EU und UNO kritisieren Frankreich wegen Auflösung illegaler Roma-Lager

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Viele Blogs und Foren scheinen es nicht verstehen zu wollen oder zu verstehen, dass Migrationsbewegungen nach Europa und innerhalb Europas ganz bewusst von der EU unterstützt werden und das Prinzip des souveränen Nationalstaats zugunsten eines Mega-Staates zerstört werden soll.

Freizügigkeit Illegaler gilt nach der Bilderberger-EU als wichtiger als die berechtigten Wünsche der Mitgliedsstaaten, sich gegen Kriminelle zu wehren.

Siehe auch: Personenfreizügigkeit: Illegale Prostituierte dürfen in Schweiz reisen

Und unterscheiden sich die Parteien noch wesentlich?

Der EU-Abgeordnete Manfred Weber (CSU) sagte: „Die Kommission ist auf dem richtigen Weg. Es kann nicht sein, das [sic!] Abschiebungen nach ethnischen Kriterien durchgeführt werden.“

Was, bitteschön, hat das Abschieben von Menschen, die sich für keinen Staat bewusst entscheiden, ihm gegenüber loyal sind und sich in ihn einbringen und für ihn engagieren wollen, stattdessen aber ganz bewusst in illegalen Lagern leben, mit 'ethnischen Kriterien' zu tun?

Illegale Lager sollen aufgelöst werden, vor allem die der Roma. Ist dies ein Wunder, da die Roma nun mal einfach die größte Gruppe darstellen, die sich offiziell anerkannt illegal in solchen Lagern aufhalten?

Mit acht Millionen Menschen stellt das Volk der Sinti und Roma die größte Minderheit in Europa. Mit der Erweiterung der Europäischen Union sind Millionen von ihnen seit 2004 Teil der Gemeinschaft geworden.

Soll man nach dem Willen der EU illegale Lager etwa deswegen nicht auflösen, weil sie von Roma betrieben werden?

Als Reaktion auf diese Äußerungen der EU-Justizkommissarin Viviane Reding werden sich wohl bald die üblichen Verdächtigen bei Grünen wie Memet Kilic, bei 'DIE LINKE' sowie bei kirchlichen Gruppierungen mit den wenig originellen und voraussehbaren bedingten Reflexen melden und ihre antibürgerlichen und antichristlichen Aussagen automatisch vorbringen. Interessanter wären die Reaktionen derer, die zumindest nicht offiziell als 'links' und Eine-Welt-freundlich gelten.

Bisher war der Bilderberger und Kommissionspräsident José Manuel Barroso in seiner ersten Rede zur Lage der EU nicht auf das Vorgehen in Frankreich eingegangen, sondern hatte nur allgemein von Minderheitenrechten gesprochen. Die Sozialisten im Europaparlament hatten die Zurückhaltung des Portugiesen scharf kritisiert. In einer Resolution forderte das Parlament Frankreich auf, die Abschiebepraxis sofort zu stoppen.


Financial Times Deutschland: Brüssel verklagt Frankreich wegen Roma-Abschiebung

[...] Die Europäische Kommission hat Frankreich wegen der massenhaften Ausweisung von Roma scharf angegriffen. Sie halte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Paris für unumgänglich, sagte Justizkommissarin Viviane Reding. [... Frankreich] verstoße gegen das im EU-Vertrag verankerte Recht auf Bewegungsfreiheit der EU-Bürger.

"Meine Geduld ist am Ende - genug ist genug", sagte Reding auf der Mittagspressekonferenz der EU-Kommission und schlug mit der Faust auf das Rednerpult. "Ich bin entsetzt darüber, dass der Eindruck entsteht, Menschen werden eines Landes nur verwiesen, weil sie eine ethnische Minderheit sind - ich dachte nicht, dass wir das noch einmal erleben müssen nach dem Zweiten Weltkrieg." [...]

Das Vorgehen hat vom Vatikan bis zu den Vereinten Nationen scharfe Kritik hervorgerufen. Einwanderungsminister Eric Besson hatte noch vergangene Woche beteuert, die Ausweisungen richteten sich nicht gezielt gegen eine Volksgruppe. [...]

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derstandard.at: Justizkommissarin Reding: "Genug ist genug"

[...] Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, droht Frankreich wegen der Abschiebung von Roma mit Vertragsverletzungsverfahren. Eine Entscheidung werde die Kommission in den nächsten beiden Wochen erarbeiten, sagte die EU-Justizkommissarin in Brüssel. [...]

