Junge Union zieht „Eislinger Erklärung“ zurück

[Bratak]

http://www.jungefreiheit.de/Single-N...2f8c9c9.0.html :



Der Vorsitzende des JU-Kreisverbandes Göppingen, Kai Steffen Meier bedauert die „Eislinger Erklärung“ Foto: JU Göppingen

GÖPPINGEN. Die Junge Union (JU) Göppingen hat nach massiver Kritik ihr Diskussionspapier für einen konservativen Richtungswechsel der CDU zurückgezogen. Es sei nie die Absicht gewesen, „mit einzelnen Aussagen Menschen zu verletzen oder auszugrenzen“, hieß es in einer Erklärung der CDU-Nachwuchsorganisation.

Obwohl es auch viel Zustimmung zu den einzelnen Thesen gegeben habe, habe man erkannt, daß „dies durch mißverständliche, falsche Formulierungen und auch handwerkliche Fehler“ dennoch geschehen sei. „Wir bedauern dies zutiefst und ziehen deshalb das Diskussionspapier zurück“, räumte die JU-Göppingen ein.

[Türspalt]

Ein "Diskussionspapier" erhebt doch nie den Anspruch auf Endgültigkeit. Und es hat immer "mißverständliche, falsche Formulierungen und auch handwerkliche Fehler", sonst wäre es kein "Diskussionspapier".

"viel Zustimmung zu den einzelnen Thesen", genau, das ist gefährlich. Also weg damit! Wo kommen wir den hin, wenn plötzlich mit viel Zustimmung diskutiert wird!

Schade, Weichei JU

[Türspalt]

Nur noch im Google Cache abrufbar, die "Eislinger Erklärung"

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Die K-Frage der Union
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Analyse- und Strategiepapier zur konservativen Erneuerung der CDU/CSU
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Angesichts des anhaltenden Rückgangs an Zuspruch und Wählerstimmen für die
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CDU/CSU und der damit einhergehenden Gefahr den Charakter als Volkspartei zu
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verlieren, stellt sich die Frage nach dem Grund dieser Entwicklung. Wie konnte die
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einstmals rechte, konservative Sammlungsbewegung der Union, die maßgeblich
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Anteil an der erfolgreichen Entwicklung unseres Landes in den vergangenen sechs
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Jahrzehnten hat und wie keine zweite Partei die politische Geschichte BRD
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verkörpert und in ihren besten Zeiten bundesweit die absolute Mehrheit errang, in
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diese Situation kommen?
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Wurden die Wahlkampfleiter nicht genügend geprüft, geschult und informiert wie das
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Produkt CDU zu vermarkten ist? Wie es für jeden Kunden, jeden Bürger, jeden
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Wähler feil geboten werden kann. Wie das „Produkt CDU” möglichst austauschbar
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designed und angeboten werden kann. Oder liegt in all dem selbst das Dilemma. Wir
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meinen: JA! Und fordern eine Rückkehr zu den Grundsätzen, die die Union stark
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gemacht haben, die das einigende Dach der Volkspartei waren und bald wieder sein
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sollten.
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Die Union muss der schweigenden Mehrheit im Lande endlich wieder eine Stimme
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geben und an der Willensbildung im Lande mitwirken. Sie muss sich stark und nicht
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defensiv präsentieren, vielen heimatlos gewordenen Wählern wieder eine Heimat
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geben damit wieder satte Mehrheiten erringen. Vor allem muss sie ihrer
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demokratischen Verantwortung endlich wieder gerecht werden und auch den
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konservativen, rechten Flügel wieder stärken.
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Wir zeigen im Folgenden hinsichtlich zentraler Politikfelder und Themen auf, wo sich
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die Union von ihren ursprünglichen Überzeugungen, ihren Mitgliedern, ihren
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Wählern, wo sie sich vom deutschen Volk und dessen berechtigten, besten
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Zukunftsinteressen entfernt hat. So steht im Mittelpunkt dieses Papiers der Verlust
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eines kompletten Wählerreservoirs, der sich jedoch aufgrund der Verfasstheit und
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des Selbstverständnisses dieser Wählergruppe schleichend vollzogen hat. Alleine
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dieser Umstand machte es möglich, diese Entwicklung ohne größere Aufschreie zu
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vollziehen. Nun ist die Union jedoch an einem Punkt angelangt, an dem ein „Weiter
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so” nicht mehr möglich ist. Sie muss sich entscheiden, ob sie sich als weiteres
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Angebot im links-liberalen Spektrum mittel- bis langfristig selbst ihrer
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Daseinsberechtigung berauben will, oder die Umkehr, zurück zu den Wurzeln hin, in
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eine erfolgreiche Zukunft schaffen will.
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Dieses Papier ist daher das Plädoyer für die Wende. Die Wende raus aus dem 30-
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Prozent-Tal, die Wende hin zu einer zukunftsweisenden, werthaltigen Politik.
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Das Plädoyer für ein konservatives Profil, das die Union einmal hatte: ihr
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Grundsatzprogramm. Sie war die konservative Sammlungsbewegung, die mit ihren
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rechten, ihren christlichen Grundsätzen als Prototyp einer Volkspartei schlechthin
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beide Konfessionen, alle Schichten, beide Geschlechter, alle Landsmannschaften,
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Bildungsstände und Altersgruppen unter dem Dach der Union versammeln konnte.
