Einen interessanten Kontrast zu Barroso: 'Demokratie in Griechenland, Spanien und Portugal könnte verschwinden' kann man bei krone.at lesen:


Vor G-20-Gipfel

Barroso kontert Vorwürfe: EU hat Schulden im Griff

Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industriestaaten (G-8) kommen am Freitag im kanadischen Huntsville zusammen. Am Samstag startet dann der zweitägige Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) in Toronto. Im Vorfeld wehrte sich die EU gegen Vorwürfe, sie hätte ihre Staatsschulden nicht im Griff. "Die gesamtstaatliche Verschuldung der Eurozone ist niedriger als die Japans oder der USA", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Japan und USA sind wichtige Mitglieder der G-8.

Die Europäer stehen in der G-8-Runde unter Druck. Sie wollen - auch unter dem Eindruck des Fast-Zusammenbruchs Griechenlands - spätestens von 2011 an die Defizite drücken. Die USA pochen hingegen auf ein starkes weltweites Wachstum - die Defizite stehen dabei nicht im Mittelpunkt. Bisher zeichnet sich keine gemeinsame transatlantische Linie ab.

Der ständige EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte, die Europäer wollten sparen, um das Vertrauen wiederherzustellen. "Es geht nicht darum, dass wir ein Problem haben, die Defizite zu finanzieren", so Van Rompuy. Ausnahme sei aber Griechenland, für das ein Rettungspaket von 110 Milliarden Euro aufgelegt wurde.

Van Rompuy mahnte mehr Öffnung in China an, ohne das Land explizit zu nennen. "Es kann nicht sein, dass einige Länder vom weltweiten Handel profitieren und gleichzeitig Regeln für Investitionen und geistiges Eigentum manipuliert sind", sagte der Belgier. Der internationale Druck auf China war gesunken, nachdem Peking die feste Bindung der heimischen Yuan-Währung an den US-Dollar aufgehoben hatte.


Merkel fordert Finanzmarktsteuer

Der G-20-Gipfel soll nach dem Willen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Entscheidung über eine Besteuerung des Finanzsektors bringen. "Nachgedacht haben wir genug", sagte Merkel. Die Europäer seien sich einig, dass die Finanzmarktteilnehmer an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden müssen. "Ich erhoffe mir, dass Antworten von den anderen Teilnehmern gegeben werden."

Sie erwarte selbst nicht, dass man sich im G-20-Rahmen einigen werde, räumte Merkel ein. "Aber eine klare Antwort wäre mir lieber als keine Antwort, weil wir dann auf europäischer Ebene versuchen können, einen eigenen Weg zu gehen." Dies habe die EU beim Klimaschutz auch getan.

Nach der neuerlichen Kritik der USA an den deutschen Sparanstrengungen betonte Merkel, sie erwarte kontroverse Debatten über die Frage, wie man aus der Wirtschaftskrise herauskommen solle. "Die Europäer und ganz besonders Deutschland sind der Meinung, dass die Reduktion von Defizit für ein nachhaltiges Wachstum unabdingbar ist." Diese Position werde sie in Toronto auch entschieden vertreten.

Mit Blick auf die Neuordnung der Finanzmarktarchitektur zeigte sich Merkel optimistischer. "Wir bleiben alle dabei, und darüber gibt es eine große Einigkeit, dass jedes Finanzmarktprodukt jeder Finanzplatz und auch jeder Akteur in Zukunft geregelt werden muss", sagte die Kanzlerin. Hier wolle sie, "die Fortschritte, die wir gemacht haben, deutlich werden" lassen und aufzeigen, wo noch Arbeit zu leisten sei.