Auch die WELT bringt es fertig, im Info-Fenster 'Das Volk der Sinti und Roma' im 2. Fensterinhalt im gleichen Satz die Aufgabe ihrer traditionellen Lebensweise mit rassistischen Übergriffen zu assoziieren:

Fast überall stehen Sinti und Roma jedoch unter dem Druck, ihre traditionelle Lebensweise aufzugeben, immer wieder kommt es zu rassistischen Übergriffen.

Auch schreibt die WELT:

Offizieller Grund für diese Maßnahme [Frankreichs]: Schutz der öffentlichen Ordnung.

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Roma-Abschiebungen

WELT: Die EU-Kommission und die "Schande" Frankreichs

Die harten Worte der EU-Justizkommissarin, die Frankreich wegen der Roma-Politik mit einer Klage droht, sind äußerst ungewöhnlich.

Von Christoph B. Schiltz

Mit einer spektakulären Kehrtwende hat die EU-Kommission Frankreich wegen der Massenausweisungen von Roma scharf kritisiert und dem Land ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angedroht. EU-Justizkommissarin Viviane Reding bezeichnete das französische Vorgehen als „Schande“ und bezichtigte zwei französische Minister indirekt der Lüge. „Meine Geduld geht zu Ende, genug ist genug“, sagte die Kommissarin am Dienstag in Brüssel.

Die offene Kritik an einem Mitgliedsland in einer so heiklen politischen Frage ist äußerst ungewöhnlich. Sie dürfte zu einer schweren Verstimmung zwischen Paris und Brüssel führen, deren Folgen bisher noch nicht absehbar sind. Ein Sprecher des französischen Außenministeriums warnte die EU-Kommission bereits vor „Polemik“. Seit Ende Juli haben die französischen Behörden auf Anweisung von Staatspräsident Nicolas Sarkozy weit über 100 Roma-Siedlungen aufgelöst und mehr als 1000 Menschen in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt. Offizieller Grund für diese Maßnahme: Schutz der öffentlichen Ordnung.

Die Kommissionsbehörde hatte auf diese Abschiebe-Praxis wochenlang mit Zurückhaltung reagiert und dafür viel Kritik, insbesondere aus dem EU-Parlament, einstecken müssen. Grund für Redings Sinneswandel ist eine Dienstanweisung von Frankreichs Innenminister Brice Hortefeux, in der die Präfekten des Landes aufgefordert werden, „systematisch“ unzulässige Lager zu „zerstören“ und zwar „zuerst die der Roma“. Die Anweisung stammt vom 5. August, sie wurde aber erst am Wochenende bekannt. Sie gilt nun als Beleg, dass die französischen Behörden gezielt gegen eine bestimmte ethnische Gruppe vorgehen sollten.

Genau dies hatten der französische Europaminister Pierre Lellouche und Innenminister Eric Besson in Gesprächen mit der Kommission immer bestritten. „Ich bedauere sehr, dass die Versicherungen, die uns von zwei französischen Ministern gegeben worden waren, den Anweisungen an die französischen Behörden, die von derselben Regierung stammen, offen widersprechen“, sagte Reding.

Hortefeux unterzeichnete am Montag zwar eine neue Dienstanweisung, in der die Roma nicht mehr explizit genannt werden. Für Reding kommt dies aber zu spät: „Wir werden unsere Pflicht tun. Ich bin überzeugt, dass die Kommission keine andere Wahl hat, als eine Vertragsverletzungsverfahren zu eröffnen.“

Nach Ansicht der Kommission verstößt die Diskriminierung einer bestimmten Volksgruppe gegen grundlegende europäische Werte. Der EU-Abgeordnete Manfred Weber (CSU) sagte: „Die Kommission ist auf dem richtigen Weg. Es kann nicht sein, das Abschiebungen nach ethnischen Kriterien durchgeführt werden.“

[Ninja]

Wenigstens sind sich die Franzosen in einem Sicher ab 2011 absolutes Burka verbot !!

Das mit den Roma ist so eine Sache für sich, es sind ja inzwischen EU-Bürger und da wird es wohl schwierig werden einen guten Weg zu finden.

[IBLIS/AZAZIL]

Wenigstens sind sich die Franzosen in einem Sicher ab 2011 absolutes Burka verbot !!

Das mit den Roma ist so eine Sache für sich, es sind ja inzwischen EU-Bürger und da wird es wohl schwierig werden einen guten Weg zu finden.