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Ein Plädoyer aus der Partei heraus. Aus Binnensicht. Wir rufen alle Mitglieder der
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CDU auf, sich dafür einzusetzen, die Parteiführung nicht zur Ruhe kommen zu
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lassen, die CDU wieder zu dem zu machen, was sie einmal war.
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Konservatives Profil bedeutet keine Rückwärtsgewandtheit, sondern bedeutet ein
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tragfähiges Fundament für die Zukunft, das keine Luftschlösser für den Moment baut
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und Spaß und Vergnügen verheißt, hinter dem nur Dekadenz, Zerrüttung und
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Verschuldung stecken. Eine Politik, ein Programm, das die echte
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Richtungsentscheidung nicht scheut anzusprechen und ermöglicht, um die es auch
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wirklich geht und nicht um Prozentpunkte bei Steuersätzen streitet.
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Eine Politik, die Antworten gibt auf die Herausforderungen der 68er-Kulturrevolution
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und der islamistischen Gefahr. Ein Programm, das zur Umkehr mahnt, und auf das
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viele Bürger warten. Gerade in heutiger, moderner Zeit der Globalisierung,
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Relativierung und Nivellierung. Klare Werte und eine verlässliche Ordnung gegen
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gesellschaftliche Orientierungslosigkeit..
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Wir tun dies nicht mit einem detaillierten Regierungsprogramm, welches Anspruch
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auf Vollständigkeit erhebt. Wir möchten die grundsätzliche Richtung weisen - und
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das anhand der dafür zentralen Politikfelder: christliches Fundament der Politik,
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Schöpfung und Kulturlandschaft, Integration, Bildung, Recht und Ordnung, Familie,
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Wirtschaft, sowie Nation, Innen und Außen. Wir sagen, wo die Herausforderungen
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liegen, wo die CDU dringenden Handlungsbedarf hat und wie die richtige Antwort
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darauf zukünftig lauten muss. Will man für Deutschland das Beste und als CDU
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wieder Erfolge feiern, die absolute Mehrheiten möglich machen.
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Dies ist das Programm für eine starke CDU. Für eine schwarze CDU. Für ein starkes,
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christliches und glückliches Deutschland unter der Führung der CDU. Dies ist das
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Programm für den Wahlsieg. Das Programm für zukünftigen und langfristigen Erfolg!
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Das C
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„Aus dem Chaos von Schuld und Schande, in das uns die Vergottung eines
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verbrecherischen Abenteurers gestürzt hat, kann die Ordnung in demokratischer
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Freiheit nur entstehen, wenn wir uns auf die gestaltenden sittlichen und geistigen
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Kräfte des Christentums besinnen und diese Kraftquelle unserem Volke immer
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wieder erschließen.”
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So lautete der Gründungsaufruf der CDU nach dem Zweiten Weltkrieg. Und er
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könnte so ähnlich auch heute lauten. Hedonismus und Marxismus sind eine fatale
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Beziehung eingegangen und verheißen auf den ersten Blick Spaß, Vergnügen, ein
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besseres Leben und mehr Freiheit. Doch was sind die mittelfristigen Folgen für das
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Gemeinwesen und jeden einzelnen?
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Diese Fragen zu stellen würde der Union obliegen. Stattdessen bewegt sie sich
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immer mehr auf die Inhalte der 68er-Bewegung zu. Das christliche Element spielt
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kaum mehr eine Rolle. Thema wird es höchstens noch, wenn es darum geht, Kritik
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zu üben. Sei es am Papst wegen innerkirchlicher Entscheidungen oder an Bischof
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Marx, weil er familienpolitische Grundsätze vertritt, die für die CDU über Jahrzehnte
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kennzeichnend waren. Die radikal geübte Kritik an den christlichen Kirchen gehört
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zum vermeintlich guten Ton in Medien und Öffentlichkeit, ohne Rücksicht auf die
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Anschauung und Befindlichkeit der Mehrheit der Gesellschaft. Gender
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Mainstreaming etwa, hat seine Ursprünge im Marxismus, ist totalitären Charakters
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und schränkt die Freiheit radikal ein, auch wenn sie vorgeblich ein mehr an
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Gerechtigkeit verspricht. Und sie widerspricht christlichen Grundsätzen zutiefst.
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Die Tötung ungeborenen Lebens im Mutterleib sowie die Euthanasie am Ende des
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Lebens sind menschen- und lebensverachtend und widersprechen christlichen
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Grundsätzen zutiefst. Ausnahmen dürfen hier nicht zu Entscheidungsgrundlagen
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werden. Embryonale Stammzellforschung für die sich Kanzlerin Merkel und
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Ministerin Schavan bei der Verschiebung des Stichtages auf den 1. Mai 2007 so
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stark gemacht haben ist wissenschaftlich nicht notwendig und relativiert die Tötung
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von Leben. Und sie widerspricht christlichen Grundsätzen zutiefst.
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Die eingetragene Partnerschaft, die so genannte Homo-Ehe ist im Interesse des
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Staates und seiner Zukunft falsch und unsinnig. Und sie widerspricht christlichen
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Grundsätzen zutiefst.
