reuters: US-Terrorfahnder bekommen wieder Zugriff auf Bankdaten


Brüssel (Reuters) - Der Streit in der Europäischen Union über das Abkommen der EU mit den USA zum Austausch von Bankdaten zur Terrorabwehr ist beendet.[NEWSBREAK][/NEWSBREAK]

Das Europäische Parlament stimmte dem Vertrag am Donnerstag in Straßburg mit deutlicher Mehrheit zu, nachdem es einige Verbesserungen beim Datenschutz durchsetzen konnte. Mit dem Abkommen wird die [B]Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass die US-Terrorfahnder erneut Überweisungen von Europäern ins nicht-europäische Ausland auf verdächtige Zahlungen hin prüfen können[/B]. Das Abkommen tritt am 1. August inkraft und hat eine Laufzeit von fünf Jahren.

Die USA hatten kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 heimlich damit begonnen, die Zahlungsverkehrsdaten des weltweiten, in Belgien ansässigen Bankdienstleisters Swift auszuwerten. Nach Bekanntwerden der Fahndungsmethode 2006 ließ sich die US-Regierung auf Zusicherungen zum Datenschutz ein, die aus europäischer Sicht aber nicht ausreichend waren. Ein umfassendes Abkommen wurde notwendig, nachdem Swift wegen der Datenschutzprobleme den Zugriff auf sein System ab Ende 2009 nur noch in Europa zuließ. Das Europäische Parlament, das nicht selbst mitverhandeln, sondern nur die Vereinbarung der EU-Kommission und der EU-Staaten mit den USA absegnen kann, hatte einen ersten Vertrag im Februar gekippt.

Umstritten waren unter anderem der Umfang der für die US-Terrorfahnder zugänglichen Daten, die Aufbewahrungsfristen und die Möglichkeit betroffener Bürger, sich gegen die Einsicht in ihre Zahlungsdaten rechtlich zu wehren. Nun soll die europäische Polizeibehörde Europol prüfen, ob ein Datentransfer in die USA notwendig ist und ihn verweigern können. EU-Vertreter überwachen vor Ort in den USA, wie die Daten genutzt werden und hätten ebenfalls die Möglichkeit, ungerechtfertigten Einblick zu verhindern.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zeigte sich erleichtert über die Zustimmung des Parlaments. Nun werde ein Instrument zum Kampf gegen Terrorismus zu Verfügung stehen, das jedoch transparent genutzt werde und die Privatsphäre der Bürger schütze. Sie habe den US-Verhandlungspartnern erklärt, warum die Europäer nach der langen schmerzhaften Geschicht mit totalitären Regimen, die Daten zur Unterdrückung ihrer Bürger missbrauchten, höchst sensibel seien über den Datenschutz. Zugleich erinnere der fünfte Jahrestag der Bombenanschläge von London mit mehr als 50 Todesopfern an die Pflicht, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen.

Die drei großen Fraktionen Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale stimmten für das Abkommen, Grüne und Linke dagegen, weil sie den Datenschutz noch immer nicht gewahrt sehen. Die Aufbewahrungsfrist der Daten ist mit fünf Jahren noch immer recht lang. Auch die Übermittlung von Massendaten wird nicht eingeschränkt, was nach Ansicht von Kritikern dazu führt, dass die USA viel mehr Daten sichten als notwendig wäre. Die EU-Kommission verpflichtete sich auf Druck des Parlaments allerdings, binnen eines Jahres den Aufbau eines europäischen Systems zur Vorab-Filterung der Bankdaten in Angriff zu nehmen. Grüne und Linke halten außerdem die Kontrolle durch Europol für die falsche Lösung. Dies sei absurd, weil die Polizeibehörde kein Interesse am Datenschutz habe, sagte Rui Tavares von den Vereinigten Europäischen Linken. Beim Aussieben der Daten müsse ein Richter eingeschaltet werden, forderte der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht.

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Wikipedia: SWIFT