Ein guter Platz für die Roma wäre doch das EU-Gebäude in Straßbourg - hinein mit ihnen und Europa wird sich würdevoll um sie kümmern!

[Q]

Wikipedia: Viviane Reding - Leben

Viviane Reding studierte bis 1978 [d.h. bis zum 27. Lebensjahr, von einem Abschluss steht nichts da] Humanwissenschaften an der Sorbonne in Paris.

Sie amtiert als EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft.

Seit dem 10. Februar 2010 ist sie Vizepräsidentin der Kommission und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft.

Frau Reding war mit einem Griechen verheiratet und hat drei Kinder.

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heute.de: Roma-Abschiebung: Brüssel nimmt Paris ins Visier

[...] Die EU-Kommission verlangt von Frankreich mehr Informationen über die genauen Umstände der Rückführung von Tausenden von Roma nach Bulgarien und Rumänien. Dies gehe aus einem Bericht der für Grundrechte zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding hervor, hieß es am Donnerstag in Kommissionskreisen in Brüssel. Die Kommission sei derzeit noch nicht in der Lage festzustellen, ob die Rückführung der Roma gegen das geltende EU-Recht verstoße. Weitere Aufschlüsse erhoffe sich die Behörde von einem Treffen mit hohen französischen Beamten am Freitag in Brüssel.


Frage der Niederlassungsfreiheit

Redings "vorläufige Analyse" der Vorgänge in Frankreich wurde bei einer Klausurtagung der Kommission am Mittwoch zwar diskutiert, jedoch anschließend nicht offiziell veröffentlicht. Am Dienstag hatten Einwanderungsminister Eric Besson und Europaminister Pierre Lellouche in einem Gespräch mit Reding bekräftigt, der Pariser Umgang mit den Roma stehe im Einklang mit der für alle EU-Bürger geltenden Niederlassungsfreiheit.

In der Reding-Analyse heißt es den Angaben zufolge, vor allem müsse geprüft werden, ob den Rückführungen - Frankreich bestreitet, dass es sich um Ausweisungen handele - die vorgeschriebene Prüfung jedes Einzelfalls vorausgegangen sei. Dazu gehöre nicht nur das Einkommen, sondern auch die Gesundheit der Betroffenen und deren familiäre Lage.


Land freiwillig verlassen?

Auch die Tatsache, dass ein Teil der Roma Geld des französischen Staates annahm, sei noch kein ausreichender Beweis dafür, dass die Roma Frankreich wirklich freiwillig verlassen hätten. Frankreich müsse auch nachweisen, dass alle Bürger in vergleichbarer Lage gleich behandelt würden und dass die Tatsache, dass es sich um Roma handele, nicht das entscheidende Kriterium für die Rückführung gewesen sei.

Mit Material von dpa und reuters

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Viviane Reding

Vice-President of the European Commission responsible for Justice, Fundamental Rights and Citizenship

Statement on the latest developments on the Roma situation

Brussels, 14 September 2010

Midday briefing in Press Room

"Over the past weeks, the European Commission has been following very closely the developments in France regarding the Roma.

I personally have been appalled by a situation which gave the impression that people are being removed from a Member State of the European Union just because they belong to a certain ethnic minority. This is a situation I had thought Europe would not have to witness again after the Second World War.

I have made crystal clear my doubts about the legality of the French measures in a public statement on 25 August – a statement that was made in full agreement with Commission President Barroso with whom I worked closely on this issue over summer.

Together with Commissioner Andor and Commissioner Malmström, I submitted a preliminary legal analysis of the French measures on 1 September to President Barroso and the College of Commissioners.

This preliminary analysis stressed, inter alia, that France would be in violation of EU law if the measures taken by the French authorities in applying the Free Movement Directive had targeted a certain group on the basis of nationality, race or ethnic origin.

The College of Commissioners discussed the matter intensely last week in Strasbourg.

During a formal meeting with French ministers Eric Besson and Pierre Lellouche, the Commission – Commissioner Malmström and myself – received political assurances that specific ethnic groups had not been targeted in France. Our doubts remained. This is why last Tuesday, following discussion in the Commission college, I sent a further formal letter to French minister Besson to ask for additional details, which should be sent to the Commission swiftly.

[Hier die indirekt unterstellten Lügen:]

I can only express my deepest regrets that the political assurances given by two French ministers officially mandated to discuss this matter with the European Commission are now openly contradicted by an administrative circular issued by the same government.

