Sturm der Entrüstung über Koran-Richterin

[der wache Michel]

Der Richterin, die mit Verweis auf den Koran Gewalt gegen eine Ehefrau rechtfertigte, wurde der Scheidungsfall entzogen. Politiker und Öffentlichkeit sind über den Fall empört. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz fordert disziplinarische Konsequenzen.

Berlin - "Abenteuerlich", nannte der Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach den Frankfurter Fall, der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sprach von einer "eklatanten Fehlentscheidung einer Richterin".
Die Richterin ist ab sofort nicht mehr mit dem Fall befasst - einem Antrag auf Befangenheit war stattgegeben worden. Doch dem Sozialdemokraten Wiefelspütz reicht das nicht aus. "Das ist das mindeste, was sich in solch einem Fall gehört", sagte der Innenpolitiker SPIEGEL ONLINE. "Es handelt sich aus meiner Sicht um eine massive Rechtsstaatswidrigkeit, die nicht einfach durch Befangenheit aus der Welt zu schaffen ist", so der Jurist weiter. Wiefelspütz forderte, ohne ins Detail zu gehen: "Dabei kann es nicht bleiben. Das ist ein Fall für die Rechtsaufsicht. Dieser Fall ist von der Justiz weiter zu erörtern."

Die Richterin hatte im Scheidungsverfahren gegen eine 26-jährige aus Marokko stammende Deutsche eine vorzeitige Scheidung mit Bezugnahme auf den Koran abgewiesen. Mit der Begründung "Die Ausübung des Züchtigungsrechts begründet keine unzumutbare Härte gemäß Paragraph 1565 BGB" hatte die Richterin das Gesuch der jungen Frau abgelehnt.

Beide Eheleute stammen aus dem marokkanischen Kulturkreis, heißt es in der Begründung der Richterin. Und weiter: "Für diesen Kulturkreis ist es nicht unüblich, dass der Mann gegenüber der Frau ein Züchtigungsrecht ausübt. Hiermit musste die in Deutschland geborene Antragstellerin rechnen, als sie den in Marokko aufgewachsenen Antragsgegner geheiratet hat", so die Richterin des Frankfurter Amtsgerichts an Anwältin Becker-Rojczyk. Das Schreiben vom 8. Februar 2007 liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Nach Einschätzung von Wiefelspütz, der selbst Richter war, ist der Rechtsfehler in diesem Fall "mit den Händen zu greifen". Der CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach, ebenfalls Jurist, erklärte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE: "Es ist ein trauriges Beispiel dafür, wie die Rechtsvorstellung aus einem anderen Rechts- und Kulturkreis zur Grundlage unserer Rechtsauffassung gemacht wurde". Das sei abenteuerlich. Die von der Richterin zitierten Wertvorstellungen aus dem Koran widersprächen eindeutig dem Grundgesetz. Für Bosbach weist der Fall der Amtsrichterin eine besorgnisererregende Tendenz in der Justiz auf. "Ich fürchte schon seit längerem, dass wir schleichend unsere eigenen Rechts- und Wertvorstellungen zur Disposition stellen."

So hätten in der Vergangenheit zwei Landgerichte im Falle von Ehrenmorden eine Verurteilung wegen Mordes aus niederen Beweggründen nicht feststellen können, weil aus Sicht der Täter keine niederen Beweggründe vorgelegen hätten. Sie seien dann nur wegen Totschlags verurteilt worden. Beide Urteile der Landgerichte seien vom Bundesgerichtshof zwar kassiert worden, so Bosbach. "Doch das beruhigt mich nur in Maßen, denn es waren ausgewiesene und erfahrene Berufsrichter an Landgerichten, die zu solchen Fehlurteilen kommen konnten". Bosbach regte an, dass der jüngste Fall der Frankfurter Richterin und das Verhältnis zu anderen Rechtskulturen auch auf dem Deutschen Juristentag und vom Richterbund thematisiert werden sollten.
Spiegel

[Ninja]

Gleiches Recht für alle war einmal, nach dem Motto manche sind gleicher als gleich wird heute auch für Muslime immer mehr ungleiches Recht gesprochen.

Aber das ist alles schon seit Jahren bekannt. ! Das sich Politiker jetzt darüber aufregen ist wohl nur unserer Aufklärungsarbeit zu verdanken.

Was der Richter Begründet hat ist übrigens ganz richtig.
[QUOTE]nd weiter: "Für diesen Kulturkreis ist es nicht unüblich, dass der Mann gegenüber der Frau ein Züchtigungsrecht ausübt. Hiermit musste die in Deutschland geborene Antragstellerin rechnen, als sie den in Marokko aufgewachsenen Antragsgegner geheiratet hat",[QUOTE]

Das Bosbach jetzt auch bemerkt das der Koran im gegensatzt zur Verfassung steht ist angesicht von der ganzen politischen Arschkriecherei gegenüber Muslimen nicht nachvollziehbar.

Nachschlag:
Böhmer: Sarrazin verletzt Muslime

Integrations-Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) hat die neuen Äußerungen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (65) gegen Muslime als polemisch, „Gerüchte verbreitend und verletzend” kritisiert. Die Behauptungen Sarrazins seien zudem wissenschaftlich nicht haltbar. Keinerlei Studien belegten grundsätzliche mangelnde Integrationsbereitschaft der Muslime in Deutschland. Böhmer betonte, Integration sei keine Einbahnstraße. Beide Seiten müssten aufeinander zugehen. Wer dauerhaft in Deutschland leben wolle, müsse seinen Willen zur Integration deutlich machen. Sarrazin kritisiert in seinem neuen Buch „Deutschland schafft sich ab” (Vorab-Leseauszüge auf BILD.de) scharf die Sozial-, Bildungs- und Einwanderungspolitik.

Für die Böhmer ist das Urteil der Richterin vermutlich ganz und gar rechtens.
Die Arschkriecherei wie bereits erwähnt wird von Staatlicher seite voll und ganz unterstützt. Die Richterin hat garnicht so schlechte aussichten ihr Amt zu behalten.

[Störtebekker]

So eine Richterin muß sofort aus dem Amt entfernt werden. Wehred den Anfängen!!! Allmählich dreht sich der Wind und die Politiker bekommen heiße Füße.