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  1. #1
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    Grüne Politiker fordert Integrrationssolidaritätszuschlag



    Josef Winkler, ein nicht ganz "grüner" Grüner...


    Lieber Steurerzahler, vielleicht denkst du, dass du nicht genug Steuer zahlst? Vielleicht bedauerst du, dass in absehbarer Zeit der Solidaritätszuschlag für Ostdeutschland wegfällt? Kein Problem! Der Grüne Politiker Josef Winkler hat eine Lösung: Den Türken-Soli!

    Osnabrück – Die Grünen im Bundestag fordern als Konsequenz aus den Sprach- und Bildungsproblemen vieler Migranten deutlich höhere Investitionen des Bundes in deren Integration. Finanziert werden soll das durch einen „Integrationssoli”. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung” schlug Grünen-Fraktionsvize Josef Winkler vor, der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost solle ab 2011 schrittweise in einen „Integrations- und Bildungssoli” verwandelt werden. Erfolgreiche Integration sei eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahrzehnte. „Dafür müssen wir deutlich mehr investieren als bisher”, forderte er. Deshalb sollte „ein Teil der Einnahmen des Solidaritätszuschlags ab dem nächsten Jahr in bundesweite Programme für bessere Bildung und Sprachförderung von Migranten fließen”. Das eröffne die notwendigen finanziellen Spielräume, um Defizite in Absprache mit den Ländern umfassend zu beheben. „Eines der Ziele muss es sein, die Zahl der Schulabbrecher unter den Einwanderern bis 2015 zu halbieren”, sagte der Grünen-Politiker.
    Bildzeitung - bewußt ausgewählt, denn diese Idee ist Bildzeitungsniveau. Vielleicht sollte man für diese Leute das Grüne Bild erfinden.



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  2. #2
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    AW: Grüne Politiker fordert Integrrationssolidaritätszuschlag

    Also doch wieder eine Türkensteuer. Wenn die Industrie Zuwanderer fordert, muss sie auch die Kosten dafür tragen.

  3. #3
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    AW: Grüne Politiker fordert Integrrationssolidaritätszuschlag

    Heute war aus den Nachrichten zu erfahren, dass der Solizuschlag unbegrenzt eingefordert werden kann, rechtlich ist das unbedenklich. Und dann noch eine Integrationssteuer obendrauf? Irgendwann muss eine Steuerzahler-Soli geben, damit dieser die ganzen Solis noch zahlen kann.

  4. #4
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    AW: Grüne Politiker fordert Integrrationssolidaritätszuschlag

    Es wird in Zukunft leider munter weitergehen mit Steuererhöhungen. Es kommt sicher die Mehrwertsteuererhöhung auf 25% sowie die Einführung einer Europasteuer. Mit der Umwelt als Argument wird dann wohl auch eine Umweltsteuer erhoben, die zur angeblichen Bekämpfung des Klimawandels herhalten muss.

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