Nachdem u.a. ausgelöst durch die Debatte um Thilo Sarrazins Buch 'Deutschland schafft sich ab' die Ausländerkriminalität und der Aderlass an der deutschen Volkswirtschaft durch millionenfache Einwanderung in die Sozialsysteme nicht mehr unter den Tisch gekehrt werden kann, geht die von Bilderberg seit 2005 unterstützte Angela Merkel einen anderen Weg. Zur Lösung der Probleme fordert sie mehr Migranten in Ämtern. Man könnte es sich nun einfach machen und sagen, dass die Kriminalitätsrate der Mohammedaner deutlich sinken würde, wenn es mehr von diesen bei der Polizei, als Staatsanwälte und Richter geben würde...

Man kann es aber auch 'dialektisch' so sehen, dass man zuerst ein Problem schafft und dann das gewünschte Ziel - mohammedanische Entscheidungsträger im Staat - als Problemlösung präsentiert.

Oder einfacher noch, indem man den Bock zum Gärtner macht.

Für neue Leser: Der Islam erlaubt es Mohammedanern nicht nur, sondern ermutigt sie sogar auch noch dazu, zu lügen, wenn es dem Islam dient und die Lügen sich gegen Nicht-Mohammedaner richten. Und was abstrakt dem Islam dient, dient konkret dem Mohammedaner, der trotz Straftat - nach deutschem Recht - nicht angezeigt, angeklagt oder verurteilt wird. Und was nach deutschem Recht als Straftat gilt, ist nach dem Gesetz des Islam, der Scharia, sogar Allah-gefälliges Verhalten, nämlich Jihad gegen die Nicht-Mohammedaner. Diebstahl kann als Eintreiben eines vorenthaltenen rechtmäßig zustehenden Tributs der Nicht-Mohammedaner an die Mohammedaner angesehen werden, als etwas was Allah vorgeschrieben hat.

Dabei scheint die Kanzlerin scheint in Rätseln bzw. so weisen Worten zu sprechen, die bloß die Klugen verstehen können:
Merkel sprach sich dafür aus, die statistisch erhöhte Gewaltbereitschaft muslimischer Jugendlicher nicht zu tabuisieren. Man könne über das Problem reden, ohne dass der Verdacht der Fremdenfeindlichkeit aufkomme. Die Kanzlerin warnte aber davor, Gewalt mit einer bestimmten Religion zu verbinden. Das führe in die Irre. Gewalt bei jungen Menschen sei oft ein Zeichen dafür, dass sie keine Perspektive für sich sehen.

Das würde also heißen, dass selektiv muslimische Jugendliche eine beweisbar höhere Gewaltbereitschaft an den Tag legen, was aber nicht an der 'Religion' liegt, die mit Gewalt die ganze Welt dem islamischen Recht der Scharia unterwefen will und die davon ausgeht,dass der islamische Erlöser, der Mahdi, erst dann auf die Erde kommen kann, wenn alle Juden getötet wurden, sondern es muss wohl an der Perspektivlosigkeit liegen...

Sigmar Gabriel räumte zwar Versäumnisse der Sozialdemokraten bei der Integrationspolitik ein, um dann aber sogleich anzudeuten, auch die SPD habe einen "Nachholbedarf", auch personell. Die CDU habe eine türkischstämmige Frau in Niedersachsen zur Ministerin gemacht, während im SPD-Vorstand ein Gesicht für die Gruppe der Migranten fehle. Er rief seine Partei auf, sich stärker mit Integration zu befassen.

Etwas weniger verschwurbelt formuliert: Die SPD will auch Migranten im Parteivorstand subventionieren.


