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    EU-Kommission fordert vollen Hartz-IV-Anspruch für Asylbewerber in Deutschland

    Udo Ulfkotte

    Die EU-Kommisson plant eine Vereinheitlichung des Asylrechts in allen Mitgliedstaaten. Danach kommen auf Asylbewerber in Deutschland schöne Zeiten zu. Sie können dann mindestens 12 Monate lang nicht mehr aus Deutschland abgeschoben werden. Und sie haben sofort den vollen Zugang zu allen deutschen Sozialleistungen.

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    http://info.kopp-verlag.de/hintergru...utschland.html

  2. #2
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    AW: EU-Kommission fordert vollen Hartz-IV-Anspruch für Asylbewerber in Deutschland

    Wenn´s die EU bezahlt - warum nicht!

  3. #3
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    AW: EU-Kommission fordert vollen Hartz-IV-Anspruch für Asylbewerber in Deutschland

    Zitat Zitat von kleiner muck Beitrag anzeigen
    Wenn´s die EU bezahlt - warum nicht!

    Dann käme sehr schnell die schon lange geplante EU-Steuer auf uns zu. Die EU zahlt.................aber mit unserem Geld
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  4. #4


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    AW: EU-Kommission fordert vollen Hartz-IV-Anspruch für Asylbewerber in Deutschland

    Einer der hier 40 Jahre gearbeitet hat bekommt also keinen Cent mehr wie ein zugereister Kameltreiber. Und das ist gerecht? Wo sind wir denn hinverkommen in diesem merkwürdigem Land. Das ist mehr als brüllende Ungerechtigkeit. Es ist einfach nur pervers!

  5. #5
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    AW: EU-Kommission fordert vollen Hartz-IV-Anspruch für Asylbewerber in Deutschland

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Dann käme sehr schnell die schon lange geplante EU-Steuer auf uns zu. Die EU zahlt.................aber mit unserem Geld
    Neue Steuern für Europa

    18.01.2010

    Die europäische Steuerdebatte konzentriert sich zu einseitig auf Steuerhinterziehung oder das Bankgeheimnis. Sinnvoller wäre eine europäische Steuer. Diese sollte direkt in den EU-Haushalt fließen.
    ==========

    Bundesregierung hält nichts von einer EU-Steuer

    19.01.2010

    Berlin - Die Bundesregierung hat die Einführung einer EU-Steuer zur Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts abgelehnt."Eine EU-Steuer oder eine Beteiligung der EU an nationalen Steuern lehnen wir ab", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.Dieser Vorschlag stehe nicht im Einklang mit der Haltung der Bundesregierung. Ihre Bedenken, die auch rechtlicher Natur seien, bezögen sich nicht auf die Ziele, die damit erreicht werden sollten, sondern beträfen das Instrument EU-Steuer im Allgemeinen.Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden hatte zuvor für eine solche Steuer plädiert.

    [...]

    Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden hatte zuvor für eine solche Steuer plädiert. Es wäre sinnvoll, noch einmal darüber nachzudenken, den EU-Haushalt über eine europäische Steuer auf bestimmte Dienstleistungen und Produkte zu finanzieren, die ihm unmittelbar zugeführt würde, schrieb Frieden in einem Gastbeitrag für die "Financial Times Deutschland". "Aufgrund des grenzübergreifenden Charakters bestimmter Tätigkeiten wäre eine Steuer auf bestimmte Finanztransaktionen oder eine europäische Umweltsteuer - etwa eine CO2-Steuer - besonders geeignet", schlug Frieden vor.

    [...]

    Derzeit wird der EU-Haushalt von jährlich gut 120 Mrd. Euro aus einer Mischung aus Zöllen, Abgaben und Zuweisungen aus den Mitgliedstaaten finanziert.

    eiz-niedersachsen.de: Beiträge der EU-Mitgliedsländer

    Stand der Information: 12/2005

    Finanzierung der EU

    Die Europäische Union erhebt keine Steuern, die an sie abgeführt werden müssen. Die Finanzierung des EU-Haushaltes entfällt stattdessen auf die Eigenmittel und auf die sonstigen Einnahmen.

    Zu den Eigenmitteln gehören neben den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Agrarabschöpfungen, Zuckerabgaben) und der Mehrwertssteuerabschöpfung vor allem die Beiträge der Mitgliedsländer an die EU. Sie sind mit mehr als 73 Prozent des Budgets der wichtigste Pfeiler der Haushaltsfinanzierung sowie der Planung des langfristigen EU-Finanzrahmens. Die sonstigen Einnahmen stellen dagegen nur einen Bruchteil der gesamten Einnahmen dar: Zölle, Abschöpfungen und Abgaben steuern 11,6 Prozent der Einnahmen zum Budget bei, die Mehrwertsteuerabschöpfung 14, 4 Prozent.

    Berechung des Mitgliederbeitrags

    Die EU-Mitgliederbeiträge der EU-Staaten berechnen sich nach einem speziellen Schlüssel, der sich maßgeblich am Bruttonationaleinkommen (BNE) des Landes orientiert.

    [...]

    Deutschland zahlte dabei 2004 etwas mehr als 15 Milliarden Euro und war in diesem Teilbereich vor Großbritannien (12 Milliarden) und Frankreich (11 Milliarden Euro) größter Einzahler. Malta führte mit gut 20 Millionen Euro den kleinsten Betrag ab.

    Im EU-Finanzrahmen 2000-2006 ist vorgesehen, dass der deutsche Beitrag im Jahr 2006 auf gut 16,3 Milliarden ansteigt. Aufgrund des stagnierenden deutschen BNE erwarten jedoch Finanzexperten, dass diese Beiträge wohl eher nicht in derartiger Höhe ansteigen werden.

    [...]

    euractiv.de: Deutschlands Nettobeitrag steigt um 1,4 Milliarden

    22.09.2009

    Deutschlands Nettobeitrag zum EU-Haushalt ist drastisch gewachsen. Der "Briten-Rabatt" könnte erneut für Ärger sorgen. Griechenland bleibt größter Nettoempfänger - die Kommission hat ihren Finanzbericht 2008 vorgelegt.

    EU-Haushalt wächst

    Insgesamt stieg das Volumen des EU-Haushalts voriges Jahr um 8 Prozent auf rund 131 Milliarden Euro.

    Wikipedia: Nettozahler
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - Globalists are evil.

    Kalifatslehre. Darum geht es.


  6. #6
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    AW: EU-Kommission fordert vollen Hartz-IV-Anspruch für Asylbewerber in Deutschland

    Zitat Zitat von Störtebekker Beitrag anzeigen
    Einer der hier 40 Jahre gearbeitet hat bekommt also keinen Cent mehr wie ein zugereister Kameltreiber. Und das ist gerecht? Wo sind wir denn hinverkommen in diesem merkwürdigem Land. Das ist mehr als brüllende Ungerechtigkeit. Es ist einfach nur pervers!
    Gerechtigkeit wirst du in Deutschland für die autochthone Gesellschaft nie bekommen. Was in anderen Ländern grundsätzlich praktiziert wird, nämlich die eigenen Leute nicht schlechter zu stellen als die Zuwanderer, ist in Deutschland scheinbar nicht gewollt
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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