Publiziert am 21. Januar 2011 von Benjamin Rösch
http://berlin.diefreiheit.org/spd-un...nz-vernichten/


Nachdem sie bereits erfolgreich unseren ersten Landesparteitag verhinderte und Daniel Gollasch, der Mitarbeiter einer grünen Bundestagsabgeordneten, durch einen diffamierenden Brief das “Meineke X” in der City West davon überzeugen konnte, dass unsere Mitglieder dort nicht mehr bewirtet werden sollen, gibt es nun einen weiteren, besonders verabscheuenswürdigen Versuch der politischen Linken in Berlin, uns bei unserer politischen Basisarbeit zu schaden.
Verabscheuenswürdig deshalb, weil versucht wird, als “Vergeltungsmaßnahme” die berufliche Existenz eines Unbeteiligten zu vernichten. Die politische Linke vereint dabei das Motto George W. Bushs “Bist du nicht für uns, dann bist du gegen uns” mit dem des kommunistischen Massenmörders Mao: “Bestrafe einen, erziehe hundert”.
Aufgrund dieses Politikverständnisses muss der Pächter des Ratskellers Schmargendorf (welcher sich im Eigentum des Bezirkes, also der Charlottenburg-Wilmersdorfer Bürger befindet), wenn es nach dem Antrag der BVV-Fraktionen von SPD und Grünen geht, jetzt um seinen Pachtvertrag und damit um seine berufliche Existenz bangen. Sein Vergehen in den Augen der Linken: Er verweigert sich den Spielchen der Denunzianten, indem er sich einfach nicht für den politischen Hintergrund seiner Gäste interessiert. Und er hat dafür auch einen guten Grund: Da es sich bei seiner Gaststätte um staatliches Eigentum handelt, überträgt sich damit das öffentlich-rechtliche Neutralitätsgebot auch auf ihn.
Dieser Antrag an die BVV, der mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linkspartei am 20.Januar angenommen wurde, ist ein Skandal erster Güte und er zeigt den Berliner Bürgern glasklar, welche Methoden der politischen Auseinandersetzung sie mitwählen, wenn sie bei SPD und Grünen ihr Kreuz setzen.
Hört man sich die Aussagen insbesondere der Vertreter der Grünen in der BVV einmal genau an, dann kann einem Angst und bange werden um die Demokratie in Berlin: “Es geht ja bei diesem Thema zum Glück nicht allein um gerichtsfest verwertbare Angaben“, sondern es reiche aus, dass DIE FREIHEIT der “Würde des Hauses” nicht gerecht werde, meint der Stadtverordnete René Wendt da, wohlgemerkt ein Grüner.
Wir, die Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie, fordern alle Berliner Bürger auf: Schreiben Sie den beiden Fraktionen unter info@spd-fraktion-cw.de und fraktion@gruene-cw.de, was Sie von solchen Methoden halten (wenn Sie möchten, können Sie uns dabei unter kontakt@diefreiheit.org beteiligen).
Und besuchen Sie doch bei einer der nächsten Gelegenheiten einmal den wirklich empfehlenswerten Ratskeller Schmargendorf und danken Sie dem Wirt dafür, dass er Rückgrat bewiesen hat.
Da wir immer wieder von gutmeinenden Ratgebern aufgefordert werden, uns doch einfach in öffentliche Gebäude “hineinzuklagen” möchten wir an dieser Stelle auch noch einmal ganz klar unsere Position benennen: So etwas machen wir ganz bewusst nicht, weil das nicht unserem Selbstverständnis entspricht. Wir sind besorgte, engagierte Bürger aus allen Schichten, die nichts weiter wollen, als eine Politik, die uns und unsere Bedürfnisse wieder ernst nimmt, statt uns aufgrund “alternativloser, übergeordneter Interessen” zu verkaufen. Dabei setzen wir auf die freiwillige Unterstützung aller, denen Fairness in der politischen Auseinandersetzung und unsere Freiheit in Berlin und Deutschland noch etwas wert sind.