Taliban neue Partner der Bundesregierung? - WELT

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Afghanistan

welt.de: Die Taliban als neue Partner der Bundesregierung

Jetzt werden sogar Verhandlungen mit Kriegsverbrechern erwogen. Hat die schwarz-gelbe Koalition den Krieg in Afghanistan aufgegeben? - von Günther Lachmann

CDU-Politiker Philipp Mißfelder (l.) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, r.) plädieren für Gespräche mit den Taliban - sogar mit Taliban-Führer Mullah Omar

CDU-Jungstar Philipp Mißfelder bringt Kriegsverbrecher als politische Partner der Bundesregierung in Afghanistan ins Gespräch. Wörtlich nennt er Islamisten-Führer Gulbuddin Hekmatjar und Taliban-Führer Mullah Omar.

So jedenfalls ist es im „Spiegel“ zu lesen. Dort wird er mit dem Satz zitiert: „Radikale Islamisten wie Hekmatjar oder Taliban-Führer Mullah Omar kommen dann als Gesprächspartner in Frage, wenn sie Bedingungen wie zum Beispiel einen Gewaltverzicht oder den Respekt vor Frauenrechten erfüllen.“

Mißfelders Vorstoß, der eine Neubewertung radikaler Islamisten und der Taliban voraussetzt, fügt sich ein in eine neue strategische Linie der Bundesregierung. Und die richtet sich offenbar nach der Volksweisheit: „Wenn Du einen Feind nicht besiegen kannst, dann mache ihn Dir zum Freund.“


Westerwelle und Guttenberg sprachen zuerst von Verhandlungen

Bereits Ende Dezember 2009 stellte Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg (CSU) hierfür die Weichen und verabschiedete sich zugleich grundlegend von seinen früheren Überzeugungen und der bisherigen Kriegsargumentation aller Bundesregierungen. Von einem Tag auf den anderen sprach er sich für Verhandlungen mit „gemäßigten Taliban“ aus und stellte ihnen gar eine Regierungsbeteiligung in Kabul in Aussicht. „Gespräche und eine Einbindung dürften freilich nicht ohne Bedingungen vorgenommen werden“, sagte er.

Auf Guttenbergs Linie bewegte sich im Januar auch der Vorschlag von Außenminister Guido Westerwelle, Taliban-Kämpfer seien künftig vorrangig mit Sozialleistungen zu befrieden. Auf diese Weise wolle er all jene, die „aus wirtschaftlichen Gründen auf den falschen Weg geraten sind“, wieder auf den Pfad der Tugend zurückführen.

Das klang beinahe so, als hätten all die internationalen Hilfsorganisationen, die seit vielen Jahren vor Ort Wiederaufbauarbeit und humanitäre Hilfe leisten, den einfachen Bauern seinem Elend überlassen, so dass ihm bislang gar nichts anderes übrig blieb, als mit den Gotteskriegern gemeinsame Sache zu machen.


Radikaler Meinungswandel in der Union

Während die Liberalen schon immer ein distanziertes Verhältnis zum Krieg am Hindukusch hatten, stand die Union bis zu den Äußerungen Guttenbergs fest hinter dem Krieg gegen die Taliban. Unvergessen sind die hämischen Reaktionen von Unions-Politikern, als der damalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck 2007 nach der Rückkehr von einer Afghanistan-Reise erstmals andeutete, es müsse gegebenenfalls auch mit den Taliban über einen Frieden verhandelt werden.

„Die Vorstellung, die radikal-islamische Taliban nach Deutschland einzuladen, ist abstrus“, sagte der damalige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Die große außenpolitische Reputation Deutschlands dürfe nicht „durch Profilierungsversuche eines Parteivorsitzenden“ in Mitleidenschaft gezogen werden.

„Der Vorschlag ist nicht sonderlich durchdacht“, sagte der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden. Es wäre eine „internationale Aufwertung der Taliban“, die radikalen Islamisten an den Verhandlungstisch zu holen. Und der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl nannte Becks Vorstoß schlicht „irreal“.

