Mehrheit im französischen Senat für Burka-Verbot

[der wache Michel]

Paris - Der französische Senat hat am Dienstag mit überwältigender Mehrheit für ein Burka-Verbot gestimmt. 246 Mitglieder votierten für den Gesetzentwurf, eines dagegen.

Damit wird die umstrittene Maßnahme vermutlich bald Gesetz. Die Nationalversammlung hatte dem Entwurf, der Ganzkörperschleier wie die von muslimischen Frauen getragenen Burkas oder Niqabs aus der Öffentlichkeit verbannt, bereits im Juli zugestimmt.

Beide Parlamentskammern wollen die Verfassungsmäßigkeit der geplanten Regelung aber noch vom Staatsrat klären lassen. Frankreich wäre das erste Land in Europa mit einem entsprechenden Gesetz. Dem Schritt seien “lange und komplexe Diskussionen“ vorausgegangen, erklärten die Präsidenten des Senats und der Nationalversammlung, Gerard Larcher und Bernard Accoyer, am Dienstagabend. Sie wollten sichergehen, dass es keine Ungewissheit bei der Frage nach seiner Vereinbarung mit der Verfassung gebe.

Um rechtliche Klippen zu umschiffen, werden in den sieben Artikeln der Vorlage Wörter wie “Frau“, “Muslim“ oder “Schleier“ nicht erwähnt. Der Staatsrat hat für seine Entscheidung einen Monat Zeit. Frauen, die gegen das Verbot verstoßen, sollen zur Zahlung von 150 Euro oder zu einem Kurs in Staatsbürgerkunde gezwungen werden. Männern, die ihre Frauen zur Verschleierung zwingen, drohen eine Geldstrafe von 30.000 Euro und ein Jahr Gefängnis.
hna

[burgfee]

Burka-Verbot wird in Frankreich endgültig verabschiedet


Mit dem Votum im Senat wird heute das Burka-Verbot in Frankreich endgültig verabschiedet. Das Gesetz verbietet generell die Vermummung in der Öffentlichkeit und nicht nur von muslimischen Frauen getragene Schleier wie die Burka oder den Nikab. Wer gegen das Verbot verstößt, soll künftig 150 Euro Strafe zahlen müssen. Alternativ oder zusätzlich kann die Teilnahme an staatsbürgerlichem Unterricht angeordnet werden. Männern, die ihre Frauen zum Tragen von Schleiern zwingen, droht ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 30.000 Euro.

Die Nationalversammlung hatte das Gesetz im Juli verabschiedet. Auch im Senat wird mit einem Ja gerechnet. Die Sanktionen sollen im Frühjahr 2011 in Kraft treten.

http://de.news.yahoo.com/2/20100914/...g-ee974b3.html

Da freuen sich die Betreiber der Überwachungskameras, das Identifizieren der Passanten geht damit um ein Vielfaches leichter.

[Realist59]

Mal sehen was daraus wird. Sicherlich werden ein paar Extremisten nun versuchen zu provozieren und extra Burka tragen.

[Ninja]

Ab 2011 werden dann in der BRD noch mehr Vermummte Burka Träger auftauchen. Vermute ich jetzt mal.?