CDU will sich mehr für Alleinerziehende einsetzen, Kampf gegen Kinderarmut: Erwerbsarbeit und Krippen.

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Kinderarmut

welt.de: CDU rückt Alleinerziehende in den Mittelpunkt

Die CDU will sich mehr denn je für Alleinerziehende einsetzen. Im Kampf gegen Kinderarmut setzt die Partei auf Erwerbsarbeit und Krippen.

von Robin Alexander

Die CDU nimmt eine neue Zielgruppe ins Visier. In einem Antrag für den im November stattfindenden Bundesparteitag, der am Montag im Bundesvorstand beschlossen wurde, stehen die Alleinerziehenden im Mittelpunkt. So sei nur ein Drittel aller alleinerziehenden Frauen berufstätig, viele der übrigen wollten aber arbeiten. „Sie bei der Arbeitsaufnahme zu unterstützen, hat hohe Priorität. Deshalb hat die Union den Ausbau der Krippenplätze beschlossen und einen Rechtsanspruch durchgesetzt“, heißt es in dem Antrag.

Dabei soll es in dem „Faire Chancen – für jedes Kind!“ überschriebenen Text eigentlich um die Bekämpfung von Kinderarmut gehen. Generalsekretär Hermann Gröhe hatte zu Beginn seiner Amtszeit im Januar die damalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Margot Käßmann und den Vorsitzenden der katholischen Bischofskonferenz Robert Zollitsch in den Bundesvorstand der CDU eingeladen.

Die Kirchenleute redeten den Politikern ins Gewissen: Die ständig wachsende Kinderarmut sei ein Skandal. Daraufhin setzte Gröhe eine Kommission ein, in der neben CDU-Politikern Vertreter kirchennaher Sozialorganisationen saßen. Sie hat nun das vorgelegte Papier erarbeitet.

Ein kluger Schachzug: Die Einbindung der Kirche zerstreut den Eindruck, die als Heilmittel vorgeschlagenen Kombination von Erwerbsarbeit und staatlicher Kinderbetreuung sei ein weiteren Schritt zur Sozialdemokratisierung der Union. [NEWSBREAK][/NEWSBREAK]Ganz von der Hand zu weisen ist dies jedoch nicht: Im gültigen Grundsatzprogramm der CDU von 2007 kommt der Begriff „Alleinerziehende“ nur ein einziges Mal vor. Im SPD-Grundsatzprogramm hingegen wird schon bisher auf drei langen Seiten dargelegt, wie der Staat mit Betreuungsmöglichkeiten dafür sorgen soll, dass Alleinerziehende arbeiten können.

Im Bundesvorstand kritisierte gestern der sächsische Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz den Armutsbegriffs, auf dem der Antrag aufbaut: die sogenannte „relative Armut“, wie sie auch die EU berechnet, orientiert an einem Mittelwert aller Einkommen und drückt so eher eine als mangelhaft empfundene Umverteilung aus als einen tatsächlichen Mangel.

Obwohl neben Gröhe die Familienministerin Kristina Schröder die Kommission leitete – und diesen auf dem Bundesparteitag im November prominent vertreten wird –, erinnern die Vorschläge vor allem an die Politik der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: Die Konzentration auf Alleinerziehende, die Ermunterung zur Erwerbsarbeit und den geplanten Ausbau von Ganztagskindergärten als „Familienzentren“ und Ganztagsschulen zu „Lebens- und Lernorten“.

Außerdem soll die Altersgrenze für den Unterhaltsvorschuss von zwölf auf 14 Jahre angehoben, der Kinderzuschlag für Geringverdiener „weiterentwickelt“ und die Ausbildung von Erziehern auf Hochschulniveau gehoben werden. Allerdings wird in dem Papier auch die besondere Problematik von Jungen angesprochen – ein Schwerpunkt von Schröder.

Gröhe verteidigte seinen Antrag: Es sei „kein familienpolitisches Papier, kein bildungspolitisches und kein sozialpolitisches“, sondern eine Kombination für eine besondere Gruppe: „Wir setzen weiter zu allererst auf die elterliche Verantwortung, die in den meisten Fällen gelingt.“

Dennoch wird in dem Papier deutlich, wie rasant sich die Vorstellungswelt in der Union verändert hat. Frühere Programme hatten unter Gerechtigkeit in der Familienpolitik stets verstanden, in der Familie geleistete Arbeit nicht geringer als außerhalb der Familie geleistet Erwerbsarbeit anzuerkennen.

Noch 1985 hieß es in den von Heiner Geißler entwickelten „Leitsätzen für eine neue Partnerschaft zwischen Mann und Frau“ scharf: „Es ist der Fehler von Sozialisten, den Wert des Menschen einseitig von seiner beruflichen Tätigkeit abhängig zu machen.“

Ehrlich heißt es in dem nun beschlossenen Antrag „Die CDU ist sich bewusst, dass sich das Verständnis von Partnerschaft, Ehe und Familien in den zurückliegenden Jahrzehnten grundlegend gewandelt hat. Viele Frauen und Männer wollen ihren Lebensentwurf nicht ausschließlich auf ein Familienmodell beschränkt sehen.“ Der Antrag soll auf Regionalkonferenzen diskutiert und im November auf dem Bundesparteitag beschlossen werden.

Infografiken bei der WELT

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Wikipedia: Relative Armut

Für Neuleser Leseempfehlung:

'Sozialstaat gleicht immer mehr totalitärem Regime, das die Familien zerschlägt' - FAZ: Alleinerziehende - Hätschelkinder der Nation

[Tempelritter]

Richtig muss es doch eigentlich heissen, dei CDU will sich mehr gegen die traditionelle Familie einsetzen und dafür sorgen, dass immer mehr ehen und partnerschaften getrennt werden!

[Bratak]

Ja so ist das, wenn sich soziale Bindungen erst nicht aufbauen werden sie auch nicht gefährlich.