Was steckt also hinter dem fundamentalen Meinungswandel in der Union? Sind die Taliban von heute andere als jene gewaltbereiten „Schüler“ eines radikalen fundamentalistischen Islamverständisses, welche die zum Weltkulturerbe gehörenden Buddha-Statuen von Bamiyan sprengten, die auf bestialische Art und Weise Menschen auf dem Fußballfeld von Kabul hinrichteten und menschenverachtend gegen Frauen und Andersgläubige vorgingen?


Taliban würden Erfolge des deutschen Einsatzes zunichte machen

Diese Taliban wurden zum Inbegriff einer blutigen Diktatur, die das Land in die Zustände des Mittelalters zurückwarf, seine Bürger terrorisierte und ihre Aggression mit der Unterstützung für al-Qaida zugleich gegen den Westen richtete. Und es gibt nicht das kleinste Indiz dafür, dass sie sich, sollten sie wieder an die Macht gelangen, heute anders verhalten würden.

Es ist noch gar nicht lange her, da sprach der Außenpolitiker Mißfelder im Bundestag all dies an: „So gab es während der Herrschaft der Taliban insgesamt nur 4.000 Studenten und darunter keine einzige Frau“, sagte er. „Heute dagegen studieren bereits wieder 7.000 Frauen in Afghanistan. Außerdem hat es während der Herrschaft der Taliban es keine einzige afghanische Diplomatin gegeben. Heute ist die Geschäftsträgerin der afghanischen Botschaft in Berlin mit Frau Fereshta Rahimi Neda weiblich. In Nordafghanistan sei allein mit deutscher Hilfe über 600 Kilometer Straße und zahlreiche Brücken gebaut. Das sind ermutigende Erfolge, die auch für viele Afghanen spürbar sind.“

Und dennoch will die Bundesregierung ihre Strategie ändern. Vielleicht spricht aus den Worten der Vertreter der schwarz-gelben Koalition die Angst, den Konflikt am Hindukusch letztlich doch nicht gewinnen zu können. Vielleicht plagt sie die Furcht vor noch mehr deutschen Soldaten, die in diesem Krieg ihr Leben lassen.

Wer mit Kriegsverbrechern, also mit Menschen vom Schlage Hekmatjars verhandeln will, der schon als Student unverschleierten Kommilitoninnen Säure ins Gesicht geschüttet haben soll, der hat im Grunde schon aufgegeben. Wenn das so sein sollte, müsste die Regierung dies auch offen sagen und schnellstmöglich alle deutschen Soldaten zurückholen.

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Zu Eckart von Klaeden und Guido Westerwelle siehe

Bilderberg-Treffen 3. - 6. Juni 2010 in Spanien?

zu Bilderberg Videos in:

80% aller neuen Arbeitsplätze in Großbritannien gingen an Immigranten - Propagandafront

[holzpope]

Manchen Politikern ist es anscheinend egal, mit welchem Thema sie sich profilieren können. Traurig ist nur, dass sinnloses Gerede nur neue Fronten aufreißt und insgeasmt die ganze Sache unnötig verzerrt. Phillip Mißfelder sollte umgehend von Angela Merkel zu Raison gebracht werden. Aber diese Regierung ist ja so mit sich selbst beschäftigt, dass alles andere zur Seite geschoben wird, wie bei Helmut Kohl. Wer mit Taliban verhandeln will, scheint sich nicht im Klaren zu sein, dass diese Terroristen nur Forderungen stellen werden und keine Bedingungen akzeptieren. Wozu auch sollten diese Schwachköpfe bereit sein? Zu Konzessionen in Richtung Demokratie? Oder zur Annahme von Friedensmaßnahmen, um die Waffen abzulegen? Wer so zu handeln gedenkt, ist ein Idiot. Diese Versuche werden allesamt scheitern weil Taliban nur eins kennen : den totalen Islam in seiner härtesten Form, da rütteln die nie dran! Also aufhören zu träumen!