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Die Abschaffung des Ehegattensplittings gefährdet den besonderen Schutz, den Ehe
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und Familie genießen sollten und müssen. Und widerspricht damit christlichen
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Grundsätzen.
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Die massive Förderung finanzieller als auch propagandistischer Art von
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Kinderkrippen für Babys und Kleinstkinder. Dies ist ein klassisches Ziel linker,
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sozialistischer, marxistischer Politik zur Zerstörung der Keimzelle bourgeoiser
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Gesellschaften: der Familie.
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Die Entfernung von christlichen Grundsätzen und Grundüberzeugungen hat System.
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Seit der Kulturrevolution Ende der 60er Jahre bekämpfen linke Gruppierungen
151
christliche Werte und damit unsere Ordnung. Leider mit Erfolg. Und, und das ist am
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meisten zu bedauern inzwischen unter Beihilfe der Union. Zu denken ist an das nicht
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eingelöste Versprechen der geistig-moralischen Wende, die Homo-Ehe wieder
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abzuschaffen, die Weigerung den Paragraphen 218 aufzuschnüren oder zumindest
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das
Adoptionsrecht
anzugehen,
die
Förderung
der
embryonalen
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Stammzellforschung, die Einrichtung von Krippen die ganz im marxistischen Sinne
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dazu beitragen, Familien zu zerstören und die Förderung von Gender
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Mainstreaming, ebenfalls im unionsgeführten Familienministerium unter Ursula von
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der Leyen.
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Dabei könnte gerade das christliche Fundament der Union mit ihren ewigen
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Wahrheiten als Argumentationsgrundlage hervorragende Dienste leisten und den
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Wählern, den Bürgern, den dringend benötigten und mehr und mehr gesuchten Halt
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bieten.
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Die Katastrophen des letzten Jahrhunderts gründeten auf gottlosen Ideologien, sei
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es der braune oder der rote Sozialismus. Dagegen gelang der Aufbau der
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Bundesrepublik durch die Rahmenbedingungen der CDU-Politik, die sich unter
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anderem auf die protestantische Arbeitsethik und die katholische Soziallehre
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gründeten und in den rheinischen Kapitalismus, unsere soziale Marktwirtschaft
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mündeten. Sie war, ist und bleibt das Erfolgsmodell und muss nicht neu erfunden
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werden - auch wenn Teile der Union dies meinen.
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Diese christliche Grundhaltung stärkt das Verantwortungsbewusstsein, die Solidarität
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und die Volks - Gemeinschaft im Gegensatz zur sozialistischen Versorgungs-, Neid-
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und Bedienungsmentalität.
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Zunehmend wichtig wird die Betonung des „C” auch angesichts der
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Herausforderungen durch Zuwanderung, Überfremdung und die Gefahren des Islam.
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Nur eine selbstbewusste Nation und eine ihres Glaubens und ihrer Werte bewusste
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Gesellschaft kann demgegenüber bestehen und kann auch nur dann integrieren im
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eigentlichen Sinne. Das diente allen!
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Die Antwort für die CDU kann daher nur lauten: keine Anbiederungen hin zu falschen
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Inhalten und Seiten. Rückkehr zu den christlichen Wurzeln. Diese Politik hat sich
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bewährt, ist begründet, verlässlich, erfolgreich und muss nicht neu erfunden werden.
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Schöpfung und Kulturlandschaft
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Nach unserem christlichen Verständnis sind Mensch und Natur Schöpfung Gottes.
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Sie zu schützen ist unser Auftrag und Herausforderung zugleich. Wir wollen unseren
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Nachkommen eine Welt bewahren, die auch für sie noch lebenswert ist und ihnen die
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Möglichkeit zur wirtschaftlichen Entwicklung und sozialem Wohlstand gibt.
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Dazu ist es jedoch notwendig, das Umweltbewusstsein in der Gesellschaft zu
211
stärken, die Ökonomie ökologischer zu gestalten, da sich wirtschaftliche Entwicklung
212
und Umweltschutz nicht widersprechen müssen. Die Verantwortlichen für
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Umweltzerstörungen im Großen wie im Kleinen ohne Rücksicht auf Lobbyisten in die
214
Pflicht zu nehmen.
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Unsere Umwelt darf nicht weiterhin von wenigen zu Lasten der Allgemeinheit, die die
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Folgeschäden zu begleichen hat, zerstört werden. Die Folgekosten zukünftiger
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Umweltzerstörung übersteigen die Kosten des nötigen zeitnahen Umweltschutzes
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um Weiten. Diese kompromisslose Bindung der Verantwortlichen kann nur durch
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eine Verbesserung der Effizienz und Ausweitung des Emissionshandels auf weitere
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Branchen und Länder sowie der Internalisierung externer Kosten und
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Ökobilanzierung erfolgen. Unternehmen, die dies umsetzen, müssen Anreize für ihr
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Engagement erhalten und nicht althergebrachte nicht mehr zeitgemäße
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Industriestrukturen gestützt werden.
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Die CDU ist die wahre Umweltpartei.
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Die drei Grundpfeiler der Energiepolitik sind der Preis, die Versorgungssicherheit und
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die Umweltverträglichkeit. Hieran sollte sich die deutsche Energiepolitik wieder
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orientieren. Strom aus deutschen Atomkraftwerken ist sicher, CO²-arm und preiswert.
