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    Germany Parteien zum linken Terror

    Wie stehen unsere etablierten Parteien zum Linksradikalismus?

    Parteien in Deutschland

    Das linke Gewalt in zunehmendem Maß auf Normalbürger übergreift, machen die Brandan-schläge auf Autos in Berlin und anderen Städten deutlich.
    Man rechnet diese neue Art der Gewalt und des Terrors den sogenannten autonomen Kreisen zu.
    (Wobei mir persönlich nicht ganz klar ist, woher öffentliche Stellen das wissen und über-haupt, wer kann diese sogenannte Autonomen eindeutig der linken Szene zuordnen?)

    Wie dem auch sei, Politiker aller Parteien widmen sich diesem Thema und dazu habe ich folgende Aussagen und Kommentare zusammengetragen. Ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit, werde aber im Leufe der Zeit mehr dazu einbringen.


    Die taz berichtete am 25.03.2010 dazu folgendes :

    Schwarz-gelb macht mobil

    Nach den Zahlen zur Zunahme von Gewalt schichtet die Bundesregierung Gelder um. Im Sommer starten erstmals Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus.
    Von Wolf Schmidt

    Einen Tag , nachdem das Innenministerium Zahlen zur Zunahme der Gewalt in der linken Szene veröffentlicht hat, konkretisiert die Regierung ihre Pläne im Kampf gegen Linksex-tremismus und Islamismus. In zwei Schritten sollen sich bis Ende Juni zunächst Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen zusammensetzen und danach Gespräche mit Wissenschaftlern und Praxisvertretern (?) geführt werden, sagte ein Sprecher von Bundesjugendministerin Kristina Schröder (CDU) der taz. „ Danach werden wir mit ersten Forschungs- und Modell-projekten im Bereich Islamismus und Linksextremismus starten“.

    Na das ist ja ein toller Vorschlag. Da wird mal wieder Geld verschwendet, um irgendwelche Institute mit Arbeit zu versorgen, anstatt konkrete Ziele anzupeilen wie : mehr V-Leute anzu-heuern und mehr in Kameraüberwachung in entsprechenden Wohnvierteln anzuordnen.

    Im Haushalt für das Jahr 2010 sind erstmals 2 Millionen Euro für Projekte gegen Linksex-tremismus und Islamismus eingeplant. Unangetastet blieben bisher die Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus. 24 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Kritiker werfen Schrö-der vor, mit ihrer Kampfansage an alle Formen des Extremismus die braune Gefahr zu verharmlosen.

    Es ist schon grotesk was sich da für Ungereimtheiten auftun. Diese Diskrepanz der finan-ziellen Mittel hätte man längst durch Umschichtung ausgleichen können!

    Bundesinnnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte am Mittwoch ebenfalls an, härter gegen linke Gewalttäter vorgehen zu wollen und hat dabei vor allem die Autobrandstifter im Visir. „In der autonomen Szene wird allein die Anschaffung eines großen Autos als derartige Provokation gesehen, dass man sich über die Autobrände nicht wundern dürfe“, sagte er der Welt. Man könne aber keine „No-go-Areas“ zulassen. Am Tag zuvor hatte sein Ministerium Statistiken vorgelegt, wonach die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Jahr 2009 auf den Höchststand von rund 34000 gestiegen ist. Im linken Spektrum lag die Zahl um 40% höher als im Vorjahr. Zwei Drittel aller politisch motivierten Straftaten geht allerdings auf das Konto der Rechtsextremisten. Im Haushalt des Innnenministeriums hat es bereits eine Umschichtung von Mitteln gegeben : 6 Millionen Euro, die ursprünglich für Projekte gegen Rechtsextremismus in Ostdeutschland gedacht waren, dienen nun der „ Auseinandersetzung mit allen Formen des Extremismus“. Die Konzepte würden z.Zt. ausgearbeitet und innerhalb der Regierung abgestimmt, sagte ein Sprecher des Innnenministeriums der taz. Danach werde es eine Abstimmung mit erforderlichen Partnern (?) auf Länder- und kommunaler Ebene, so-wie der Zivilgesellschaft (?) geben.