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Kanzlerin Merkel für offene Integrationsdebatte und mehr Migranten im Öffentlichen Dienst

Bundeskanzlerin Merkel hat sich erneut dafür ausgesprochen, auch Schwierigkeiten im Zusammenleben mit Migranten offen zu diskutieren. Man müsse die statistisch höhere Gewaltbereitschaft strenggläubiger muslimischer Jugendlicher nicht tabuisieren, sagte sie der Zeitung 'Bild am Sonntag'. Dies sei ein großes Problem, über das man sprechen könne, ohne dass der Verdacht der Fremdenfeindlichkeit aufkomme. Zugleich plädierte Frau Merkel dafür, mehr Einwanderer im öffentlichen Dienst zu beschäftigen. Es würde sicher helfen, wenn es bei Polizei, Jugendämtern oder anderen Behörden mehr Migranten gäbe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Oppermann, bezeichnete Bildung als den wichtigsten Schlüssel für eine bessere Integration.


Duisburg-Marxloh Merkel warnt vor rechtsfreiem Raum

Der Duisburger Stadtteil Marxloh gilt als Problembezirk. Schon häufiger wurde dort die Polizeiarbeit von jungen gewaltbereiten Migranten sabotiert. Vor dem Hintergrund der neuen Integrationsdebatte meldet sich nun sogar Kanzlerin Merkel zu Wort.

Die Bundeskanzlerin warnte vor einem Zurückweichen des Staates vor Gewalt in Bezirken mit hohem Ausländeranteil. „Es darf in Deutschland keinen Ort und keine Viertel geben, wo unsere Polizei das Recht nicht durchsetzen kann“, sagte Angela Merkel (CDU) der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf Situationen in Stadtteilen wie Duisburg-Marxloh, in denen die Polizei vor gewaltbereiten Jugendbanden schon mehrfach kapitulieren musste.

Die Regierungschefin sprach sich dafür aus, die statistisch erhöhte Gewaltbereitschaft strenggläubiger muslimischer Jugendlicher nicht zu tabuisieren: „Das ist ein großes Problem und wir können offen darüber sprechen, ohne das der Verdacht der Fremdenfeindlichkeit aufkommt.“


Kanzlerin sieht besonders Eltern in der Pflicht

Merkel warnte jedoch davor, Gewalt mit einer bestimmten Religion zu verbinden. „Das führt in die Irre. Gewalt bei jungen Menschen ist oft ein Zeichen dafür, dass sie keine Perspektive für sich sehen. Und da hilft nur Bildung, Bildung, Bildung.“

Der Staat mache viele Angebote, aber die Hauptverantwortung liege bei den Eltern, die ihnen Schule und Gesellschaft nicht abnehmen könnten. Zur Lösung des Problems sprach sich die Kanzlerin für mehr Migranten im öffentlichen Dienst aus: „Es würde sicher helfen, wenn wir in Polizei, Jugendämtern und anderen Behörden mehr Migranten hätten.“

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hatte zuletzt mehrfach auf den Duisburger Problemstadtteil mit über 35 Prozent nicht deutscher Bevölkerung und hoher Arbeitslosigkeit hingewiesen. Polizisten dort verstärkt auf enorme Feindseligkeit stoßen, die überwiegend von Türkisch- oder Arabischstämmigen ausgehe. Der frühere Duisburger Polizeipräsident Rolf Cebin bezeichnete Marxloh schon 2008 als „Angst-Raum“. Vor wenigen Wochen warnte er erneut vor der dort ständig wachsenden Aggression junger Ausländer.


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Integrationsdebatte

Merkel fordert tabufreie Debatte

Kanzlerin Merkel und andere Politiker versuchen die Debatte um Integrationsprobleme zu versachlichen. Sie fordern, Probleme nicht zu tabuisieren, aber auch nicht zu überspitzen. Die Diskussion hatte zuletzt der Bundesbanker und SPD-Politiker Thilo Sarrazin mit umstrittenen Äußerungen über eine angeblich erblich bedingte Dummheit bei Muslimen entfacht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor einem rechtsfreien Raum in Stadtvierteln gewarnt, in denen viele Ausländer wohnen. Merkel sagte der "Bild am Sonntag", es dürfe in Deutschland keinen Ort geben, an dem die Polizei das Recht nicht durchsetzen könne. Die Kanzlerin bezog sich mit ihrer Mahnung auf Situationen in Stadtteilen wie Duisburg-Marxloh, in denen die Polizei vor gewaltbereiten Jugendbanden schon mehrfach kapitulieren musste. Den Stadteil hatte der frühere Duisburger Polizeipräsident Rolf Cebin bereits vor zwei Jahren als "Angst-Raum" bezeichnet. Vor wenigen Wochen warnte er erneut vor der dort ständig wachsenden Aggression junger Ausländer aus dem türkisch oder arabischstämmigen Raum.


