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Hits: 6991 | 19.08.2010, 18:52 #1Registriert
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Ausländerwahlrecht soll Integration fördern
Basler Zeitung: Mitbestimmung soll Integration fördern
Von Ralph Schindel.
Die Gegner des Ausländerstimmrechts betrieben eine Politik der Angstmacherei, meint das Initiativkomitee und kritisiert die bürgerlichen Regierungsräte.
Ausbauprojekt: Für die Politiker Anita Lachenmeier, Mustafa Atici und Irene Amstutz sowie den Pfarrer Georg Vischer (v.l.) gibt es keinen sinnvollen Grund, niedergelassenen Ausländern das Stimmrecht zu verweigern. - Bild: Margrit Müller
Die Demokratie sei ein Ausbauprojekt, sagen die Initianten des Stimm- und Wahlrechts für niedergelassene Ausländer. Illustriert wurde diese Aussage gestern vor den Medien anhand der Stimmbevölkerung, die seit 1833 in mehreren Schritten gewachsen ist. Damals durften nur protestantische Basler Bürger abstimmen. Mit Gründung des Bundesstaates 1848 erhielten auch die Katholiken dieses Recht. 1866 kamen die Juden hinzu, und 100 Jahre später folgte der grösste Zuwachs mit dem Frauenstimmrecht. Seit 1975 dürfen die Auslandschweizer mitbestimmen und seit 1989 die 18-Jährigen. Die Chronologie zeigt auch das Abstimmungsplakat. «Das Mitbestimmungsrecht hat einen hohen Stellenwert», sagte Nationalrätin Anita Lachenmeier (Grüne). «Mitbestimmen heisst Verantwortung übernehmen und ist deshalb integrationsfördernd.»
In der Evangelisch-reformierten Kirche gibt es das Ausländerstimmrecht bereits seit 100 Jahren. «Wir haben gute Erfahrungen gemacht», sagte Pfarrer Georg Vischer. Es gebe mehrere Personen ohne Schweizer Pass, die einen wichtigen Beitrag zum Leben der Kirche leisteten. «Ich würde mich freuen, wenn sie auch im politischen Gemeinwesen dazu Gelegenheit hätten.» Für ihn gebe es keinen sinnvollen Grund, der dagegen spreche, «bloss weil ihre Lebens- und Familiengeschichte einst anderswo begann und auch nicht unbedingt in Basel enden wird». Basel würde dadurch auf ein wichtiges Potenzial verzichten.
«Unelegante Art des Politisierens»
SP-Grossrat Mustafa Atici bezichtigte die Gegner des Ausländerstimmrechts der Angstmacherei, etwa wenn behauptet würde, dass bald über Gesetzesnormen abgestimmt werden dürfe, die Zwangsheiraten unter gewissen Umständen zuliessen. «Diese Behauptung hat keinen Bezug zur Realität», sagte Atici. In acht Kantonen ist das Stimm- und Wahlrecht zumindest auf Gemeindeebene eingeführt. Nirgendwo wolle man es wieder einschränken. «Im Gegenteil: Das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene wird auf den Kanton ausgeweitet, und vom aktiven auf das passive Wahlrecht», sagte Atici.
Als Zwängerei sehen die Initianten ihr Anliegen nicht, auch wenn im Rahmen der Totalrevision der Basler Verfassung das Ausländerstimmrecht verworfen worden war. «Wir haben eine Anstandsfrist von einem Jahr verstreichen lassen, bevor wir die Initiative 2007 lanciert haben», sagte BastA!-Politikerin Irene Amstutz. Würde die Initiative angenommen, wäre dies die «erste grössere Verfassungsänderung» seit deren Inkrafttreten. Dass die bürgerlichen Regierungsräte im Patronatskomitee gegen das Ausländerstimmrecht sitzen, sei eine «unelegante Art des Politisierens». Gleichzeitig bestätigte Amstutz, dass Überlegungen liefen, wie die rot-grünen Regierungsräte in den Abstimmungskampf einbezogen werden könnten. (Basler Zeitung)
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19.08.2010, 18:58 #2
AW: Ausländerwahlrecht soll Integration fördern
Anita Lachenmeier, Mustafa Atici und Irene Amstutz sowie den Pfarrer Georg Vischer (v.l.) gibt es keinen sinnvollen Grund, niedergelassenen Ausländern das Stimmrecht zu verweigern
Was für eine Kranke Idee!
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19.08.2010, 19:48 #3selten da
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AW: Ausländerwahlrecht soll Integration fördern
Verantwortung für noch mehr Moscheen?
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19.08.2010, 20:03 #4
AW: Ausländerwahlrecht soll Integration fördern
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19.08.2010, 20:04 #5
AW: Ausländerwahlrecht soll Integration fördern
Die wenigsten Ausländer beschäftigen sich doch mit der politischen Situation des Aufnahmelandes. Ich kenne Türken, die erst nach der letzten Wahl in Berlin erfahren haben, dass Wowereit schwul ist und bis heute nicht darüber hinwegkommen konnten "so einen" gewählt zu haben. Nutznießer solcher Wahlen wären in erster Linie die Grünen und Linken. Angesichts des dann bestehenden Wählerpotenzials würden sich auch islamische Parteien gründen, die in Ballungsgebieten große Mehrheiten bekämen
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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19.08.2010, 20:31 #6
AW: Ausländerwahlrecht soll Integration fördern
Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - WEFers are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit. Das Böse beginnt mit einer Lüge.
Kalifatslehre. Darum geht es.
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AW: Ausländerwahlrecht soll Integration fördern
Da der Bundeswahlausschuss entscheidet, welche Parteien zur Bundestagswahl zugelassen werden, dürfte dieser Fall bei uns wohl kaum eintreten. Den Vorschlag, Ausländer wählen zu lassen, finde ich nicht nur schlecht, sondern schlichtweg Verfassungswiedrig. Ausländer sind keine Einheimischen, es sei denn, sie besitzen die jeweilige Staatsangehörigkeit. Dann dürfen sie sowieso wählen. Da sieht man mal wieder, wie unverschämt die Migranten sind. Die wollen sich nicht integrieren, sondern die wollen ihr Gastland im Handstreich erobern. Was die Schweizer machen, ist mir egal, die werden irgendwann islamisiert wenn sie so weitermachen. Gruezi Allah!
Keiner macht alles richtig, und zahlt dafür Lehrgeld. Viele aber machen alles falsch, und lassen andere dafür bluten.
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21.08.2010, 11:43 #8
AW: Ausländerwahlrecht soll Integration fördern
Das war ja auch der Grund für Rot/Grün unter Schröder, die Deutsche Staatsbürgerschaft inflationär zu verteilen. Hier standen parteipolitische Interessen gegen Staatsinteressen.
Warum sollte das nicht möglich sein? Wenn so eine Partei behauptet das Grundgesetz zu achten, dürfte es kaum möglich sein eine islamische Partei auszuschließenAlle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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21.08.2010, 17:00 #9
AW: Ausländerwahlrecht soll Integration fördern
Wir haben dann eine Regierung die zwar nicht von ihrem Volk gewählt wurde, dafür aber von Ausländern. Kann mir bitte jemand erklären, was das noch mit Demokratie zu tun hat? Soll sich unsere Regierung doch gleich aus dem Ausland wählen lassen. Deutschland wird sowiso abgeschafft. Zum Kotzen ist das!
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21.08.2010, 17:09 #10
AW: Ausländerwahlrecht soll Integration fördern
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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