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Dringend von Nöten ist eine Versachlichung der Debatte und selbstbewusstes
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Auftreten der CDU, denn ohne eine Verlängerung der Laufzeiten unserer
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Atomkraftwerke ist es unmöglich, unsere vereinbarten Klimaziele bis 2020 zu halten
231
bzw. zu erreichen und den Energiepreis auf erträglichem Niveau zu halten. Den
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durch den Atomausstieg steigenden Abhängigkeiten vom Ausland, wo Strom in
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unsichereren Atomkraftwerken als in Deutschland produziert wird sowie an der
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deutschen Grenze neue AKWs gebaut werden, muss gegengesteuert werden.
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Deutschland muss seine Energieversorgung so unabhängig wie möglich und durch
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einen heimischen Energiemix gestalten. Dazu gehört auch die Einrichtung eines
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Endlagers für Abfälle aus AKWs sowie der medizinischen Atomforschung. Hier war
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die CDU durch ihr Handeln in der Vergangenheit nicht ehrlich und konsequent (Asse,
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Konrad). Durch den erzwungenen Atomausstieg werden klimaschädliche
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Kohlekraftwerke unterstützt. Es wird nichts gewonnen, Probleme werden verschärft
241
und ins Ausland unter fremde Kontrolle verlagert. Trotzdem müssen erneuerbare
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Energien, insbesondere jene der zweiten Generation im Gegensatz zu
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Kohlesubventionen weiterhin und verstärkt gefördert werden, wenn wir unseren
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Wohlstand zum Ende des Zeitalters der fossilen Brennstoffe hin und darüber hinaus
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bei weltweit steigenden Bevölkerungszahlen halten wollen. Aktuell kann jedoch durch
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diese allein und ohne Atomkraft der Energiebedarf unseres Landes nicht gedeckt
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werden. Hierzu ist eine enge Vernetzung und Zusammenarbeit der europäischen
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Industrie, Forschung und Umweltpolitik nötig. Deutschland als hoch technisiertes
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Industrieland und Weltmarktführer bei Innovationen wie Atomkraft und
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Zukunftsbranchen wie Solartechnologie und Effizienzsteigerung kann von dieser
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Entwicklung nur profitieren und muss seinen Fortschritt bewahren und ausbauen
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können. Deshalb muss die Forschung in diesen Branchen verstärkt unterstützt
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werden und die Atomkraft nicht auf dem Abstellgleis landen. Weltweite Abkommen
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zum Klimaschutz sowie eine Nachfolge für das Kyoto-Protokoll müssen erarbeitet
255
und beschlossen werden. Der Klimawandel darf jedoch nicht überbewertet werden,
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da andere Umweltzerstörungen in naher Zukunft weitaus größere Folgen haben
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werden. Gerade bei bevölkerungsreichen Schwellenländern lassen sich so gewaltige
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Zerstörungen der Umwelt eindämmen und verhindern.
259
Trotzdem dürfen sich jene zu schließenden Abkommen nicht auf den direkten
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Klimaschutz beschränken, sondern müssen die armen Länder, die die Folgen eines
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hauptsächlich nicht von ihnen vorangetriebenen Klimawandels am stärksten zu
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spüren bekommen, wirklich und nicht durch hauptsächlich ineffektive
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Entwicklungshilfe gestützt werden. In diesem Zusammenhang muss China auf
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Augenhöhe entgegengetreten werden und die Ausbeutung der Menschen durch den
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chinesischen Agrarkolonialismus in der ganzen Welt gestoppt werden.
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Parallel zum internationalen muss jedoch gerade das regionale und lokale Handeln,
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von dem alles andere ausgeht, gestärkt werden sowie die Menschen von früh an für
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die Natur als Grundlage unserer modernen Industriegesellschaft und als Gabe
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Gottes sensibilisiert werden. Hierzu sind Umweltthemen in größerem Umfang in die
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Bildungspläne einzubeziehen. Souveräne Verbraucher stärken mit dem Kauf
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heimischer Produkte die deutsche Landwirtschaft und damit Qualität vor Ort.
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Geiz- ist- geil- Mentalität schadet langfristig dem deutschen Wirtschaftsstandort und
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damit auch der gesamten Bevölkerung.
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Zur Umweltverantwortung gehört auch die Verantwortung gegenüber anderen
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Lebewesen. Tiere in der Natur müssen vor der Gier des Menschen geschützt werden
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und Tiere in Gefangenschaft ein lebenswertes Dasein fern von Massentierhaltungen
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führen können. Hier muss die CDU Unabhängigkeit vor Interessengruppen beweisen
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um etwa dem verankerten Staatsziel des Tierschutzes im Nachhinein gerecht zu
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werden.
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Zur Bewahrung unserer natürlichen Umgebung müssen der Flächenverbrauch
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eingedämmt und die heimische Kulturlandschaft gegen Bebauung geschützt und
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gepflegt werden. Regionale Traditionen und Bräuche, Landschaften und Bauwerke
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zu pflegen und zu fördern ist die Pflicht eines jeden Bürgers gerade in Zeiten der
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Globalisierung, Entwurzelung und der Zunahme des Gefühls der Heimatlosigkeit.
