Islam-Terrorverdacht: Hamburger Moschee geschlossen

[Die Noergelecke]

Der Hamburger Innensenator Ahlhaus hat die Taiba-Moschee im Stadtteil St. Georg schließen lassen und den Trägerverein verboten. Nach Angaben der Innenbehörde habe der dringende Verdacht bestanden, dass in der Moschee gegen die Freiheitlich-demokratische Grundordnung gearbeitet werde. «Es ist nicht zu tolerieren, dass hier islamische Extremisten unter dem Deckmantel eines Kulturvereins agieren», sagte Ahlhaus. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hatte nichts besseres zu tun, als Kritik an der Schließung zu üben. Damit würden auch unbescholtene Gläubige getroffen.



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[Störtebekker]

Und jetzt noch gleich in die Luft sprengen! Aber mit Inhalt! Ich spendier auch den Sprengstoff.

[Realist59]

Wie gestern bekannt wurde, sollte die Razzia eigentlich schon eine Woche zuvor stattfinden. Doch aus diesem Plan wurde nichts. Möglicher Grund: Ahlhaus soll Nachfolger von Ole von Beust (CDU) – Hamburgs Erstem Bürgermeister – werden. Dieser hatte kürzlich seinen Rücktritt angekündigt. Und Ahlhaus wollte gegenüber seinen Koalitionskollegen von den Grünen kurz vor der Wahl wohl nicht als Hardliner dastehen.

Das ist ja erhellend. Aus Rücksicht auf die Grünen wurde der Terrorladen nicht schon früher geschlossen!

[grosser67]

Mein Vater hat diesen Laden Früher auch besucht da sind ganz schmutzige Dinge abgegangen nicht nur islamischer Fundamentalismus sondern auch Geldwäsche und Drogenhandel

[Q]

Nachdem die Mohammedaner bisher immer vorbildlich, konsequent und ungewöhnlich erfolgreich den Terrorismus bekämpft und überall so gut wie völlig ausgerottet haben, befürchten sie jetzt, dass sie dies nach dem unnötigen und voreiligen Eingreifen der von Allah verfluchten stinkenden Söhne von Affen und Schweinen nicht mehr weiterhin ebenso erfolgreich wie bisher garantieren können.

Aiman A. Mazyek (FDP) findet ebenso den Zeitpunkt der Schließung kurz vor Ramadan unsensibel gegenüber den frommen Rechtgeleiteten, die ja die 'Besten aller Menschen' sind.

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DIE WELT: Muslime fürchten Kontrollverlust über Islamisten

Erschwert das Verbot der Taiba-Moschee die Überwachung der Islamisten? Die Angst, sie könnten sich auf andere Gemeinden verteilen, ist groß.

von Florian Hanauer

Die Schließung und das Verbot der Taiba-Moschee in Hamburg und des dazugehörigen Kulturvereines stoßen auf Beifall in der deutschen Politik, aber auch auf Kritik von Muslimen. In Hamburg fürchtet der Rat der islamischen Gemeinschaften (Schura), dass sich die radikalen Islamisten jetzt auf andere Gemeinden verteilen könnten.

Für den Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) ist dagegen der Zeitpunkt der Schließung unpassend, kurz vor dem Ramadan würden durch die Schließung des Gebetshauses auch unbescholtene Gläubige getroffen, sagte ZMD-Generalsekretär Aiman A. Mazyek. Er äußerte aber Verständnis für das Verbot weil Trägervereine, denen Straftaten nachgewiesen werden könnten, nichts in Moscheen verloren hätten.

Aus der Nähe stellt sich die Situation gleichwohl anders dar: Die Taiba-Moschee gilt in Hamburg als weitgehend isoliert, es ist unwahrscheinlich, dass unbescholtene Gläubige von dem Verbot getroffen werden. Für den Rat der islamischen Gemeinschaften, der Schura in der Hansestadt, liegt das Problem an anderer Stelle:

„In der Taiba-Moschee konnten die Gefährder sehr gut überwacht werden, das war eigentlich eine komfortable Situation für die Sicherheitsbehörden“, sagt Norbert Müller vom Schura-Vorstand WELT ONLINE. „Deshalb finde ich es in der Sache unverständlich, was das Verbot bringen soll.“ Müller befürchtet jetzt, dass die Besucher der Taiba-Moschee sich auf andere Gemeinden verteilen.

