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    Gesetz SPD und Grüne in Charlottenburg wollen aus politischen Gründen eine berufliche Existenz vernichten

    Publiziert am 21. Januar 2011 von Benjamin Rösch
    http://berlin.diefreiheit.org/spd-un...nz-vernichten/


    Nachdem sie bereits erfolgreich unseren ersten Landesparteitag verhinderte und Daniel Gollasch, der Mitarbeiter einer grünen Bundestagsabgeordneten, durch einen diffamierenden Brief das “Meineke X” in der City West davon überzeugen konnte, dass unsere Mitglieder dort nicht mehr bewirtet werden sollen, gibt es nun einen weiteren, besonders verabscheuenswürdigen Versuch der politischen Linken in Berlin, uns bei unserer politischen Basisarbeit zu schaden.
    Verabscheuenswürdig deshalb, weil versucht wird, als “Vergeltungsmaßnahme” die berufliche Existenz eines Unbeteiligten zu vernichten. Die politische Linke vereint dabei das Motto George W. Bushs “Bist du nicht für uns, dann bist du gegen uns” mit dem des kommunistischen Massenmörders Mao: “Bestrafe einen, erziehe hundert”.
    Aufgrund dieses Politikverständnisses muss der Pächter des Ratskellers Schmargendorf (welcher sich im Eigentum des Bezirkes, also der Charlottenburg-Wilmersdorfer Bürger befindet), wenn es nach dem Antrag der BVV-Fraktionen von SPD und Grünen geht, jetzt um seinen Pachtvertrag und damit um seine berufliche Existenz bangen. Sein Vergehen in den Augen der Linken: Er verweigert sich den Spielchen der Denunzianten, indem er sich einfach nicht für den politischen Hintergrund seiner Gäste interessiert. Und er hat dafür auch einen guten Grund: Da es sich bei seiner Gaststätte um staatliches Eigentum handelt, überträgt sich damit das öffentlich-rechtliche Neutralitätsgebot auch auf ihn.
    Dieser Antrag an die BVV, der mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linkspartei am 20.Januar angenommen wurde, ist ein Skandal erster Güte und er zeigt den Berliner Bürgern glasklar, welche Methoden der politischen Auseinandersetzung sie mitwählen, wenn sie bei SPD und Grünen ihr Kreuz setzen.
    Hört man sich die Aussagen insbesondere der Vertreter der Grünen in der BVV einmal genau an, dann kann einem Angst und bange werden um die Demokratie in Berlin: “Es geht ja bei diesem Thema zum Glück nicht allein um gerichtsfest verwertbare Angaben“, sondern es reiche aus, dass DIE FREIHEIT der “Würde des Hauses” nicht gerecht werde, meint der Stadtverordnete René Wendt da, wohlgemerkt ein Grüner.
    Wir, die Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie, fordern alle Berliner Bürger auf: Schreiben Sie den beiden Fraktionen unter info@spd-fraktion-cw.de und fraktion@gruene-cw.de, was Sie von solchen Methoden halten (wenn Sie möchten, können Sie uns dabei unter kontakt@diefreiheit.org beteiligen).
    Und besuchen Sie doch bei einer der nächsten Gelegenheiten einmal den wirklich empfehlenswerten Ratskeller Schmargendorf und danken Sie dem Wirt dafür, dass er Rückgrat bewiesen hat.
    Da wir immer wieder von gutmeinenden Ratgebern aufgefordert werden, uns doch einfach in öffentliche Gebäude “hineinzuklagen” möchten wir an dieser Stelle auch noch einmal ganz klar unsere Position benennen: So etwas machen wir ganz bewusst nicht, weil das nicht unserem Selbstverständnis entspricht. Wir sind besorgte, engagierte Bürger aus allen Schichten, die nichts weiter wollen, als eine Politik, die uns und unsere Bedürfnisse wieder ernst nimmt, statt uns aufgrund “alternativloser, übergeordneter Interessen” zu verkaufen. Dabei setzen wir auf die freiwillige Unterstützung aller, denen Fairness in der politischen Auseinandersetzung und unsere Freiheit in Berlin und Deutschland noch etwas wert sind.

  2. #2
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    AW: SPD und Grüne in Charlottenburg wollen aus politischen Gründen eine berufliche Existenz vernichten

    Artikel 3 GG

    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.