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Integration
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Integration ist die zentrale gesellschaftliche Herausforderung der kommenden Jahre.
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Sie scheitert bislang auch zu einem großen Teil daran, dass sich die politischen
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Verantwortlichen aller Lager nicht einig sind, was Ziel von Integration sein muss.
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Integration kann sich unseres Erachtens nicht nur auf das Wohnen und Arbeiten in
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Deutschland beziehen, sondern beinhaltet sowohl die Teilhabe aber auch die
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Mitarbeit am Gelingen der Gesellschaft.
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Besonders die Integration der Muslime stellt sich aufgrund des religiösen und
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kulturellen Hintergrunds als schwierig dar. Eine Abnahme der
310
Integrationsbemühungen bei der dritten und vierten Einwanderer-Generation belegt
311
das Scheitern der bisherigen Multi-Kulti Strategie.
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Ein schleichender Rückzug, wie etwa bei der Einführung der Zwei- und
313
Mehrsprachigkeit anstatt der klaren Durchsetzung der deutschen Sprache, ist falsch
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verstandene Toleranz und schadet letztendlich auch den Migranten, Bürgern mit
315
Migrationshintergrund.
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Die Antwort auf eine zunehmende Abkapselung einzelner Zuwanderergruppen,
318
sowie der Ausbildung von Parallelgesellschaften kann kein Rückzug der deutschen
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Politik auf Raten sein. Genau dies aber bedeutet jedoch die Forderung nach
320
islamischem Religionsunterricht sowie weiterer Zugeständnisse, die weit über das
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von uns geschätzte hohe Gut der Religionsfreiheit hinausgehen.
322
Die Antwort muss vielmehr die Rückbesinnung auf eigene Werte sein. Richtlinie der
323
Integration in Deutschland ist die christliche Leitkultur. Hintergrund für fehlende
324
Integrationsbereitschaft junger Muslime ist oftmals fehlender Respekt gegenüber der
325
deutschen Gesellschaft, der so niemals erreicht werden kann.
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Hier verfolgt auch die CDU seit einigen Jahren eine falsche Politik, die weder der
328
Gesellschaft, noch den Zuwanderern und letztendlich auch nicht der Partei dienen.
329
Beispielhaft steht dafür der falsche Ansatz des nordrhein-westfälischen
330
Integrationsministers Armin Laschet und der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer.
331
Die CDU muss sich von der sozialistischen Theorie verabschieden, dass
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muslimischen Parallelgesellschaften, mit all den damit verbunden Gefahren, mit
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sozialem Wohlstand begegnen ließe.
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Die Existenz des Deutsch-Türkischen Forums innerhalb der CDU ist nicht kompatibel
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mit den Grundsätzen unserer Partei, so lange über die Programmatik der CDU
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hinausgehende Forderungen, wie etwa eine stärkere Rolle des Islam in Deutschland,
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erhoben werden. Die Einrichtung eines solchen Forums, die Heranführung
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ausländischer Mitbürger, begrüßen wir, wenn damit die Politik der CDU gestützt und
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gestärkt wird. Nicht jedoch um den Preis der Selbstaufgabe.
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Ungesteuerte Zuwanderung kann keine Lösung unserer demographischen Probleme
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sein. Unkontrollierter Zuzug überfordert die Integrationskraft unseres Landes in
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kultureller, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht. Zudem verursacht sie
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nicht abzuschätzende Kosten und gefährdet den sozialen Frieden. Deutschland ist
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kein Einwanderungsland. Die Politik ist aufgerufen, die Einwanderung dahingehend
347
zu steuern, dass nur gut ausgebildete Fachkräfte zuwandern dürfen, die unser Land
348
auch als ihre neue Heimat annehmen und hier gemäß unseren Wertvorstellungen
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leben und arbeiten wollen. Zuwanderung in die Sozialsysteme muss ein Riegel
350
vorgeschoben werden.
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Folgen der Überfremdung sind massive Sprachprobleme. Daher ist das Einfordern
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des Beherrschens der deutschen Sprache unabdingbar. Angebote staatlicherseits
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sind der richtige Weg, aber im Zuge der Gegenseitigkeit ist auch die Bringschuld der
355
Migranten einzufordern. Das Beherrschen der deutschen Sprache ist elementar für
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die Integration. Umgekehrt kann aber selbst die perfekte Beherrschung der
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deutschen Sprache nicht grundsätzlich als Indiz gelungener Integration angesehen
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werden.
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Ein weiteres großes Problem stellt die so genannte Scheinintegration dar, bei der
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gute Bildung und die Beherrschung der deutschen Sprache kennzeichnend sind. Die
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jedoch die Ablehnung, ja gar militante Bekämpfung unserer Demokratie und
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Werteordnung nur verdecken. Auch als Lehre aus der deutschen Geschichte muss
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dem aggressiven Antisemitismus muslimischer, besonders arabischstämmiger
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Zuwanderer strikt begegnet werden. Die jüdisch-christliche Kultur ist wesentlicher
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und unverrückbarer Teil unserer abendländischen Tradition. Ihr Schutz obliegt dem
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deutschen Staat in besonderer Weise.
