Neuer Krach in der Koalition.. Nachdem Brüssel jetzt ein neues Kapitel zum EU-Beitritt der Türkei eröffnet hatte, kommt Protest aus Reihen der CSU. Manfred Weber, CSU, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, schimpft:. “Es geht nicht, dass in Brüssel immer neue Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen eröffnet werden und die Bundesregierung winkt das stillschweigend durch”. Das Thema müsse unbedingt im Koalitionsausschuss behandelt werden.”

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sieht es genauso:

“Mit dieser klammheimlichen Eröffnung immer neuer Verhandlungskapitel mit der Türkei muss endlich Schluss sein. So etwas gehört parlamentarisch entschieden und nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf Beamtenebene. Wir sollten ehrlich mit unseren türkischen Partnern umgehen und ihnen nicht durch die Eröffnung neuer Kapitel Fortschritte in den Gesprächen vorgaukeln, die es gar nicht gibt.”
Spiegel Online:

Damit ist für Zündstoff in der Koalition gesorgt. Die FDP und ihr Außenminister Guido Westerwelle befürworten einen EU-Beitritt der Türkei. Als Westerwelle Anfang des Jahres nach Ankara gereist war, hatte er dort unmissverständlich klargemacht, dass er für eine Fortsetzung der Gespräche ist. Schon damals gab es einen heftigen Konflikt mit dem Koalitionspartner. Die CSU hatte Westerwelle aufgefordert, in der Türkei deutlich zu machen, dass es keine Chance auf einen Beitritt gebe. In der FDP-Fraktion hieß es jetzt, die CSU plane ein durchsichtiges Störmanöver.
Alle, die den Grundcharakter unserer Gesellschaft erhalten wollen, müßten sich mit aller zur Verfügung stehenden Macht gegen den EU-Beitritt der Türkei stemmen. Der erste Hebel, den die Befürworter ansetzen werden, wird die Visa-Freigabe sein, die Ankara schon lange fordert. Hier gilt es, den Anfängen zu wehren.

Email an Dr. Guido Westerwelle: guido.westerwelle@bundestag.de



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