The role of the Commission as guardian of the Treaties is made extremely difficult if we can no longer have confidence in the assurances given by two ministers in a formal meeting with two Commissioners and with around 15 senior officials on the table from both sides.

And ladies and gentlemen, this is not a minor offence in a situation of this importance. After 11 years of experience in the Commission, I would even go further: This is a disgrace.

Let me be very clear: Discrimination on the basis of ethnic origin or race has no place in Europe. It is incompatible with the values on which the European Union is founded. National authorities who discriminate ethnic groups in the application of EU law are also violating the EU Charter of Fundamental Rights, which all Member States, including France, have signed up to.

[Hier wieder die Gefühlsschiene: Die gnädige Dame argumentiert nicht etwa mit konkreten, vielleicht sogar noch logischen oder juristischen Tatsachen sondern sie findet dies 'zutiefst verstörend':]

I therefore find it deeply disturbing that a Member State calls so gravely into question, by the actions of its administration, the common values and the law of our European Union.

I also take issue with the statements made by the French Secretary of State for European Affairs yesterday questioning the role of the European Commission as guardian of the Treaties. The Commission's role as guardian of the Treaties is one of the foundations of the European Union – agree upon by all Member States, including France.

I also take issue with the statements made by the French Secretary of State for European Affairs yesterday questioning the role of the European Commission as guardian of the Treaties. The Commission's role as guardian of the Treaties is one of the foundations of the European Union – a Union which is held together not by force, but by respect of the rule of law agree [sic!] upon by all Member States, including France.

Hier wird Reding endlich deutlicher in Bezug auf die Praxis: Es geht nicht nur um die Formulierung, sondern auch um da Verhalten Frankreichs:

I take note that the French authorities seem themselves to become aware that the developments of this weekend put them into an untenable situation. I also take note that yesterday afternoon the French Minister of the Interior signed a new circular on the matter eliminating the references to a specific ethnic group, the Roma. We are currently looking into the legal implications of this – it is important that not only the words change, but also the behaviour of the French authorities. I am, therefore, asking the French authorities for immediate and swift explanation of the matter.

The Commission will include all these developments, as well as other relevant documentation, into our final legal analysis of the situation. This legal analysis is done in close cooperation by my services, the services of Commissioners Malmström and Andor, as well as with the Legal Service of the President, and I expect it to be completed in the days to come.

I am personally convinced that the Commission will have no choice but to initiate infringement action against France:

- Infringement proceedings against France for a discriminatory application of the Free Movement Directive.

- And infringement proceedings against France for lack of transposition of the procedural and substantive guarantees under the Free Movement Directive.

I will of course give the French authorities the right to submit comments on the new developments in the course of the next days. But I make it very clear my patience is wearing thin: enough is enough.

No Member State can expect special treatment, especially not when fundamental values and European laws are at stake. This applies today to France. This applies equally to all other Member States, big or small, which would be in a similar situation. You can count on me for that."

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NZZ: Uno geht mit Paris wegen Roma hart ins Gericht


Menschenrechtskommissarin fordert Eingliederung

Nach dem EU-Parlament haben auch die Vereinten Nationen die Ausweisung von Roma aus Frankreich kritisiert. «Solche Massnahmen können die Brandmarkung von Roma nur verstärken», sagte Uno-Menschenrechtskommissarin Navy Pillay* am Montag in Genf.

(sda/afp) Die Uno-Menschenrechtskommissarin Navy Pillay hat vor dem Menschenrechtsrat der Uno den oft diskriminierenden Sprachgebrauch von Regierungsvertretern und Medien, wenn von den Roma die Rede sei, kritisiert. «Ich dränge die europäischen Staaten, Frankreich eingeschlossen, zu einer Politik, die es den Roma erlaubt, sich in die Gesellschaft einzugliedern und ihre Randstellung zu überwinden».

Eine Lösung auf EU-Ebene, damit die Roma innerhalb der EU-Staaten frei reisen könnten, hatte am 27. August bereits das UNO-Komitee gegen Rassismus (CERD) verlangt, das die kollektiven Ausweisungen von Roma durch Frankreich ebenfalls verurteilt hatte.