    Da diese Ankündigungen schon einige Zeit zurückliegen, fragt man sich doch unwillkürlich, wo sind da die Taten geblieben? Die Gelder sind bestimmt verpulvert worden, ohne das sie Wirkung gezeigt hätten.

    Der innenpolitische Sprecher der Uinionsbundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat unterdessen die Linkspartei scharf attakiert und eine so alte wie zynische Debatte über die Zahl der Opfer rechter Gewalt angestoßen. Die linksextremistische Gewaltbereitschaft reiche bis in die Linkspartei hinein, sagte Uhl der Leipziger Volkszeitung. Gleichzeitig übertreibe die Partei das Rechtsextremismusproblem und betreibe eine regelrechte Propagandamaschinerie, um im Wochentakt auf angebliche rechtsextreme Straftaten hinzuweisen. So habe der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Korte von 149 Todesopfern durch Rechte seit 1990 gesprochen, was Uhl eine Falschmeldung nennt.

    Die Bundesregierung geht von 47 Todesopfern rechter Gewalt seit der Wende aus.Kortes Zahl stammt aus einer Zusammenstellung der Amadeu Antonio Stiftung *) . Die wird allerdings in zumindest einem Fall auch von anderen unabhängigen Opferiniativen kritisiert, jedoch nicht in ihrer groben Größenordnung(?).Die Organisation „Opferperspektive“ geht von mindestens 120 Todesopfern rechter Gewalt seit der Wende aus. Dazu kämen noch einige Fälle, die in der Grauzone lägen. Dies deckt sich in etwa auch mit Medienrecherchen.


    *) Um mehr über diese Stiftung zu erfahren kann man sich im Internet informieren :
    http://www.amadeu-antonio-stiftug.de

    Vorweg einiges von dieser Stiftung über sich selbst :
    Seit ihrer Gründung 1998 ist es das Ziel der Amadeu Antonio Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet. Hierfür unterstützt sie lokale Initiativen und Projekte in den Berei-chen Jugend und Schule, Opferschutz und Opferhilfe, alternative Jugendkultur und Kommu-nale Netzwerke. Wichtigste Aufgabe der Stiftung ist es, die Projekte über eine finanzielle Unterstützung hinaus zu ermutigen, ihre Eigeninitiative vor Ort zu stärken und sie zu vernetzen.
    Die gemeinnützige Stiftung steht unter der Schirmherrschaft des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages Wolfgang Thierse. Vorsitzende des Vorstandes ist Anetta Kahane.
    Die Amadeu Antonio Stiftung wird von der Freudenberger Stiftung unterstützt und arbeitet eng mit iht zusammen. Das Nachrichetnmagazin Stern trägt seit langem zur Arbeit der Stiftung bei, besonders im Rahmen der Aktion „ Mut gegen rechte Gewalt“. Die Aktion hat der Stiftung zu großer Öffentlichkeit verholfen.

    Ist mir zwar nicht bekannt, aber trotzdem interessant. Da könnte man noch tagelang weiter-stochern. Gegen rechts kommt eben immer besser an, als gegen links. Das kommt von jahre-langem Populismus gegen rechts.
    Es gibt aber noch mehr zu diesem Thema, z.B. von der Seite www.blaunarzisse.de

    Halbherziges Engagement der Berliner Politik gegen linksextreme Gewalt

    26.03.2010, BN-Redaktion

    Die Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, CDU und Linkspartei haben gestern eine Erklä-rung gegen linksextreme Gewalt veröffentlicht. Der FDP ging der Vorschlag nicht weit ge-nug. Sie will sich dem Thema gesondert widmen. Unter der Überschrift „ Brandanschläge sind kriminell und kein Ausdruck politischen Handelns“ verurteilten die Fraktionsvorsitzen-den linksextreme Straftaten „auf das Schärfste“. Verwunderlich ist hingegen, daß diese Erklä-rung nicht auf allen Websites der Fraktionen steht.

