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Hits: 561 | 28.09.2010, 16:30 #1
Mit Duldung von Geert Wilders: Rechtsliberaler Mark Rutte soll neuer Regierungschef der Niederlande werden
Mit Duldung von Geert Wilders (links) soll Mark Rutte (43) Regierungschef der Niederlande werden
Die Niederlande werden künftig von einem rechten Minderheitskabinett regiert, das auf die Duldung des erklärten Islamgegners Geert Wilders angewiesen ist. Laut “Handelsblatt am Abend” einigten sich heute die rechtsliberale Partei (VVD) und die Christdemokraten (CDA). mit Wilders auf politische Grundlinien. Handelsblatt bezieht sich auf die Deutsche Presseagentur (dpa).
Der Rechtsliberale Mark Rutte wird voraussichtlich neuer Regierungschef der Niederlande. Die Entwürfe eines Koalitionsvertrages zwischen Rechtsliberalen und Christdemokraten sowie eines so genannten Duldungsvertrages mit Wilders’ Partei für die Freiheit (PVV) sollen noch heute den Fraktionen zur Zustimmung vorgelegt werden, die als Formsache erachtet werde. Bei den Christdemokraten muss noch ein Parteitag Ja sagen.
Geert Wilders wird am frühen Samstagnachmittag in Berlin auf Einladung des aus der CDU ausgetretenen Senatsmitgliedes René Stadtkewitz – Porträt des niederländischen Fernsehens hier – in Berlin sprechen, um dem Politiker Starthilfe bei Gründung einer Partei zu geben, die ähnlich wie Wilders’ PVV ausgerichtet ist. Die bevorstehende erfolgreiche Regierungsbildung in Den Haag dürfte Wilders’ Auftritt mehr Gewicht geben.
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