JSVP provoziert mit Polit-Plakat

von Anna Luethi - Die Junge SVP geht mit bewährtem Motiv in den Abstimmungskampf, das Ja-Komitee kontert. Ob die JSVP-Plakate je hängen werden, ist aber unsicher.


Das Déjà-vu ist gewollt: eine verschleierte Frau vor rotem Hintergrund unter dem Slogan «Fremdbestimmung» in fetten Lettern. Nur geht es am 26. September nicht ums Minarettverbot, sondern ums Ausländerstimmrecht: Die Junge SVP Basel-Stadt präsentierte gestern ihr Plakat zum doppelten Nein. «Uns ist das Ausländerstimmrecht ein Dorn im Auge», sagt Präsident Alexander Gröflin. Deswegen habe man für einen «kleinen vierstelligen Betrag» eine eigene Kampagne gegen die Initiative lanciert. Die Frau im Niqab auf dem «selbst gestalteten, markanten» Plakat ist vom .Minarettplakat kopiert. Dessen Urheberagentur Goal hat laut Auskunft keine Kenntnis von der Verwendung durch die JSVP.

Die Befürworter des Ausländerstimmrechts reagieren gelassen auf das Plakat: «Es ist ein plumper, primitiver Versuch, den Erfolg der Minarett-Initative zu wiederholen», sagt Daniel Ordas vom Initiativ.komitee und der Facebook-Gruppe «Kantonales Wahlrecht für alle Baslerinnen und Basler!». Die 1200-Mitglieder-Bewegung lanciert heute ihr Plakat. Ein Verbot des JSVP-Plakats will Ordas nicht: «Die Leute sollen sehen, wer die Gegner sind und welche Geisteshaltung sie haben.»

Nun muss die Allgemeine Plakatgesellschaft entscheiden, ob sie das JSVP-Plakat zur Überprüfung dem Kanton .meldet. «Ich habe das Plakat noch nicht gesehen», so Christian Senn, Leiter der APG Nordwestschweiz.

Die Facebook-Gruppe fürs Ausländerstimmrecht ruft auf ihrem Plakat zum Gegenangriff gegen SVP und Pnos auf.