VS-Bericht 2009: 36.270 Islamisten in D, viele lassen sich in Pakistan ausbilden

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Verfassungsschutzbericht 2009: Zahl der Islamisten in Deutschland 2009 gestiegen - Plus bei Wirtschaftsspionage


Bundesinnenminister de Maizière hat vor einer zunehmenden Bedrohung durch den radikalen Islamismus gewarnt. Bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts in Berlin sagte er, die Zahl der Islamisten in der Bundesrepublik sei 2009 auf 36.270 gestiegen. Das seien 1.500 mehr als noch ein Jahr zuvor gewesen. Zudem seien vermehrt Verdächtige aus Deutschland nach Pakistan gereist, die vermutlich im Grenzgebiet zu Afghanistan für den Terrorismus ausgebildet würden und bei einer Wiedereinreise gefährlich werden könnten. [NEWSBREAK][/NEWSBREAK]Der CDU-Politiker erklärte weiter, der Verfassungsschutz habe einen Anstieg der linksextremen Gewalt verzeichnet. Deren Szene werde noch nicht ausreichend überwacht. Auf der anderen Seite habe die rechtsextreme Gewalt zwar nicht weiter zugenommen. Dennoch dürfe man auf keinem Auge blind sein, betonte de Maizière. Der Innenminister warnte zudem vor der wachsenden Bedeutung der Wirtschaftsspionage. Dies geschehe inzwischen auch auf elektronischen Wegen über Netzwerke und Computersysteme.

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Hier kann man den Bericht (pdf, 1,7 MB) herunterladen (rechte Maustaste, 'Ziel speichern unter: ...')

http://www.verfassungsschutz.de/down...ericht2009.pdf

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Islamismus und islamistischer Terrorismus

Zur herausragenden Bedrohung auch für die Innere Sicherheit Deutschlands hat sich der Islamismus entwickelt, insbesondere in seiner terroristischen Ausprägung.

Der Islamismus ist eine - in sich heterogene - politische, zumeist sozialrevolutionäre Bewegung, die von einer Minderheit der Muslime getragen wird. Ihre Anhänger, die Islamisten, fordern unter Berufung auf den Urislam des 7. Jahrhunderts die "Wiederherstellung" einer "islamischen Ordnung" als der nach ihrem Verständnis einzig legitimen Staats- und Gesellschaftsform, die alle anders geprägten Ordnungssysteme ersetzen soll. In dieser "islamischen Ordnung" sollen alle Lebensbereiche so gestaltet sein, wie es von Gott durch den Koran und das Vorbild des Propheten und der frühen Gemeinde (Sunna) verbindlich vorgegeben sei.

Militante Islamisten glauben sich legitimiert, die "islamische Ordnung" mit Gewalt durchzusetzen. Sie beziehen sich dabei auf die im Koran enthaltene Aufforderung zum "Jihad" (eigentlich: Anstrengung, innerer Kampf, auch: "heiliger Krieg"), die sie - abweichend von anderen Muslimen - als heilige Pflicht zum unablässigen Krieg gegen alle "Feinde" des Islam sowohl in muslimischen als auch in nichtmuslimischen Ländern ansehen.

Ungeachtet ideologischer Übereinstimmungen unterscheiden sich die islamistischen Organisationen deutlich in ihrem Verhältnis zur Gewalt. Die Extrempositionen markieren die Organisation "Al-Qaida" von Usama Bin Laden, die sich offen zur Ermordung westlicher Bürger bekennt, und die in Deutschland ansässige türkische IGMG, die ihren Einfluss vorrangig auf geistig-kultureller Ebene ausdehnen möchte.

Die verschiedenen islamistischen Organisationen lassen sich folglich nach den Methoden und Mitteln unterscheiden, derer sie sich zur Erreichung ihrer Ziele bedienen. Vorrangig zu nennen sind die dem gewalttätigen "Jihad" (Heiliger Krieg) verpflichteten, weltweit terroristisch aktiven Gruppierungen und "Mujahedin"-Netzwerke, zum Teil eingebunden in die Terrororganisation "Al-Qaida" Usama Bin Ladens. Einen Schwerpunkt der Beobachtung bilden auch islamistische Organisationen, die die Gesellschafts- und Herrschaftsverhältnisse in ihren Herkunftsländern gewaltsam (mit terroristischen Aktionen oder Guerillakrieg) verändern wollen. Deren Mitglieder sind vielfach als politische Flüchtlinge nach Deutschland gelangt und versuchen, den Kampf in der Krisenregion von Deutschland aus logistisch und propagandistisch zu unterstützen. Sie bilden damit auch hier eine latente Gefahr für Einrichtungen und Interessen der Herkunftsstaaten.

Eine dritte Kategorie bilden Organisationen, die unter Ausnutzung der rechtsstaatlichen Instrumentarien (=legalistisch) islamistische Positionen auch im gesellschaftlichen Leben Deutschlands durchsetzen, mindestens aber Freiräume für organisierte islamistische Betätigung in Deutschland erlangen wollen und so - desintegrativ - zur Bildung einer islamistischen Binnengesellschaft beitragen.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die Auseinandersetzung mit dem Islamismus auf sehr unterschiedliche Art und Weise zu führen ist.

