Wilders stützt Minderheitsregierung in den Niederlanden - Deutsche Welle

[open-speech]

Wilders stützt Minderheitsregierung in den Niederlanden

DEN HAAG: In den Niederlanden zeichnet sich die Bildung einer Minderheitsregierung ab, die von der rechtspopulistischen PVV des Islam-Kritikers Geert Wilders unterstützt wird. Sieben Wochen nach der Parlamentswahl teilten die liberale VVD und die christdemokratische CDA gemeinsam mit, es sei vereinbart worden, dass die PVV eine Regierung der beiden Parteien unterstützen werde. Die Wilders-Partei werde der Koalition bei Abstimmungen die nötige Mehrheit verschaffen, erhalte aber kein Ministeramt. Zuvor waren Verhandlungen über eine gemeinsame Koalition der drei Parteien gescheitert. Die fremdenfeindliche PVV war bei der Wahl drittstärkste Kraft geworden.

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Wikipedia: Deutsche Welle - Rechtsform

Die Rundfunkanstalt des Bundesrechts Deutsche Welle ist eine gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts. Auch wenn die Deutsche Welle eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist, erhält sie keinerlei Rundfunkgebühren. Die Deutsche Welle erhält ihren Haushalt direkt vom Bundestag und wird somit aus Steuergeldern finanziert.

[...] Die fremdenfeindliche PVV war bei der Wahl drittstärkste Kraft geworden. [...]

Na, wenn die das schreiben...


Wozu braucht man dann noch Fakten?


Niederlande: Mehr Immigranten im Parlament, sogar einer von Geert Wilders PVV

In diesem Artikel erfahren wir noch nebenbei, dass der Anteil nicht-westlicher Einwanderer in den Niederlanden 11,2% beträgt, sowie dass ein Immigrant aus der PVV des bösen, bösen ausländerfeindlichen Geert Wilders ins Parlament kam.

Niederlande: Mehr Immigranten im Parlament

Name:

JEJW Sharpe

Geburtsdatum:

11.9.1962 (Datumsformat unsicher, könnte auch 9.11. sein)


Lebenslauf:

Betriebswirt. Ehemaliger Sportler und ehemaliger niederländischer Rekordhalter im Hürdenlauf.

'Ich bin 2 Mal niederländischer Meister im 60-Meter-Hürdenlauf gewesen und war niederländischer Rekordhalter im 50-Meter-Hürdenlauf mit 6,72 Sekunden.' Sharpe hat 20 Jahre Erfahrung in der Telekommunikations-Industrie in verschiedenen leitenden Positionen. Er versteht nicht, dass viele Einwanderer Hindernisse nicht überwinden. 'Ein Migrant sollte sich dem Land, das er bewusst wählte, anpassen. Nur dann kann er sich auch dort zu Hause fühlen, das habe ich auch so erfahren.'


Quelle der oben zitierten nachbearbeiteten Google-Übersetzung aus dem Niederländischen

Netherlands Antillean records in athletics

[Realist59]

Islamkritisch wird mit fremdenfeindlich gleichgesetzt. Das deutet entweder auf einen Journalisten hin, der einen linken politischen Standort hat oder auf einen Ignoranten, der nachplappert, was andere vorgeben

[grosser67]

Das beste was Wilders passieren konnte jetzt kann er i den Islamisten die Höhle heiß
machen (ich denke das war die Bedingung für die Tolerierung )dazu
ist er nicht in die Kabinetsdisziplin mit eingebunden kann also weiter an der Allianz arbeiten . Es wäre für seine Linken Gutmenschenfreunde viel einfacher gewesen ihn anzugreifen wenn er in einer Regierung gesessen hätte ,vorallendingen von Seiten der EU hätte es da einige Möglichkeiten gegeben.

[grosser67]

http://www.spiegel.de/politik/auslan...709448,00.html
n einer gemeinsamen Erklärung schrieben die drei Parteien, dass sie in der Bewertung des Islam unterschiedlicher Auffassung seien. Dies würden sie akzeptieren. "Es gibt vieles, was die Parteien verbindet", hieß es weiter. Vor den Gesprächen mit Wilders hatten CDA und VVD zur Bedingung für seine Regierungsbeteiligung gemacht, dass er von besonders extremen Forderungen wie Schließung von Moscheen und Kopftuchverbot Abstand nehmen müsse. Die CDA hatte bis vor kurzem Sondierungsgespräche mit Wilders noch abgelehnt.