„Die Taiba-Gemeinde war isoliert und saß auf dem Präsentierteller der Sicherheitsbehörden.“ Die Taiba-Vorstände hatten sich stets geweigert, mit dem Rat der islamischen Gemeinden, der die Mehrzahl der Muslime in der Hansestadt vertritt, zusammenzuarbeiten. Für die Schura ist klar, dass die jetzt verbotene Gemeinde zu den best überwachten Organisationen in der Hansestadt gehört.

Vor allem symbolischen Wert habe die Schließung der Moschee nach Ansicht des Islamwissenschaftlers Achim Rohde. „Damit wird ein Treffpunkt der Szene zerschlagen – und die Szene ist damit insgesamt nicht so leicht zu überwachen.“

Der Verfassungsschutz hatte eingeräumt, dass man abgewogen habe zwischen der Möglichkeit, die Moschee zu Überwachung und der Wirkung des Verbots – sich dann aber für das Verbot entschieden habe.

Die Hamburger Innenbehörde hatte am Montag die Verbotsverfügungen den Vorständen des Trägervereins zugestellt. Vorläufer der Taiba-Moschee ist die „Al-Quds-Moschee“, in der sich auch die Attentäter des 11. September 2001 getroffen hatten, sowohl zahlreiche weitere Islamisten ein- und ausgingen, die den Sicherheitsbehörden als Gefährder bekannt sind.

Die Räume der Moschee am Hamburger Steindamm waren frühmorgens gestürmt, durchsucht und dann versiegelt worden. Dabei stellten die Ermittler zahlreiches Beweißmaterial [sic!], aber auch Vermögensgegenstände und einen Sack mit Bargeld sicher. Dieses Material wird jetzt ausgewertet. Wie der Schlag gegen die Terror-Moschee gelang, erfahren Sie hier.

Glatt lief das Verfahren allerdings nicht: Während die Verbotsverfügung von der Innenbehörde erlassen werden konnte, musste das Verwaltungsgericht die Durchsuchung genehmigen – was es ablehnte. Erst das Hamburger Oberverwaltungsgericht stimmte Ende Juni diesem Antrag zu.

Unterdessen kündigte Niedersachsens Innenminister Wolfgang Schünemann (CDU) an, Islamisten genauer unter Beobachtung stellen zu wollen. Schünemann begrüßte das Verbot der Hamburger Moschee ausdrücklich.

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Eine Moschee in München:

Die Nazis, die CIA und der Aufstieg der Muslimbruderschaft im Westen

[Noergler]

Und Ahlhaus wollte gegenüber seinen Koalitionskollegen von den Grünen kurz vor der Wahl wohl nicht als Hardliner dastehen.

Ein Anti-Terroristen-Hardliner. Sachen gibt's!

[Q]

tagesspiegel.de: Taiba-Moschee Von wegen Gotteshaus


Die Hamburger Taiba-Moschee in der ein derart ungeheures Verbrechen wie der Terrorangriff auf die USA zumindest mental eingeleitet wurde, hätte der Senat längst dichtmachen müssen.

Der Rechtsstaat sollte konsequent und zupackend erscheinen: Mit der Schließung der Taiba-Moschee hat Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus Härte demonstrieren wollen – zwei Wochen vor seiner wahrscheinlichen Wahl zum Nachfolger von Ole von Beust als Erster Bürgermeister. Doch der Schlag gegen das islamistische Wespennest, in dem drei Todespiloten des 11. September radikalisiert wurden, offenbart vor allem eine Zögerlichkeit, die Staat und Politik schwach erscheinen lässt. Eine Moschee, in der ein derart ungeheures Verbrechen wie der Terrorangriff auf die USA zumindest mental eingeleitet wurde, hätte der Senat längst dichtmachen müssen.