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Bildung. Getragen von Werten und Kultur
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Bildung kann sich nach unserem Verständnis nicht nur auf bloßes Vermitteln von
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Faktenwissen beschränken. Vielmehr muss Bildung es zum Ziel haben, individuelle
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Eigenschaften und Talente herauszubilden und zu fördern. Dabei vertreten wir eine
373
Bildungsauffassung, die junge Menschen dazu anleitet, die auf dem christlichen
374
Glauben fußende Menschenwürde und die durch die christlichen Werte
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geschaffenen und an ihnen orientierten Menschen- und Grundrechte als elementar
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für unsere Gesellschaft zu verinnerlichen. Christlicher Glaube und Vernunft bilden die
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Grundlage der Substanz der deutschen Kultur. Neben Wissen und Werten tritt somit
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als dritte Säule eines grundlegenden Bildungskanons die Weitergabe der
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geschichtlich gewachsenen Kultur Deutschlands.
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Das Ideal des gebildeten Menschen ist gegründet auf der Kultur des christlichen
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Abendlandes. Nach diesem Verständnis muss Bildung an sich als Wert verstanden
383
und entsprechend vermittelt werden. Bildung darf nicht nach materiellen
384
Gesichtspunkten definiert werden. Allein die entwickelte Persönlichkeit, gebildet
385
durch die Vermittlung von Wissen, Werte und Kultur sollte Ziel von Bildung sein.
386
Deshalb gehören zu einem aussagekräftigen Zeugnis auch Verhaltens- und
387
Mitarbeitsnoten.
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Über den Erfolg von Bildung entscheidet letztlich die Freude an Leistung und Erfolg
390
sowie die Leistungsfähigkeit des jeweiligen Schülers. Diesen Erfolg befördern kann
391
am geeignetsten das dreigliedrige Schulsystem, da es entsprechend den Fähigkeiten
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der Schüler organisiert ist. Sogenannte „Gesamtschulen“, egal ob als wiederum in
393
sich selektierende oder als tatsächliche, sind keine Alternativen. Die erste Form der
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Gesamtschule ist Etikettenschwindel und letztere, wie groß angelegte Versuche in
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den 70er und 80er Jahren des 20. Jh. gezeigt haben, erfolglos. An der 68er
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Kulturrevolution ausgerichtete Bildungsideologien dürfen nicht Sachpolitik werden.
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Schüler in deutschen Schulen sollten nicht den Eindruck gewinnen, allein
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Naturwissenschaften würden unterrichtet werden. Zu einem umfassenden
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Bildungsauftrag gehört daher auch die Aufwertung der musischen Fächer sowie von
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Geschichte und Gemeinschaftskunde, ein verpflichtender und gewährleisteter, 3-
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stündiger Sportunterricht, Literatur in Deutsch und in den Fremdsprachen, sowie ein
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Angebot an alten Sprachen. Der an die christlichen Konfessionen gebundene
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Religionsunterricht ist der einzig legitimierte Religionsunterricht an den Schulen. Nur
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dieser ist Träger der Werte und Normen unserer Gesellschaft und Kultur. Darüber
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hinaus muss Schule insgesamt die Bedeutung und den Schutz unserer
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Freiheitsrechte, die Verpflichtung zur Subsidiarität und eigener Leistung klarer
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betonen und lehren. Der letztlich erzielte Bildungserfolg muss in bundesweit gültigen
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Bildungsstandards festgeschrieben sein. Bei der Umsetzung und Erreichung dieser
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Standards dürfen Schulen, Lehrer und Schüler nicht alleingelassen werden. Die
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konkrete Benennung von Lernzielen und genauso auch von Lerninhalten ist dabei
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nicht nur hilfreich, sondern auch geboten.
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Mädchen und Jungen müssen die Chance haben, sich zu Frauen und Männern
415
entwickeln zu dürfen. Diese natürliche Entwicklung zu einer geglückten und
416
sinnhaften Persönlichkeit in der Schöpfungsordnung darf nicht durch die Ideologie
417
des „Gender Mainstreaming“ behindert oder ins Gegenteil verkehrt werden. Das
418
natürliche Verhalten von Jungen darf nicht zu einem unerwünschten Verhalten erklärt
419
werden. Wer männliches Verhalten seine Berechtigung und Natürlichkeit abspricht,
420
versündigt sich an der Schöpfung, begünstigt die Erosion unserer Gesellschaft.
421
422
Dieser Anspruch an Schule impliziert ein hohes Maß an Engagement und
423
Verantwortung an die Lehrerschaft. Nur gefestigten, die Werte und die Kultur unserer
424
Nation bejahenden Persönlichkeiten kann eine solch wichtige Aufgabe anvertraut
425
werden. Konfessionelle Schulen kann es daher auch nur allein in Trägerschaft der
426
christlichen Kirchen geben. Bei der Verbeamtung von Lehrern ist daher besonderes
427
Augenmerk auf die Werteorientierung und die Persönlichkeit zu legen. Grundsätzlich
428
bedarf es einer von Medien, Politik und Elternschaft in deutlicherem Maße
429
vorgetragene Anerkennung des Lehrerberufes. Zugleich muss aber auch die linke
430
Ideologisierung der Lehrerschaft thematisiert und entschieden zurückgewiesen
431
werden. Auch hier darf die durch die 68er grundgelegte Zerstörung unserer Werte
432
und Kultur nicht weiter stillschweigend hingenommen oder sogar von der Politik
433
befördert werden.