    ***

    Artikel 16a GG

    (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.


    ***

    Artikel 19 GG

    (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

    (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
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  3. #3
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    AW: SPD und Grüne in Charlottenburg wollen aus politischen Gründen eine berufliche Existenz vernichten

    Kurt Schuhmacher sagte einst über Kommunisten, dass das nur rotlackierte Faschisten sind. Was also soll man anderes als das erwarten?

  4. #4
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    AW: SPD und Grüne in Charlottenburg wollen aus politischen Gründen eine berufliche Existenz vernichten

    Nach "nichtlinken" Tagungen:

    Schmargendorfer Ratskeller-Chef soll gekündigt werden

    Im Westen der Stadt gibt es erneut Ärger um politische Veranstaltungen im Ratskeller Schmargendorf: Die BVV fordert den Rauswurf des Wirts nach rechten (nichtlinken) Tagungen. Der Wirt hatte aber eine Genehmigung.

    Mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf jetzt gefordert, dem Wirt „schnellstmöglich“ zu kündigen, da er „rechtsextremen und deutschnationalen Veranstaltungen ein Forum“ biete. Doch so einfach liegen die Dinge offenbar nicht: Vor einer umstrittenen Veranstaltung im Dezember hatte der Gastronom eigens beim Bezirksamt und der Polizei angefragt, ob diese unbedenklich sei – und grünes Licht bekommen. Die Verwaltung nimmt den Wirt des vor allem für Hochzeitsfeiern bekannten Lokals unter dem Standesamt im Rathaus Schmargendorf deshalb in Schutz. Weiterlesen >>>
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  5. #5
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    AW: SPD und Grüne in Charlottenburg wollen aus politischen Gründen eine berufliche Existenz vernichten

    DAS SIND HALT DIKTATORISCHE VERHALTENSWEISEN, DIE ICH AUCH NUR VON DIESEN "DEMOKRATISCHEN PARTEIEN" ERWARTEN KONNTE, WARUM HABEN SOLCHE TYPEN WOHL DEN VOLKSVERHETZUNGSPARAGRAPH INS GESETZ GENOMMEN? WEIL SIE DAMIT "DEMOKRATISCH" JEDE OPOSITIONELLE ÄUSSERUNGEN IM KEIME ERSTICKEN KÖNNEN. FRÜHER WAREN ES FÜR ANDERSDENKENDEN DIE KZs HEUTE SIND ES DIE GEFÄNGNISSE DIE MIT POLITISCH ANDERSDENKENDEN GEFÜLLT WERDEN, UND DAS "ZUM WOHLE DES VOLKES" PER GESETZ. DEMOKRATISCHE ÄUSSERUNGEN JA, ABER NUR DAS WAS MAN HÖREN WILL, ANSONSTEN ANKLAGE UND GEFÄNGNIS. TOLLE "DEMOKRATIE", SO ETWAS IST MAN NUR VON DIKTATUREN GEWOHNT, DIE LASSEN OPOSITIONELLE AUCH VERSCHWINDEN.

  6. #6
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    AW: SPD und Grüne in Charlottenburg wollen aus politischen Gründen eine berufliche Existenz vernichten

    Das sind aber die Spielregeln der Linken und Grünen und das waren sie schon immer.
    Niemals diskutieren oder eine Diskussion zustande kommen lassen,das verhindert man grundsätzlich durch Lärm,auslachen,beschimpfen oder boshafte also negativ besetzte Unterstellungen.
    Klappt das alles nicht so recht kommt ein demonstratives - "Mit solchen Leuten rede ich nicht".

    Es kann mit solchen Demokraten welche gar keine sind,keine demokratische Auseinandersetzung stattfinden.
    Mit der SED konnte man auch nicht demokratisch diskutieren.

    Dann muß man das auch nicht sinnlos versuchen,sondern gegenhalten.

    Es gibt etliche Entgleisungen der Linken und Grünen,das sollte man gebündelt bekannter machen.
    Marc Doll hat einige Zitate der besagten Demokraten schon zusammengetragen - DAS gehört auf Wahlplakate.
    Erstens stimmt es,dagegen kann niemand klagen,denn gesagt ist gesagt es wissen aber nur zu Wenige

    Die Bürger haben eh die Schnauze voll von denen,macht deren Ziele und Einstellungen bekannter.
    Die Linken sind nicht sozial,es sind Faschisten.
    Die Grünen sind nicht grün,es sind Rassisten wenn es sich denn um deutsche handelt.