Dass es so lange gedauert hat, ist kaum Ahlhaus anzukreiden, das Senatorenamt bekleidet er erst seit Mai 2008. Es verwundert schon eher, dass selbst ein rechtspopulistischer Scharfmacher wie Ronald Schill, der im Oktober 2001 und damit nur Wochen nach den Anschlägen Innensenator wurde, die damals noch Al-Kuds-Moschee heißende Bet- und Hetzstätte unangetastet ließ. Obwohl bald herauskam, dass dort Mohammed Atta und seine Kumpane in ihrem Vernichtungswahn bestärkt wurden, der etwa 3000 Menschen das Leben kostete. Und dass der Hassprediger Mohammed al Fasasi in der Moschee gefordert hatte, selbst die Kinder von Ungläubigen seien zu töten. Wenn dann der Rechtsstaat zaudert, wirkt er fahrlässig.

Und ähnlich ging es weiter. Im März 2009 reiste ein Trupp Hamburger Islamisten, der sich laut Verfassungsschutz in der Moschee formiert hatte, ins pakistanisch-afghanische Grenzgebiet, um in den Heiligen Krieg einzusteigen. Dennoch dauerte es dann nochmal fast anderthalb Jahre, bis die Moschee verrammelt und der Trägerverein verboten wurde. Bayern hatte da längst gezeigt, wie mit einem hochriskanten Islamistentreff zu verfahren ist. Ende 2005 schloss der damalige Innenminister Günther Beckstein das „Multikulturhaus“ in Neu-Ulm, allerdings auch erst nach jahrelanger Beobachtung.

Ein Grund für staatliches Zögern vor harten Maßnahmen gegen Extremisten ist das Anliegen des Verfassungsschutzes, gut erkennbare Beobachtungsobjekte nicht unnötig zu zerschlagen. Es erscheint einfacher, eine seit langem bekannte Moschee im Blick zu behalten, als konspirativ diffundierende Islamistenzirkel. Außerdem ist bei einem Verbot die Verlagerung von Aktivitäten ins nur mühsam zu durchforschende Internetzu erwarten. Doch die Argumente des Verfassungsschutzes sind in jedem Einzelfall abzuwägen. In der Hamburger Moschee überwog offenkundig die Gefahr, dass laufend neue Frömmler mit Todessehnsucht produziert werden. Da sollte der Staat nicht endlos beobachten, da muss er einschreiten. Wenn es jetzt Argumente gab, die Moschee zu schließen, wieso dann nicht schon nach dem 11. September?

Das Vereinsrecht ermöglicht harte Maßnahmen, wenn Extremisten aggressiv-kämpferisch agieren. Zahlreiche Neonazi-Trupps wurden mit Verboten eliminiert. Militante Islamisten haben da keinesfalls längere Schonfristen verdient.

[abandländer]

Das Vereinsrecht ermöglicht harte Maßnahmen, wenn Extremisten aggressiv-kämpferisch agieren. Zahlreiche Neonazi-Trupps wurden mit Verboten eliminiert. Militante Islamisten haben da keinesfalls längere Schonfristen verdient.

Wenn diese Denkweise zu den Verantwortlichen vordringt, dann kann das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder hergestellt werden.

[Noergler]

Einerseits kann ich es verstehen, wenn der Rechtsstaat zugunsten der Bürgerrechte im Zweifelsfall untätig bleibt. Andererseits heißt es in diesem Land in manchen Fällen bereits "Im Zweifel gegen den Angeklagten", und zwar mit allen legalen und halblegalen Methoden und mit exzessiver Duldung durch die Gesellschaft. Ich verstehe nicht, warum man gegen radikale Moslems und Linksextremisten nicht genauso hart vorgeht wie gegen Rechtsextremisten.

[purusangus]

@ pleiades / holzpope / robespierre :

habt vollkommen recht !!

ALLE moscheen sollten geschlossen werden !!

aber nicht nur wegen der terrorgefahr...das hier ist immer noch DEUTSCHLAND und nicht klein-anatolien !!!

das ist ein CHRISTLICHES land !!!

hier gehören CHRISTLICHE Kirchen hin !!!

moscheen haben hier NICHTS zu suchen !!!