434
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Auch wenn Schule und insbesondere Bildung nie werte-neutral ist, kann und soll sie
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nicht die Erziehung durch die Familie ersetzen. Ganztagesbetreuungen an Schulen
438
darf nur ein „Kann“ sein und deren Inanspruchnahme muss von konkreten
439
Situationen abhängig sein. Können Eltern die Erziehung aus finanziellen Gründen
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nicht selbst leisten und kann dann eine Erziehung und Betreuung durch Familie,
441
Verwandte oder Freunde nicht geleistet werden, dann – und nur dann und auf
442
Nachweis – sollten diese Angebote wahrgenommen werden dürfen. Allein der Wille
443
zur Selbstverwirklichung der Eltern darf niemals solche Einrichtungen legitimieren.
444
Zudem darf Schule eine eigene, sinnvolle Freizeitgestaltung nicht unmöglich
445
machen. Deshalb lehnen wir eine Ganztagesschule ab. Musik und Sport – ob
446
individuell oder in Vereinen, Freundschaften außerhalb der Schule, ehrenamtliches
447
Engagement in Vereinen, Gemeinde oder Kirche; all dies muss für Heranwachsende
448
möglich sein, um zu vollen Persönlichkeiten zu reifen und Talente und Möglichkeiten
449
zu entdecken.
450
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Bildungsinvestitionen in Steine und Menschen dürfen keine Lippenbekenntnisse
452
bleiben. Der erwartete Rückgang der Schülerzahlen muss als Chance genutzt
453
werden. Eine bessere Schüler-Lehrerrelation käme sowohl schwächeren als auch
454
stärkeren Schülern zugute. Auch eine flexiblere Handhabung der Klassengrößen
455
sollte möglich sein. Orientierungsmaßgaben können dabei Schulstandort, soziale
456
Situation in der Klasse, Sprachfertigkeiten der Schüler, das jeweilige Schulfach sein.
457
Dies setzt eine größere Entscheidungsfreiheit der Schulleitungen voraus. Besonders
458
im Interesse der Schüler ist dies aber unerlässlich.
459
460
Die Hochschullandschaft Deutschlands war und ist geprägt von einer starken
461
Diversifikation. Fachhochschulen, Berufsakademien und Universitäten boten und
462
bieten verschiedene Möglichkeiten einen Hochschulabschluss zu erlangen. Diese
463
breite Bildungslandschaft mit den international höchst geschätzten
464
Diplomabschlüssen und Staatsexamina waren unbestrittene Stärken des
465
Bildungsstandortes Deutschland. Und auch das Selbstverständnis deutscher
466
Hochschulen, grundgelegt in der Einheit von Forschung und Lehre, war geprägt von
467
Selbstbewusstsein bei Professoren und Studenten. Durch die mangelhafte
468
Umsetzung des Bologna-Prozesses an vielen Universitäten, die eine Verschulung
469
des universitären Lehrgedankens bedeutet, wird dieses Selbstbewusstsein
470
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systematisch untergraben und fördert die Zersetzung des Universitätsgedankens als
471
Einrichtung der Vermittlung von „universitas“ – eines umfassenden Gedankens von
472
Bildung. Eine universitäre Ausbildung muss auch weiterhin wissenschaftlichen
473
Ansprüchen genügen und darf sich nicht primär am Arbeitsmarkt orientieren und
474
schon gar nicht dem Primat betriebswirtschaftlichen Denkens unterwerfen. Nur dann
475
ist ein echter, erstrebenswerter Bildungswettbewerb der Universitäten untereinander
476
möglich und sinnvoll.
477
478
Den Medien erwächst allein durch ihre Verbreitung und den intensiven Konsum von
479
Information und Nachrichten eine herausgehobene Bedeutung. Daraus kommt den
480
Medien eine besondere Verpflichtung zu wahrheitsgemäßer, sachlicher und
481
ideologiefreier Berichterstattung zu. Nicht immer ist eine solch objektive Haltung
482
erkennbar. Es wäre zudem wünschenswert, wenn die Medien sich ihrer aus ihrem
483
Einfluss erwachsenden Verantwortung bewusst würden und somit weniger
484
unterhaltend sondern bildender wirkten. Dies gilt in besonderem Maße für den
485
öffentlichen-rechtlichen Rundfunk.
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Recht und Ordnung
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Die deutsche Rechtsordnung und deren Ausgestaltung durch den Gesetzgeber
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werden durch neue Herausforderungen und gesellschaftliche Veränderung vor
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wachsende Anforderungen und Aufgaben gestellt. Die Balance zwischen
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persönlicher Freiheit einerseits und gesetzlichen Normen und Regelungen
510
andererseits muss dabei stets gewahrt sein, um Sicherheit und Ordnung zu
511
garantieren, jedoch nicht um den hohen Preis von Freiheitsverlust. Nur in einer freien
512
Gesellschaft kann der Einzelne sich zu voller Leistung steigern und selbst motivieren.
513
514
Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. Nur dieser kann jedem Bürger sein
515
persönliches Maximum an Freiheit und Sicherheit garantieren und ist dazu auch
516
verpflichtet. Die Justizgrundrechte, das Verhältnismäßigkeitsgebot und Transparenz
517
sorgen für die Akzeptanz unserer Rechtsordnung beim Bürger.
