Müssen Totraser Schweiz verlassen? - BLICK.CH

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Müssen die Verurteilten unser Land verlassen?

BLICK.CH: Das würden Initiative und Gegenvorschlag ändern

Von Simon Hehli

Was würde sich in einem Fall wie dem von Nekti T. ändern, wenn am 28. November die Ausschaffungsinitiative oder der Gegenvorschlag durchkommt?

Eigentlich nichts. Schon nach heutiger Rechtssprechung muss der Grieche damit rechnen, dass ihm nach seiner Haftstrafe die Aufenthaltsbewilligung entzogen wird – so wie im Fall des Totrasers Bljerem S. (BLICK berichtete).

Im Gegensatz zu diesem ist Nekti T. aber EU-Bürger. Das heisst, dass die Schweiz ihn wegen des Freizügigkeitsabkommens nur ausschaffen darf, wenn er auch in Zukunft eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt.

FDP-Nationalrat Philipp Müller geht klar davon aus, dass das der Fall ist: «Er ist mehrfach gerast, also wird er auch weiterhin rasen. Das Solothurner Migrationsamt und auch das Bundesgericht als letzte Instanz dürfen hier keinerlei Rücksicht auf die bilateralen Verträge nehmen.»

Müller ist ein Verfechter des direkten Gegenvorschlags. Gemäss diesem blüht auch den beiden Mittätern Cemal A. und Vedran B. der Entzug der Aufenthaltsbewilligung – weil sie Haftstrafen von mehr als zwei Jahren kassiert haben.

Im Katalog der SVP-Initiative taucht ihr Delikt – grobe Verletzung der Verkehrsregeln – hingegen nicht auf. Dennoch sei eine Ausschaffung in solchen Fällen künftig auch mit der .Initiative möglich, sagt SVP-Vizepräsident Adrian Amstutz: «Der Artikel 4 unserer Initiative sieht ja genau vor, dass das Parlament den Deliktekatalog noch um solche Vergehen ergänzen muss.»

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Der BLICK berichtete:

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[Kirlean]

als wenns mirgantenraser stört ,direkt nebenann is doch die deutschland Gmbh ,da wird man freundlich aufgenommen, und bekommt nen porsche geschenkt mit ner tankkarte auf lebenszeit ,damits den auch nicht einfallen tut hier abzuhauen

[Elena Markos]

Was wäre eigentlich los, wenn ein Deutscher ein paar türkische Kinder totfährt? Weil er unbedingt seinen Rasertrieb ausleben musste. Ob der auch mit viel Veständnis und Milde zu rechnen hätte?

[malignus]

oh Gott bewahre! Das wäre eine rassistisch motivierte Tat, irgendwie würde man da den Zusammenhang herstellen. Evtl hat er mal an einem Zeitungsstand neben der "Preusischen Allgemeinen" gestanden und wurde dabei beobachtet. Verständnis gibts nur für die türkische Großfamilie die dann jeden Tag vor der Wohnung des Rasers steht und Blutrache fordert. Natürlich werden durch die Bank durch von allerhand Muslimverbänden Erklärungen abgegeben und Solidarität bekundet. Im Bundestag könnte man da auch noch eine Schweigeminute einlegen. Und vielleicht ist sogar noch eine kleine Entschädigung für die Familie von Seiten des Steuerzahlers drinnen.

[holzpope]

oh Gott bewahre! Das wäre eine rassistisch motivierte Tat, irgendwie würde man da den Zusammenhang herstellen. Evtl hat er mal an einem Zeitungsstand neben der "Preusischen Allgemeinen" gestanden und wurde dabei beobachtet. Verständnis gibts nur für die türkische Großfamilie die dann jeden Tag vor der Wohnung des Rasers steht und Blutrache fordert. Natürlich werden durch die Bank durch von allerhand Muslimverbänden Erklärungen abgegeben und Solidarität bekundet. Im Bundestag könnte man da auch noch eine Schweigeminute einlegen. Und vielleicht ist sogar noch eine kleine Entschädigung für die Familie von Seiten des Steuerzahlers drinnen.

Nicht zu vergessen, ihm eventuell noch einen rechtsradikalen Hintergrund anzudichten, damit der Wutfaktor so richtig passt.
Aber bei Museltätern muss man ja berücksichtigen, dass man sie verfolgt und diskriminiert.
Auserdem konnten die sich nichtmal einen BMW leisten, das frustriert!

[holzpope]

Langsam fragt man sich, was dürfen sich diese Südländer noch alles rausnehmen?
Wäre es mein Kind gewesen, was da zu Tode gekommen ist, brauchten diese Dumpfbacken keinen Richter, die würde ich von Hand entsorgen!
Auf die Rechtsprechung würde ich in diesem Fall nichts geben.

[Elena Markos]

Ich befürchte, genauso wird es kommen. Irgendwann ist der Bogen überspannt. Ich fürchte mich vor dem Tag, an dem Leute an der Laterne baumeln.