    In der Erklärung heißt es : „ In den letzten Monaten ist es in unsrer Stadt zu einer Reihe von Anschlägen gekommen, von denen eine Vielzahl dem linksextremistischen Spektrum zuzu-ordnen ist. Mit großer Besorgnis stellen wir fest, dass die Zahl der aus diesem Spektrum stam-menden Straftaten von 2008 auf 2009 enorm angestiegen ist. Neben brennenden Autos gab es u.a. Angriffe auf Polizeistationen, Jobcenter und Baustellen. Nur durch Glück sind über Sachschäden hinaus dabei bisher keine Menschen verletzt worden“.

    Um gegen die Brandschäden wirkungsvoll vorzugehen, wollen Michael Müller (SPD), Frank Henkel (CDU), Ramona Pop und Volker Ratzmann (Güne) sowie Udo Wolf (Die Linke) der Polizei und Justiz helfen, indem sie linksextreme Gewalt verurteilen: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass diejenigen, die ihr kriminelles Handeln politisch verbrämen (?), keine Mög-lichkeit zur Legimitation und Rechtfertigung haben. Berlin darf nicht zum Schauplatz für gewaltsame politische Aktionen werden. Wer sich anmaßt, anderen vorzuschreiben, wo und wie sie in unserer Stadt zu leben haben, wird im gesamten demokratischen Spektrum auf entschiedene Ablehnung stoßen“.

    Klingt alles sehr spektakulär, ist aber meines Erachtens zu schwammig und nicht präzise. Das Ganze kann man auch anderweitig einsetzen und auf weitere Positionen ausdehnen. Schließ-lich gibt es auch gesetzliche und moralische Vorgaben, wie man wo zu leben hat.

    Wenn die fünf Berliner Fraktionsvrositzenden ihr Anliegen ernst meinen würden, müßten sie zumindest Sorge dafür tragen, dass ihre Erklärung von so vielen Menschen wie möglich gelesen wird. Das ist aber nicht der Fall. Nur die Grünen und die Linkspartei haben sie auf ihrer Webseite gestellt. Bei SPD und CDU sucht man vergeblich nach der Erklärung. Des weiteren ist es entgegen des Vorschlags der FDP nicht dazu gekommen, dass alle Abgeord-neten der Fraktionen den Aufruf unterschreiben.

    Es drängt sich daher der Eindruck auf, dass diese Erklärung nur ein Alibi ist, um nach erneuten Ausschreitungen am 1. Mai sagen zu können, man habe alles in seiner Macht stehende getan, um den Linksextremismus einzudämmen.

    So ist es, denn bis heute hat sich da nicht viel getan. Immer nur Lippenbekenntnisse und sonst nichts. Inzwischen verwischen ja schon die Konturen durch die ansteigende Zahl islamischer Anschläge und Straftaten. Der Unterschied liegt darin, dass man nicht mehr klassifizieren darf. Polizeiberichte werden frisiert um die Muslime nicht zu brüskieren. Also wird höchstens von „Südländern“ gesprochen.

    Das Thema wird fortgeführt!

  2. #2
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    AW: Parteien zum linken Terror

    Die Politik hat den linken Terror doch immer verharmlost und der politische Arm der Linksextremisten, die SPD und die Linke, haben die Dimensionen noch gar nicht begriffen

  3. #3
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    AW: Parteien zum linken Terror

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Die Politik hat den linken Terror doch immer verharmlost und der politische Arm der Linksextremisten, die SPD und die Linke, haben die Dimensionen noch gar nicht begriffen
    Die haben schon begriffen, aber sie nutzen die Gunst der Stunde, um ihre Suppe zu kochen, damit sie von anderen ausgelöffelt wird. Vor allem der angebliche Terror von rechts wird dazu schamlos ausgenutzt. Wer vermag schon zu unterscheiden zwischen den beiden Gruppen? Wenn Vermummte Terror ausüben, sieht man ihnen kaum an, wer wer ist. Da linke Spinner von den meisten Politikern des linken Spektrums geduldet werden, weil sie ja die Kastanien aus dem Feuer holen, brauchen sich die feinen Damen und Herren dieser Zunft nicht selber die Finger dreckig zu machen. So macht man linke Politik!

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