Es soll ausdrücklich betont werden, dass nicht der Islam als Religion Gegenstand der Beobachtungen der Verfassungsschutzbehörden ist; weder der persönliche Glaube der Muslime, noch ihre religiöse Praxis, die durch das in Art. 4 Grundgesetz verbriefte Grundrecht der Religionsfreiheit als Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geschützt ist. Diese Religionsfreiheit für alle Bürgerinnen und Bürger - auch für die Muslime - zu erhalten, ist Teil des Auftrags der Verfassungsschutzbehörden.



Ausländerextremismus (ohne Islamismus)

In Deutschland leben zur Zeit fast sieben Millionen Ausländer aus nahezu allen Teilen der Welt. Der weitaus überwiegende Teil verhält sich gesetzeskonform, doch hatten extremistische bzw. terroristische Ausländerorganisationen - ausgenommen islamistische Gruppierungen - Ende 2008 immerhin etwa 24.750 Mitglieder im Bundesgebiet.

Die meisten dieser Organisationen wollen nicht in erster Linie gegen deutsche Sicherheitsinteressen handeln, sondern betrachten Deutschland als sicheren Rückzugsraum, von dem aus sie ihre Ziele im Heimatland verfolgen und ihre Gesinnungsgenossen dort auch materiell unterstützen können.

Zu nennen sind z.B. linksextremistische - in der Mehrzahl türkische - Ausländergruppierungen, die das Ziel haben, die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung in ihrem Herkunftsland im revolutionären Kampf zu beseitigen und durch eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Diese Gruppierungen betreiben auch antiimperialistische Agitation, die sich vor allem gegen die USA richtet.

Bei einigen Gruppierungen hat die ehemals linksextremistische Ausrichtung an Bedeutung verloren. Stattdessen sind ethnisch motivierte Unabhängigkeitsbestrebungen in den Vordergrund getreten. So verfolgt z.B. die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) das Ziel, einen föderalen Verbund aller Kurden im Nahen Osten herzustellen und dadurch deren Identität zu fördern. In den letzten Jahren kommt es im türkisch-irakischen Grenzgebiet immer wieder zu Kämpfen mit türkischen Sicherheitskräften. Die Lage in den kurdischen Siedlungsgebieten - vor allem der Türkei - strahlt aus auf benachbarte Staaten, Europa und - aufgrund der stark vertretenen Anhängerschaft der PKK - vor allem auf Deutschland.

Darüber hinaus agitieren Anhänger extremistischer iranischer Oppositionsgruppen in Deutschland gegen die Herrschaftsverhältnisse in der Islamischen Republik Iran und versuchen durch vielfältige Aktivitäten politische und finanzielle Unterstützung für Ihre Ziele zu gewinnen.

Asiatische separatistische Organisationen, wie z.B. die "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) und Organisationen der Sikhs konzentrieren sich in Deutschland ebenfalls auf propagandistische Aktivitäten sowie die Beschaffung von Geldmitteln.

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Tagesspiegel: Vom Islamisten zum Produktpiraten


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Mit Extremisten befasst sich de Maizière dann natürlich auch noch. Er nennt den islamistischen Terror, der unvermindert gefährlich bleibe, auch wenn die Propagandaoffensive von Al Qaida und anderen Gruppen gegen Deutschland sich in diesem Jahr „in milderer Form“ äußere. Nur kurz geht der Minister auf das Reizthema Milli Görüs ein, obwohl er sich im März mit dem türkischen Islamistenverein angelegt hat. Der von Milli Görüs dominierte Islamrat darf auf Geheiß des Ministers erstmal nicht mehr an der Islamkonferenz teilnehmen. Anlass sind Ermittlungen gegen Spitzenfunktionäre von Milli Görüs und der Islamischen Gemeinschaft Deutschlands (IGD) wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, angesichts des dubiosen Umgangs mit Spenden.

Im Jahresbericht des BfV wird die Gefahr, die von der um ein seriöses Erscheinungsbild bemühten Milli Görüs und von der IGD ausgeht, klar benannt. Beide gelten als „beispielhaft“ für legalistisch agierende Gruppierungen, die aber auch die Herrschaftsverhältnisse zugunsten eines islamischen Staatswesens ändern und „Freiräume für ein schariakonformes Leben“ schaffen wollten. Auf diese Weise könnten solche Gruppierungen ebenfalls „zur Entstehung von Parallelgesellschaften beitragen und Radikalisierungsprozesse initiieren“, heißt es. Milli Görüs ist die größte islamistische Organisation in Deutschland und wuchs im vergangenen Jahr auf 29.000 Mitglieder (2008: 27.500). Die IGD zählt unverändert etwa 1.300 Anhänger.

Das „Islamismuspotenzial“ in der Bundesrepublik stieg laut BfV von 34.720 Personen auf 36.270. Die Zahl der Mitglieder weiterer extremistischer Ausländerorganisationen blieb mit 24.710 nahezu konstant. Größte Gruppierung ist hier mit 11.500 Mitgliedern die kurdische Arbeiterpartei PKK, auch wenn sie in Deutschland einem Betätigungsverbot unterliegt.

Beim Linksextremismus registrierte das BfV eine Zunahme auf 31.600 Personen (2008: 31.200), beim Rechtsextremismus einen Rückgang auf 26.600 Personen (30.000). Im linksextremen Spektrum fiel vor allem die Zunahme bei den Autonomen und anderen Gewaltorientierten auf 6.600 (6.300) auf. Im Kontrast dazu schwächelt die NPD (6.800 Mitglieder, vorher 7.000). Außerdem stagniert Scientology (maximal 5.500 Mitglieder).

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Scharia-Recht für Nicht-Muslime