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Hits: 4293 | 09.11.2010, 20:40 #1
Oklahomas Scharia-Gesetz von Gericht gestoppt – Telepolis
Oklahomas Scharia-Gesetz von Gericht gestoppt
Telepolis - heise.de
Bei den Zwischenwahlen sgtimmten 70 Prozent der Wähler für ein Verbot, die Scharia oder internationale Gesetze in Prozessen zu berücksichtigen
Im US-Bundesstaat Oklahoma hatten die Bürger bei den Zwischenwahlen auch über den Vorschlag eines Verfassungszusatzes abzustimmen, der von den Republikanern befürwortet wurde. Eine große Mehrheit der Wähler, mehr als 70 Prozent, stimmte für das Gesetz, auch "Save our State" genannt, der zum Schutz des Staats den Richtern verbietet, internationales Recht oder die Scharia bei Urteilen zu berücksichtigen.
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So stelle das Gesetz nur den Islam heraus, aber keine andere Religion. Rick Tepker, ein Professor an der University of Oklahoma School of Law... Weiterlesen →
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09.11.2010, 22:36 #2Registriert
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AW: Oklahomas Scharia-Gesetz von Gericht gestoppt – Telepolis
Order blocks Oklahoma constitutional amendment
Der Vertreter von CAIR, Muneer Awad, sagte, seine verfassungsmäßigen Rechte seien durch die Verurteilung seines Glaubens verletzt. Dieser vorgeschlagene Verfassungszusatz hätte den Islam als Ziel und diene keinem säkularen Zweck.
Mohammedaner und andere, die diese einstweilige Verfügung unterstützen, gratulierten ihm dazu.
Im Staat Oklahoma leben etwa 20.000 bis 30.000 Mohammedaner.
Awad sieht der Anhörung am 22.11. mit Vertrauen entgegen.
Diese Entscheidung sei 'eine Erinnerung an die Stärke des Rechtssystem unserer Nation und an den Schutz, den es religiösen Minderheiten gewährt'.
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Etwas schwierig ist das schon zu verstehen. Einer 'religiösen Minderheit', die mit der Scharia ein Rechtssystem anstrebt, das denjenigen, die nicht dieser Minderheit angehören, Schutz verwehrt, wird Schutz gewährt ...
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Wikipedia: 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten
Der 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten (englisch First Amendment) ist Bestandteil des als Bill of Rights bezeichneten Grundrechtekatalogs der Verfassung der Vereinigten Staaten. Der 1791 verabschiedete Artikel verbietet dem Kongress, Gesetze zu verabschieden, die die Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit oder das Petitionsrecht einschränken. Außerdem verbietet der Artikel die Einführung einer Staatsreligion und die Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Religionen durch Bundesgesetz.
Obwohl der Artikel im Wortlaut nur den Kongress einschränkt, hat der Oberste Gerichtshof in mehreren Urteilen entschieden, dass diese Einschränkung auch für die Bundesstaaten gilt. [...]
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