Strafanzeige gegen Sarrazin - DIE LINKE

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Ali Al Dailami

Strafanzeige gegen Sarrazin

Zu der heute von Mitgliedern der Partei DIE LINKE gestellten Strafanzeige gegen Thilo Sarrazin, erklärt Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes und zuständig für Migrations- und Innenpolitik:

Die Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Antirassismus des Landesverbandes Hessen, Samina Khan, und ich haben heute Strafanzeige gegen Thilo Sarrazin wegen seiner jüngst veröffentlichten Äußerungen zu Juden, Muslimen und ethnischen Volkszugehörigkeiten erstattet. Die Staatsanwaltschaft ist gefordert zu prüfen, ob der Sacherverhalt der Volksverhetzung § 130 Abs. 1 Nrn, 1, 2 StGB und Störung des öffentlichen Friedens gemäß § 126 StBG im Hinblick auf den Paragraphen § 130 Abs. 2 StBG und § 166 abs. 2 StGB angewendet und strafrechtlich geahndet werden kann. Wir erstatten die Anzeige aufgrund seiner gezielten Aussagen, die dazu beitragen, Muslime und Juden sowie andere Volksgruppen zu diskriminieren und zu beleidigen. Diese gezielte Diskriminierung verstößt unter anderem gegen die im Grundgesetz verbriefte Unantastbarkeit der Menschenwürde und beleidigt all jene, welche sich antirassistisch engagieren und sich der Wahrung einer friedlichen, multiethnischen und multikulturellen Gesellschaft verschrieben haben. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit rassistische, sozialdarwinistische und mitunter antisemitische Ausfälle, salonfähig gemacht werden sollen. Ebenso sollte sich die SPD fragen ob sie mit ihrem bisherigen Vorgehen gegenüber Sarrazin, noch glaubwürdig Migrations- und Integrationspolitik betreiben kann.[NEWSBREAK][/NEWSBREAK]

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Zum Thema Migrationspolitik, zwar in Großbritannien, aber auch allgemein interessant:

Labour wollte Masseneinwanderung, um England multikultureller zu machen...

[grosser67]

Jahhh Jahh besser geht es nicht das wird laufen wie bei Wilders und Sarrazin kann das Thema während dessen in der Öffentlichkeit halten jawohl danke ihr Deppen vielen dank.

[Ninja]

Doll natürlich alles Türken die sich beschwerebn wollen. Wie sagt man getroffene Hunde bellen.

[Ninja]

Warum fallen alle über Sarrazin her?

Von Kanzlerin Merkel (CDU) bis Parteichef Gabriel (SPD), von Vizekanzler Westerwelle (FDP) bis Grünen-Chefin Renate Künast:

Quer durch die Parteien fallen sie wie wild über Thilo Sarrazin her.

Warum?

Ein Hetzer sei er, ein Rassist, eine Schande für die Bundesbank, in deren Vorstand sich Sarrazin heute verantworten muss. Rausfliegen soll er, und am besten gleich auch aus der SPD, wie sein ehemaliger Chef, Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit jetzt fordert.

Ganz selten nur ist die Politik so einmütig - und zugleich so weit entfernt von Meinung und Stimmung einer ganz großen Mehrheit der Deutschen. Die sagt:

Sarrazin hat recht!

Endlich spricht einer mal die Wahrheit aus! Endlich traut sich einer mal was!

Und wenn Sarrazin tatsächlich Amt und SPD-Parteibuch verliert, wird er endgültig zum „Märtyrer”.

Erste Buch-Lesungen sind schon abgesagt. Wegen „Sicherheitsbedenken”.

Zwischen Politikern und Bürgern steht ein großes Missverständnis, ein umfassendes, dramatisches Nicht-Verstehen. Sarrazins Thesen und die Reaktionen darauf sind wie ein Brennglas: Gut möglich, dass der Graben zwischen Wählern und Gewählten bald in Flammen steht.

[B]Dabei darf man unterstellen, dass Politiker aller Parteien sehr wohl ein wachsames Auge darauf haben, was die Leute im Land denken und meinen. Aber in diesem Fall ist es ihnen egal. Denn für die Politiker geht es ums Ganze – um sie selbst.

Sie attackieren ganz überwiegend die Passagen in Sarrazins Buch, wonach die Gene der Zuwanderer, ihre angeborene Intelligenz, über ihr individuelles Schicksal in Deutschland entscheiden. Motto: Blöd bleibt blöd, da helfen keine Pillen.

