischstmmigen in den Parteien.
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    Themen: Abi-Abla Projekt, Arbeitsmigration, Baden-Wrttemberg, BIL-Schule, Bildungschancen, Bildungspolitik, Gesellschaftlicher Aufstieg, Hamburg, Migranten, Migrantenanteil, Migrantenfamilien, Nils Schmid, Regierungswechsel, SPD, Stuttgart 21, Wahlen, Wahlrecht, Zuwanderung
    Nils Schmid war mit seiner trkischen Ehefrau bei der Deutsch-Trkischen Kulturolympiade am Sonntag, dem 20.03.2011, zu Gast in Stuttgart Foto: DTN

    Nils Schmid war mit seiner trkischen Ehefrau bei der Deutsch-Trkischen Kulturolympiade am Sonntag, dem 20.03.2011, zu Gast in Stuttgart Foto: DTN

    Deutsch Trkische Nachrichten: Die SPD hat die Wahlen in Hamburg gewonnen und ist alleine an der Macht? Was zeigt das?

    Nils Schmid: Es zeigt, dass die SPD Wahlen gewinnen und regieren kann, weil sie die zentralen Herausforderungen der Gesellschaft annimmt. Das sind: Beschftigung und gute Arbeit, gerechte Bildungschancen und eine zeitgeme Familienpolitik, in deren Zentrum der Ausbau der Kinderbetreuung steht.

    Sie haben in Baden-Wrttemberg andere Prioritten. Eine davon ist Stuttgart 21. ber dieses wichtige Thema verlieren Sie aber in ihren Versprechungen auf Ihrer Homepage kein einziges Wort. Wieso?

    Die Bedeutung von Stuttgart 21 hat im Wahlkampf nachgelassen. Es geht bei den Wahlen am 27. Mrz um mehr als Stuttgart 21. Wir sind fr Stuttgart 21. Gleichzeitig sind wir fr eine Volksabstimmung. Nur sie kann diesen Konflikt wirklich lsen. Nach der Landesverfassung gibt es die Mglichkeit dazu und wir sollten sie nutzen. Bei einer Erwgung der Pro- und Contra-Argumente bin ich zuversichtlich, dass die Befrworter in der Mehrheit sein werden.

    Was wenn nicht?

    Selbstverstndlich wrden wir uns an den Ausgang des Volksentscheids halten. Klar ist aber, dass in solch einem Fall das Land enorme Schadensersatzzahlungen leisten msste und jahrzehntelang in der Infrastruktur nichts geschehen wrde, weil man von vorne anfangen msste. Deswegen bin ich davon berzeugt, dass bei einer Volksbefragung die Mehrheit fr das Projekt stimmen wird.

    Baden Wrttemberg ist ja eines der reichsten Bundeslnder mit niedrigen Arbeitslosenzahlen. Warum ist denn ein Regierungswechsel berhaupt ntig?

    Es geht um die Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung, damit auch in Zukunft
    der hohe Stand nicht nur erhalten bleibt, sondern im Sinne der Arbeitnehmer weiterentwickelt wird. Dafr brauchen wir Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung. Die Bildungspolitik wird unter meiner Regierung hchste Prioritt haben, weil sich hier die Zukunft unseres Landes entscheidet. Wir kmpfen fr gleiche Bildungschancen unabhngig von der Herkunft und dem Geldbeutel. Gesellschaftlicher Aufstieg durch Bildung ist und bleibt unser sozialdemokratisches Versprechen.

    Aber es geht auch um einen neuen Regierungsstil. Die CDU hat sich ber Jahrzehnte hinweg bequem in diesem Land eingerichtet und missachtet die Verfassung. Ich will als Ministerprsident auf Augenhhe und im Dialog mit den Brgerinnen und Brgern Politik machen und nicht wie die CDU alles einseitig von oben herab verknden. Baden-Wrttemberg hat einen Migrantenanteil von 25 Prozent. Das Land braucht einen weltoffenen Ministerprsidenten, der in der kulturellen und religisen Vielfalt der Gesellschaft eine Chance sieht, nicht eine Bedrohung.