    Siehe mal hier:

    „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.”

    Vorstand der Bündnis90/Die Grünen von München

    Es gibt also einen sehr einfachen Weg diesen Demokraten das Wasser abzugraben.

    Mach öffentlich was deren Ziele sind.

    Denken kann der Bürger schon,er muß aber Informationen haben um sich seine Meinung bilden zu können.

    Und die hat er nicht.

    Man kann eine Wahl auf zwei Arten gewinnen.
    Nur mit einem eigenen Programm oder auch indem man die Ziele des Gegners offenlegt.

    Die Grünen machen ja bekanntlich auch eine Doppelstrategie.
    Irgendetwas positiv besetztes als Programm und defamierung des Gegners wie oben beschrieben.

    Macht öffentlich was deren Ziele sind und ihr gewinnt die Wahl.

    Nennt Zahlen und Fakten,was das alles kostet.
    Nennt kriminalitäts Statistiken wie 80% aller Gefängnis Insassen in Berlin sind importiert.

    Ein Tabu ist erst dann kein Tabu mehr,wenn jeder offen ausspricht was er denkt,ohne das er Angst hat.

  7. #7
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    AW: SPD und Grüne in Charlottenburg wollen aus politischen Gründen eine berufliche Existenz vernichten

    Wenn dann die islamisten das sagen haben, die durch unsere wehrunfähige scheindemokratie an die regierung gekommen sind, dann können sich alle anderen bürger auf eine schöne schächtung über dem grundgesetz freuen. Menschenfreundlich und offen zu sein beinhaltet doch nicht naiv doof und mit offenen augen in den untergang unserer abendländischen kultur zu schreiten. Verlangt doch diese anpassung einmal in moslemischen ländern von den einheimischen und fordert verzicht,verständniss und multikulti für christen, da brennen nicht nur die flaggen, denn die sind nicht so doof und lassen sich ihre kultur von andersgläubigen vorschreiben und verändern.

  8. #8
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    AW: SPD und Grüne in Charlottenburg wollen aus politischen Gründen eine berufliche Existenz vernichten

    Zitat Zitat von WIEDERSTAENDLER Beitrag anzeigen
    Verlangt doch diese anpassung einmal in moslemischen ländern von den einheimischen und fordert verzicht,verständniss und multikulti für christen, da brennen nicht nur die flaggen, denn die sind nicht so doof und lassen sich ihre kultur von andersgläubigen vorschreiben und verändern.
    Viele von uns sind auch nicht so doof und wussten schon zu Beginn wo das Ganze Experiment hinführen würde. Aber leider wurden wir nie gefragt, man hat es einfach getan, über unsere Köpfe hinweg und wer trägt nun den ganzen Schaden?
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  9. #9
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    AW: SPD und Grüne in Charlottenburg wollen aus politischen Gründen eine berufliche Existenz vernichten

    Zitat Zitat von abandländer Beitrag anzeigen
    viele von uns sind auch nicht so doof und wussten schon zu beginn wo das ganze experiment hinführen würde. Aber leider wurden wir nie gefragt, man hat es einfach getan, über unsere köpfe hinweg und wer trägt nun den ganzen schaden?
    wir!
    Augen auf und SEHEN! Ohren auf und HÖREN, Hirn einschalten und eigenständig DENKEN!

  10. #10
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    AW: SPD und Grüne in Charlottenburg wollen aus politischen Gründen eine berufliche Existenz vernichten

    Ein Kriegsveteran hat zu mir einmal gesagt, dass ihm während seiner Kriegsgefangenschaft von einem Amerikaner gesagt wurde, dass dieses Deutschland
    in zukunft Rassisch so vermischt wird, dass es keine Deutschen mehr geben wird, dann ist schluss mit der deutschen Herrlichkeit. Wir sind schon die ganze zeit dabei, diesen Wunsch zu realisieren. In jedem land gibt es schwierigkeiten mit moslemischen Migranten und das führt zwangsläufig zum Wiederstand.

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