Der französische Botschafter bei der Uno in Genf verteidigte am Montag die Linie seines Landes. «Es gibt kein Roma-Problem, sondern europäische Bürger, die benachteiligter sind und deshalb besondere Aufmerksamkeit bekommen», sagte Jean-Baptiste Mattei vor dem Menschenrechtsrat. Die wirtschaftliche und soziale Integration der Roma müsse im Rahmen der EU gefördert werden, sagte Mattei weiter.


Aufforderungen an Bulgarien und Rumänien

In Brüssel forderte der französische Staatssekretär Pierre Lellouche am Montag, das Problem an der Wurzel zu packen. «Frankreich steht nicht vor Gericht», wehrte er sich gegen die Kritik, die seit Tagen auf das Land und dessen Regierung wegen der Ausweisung von Roma niedergeht.

Europa müsse sich die Frage stellen, wie «mit diesen 11 Millionen Personen» umgegangen werden solle, die in ihren Heimatländern nicht integriert würden. «Seit vier Jahren, seit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien, haben wir dieses Problem mit den illegalen Roma-Lagern.»

Es gehe nun darum, dass diese Länder ihre Verantwortung wahrnehmen würden und die Roma in ihrem Land integrierten. Lellouche wertete es als Erfolg, dass Rumänien nun angekündigt habe, bis Ende September einen Plan zur Eingliederung der Roma vorzulegen.

Das EU-Parlament hatte vergangene Woche die kollektive Ausweisung von Roma durch Frankreich und andere EU-Staaten als Grundrechtsverletzung verurteilt. Die EU-Abgeordneten forderten Frankreich auf, die Ausweisungen «unverzüglich auszusetzen».


Gezielte Ausweisung belegt

Die französische Regierung geriet am Montag zusätzlich unter Druck, nachdem ein internes Schreiben bekanntgeworden war, das die gezielte Ausweisung von Roma belegt. «300 Lager oder illegale Siedlungen müssen innerhalb von drei Monaten geräumt werden, Roma- Lager haben Vorrang», heisst es in dem Text an die französischen Präfekten von Anfang August, den der Bürochef von Innenminister Brice Hortefeux unterschrieb.

Einwanderungsminister Eric Besson gab an, nichts von dem Rundschreiben gewusst zu haben. Er hatte vergangene Woche versichert, die französische Politik richte sich nicht gezielt gegen Roma.

Die sozialistische Opposition kritisierte das Schreiben als «gleichzeitig unmoralisch und ungesetzlich». Der ehemalige Parteichef François Hollande drohte damit, den Brief vor den Staatsrat zu bringen, Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht.

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Lesen Sie mehr zum Thema Roma-Frage: NZZ: Spannungen in Paris

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* Wikipedia: Navanethem 'Navi' Pillay


Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte

[...] Navanethem Pillay, genannt „Navi“ Pillay, stammt aus einem Elternhaus, das der südafrikanischen Minderheit der Tamilen angehört.[...]

Im Juli 2008 wurde sie von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon für die Position der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) vorgeschlagen und am 28. Juli ihre Ernennung von der UN-Generalversammlung einstimmig bestätigt. Ihr Amtsantritt erfolgte am 1. September 2008. Sie ist Nachfolgerin der Kanadierin Louise Arbour, die nach Ablauf ihrer Amtszeit Ende Juni 2008 nicht erneut zur Verfügung stand, sodass das Amt einige Monate vakant bleibt.

Im Vorfeld der Ernennung von Pillay gab es nach Angaben von UN-Diplomaten Vorbehalte vor allem aus den USA. Kritisiert wurde unter anderem Pillays Einsatz für das Recht auf Abtreibung, zudem gab es Befürchtungen, sie werde aufgrund ihrer Herkunft die von den USA abgelehnte Politik des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki gegenüber Simbabwe unterstützen. Auch einige Menschenrechtsorganisationen, wie z. B. UN Watch, äußerten in dem letzteren Punkt zunächst Bedenken. Sie sind skeptisch, ob Pillay so offensiv wie ihre Vorgängerin auftritt und intensiv genug gegen schwere Menschenrechtsverletzungen tätig wird.

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Spürnase: Johnny Bombenhagel

[Realist59]

Da haben wieder einige Gutmenschen die Möglichkeit sich in den Medien zu präsentieren. Hat man eigentlich je Rumänien aufgefordert, etwas für seine Roma zu tun? Warum prangert man nicht die rumänische Praxis an, die Roma aufzufordern das Land zu verlassen um sich in Frankreich oder Italien anzusiedeln? Rumänien fördert die Auswanderung der Roma