    Sieht die baden-wrttembergische CDU darin eine Bedrohung?
    Der Landesvorsitzende der SPD Baden-Wrttemberg und Spitzenkandidat fr die Landtagswahl am 27. Mrz, Nils Schmid Foto: ddp images

    Der Landesvorsitzende der SPD Baden-Wrttemberg und Spitzenkandidat fr die Landtagswahl am 27. Mrz, Nils Schmid Foto: ddp images

    Die CDU hat sich nicht damit abgefunden, dass die Migranten heimisch geworden sind und als gleichberechtigte Mitbrger nach Teilhabe streben. Sie haben Unternehmen gegrndet und hier Karrieren als Arzt, Ingenieur oder Lehrer gemacht. Die Bildungschancen sind ungerecht verteilt und die Landesregierung tut nichts dagegen. Baden Wrttemberg muss sich viel mehr um die Kinder aus Arbeiter- und Migrantenfamilien kmmern, damit auch sie eine Chance haben. Hier liegt die historische Aufgabe der SPD.

    Die Migranten haben zu der Entwicklung von Baden Wrttemberg viel beigetragen. Wir befinden uns im 50. Jahr der trkischen Arbeitsmigration. Was halten sie von der Idee im baden-wrttembergischen Parlament einen Festakt zu veranstalten, um den Millionen von trkischstmmigen Migranten fr ihren Beitrag offiziell zu danken?

    Als Ministerprsident werde ich dafr sorgen, dass das 50. Jubilum im Landtag gefeiert wird! Die trkischen Migranten haben mit den anderen Migranten Baden-
    Wrttemberg stark gemacht. Sie haben bei Daimler Benz, Bosch und in den vielen anderen Unternehmen dafr gearbeitet, dass Deutschland nach dem Krieg wieder
    aufgebaut wurde. Mein Schwiegervater ist selbst im Jahr 1963 aus der Trkei nach
    Baden-Wrttemberg gekommen und hat als Schriftsetzer gearbeitet. Die Lebensleistung all dieser Menschen mit einem Festakt im Landtag zu wrdigen, sollte selbstverstndlich sein.

    Lange Jahre galt die SPD als die Partei der Deutschlandtrken. Die Zustimmung nimmt in den letzten Jahren jedoch ab. Was haben Sie falsch gemacht?

    Ein Zeichen dafr, dass sich Migranten erfolgreich in die deutsche Gesellschaft integrieren, ist, dass sie zunehmend eigene Interessen definieren. Die Folge ist, dass manche dann Ihre Interessen in einer anderen Partei als der SPD eher vertreten sehen und sich diesen zuwenden. Aber wenn es um gleiche Lebenschancen fr
    alle, um Bildungsgerechtigkeit und Rechte der Arbeitnehmer geht, dann ist die SPD die richtige Partei. Wir sind fr doppelte Staatsbrgerschaft, fr kommunales Wahlrecht und sehen Identitt nicht als etwas Eindimensionales wie die konservativen Parteien.

    Sie waren aber bis 2005 in der Regierung. Und in der Regierungsarbeit waren das nicht gerade Themen, die ganz vorne auf der Agenda standen. Vergisst die SPD in der Regierung, was sie den Migranten in der Opposition versprochen hat?

    Nein. Das Problem bei der doppelten Staatsangehrigkeit war, dass wir die Zustimmung des Bundesrates brauchten und da hatten die Unionsparteien die Mehrheit. Deshalb reicht es nicht, in Berlin zu regieren, sondern wir brauchen viele
    Wahlerfolge in den Bundeslndern. Fr das kommunale Wahlrecht ist eine Verfassungsnderung notwendig und die kriegen wir auch nicht alleine hin, wenn wir in der Regierung sind.

