Sarrazin statt Muezzin: Wahlkampf in sterreich

Wien (dpa) - Fr die Rechten in sterreich kommt die Wahlkampfhilfe von unerwarteter Seite.

Mit Blick auf die Landtagswahlen im Oktober in Wien und Ende September in der Steiermark wollte die Freiheitliche Partei (FP) Migranten-Schelte selbst mit Plakaten wie Mehr Mut fr unser Wiener Blut - Zu viel Fremdes tut niemandem gut in die ffentlichkeit bringen. Jetzt bernimmt das fr sie so berraschend wie effektiv Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin.

Der Banker hat mit seinen uerungen einen sterreichischen Nerv getroffen und schaffte es am Dienstag auf viele Titelseiten. Viele Kommentatoren schlagen thematische Brcken zur heimischen Politik. In Deutschland ist Sarrazin quer ber alle Parteigrenzen hinweg schwer in der Kritik. Hierzulande wre (abgesehen von ein oder zwei Oppositionsstimmen) wohl nur mildes maregelndes Murmeln zu vernehmen, schreibt beispielsweise das Wirtschaftsblatt.

Denn auch die konservative Innenministerin Maria Fekter von der sterreichischen Volkspartei (VP) fischt mit harten uerungen gegen alles Fremde seit Wochen am rechten Rand. Asylbewerbern will sie eine Ausgangssperre auferlegen, was fr Experten gegen die Menschenrechte ist. Fekter will damit sicherstellen, dass aus der Asyl-Grundversorgung nicht ein vorbergehendes Taschengeld fr Roma aus sdosteuropischen Staaten wird, wie sie der Zeitung Standard sagte. Auch Islam-Schelte oder die Forderung nach Deutschpflicht vor der Einreise gehren zu den Sommerloch-Themen der studierten Juristin.

Whrend sich die VP nicht zu Sarrazin uert und lieber auf ihre Innenministerin verweist, feiern ihn die Rechten im Alpenland wie eine Ikone. Lieber Sarrazin statt Muezzin, jubelt die FP und warnt vor zunehmender Islamisierung. Keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme! Keine staatliche Hilfe fr solche, die sich nicht integrieren wollen! Und sofortige Ausweisung derer, die unsere Gesetze brechen!, tnt der steirische FP-Landtagskandidat Gerhard Kurzmann mit Verweis auf Sarrazins Buch. Die ehemalige Jrg-Haider-Partei BZ fragt gar nach einem Denkmal fr diesen mutigen Denker. SP und Grne finden, er sollte in Deutschland aus der SPD ausgeschlossen werden.

Es ist ein Zufall, dass momentan der Wiener Wahlkampf ber Berlin gefhrt wird, sagt der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier von der Donau-Universitt Krems. Sarrazin habe das seit Wochen schwelende Thema Migration neu aufkochen lassen. Denn egal ob Gesundheit oder Arbeitsmarkt - die Auslnderproblematik gehrt in sterreich zu fast jedem Thema dazu. Eine Mehrheit der sterreicher hat bei Zuwanderungsfragen eher rechte Positionen, sagt Filzmaier. Wem die FP da zu extrem ist, findet bei Fekters VP seine Heimat.

Doch fr die Innenministerin ist sterreich ein weltoffenes Land ohne Ressentiments - wegen des Fremdenverkehrs. Bei uns gibt es tausende Touristen, zitiert sie der Standard. Ein Problem entstnde erst, wenn die Urlauber nicht mehr wegfahren wrden, so die Spitzenpolitikerin.


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