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Umfrage: Darf man Menschen für Meinungsäußerungen in den Knast stecken?

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  1. #11
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    AW: Dient die Haft des Horst Mahler der Demokratie?

    Dann frage ich mich aber schon warum Ströbele und Schilly nicht sitzen.

  2. #12
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    AW: Dient die Haft des Horst Mahler der Demokratie?

    Zitat Zitat von Bratak Beitrag anzeigen
    Dann frage ich mich aber schon warum Ströbele und Schilly nicht sitzen.
    Das haben die sich nicht in der Form geleistet. Immerhin ist Maler ein Wiederholungstäter. Ströbele und Schily haben sich meines Wissens keiner direkten politischen Hetze vor Gericht erdreistet. Wenn auch hier und da von beiden schon mal ein etwas fragwürdiges Plädoyer gehalten wurde, haben sie es nach Ermahnung nicht wiederholt.
    Keiner macht alles richtig, und zahlt dafür Lehrgeld. Viele aber machen alles falsch, und lassen andere dafür bluten.

  3. #13
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    AW: Dient die Haft des Horst Mahler der Demokratie?

    Was hat eigentlich der Gründer der absolut linksradikalen RAF mit der rechtsradikalen NPD zu tun?


  4. #14
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    AW: Dient die Haft des Horst Mahler der Demokratie?

    Spontan fällt mir da Wulff ein!

  5. #15
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    AW: Dient die Haft des Horst Mahler der Demokratie?

    Die Haft des Horst Mahler dient bestimmt nicht der Demokratie, aber einigen Leuten mit überproportionalem Demokratiebewusstsein! Nach dem Motto : nur weg mit allem was stört, wird auf diese Weise reiner Tisch gemacht. Ebenso wird es bald Leuten ergehen, die gegen die Islamisten aufbegehren. Wenn die dann noch vor Gericht ihrer Empörung Luft machen ob einer ungerechten Verurteilung, werden sie automatisch zu Terroristen abgestempelt. Das schadet der Demokratie! Dienen würde einer Demokratie etwas mehr Augenmaß und Umsicht im Umgang mit "aufmüpfigen" Bürgern. Nicht jeder Protest ist demokratiefeindlich! Auch nicht die gegen die zunehmende Bedrohung des Islam stattfindenden offenen und internen Bekundungen zu mehr Nachhaltigkeit gegen die Agressivität von Menschen mit Migrationshintergrund. Aber unser schwerfälliger Behördenapparat, zu dem auch die Jusitiz zählt, macht es besorgten Bürgern immer schwerer, gegen unzumutbare Zustände anzukämpfen. Also müssen wir selber was unternehmen bevor es zu spät ist! Ich bin für Pro!

  6. #16

    AW: Dient die Haft des Horst Mahler der Demokratie?

    Zitat Zitat von IBLIS/AZAZIL Beitrag anzeigen
    Was soll diese Scheiß Umfrage in diesem Forum? Mahler hat gegen derzeit gültiges Recht verstoßen und sitzt verdienter Maßen! Daß dieses Recht sehr gedehnt wird, ist eine ganz andere Sache und hat mit Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit wenig zu tun. Die Umfrage hätte lauten müssen - unterliegen unsere Richter politischen Zwängen?
    Werden Rechte Sozialisten anders behandelt als Linke Sozialisten?
    Soweit ich das mitbekommen habe, wurde er von Kanada an Deutschland ausgeliefert , der Streitpunkt war glaube ich, daß Holocaustleugnung in Kanada nicht strafbar ist, er obwohl in Kanada lebend ausgeliefert und nach deutschen Gesetzen verurteilt wurde.

  7. #17
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    AW: Dient die Haft des Horst Mahler der Demokratie?

    Vor allem war es der falsche Holocaust, den er geleugnet hat.

    http://www.veoh.com/watch/v2000163164z32gHy

  8. #18

    AW: Dient die Haft des Horst Mahler der Demokratie?

    Hier steht:

    Geht man also davon aus, dass Mahlers Äußerungen sachlich falsch waren, so hätte man ihn öffentlich im Fernsehen widerlegen und damit in dieser Sache praktisch mundtot machen können. Zugleich hätte man der sog. Naziszene damit beträchtlich Wind aus den Segeln nehmen können, was ja angeblich alle wollen…
    Das könnte man so sehen. Das Problem ist nur, daß Holocaust-Leugnung zum Mittel würde, um Sendezeit im Fernsehen zu bekommen.
    Denn die Waffen unsres Kampfes sind nicht fleischlich,
    sondern mächtig im Dienste Gottes, Festungen zu zerstören.
    Wir zerstören damit Gedanken und alles Hohe, das sich erhebt gegen die Erkenntnis Gottes,
    und nehmen gefangen alles Denken in den Gehorsam gegen Christus.
    (2. Kor. 10, 4-5)

  9. #19
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    AW: Dient die Haft des Horst Mahler der Demokratie?

    Wenn in Russland und der Ukraine Politiker verhaftet werden ist das immer ein unerhörter Vorgang. Über alle Parteigrenzen hinweg wird dagegen protestiert.

    In Deutschland ist es aber völlig normal den politischen Gegner als Nazi zu titulieren und nicht nur der Strafverfolgung auszusetzen sondern sogar körperlich anzugreifen, alles mit staatlicher Duldung.

  10. #20
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    AW: Dient die Haft des Horst Mahler der Demokratie?

    Zitat Zitat von Bratak Beitrag anzeigen
    In Deutschland ist es aber völlig normal den politischen Gegner als Nazi zu titulieren und nicht nur der Strafverfolgung auszusetzen sondern sogar körperlich anzugreifen, alles mit staatlicher Duldung.
    hier wird ja vermeintlich etwas Gutes getan. Die Nazikeule funktioniert doch so, dass das Opfer sämtlicher Glaubwürdigkeit entzogen wird. Es soll lächerlich gemacht werden. Der verdummte Nazi, der alles und jeden Hasst und deswegen dies oder jenes behauptet. Verblendet, unbelehrbar, gefährlich, hasserfüllt und unsagbar dumm. Dieses Bild soll vermittelt werden. Und naja es klappt ja ganz gut mit der Nazikeule. Denn ein Nazi hat keine Berechtigung auf irgendetwas. Ein Nazi weniger = Gesellschaft besser.
    Und Nazi wurde ein seeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeh hhhhhhhhhhhhrrrrrrrrrrr dehnbarer Begriff, leider.

    Wenn dann mal in anderen Ländern, ganz speziell Russland, mal ein Oppositionspolitiker eingesperrt wird, nimmt man das mit Freuden her die verhasste Regierung unter Putin anzuprangern. Denn wir sperren ja nur Nazis ein, das ist gut. Putin sperrt Politiker ein, das ist böse....
    "Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit"

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