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    Van Rompuy bekräftigt EU-Verbot jeder Art von Diskriminierung

    Warum bin ich nicht überrascht? Der von Jesuiten beeinflusste und von den Bilderbergen ins Amt gehievte van Rompuy bekräftigte das 'Verbot jeder Art von Diskriminierung' wegen Staatszugehörigkeit oder wegen ethnischer Zugehörigkeit.

    Natürlich werden nicht die Herkunftsländer der Roma kritisiert, sondern die unfreiwilligen 'Aufnahmeländer' der integrationsunwilligen und für die Arbeitsmärkte meist unbrauchbaren Roma. Verantwortung sollen scheint's alle übernehmen, außer den Roma selbst und den 'Entsendeländern' die auf deren kulturelle Bereicherung gerne verzichten wollen.

    Ebenfalls sei bedenklich, dass "führende Staatsschauspieler" wie Nicolas Sarkozy oder Silvio Berlusconi ihren innenpolitischen Problemen wieder mit einem "Repertoire von Fremdenfeindlichkeit" entrinnen wollten.

    kleinezeitung.at: EU-Ratspräsident bekräftigt Verbot jeder Diskriminierung[/B]

    EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg zum Streit um Roma-Abschiebungen zwischen Brüssel und Paris das "Verbot jeder Art von Diskriminierung" wegen Staatszugehörigkeit oder wegen ethnischer Zugehörigkeit bekräftigt.

    Dies sei ein "Gründungsprinzip der EU". Ohne Frankreich namentlich zu nennen, sagte Rompuy bei der Präsentation der Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels, man warte auf die Analysen der EU-Kommission (über ein wahrscheinliches Vertragsverletzungsverfahren, Anm.), doch wesentlich sei künftig die "Integration der einzelnen Minderheiten".

    In Vertretung von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, der in den USA weilt, erklärte Vizepräsident Maros Sefkovic, es gehe um eine langfristige europäische Lösung. Bereits unter spanischer EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2010 sei viel Arbeit geleistet worden und man müsse nun Schwung in die Diskussion bringen. Jedenfalls sei die Kommission die Hüterin der Verträge und die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts habe volle Priorität. Es gehe darum, die "Not der Roma zu lindern und sie besser zu integrieren".


    Werte, Verantwortung und Solidarität

    Aus den Reihen der EU-Parlamentarier gab es eher Kritik am Verhalten von Frankreich und Zustimmung zum Vorgehen der Kommission, vor allem von Justiz-Kommissarin Viviane Reding. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Joseph Daul, "bedauerte die Meinungsverschiedenheiten und großen Auseinandersetzungen". Es gehe um Werte der Verantwortung und Solidarität, aber auch um Respekt gegenüber allen. Die derzeitige Krise zeige aber auch die große "Malaise" zwischen Minderheiten auf der einen Seite und den Bevölkerungen in den jeweiligen Aufnahmeländern auf der anderen Seite. Daul forderte auch die Minderheiten auf, die Pflichten nicht außer Acht zu lassen. Freizügigkeit sei sichert ein Recht, aber man müsse sich auch im Aufnahmeland eingliedern, die Kinder müssten die Schulen besuchen. "Dem kann sich niemand entziehen".

    Erwartungsgemäß schärfer fiel die Beurteilung durch den Vorsitzenden der Europäischen Sozialdemokraten im EU-Parlament, Martin Schulz, aus. Auf dem EU-Gipfel habe er im Gegensatz zu Van Rompuy ein "Aufbäumen von Regierungschefs gegen die europäische Realität" erlebt. Wenn man die vier Freizügigkeiten - Dienstleistung, Kapital, Waren und Personen - in der EU betrachte, müsste "zumindest die Freizügigkeit der Personen den gleichen Stellenwert bekommen wie jene des Kapitals". Erfreut zeigte sich Schulz, dass sich "Barroso [ebenfalls Bilderberger] in der Roma-Frage kampfbereit" gezeigt habe. Das Roma-Thema sei zu lösen, denn "die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt auch für komplizierte Minderheiten".

    Der Chef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt [Bilderberg 2009], betonte ebenfalls, dass "die Kommission in der Roma-Frage richtig gehandelt" habe. Das gelte es zu unterstützen. Werte seien genauso wichtig wie Marktregelungen in der EU. Und in Richtung Frankreich sagte Verhoofstadt, bei "den Werten kann es keinen Unterschied zwischen kleinen und großen Staaten geben".

    Rebecca Harms von den Europäischen Grünen forderte nach wie vor "von den Franzosen eine Erklärung, warum sie die Kommission offen belügen kann". Sie sei "nicht damit einverstanden, wenn es eine einseitige Entschuldigung von Reding" gebe, andererseits keine Entschuldigung von Frankreich. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich "muss eingeleitet werden". Bedenklich sei, dass "führende Staatsschauspieler" wie Nicolas Sarkozy oder Silvio Berlusconi ihren innenpolitischen Problemen wieder mit einem "Repertoire von Fremdenfeindlichkeit" entrinnen wollten.

    Hier ein älteres Video:
    Herman van Rompuy urges mutual respect on Roma issue


    Wikipedia: Bilderberg Konferenz

    Bilderberg sucht sich neuen EU-Präsidenten aus

    Bilderberg beschloss EU und Euro bereits 1955

    Van Rompuy hält am Klimawandel-Schwindel fest und fordert mehr 'Wirtschafts-Regierung' für die EU

    Van Rompuy ist stiller Mörder der europäischen Demokratie, sagt Nigel Farage

    Eid der Jesuiten

  2. #2
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    AW: Van Rompuy bekräftigt EU-Verbot jeder Art von Diskriminierung

    Natürlich werden nicht die Herkunftsländer der Roma kritisiert, sondern die unfreiwilligen 'Aufnahmeländer' der integrationsunwilligen und für die Arbeitsmärkte meist unbrauchbaren Roma. Verantwortung sollen scheint's alle übernehmen, außer den Roma selbst und den 'Entsendeländern' die auf deren kulturelle Bereicherung gerne verzichten wollen.
    Gut auf den Punkt gebracht, Bravo

  3. #3
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    AW: Van Rompuy bekräftigt EU-Verbot jeder Art von Diskriminierung

    Es geht ja auch nicht, dass unter Schnitzel auf einer Speisekarte Zigeunerschnitzel und darunter nach Jägerart steht!

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