Dieses Fazit entzieht der Politik Geschäftsgrundlage und Daseinsberechtigung gleichermaßen: Wenn die Verhältnisse tatsächlich genetisches Schicksal sind, kann jede Politik einpacken, die in irgendeiner Form die Verhältnisse ändern will, bessern will. Das lässt kein Politiker, in keiner Partei, auf sich sitzen. Deshalb keilt selbst die über alle Maßen pragmatische Kanzlerin derart zurück, von den “Sozial-Ingenieuren” bei SPD und Grünen ganz zu schweigen.[/B]

Für die Bürger geht es aber genauso ums Ganze – nämlich ebenfalls um sie selbst.

Zuwanderer mit muslimischem Hintergrund sind überproportional in der Kriminal-Statistik vertreten, bei den Schulabbrechern, bei den Hartz-IV-Empfängern. Amtliche, statistische Daten decken sich mit persönlichen Eindrücken, Sorgen und Ängsten. Deshalb bejahen sie vor allem das Unverblümte, Radikale an Sarrazins Bestandsaufnahme.

Eine Politik, die das beschweigt oder leugnet, erntet nichts als Verachtung. Und wer wie Sarrazin ruft: Der Kaiser ist nackt! – wird bejubelt.

Fakt ist: Nach heutigem Stand ist die Integration bestimmter Zuwanderer-Gruppen trotz mancher Fortschritte an anderer Stelle gescheitert.

Die Wut der Bürger darüber ist die berechtigte Wut über die Misserfolge der Politiker.

Dass Integrations-Politik das lange Bohren eines dicken, harten Brettes ist, schert die Menschen wenig. Und sie messen die Politiker nicht daran, ob sie immerhin das mühsam Machbare hinkriegen, sondern daran, ob sie das Maximum schaffen – nämlich das Problem komplett zu lösen.

Mit diesem Widerspruch zwischen Maximum und Machbarem kommen die Politiker immer weniger klar. Sarrazins Buch hält ihnen den Spiegel vor. Und was sie sehen, erschreckt sie alle, von Merkel bis Künast ganz fürchterlich.


Anmerkung: in der Aktuellen Umfrage (Bild) stehen 85% hinter SARAZIN

Entweder ändert sich jetzt was in Deutschland zum Positiven oder wir bekommen den Polizeistaat schelchthin.
Demokratie ist in D eh nur noch ein Wort ohne inhalt.
Und Politiker werden jetzt langsam aber sicher einnässen, lange dauert es nichtmehr.

[holzpope]

Wären da nicht die Judenmorde gewesen, vielleicht täten sich viele Deutsche mit Kritik nich so schwer. Wenn man hierzulande nicht mehr sagen darf, was Sache ist, dürfte die Demokratie sich verabschiedet haben. In der Tat hat sich die deutsche Rechtsprechung seit der zunehmenden Quengelei der Migranten gewandelt. Es gab und gibt ja schon Richter(-innen) die sogar gegen muslimische Frauen gerichtet haben, die eigentlich Schutz durch unsere Gesetze haben wollten. Was sich momentan in dieser Szene abspielt, ist beispiellos. Zum Ensetzen aller klardenkenden Deutschen wird so getan, als ob es die Gefahr durch den Islam nicht gibt. Was nutzen da Fernsehen und Internet. Die Leute sind blind und taub!

[Ninja]

Was nutzen da Fernsehen und Internet. Die Leute sind blind und taub!

Nicht unbedingt, es geht auch darum das die Politik gerne falsche Aussagen in der Presse rauslässt um die leute schlichtweck hinters Licht zu führen.
Das ist gängige Art und Weise den Bürger ruhig zu stellen. Nach dem Motto ihr braucht nicht zu denken nur zu gehorchen. Da die Umstände des gehorchens aber für immer mehr Menschen Unertragbar werden wird es
nicht mehr lange dauern bis die Dämme brechen.

Als Beispiel der Volksverdummung sind Beiträge in den Nachrichten zu lesen Südländer ermordete , usw. Hinter Südländer stehen immer Muslime.!

[holzpope]

OK, ninja, aber wer richtig hinschaut und hinhört kann sich seinen eigenen Reim machen, das war schon immer so. Belogen werden und wurden die Deutschen schon immer. Aber es gab und gibt immer welche, die informieren sich richtig, sonst gäbe es uns hier bei os ja auch nicht!