    Kann es vielleicht auch daran liegen, dass Sie trkischstmmige Parteifunktionre haben, die linksnationalistisch eingestellt sind und ein Hindernis darstellen, die Masse der Deutschlandtrken zu erreichen, die unpolitisch und eher religis sind?

    Das Grundproblem ist, dass wir insgesamt zu wenige Trkischstmmige in den Parteien haben, die aktiv mitgestalten. In den Gewerkschaften und den Betriebsrten ist es anders. Wir haben in der Politik einen groen Nachholbedarf, wenn es um politisch engagierte Migranten geht. Mein Appell an die Deutschlandtrken ist: Wirkt mit in den politischen Parteien, beteiligt euch in der Elternarbeit an den Schulen und wirkt mit in den vielen Vereinen, die es gibt! Die Probleme lassen sich nicht lsen, wenn Debatten und Konflikte aus der Trkei nach Deutschland getragen werden. Es ist sehr wichtig, dass die Deutschlandtrken eine eigene Stimme in der deutschen Politik haben und sich mit Lsungen fr vorhandene Probleme einbringen.

    Wird es denn nach den Wahlen vom 27. Mrz trkischstmmige Landtagsabgeordnete von Ihrer Partei geben, die ihre Stimme fr die trkischstmmigen Migranten einbringen knnen?

    Wir haben in Baden-Wrttemberg keine Listenwahl, sondern Direktwahl. Fr die SPD kandidieren Emine Akyz in Pforzheim und Zahide Sar?kas in Konstanz. Zudem tritt Ramazan Seluk in Reutlingen als mein Zweitkandidat an. Ich hoffe, dass wir ein gutes Wahlergebnis einholen und die trkischstmmigen Kandidaten in den Landtag gewhlt werden.

    Bildung wird unter ihrer Regierung hohe Prioritt haben. In Stuttgart hat der Verein BIL e. V. als erster von trkischstmmigen Stuttgartern gegrndeter Verein eine Schule erffnet. Der Verein investiert gerade 12 Millionen Euro in
    ein neues Schulprojekt. Haben Sie den Verein schon mal besucht und sich ber das Schulbauprojekt informiert?

    Ich habe viel von dem Verein gehrt und ber die Bildungsarbeit gelesen. Ich halte es fr wichtig, dass das Bewusstsein fr den Stellenwert von Bildung gerade bei den trkischstmmigen Migranten steigt. Ich wei, dass die BIL-Schule fr alle offen ist und alle Schler aufnehmen, egal welcher Herkunft. Das finde ich wichtig und richtig.

    Haben sie von dem Verein bis jetzt keine Einladung erhalten oder keine Zeit gefunden sich ein eigenes Bild zu machen?

    Stuttgart ist nicht mein Wahlkreis. Ich bin aber im Deutsch-Trkischen Forum Stuttgart aktiv. Dort haben wir auch verschiedene Bildungsprojekte wie zum Beispiel das Abi-Abla Projekt.

    http://www.deutsch-tuerkische-nachri...2011/03/47275/



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  2. #2
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    AW: Nils Schmid will den Bahnhof abreien, einen Festakt fr die Trken im Landtag und die deutsche Verfassung ndern

    Trojanisches Pferd nennt man das. Man msste noch mal rausfinden, ob der Kerl Muselmane ist, wenn er schon eine Trkin geheiratet hat!

  3. #3
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    AW: Nils Schmid will den Bahnhof abreien, einen Festakt fr die Trken im Landtag und die deutsche Verfassung ndern

    Ich bin schockiert. Zwar habe ich davon gelesen, dass Schmid einen Festakt angeregt hat, aber dass er damit seinem Schwiegervater hinten reinkriechen will, ahnte ich nicht. Eine Vermischung von Privatangelegenheiten und Politik ist immer schlecht

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