Wo liegen die Gründe für die Gewalt?

Merkel sprach sich dafür aus, die statistisch erhöhte Gewaltbereitschaft muslimischer Jugendlicher nicht zu tabuisieren. Man könne über das Problem reden, ohne dass der Verdacht der Fremdenfeindlichkeit aufkomme. Die Kanzlerin warnte aber davor, Gewalt mit einer bestimmten Religion zu verbinden. Das führe in die Irre. Gewalt bei jungen Menschen sei oft ein Zeichen dafür, dass sie keine Perspektive für sich sehen.

Einen Ausweg aus der Gewaltspirale sieht die Kanzlerin in der Bildung der Jugendlichen. Der Staat macht ihrer Meinung nach diesbezüglich bereits viele Angebote. Die Hauptverantwortung sieht Merkel aber bei den Eltern. Schule und Gesellschaft könnten ihnen diese nicht abnehmen. Merkel regte zudem an, verstärkt Migranten im öffentlichen Dienst einzustellen. Sie sagte, es würde sicher helfen, wenn in Polizei, Jugendämtern und anderen Behörden mehr Migranten arbeiten würden.


Gabriel fordert Aktionsplan und räumt Fehler ein

SPD-Chef Sigmar Gabriel rief unterdessen die Bundesregierung auf, einen nationalen Aktionsplan zur Integration von Ausländern zu erarbeiten. Der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" sagte er, der Plan müsse klare Aufträge an die Politik enthalten. Gabriel forderte außerdem regelmäßige Berichte der Bundesregierung zum Integrationsfortschritt - vergleichbar der Arbeitslosenstatistik. Das erhöhe den Druck auf die Politik zu handeln.

Gabriel räumte zugleich Versäumnisse der Sozialdemokraten bei der Integrationspolitik ein. Die SPD habe einen "Nachholbedarf", auch personell. Die CDU habe eine türkischstämmige Frau in Niedersachsen zur Ministerin gemacht, während im SPD-Vorstand ein Gesicht für die Gruppe der Migranten fehle. Er rief seine Partei auf, sich stärker mit Integration zu befassen. Der Ärger der Menschen dürfe nicht verschwiegen oder nur in Kneipen besprochen werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, schlug ein eigenes Bundesministerium für Bildung und Integration vor. Oppermann sagte, dies wäre das richtige Signal, um auf die Integrationsdebatte zu reagieren. Bildung sei der wichtigste Schlüssel für die bessere Integration dieser Menschen in Gesellschaft und Arbeitswelt.


Was wird aus Sarrazin?

Die Integrationsdebatte war zuletzt durch den Bundesbanker und SPD-Politiker Thilo Sarrazin angeheizt worden. Er hatte u.a. mit seinen umstrittenen Äußerungen über eine angeblich erblich bedingte Dummheit bei Muslimen bundesweit für Empörung gesorgt. Die Bundesbank hatte am Donnerstag Bundespräsident Wulff um die Abberufung Sarrazin als Vorstand gebeten. Sie befürchtet, dass die umstrittenen Äußerungen dem Ruf der Institution schaden. Wulff lässt derzeit rechtlich prüfen, ob das möglich ist. Eine Abberufung hat es in der Geschichte der Bundesbank bislang nicht gegeben. Der 65-jährige Sarrazin hat bereits indirekt gedroht, bei einer Abberufung vor ein Arbeitsgericht zu ziehen.