Jetzt bin ich gespannt wie viel Abstand hat er denn genommen?

[Realist59]

Das ist schon immer ein Problem sogenannter Populisten gewesen. Solange man nichts zeigen und nur verbal aktiv sein muss, kann man Forderungen ohne Ende stellen. Kommt man dann durch Wahlen in die Situation tatsächlich diese Forderungen umsetzen zu können, dann müssen Kompromisse her, die aber alles derart verwässern, dass wenig vom Ursprünglichen bleibt. Das verärgert die Wähler und die Protestpartei geht wieder unter. Im Grunde genommen darf so eine Partei gar nicht in die Regierung oder sie muss so lange wachsen, dass sie nicht mehr als diese Protestpartei wahrgenommen wird, und das ist ein langer Weg.

[Q]

Niederlande

rp-online.de:Minderheitsregierung zeichnet sich ab


Den Haag (RPO). In den Niederlanden zeichnet sich die Bildung einer Minderheitsregierung ab, die von der rechtspopulistischen PVV des Islam-Kritikers Geert Wilders unterstützt wird. Unterdessen beginnt die niederländische Armee mit ihrem Abzug aus Afghanistan.

In einer gemeinsamen Erklärung teilten die liberale VVD und die christdemokratische CDA am Freitag mit, es sei vereinbart worden, dass die PVV eine Regierung der beiden Parteien unterstützen werde. Es gebe zwar Meinungsunterschiede, etwa "zum Charakter des Islam", die drei Parteien hätten jedoch das gemeinsame Ziel, die "Niederlande stärker, sicherer und wohlhabender" zu machen.

Die drei Parteien hatten eine Woche lang über die Möglichkeit beraten, gemeinsam eine Regierungskoalition zu bilden. Nach der Parlamentswahl Anfang Juni hatte die CDA zunächst Verhandlungen mit der rechtspopulistischen PVV scheitern lassen mit dem Hinweis auf die radikalen Positionen der Partei. Da Koalitionsverhandlungen der niederländischen Parteien in unterschiedlichen Konstellationen jedoch ohne eine Regierungsbildung endeten, willigten die Christdemokraten in erneute Gespräche mit der Partei des Islam-Kritikers Wilders ein. Der nun getroffenen Einigung zufolge soll die PVV keine Ministerposten erhalten, die Regierung aus VVD und CDA jedoch im Parlament unterstützen.

Die VVD war bei den Parlamentswahlen am 9. Juni mit 31 der 150 Abgeordneten stärkste politische Kraft geworden, gefolgt von der sozialdemokratischen PvdA mit 30 Mandaten. Auf Platz drei landete die PVV mit 24 Sitzen. Die bislang regierenden Christdemokraten erlitten mit 21 Mandaten eine schwere Niederlage.


Armee beginnt mit Abzug aus Afghanistan

Nach vierjährigem Einsatz in der südafghanischen Provinz Urusgan hat die niederländische Armee am Sonntag mit ihrem Abzug vom Hindukusch begonnen. "Die niederländischen Kräfte haben sich in Urusgan ausgezeichnet", erklärte die Nato-Truppe Isaf anlässlich der Übergabe des Kommandos. Die Nato werde nach dem Abzug der 1950 niederländischen Soldaten in der Provinz "ihre derzeitigen Kapazitäten beibehalten, vor allem mit Blick auf Kampftruppen, Ausbildung und Wiederaufbau". Die niederländischen Einheiten sollen durch Soldaten aus den USA, Australien, Singapur und der Slowakei ersetzt werden.

Die Niederlande hatten sich seit dem 1. August 2006 an dem internationalen Afghanistan-Einsatz beteiligt. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte die Arbeit der Niederländer als "Maßstab für andere" gelobt, und die Militärallianz hatte sich eigentlich eine Verlängerung des Einsatzes um ein Jahr bis zum August 2011 gewünscht.

Innenpolitisch war das Engagement der niederländischen Streitkräfte am Hindukusch aber äußerst umstritten. Im Februar zerbrach die Regierung in Den Haag an dem Streit über den Abzugstermin.