518
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Damit dies gewährleistet bleibt und weiter ausgebaut wird, sollten mehr Investitionen
520
im Justizbereich getätigt werden: Durch Schaffung von mehr Richterstellen muss
521
eine kürzere Prozessdauer im Straf- und Zivilverfahren erreicht, die Effektivität des
522
Justizapparates spürbar erhöht werden. Dies ist einerseits bei Straftätern im
523
jugendlichen Alter aus spezialpräventiven Gründen geboten, andererseits im
524
Zivilverfahren für die Akzeptanz des Bürgers wichtig.
525
526
Die Rechtsordnung soll Garant der persönlichen Freiheit des Bürgers vor
527
Bedrohungen, aber auch vom Staat sein. Nicht in jeden privaten Lebensbereich
528
sollte durch oder aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden. Juristische und
529
bürokratische Ungetüme, wie das unter rot-grüner Regulierungswut entstandene und
530
von einer unionsgeführten Bundesregierung letztlich verschärfte AGG, müssen
531
ebenso wieder rückgängig gemacht werden. Der Staat muss hier an die
532
Eigenverantwortung der Bürger appellieren und diese wieder stärken. Gesetzliche
533
Verbote dürfen nur ultima ratio zur Bewahrung der Freiheit sein.
534
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Schreckliche und schockierende Ereignisse, in den Medien ausgeschlachtet, lassen
536
schnell den Ruf nach härteren Strafen laut werden. Dies ist jedoch nur bedingt
537
richtig. Neben dem Ausbau von Präventionsmaßnahmen muss das vorhandene
538
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Instrumentarium lediglich konsequent umgesetzt werden. Beim Strafrecht etwa muss
539
eine regelmäßige Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für jugendliche (Gewalt)-
540
Täter erfolgen, wie es vom Gesetzgeber auch vorgesehen ist. Eine Verschärfung des
541
Strafrechts erscheint im Bereich Jugendkriminalität nicht notwendig, da die
542
Regelungen vorhanden sind, jedoch nur angewandt werden müssen. Der
543
Führerscheinentzug sollte als reguläre Strafe bei allen Taten verhängt werden
544
dürfen, nicht nur falls die Tat im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen
545
wurde.
546
547
Neue Straftatbestände sind nur dort zu schaffen, wo vorhandene Normen nicht
548
ausreichen.
549
So ist der Besuch von Terror-Camps im In- und Ausland ebenso unter Strafe zu
550
stellen, wie Zwangsheirat oder etwa weibliche Beschneidung.
551
Hierbei muss dringend eine Enttabuisierung der Diskussion erfolgen, ob etwa Täter
552
nichtdeutscher Herkunft, aber mit deutschem Pass in der Polizeilichen
553
Kriminalstatistik (PKS) separat erfasst werden sollen. Nur durch offenes Ansprechen
554
der Probleme in der politischen Diskussion sind Brennpunkte und
555
Kriminalitätsschwerpunkte zu lösen. Die Voraussetzungen für eine Abschiebung von
556
Tätern nichtdeutscher Herkunft muss massiv erleichtert und bei der CDU wieder
557
Thema werden.
558
559
Der deutsche Staat darf sich nicht aus einer seiner originärsten Aufgaben
560
zurückziehen. Teil- oder Vollprivatisierung des Strafvollzuges aus Kostengründen
561
wird deshalb abgelehnt.
562
563
Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger ist sehr wichtig, Sicherheit ist auch
564
Lebensqualität. Es darf deshalb im öffentlichen Raum keine Plätze geben, die von
565
Bürgern zu Tages- oder Nachtzeiten nicht mehr aufgesucht werden können. Auch
566
muss verhindert werden, dass sich ganze Stadtviertel zu „polizeibefreiten“ Zonen
567
entwickeln. Die Staatsmacht darf hier keine Schwäche zeigen. Die Polizei muss in
568
der Öffentlichkeit mehr Präsenz zeigen, der öffentliche Raum, wo nötig,
569
videoüberwacht (Nahverkehr, Plätze) werden. Mehr und jüngere Polizeikräfte
570
müssen von Bund und Ländern ausgebildet werden, hier darf der Kostenfaktor keine
571
große Rolle spielen.
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573
Polizei und Ermittlungsbehörden müssen im Kampf gegen organisierte Kriminalität
574
und internationalen Terrorismus scharfe Waffen in die Hand gegeben werden. BKA-
575
Gesetz und Vorratsdatenspeicherung sind hier ein richtiger Anfang. Die
576
Rechtsgrundlage für eine Online-Durchsuchung unter Richtervorbehalt und dem
577
Gebot der Verhältnismäßigkeit muss geschaffen werden. Das Internet darf kein
578
rechtsfreier Raum bleiben. Zumindest auf Seiten, welche in Deutschland gehostet
579
sind, ist auf die Wahrung der straf- und zivilrechtlichen Normen und die
580
entschlossene Bekämpfung volksverhetzender oder menschenverachtender Inhalte
581
zu achten. Dies kann auch durch zwangsweise Löschung entsprechender Seiten
582
geschehen.
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Erkennbar verfassungsfeindliche Vereine und Organisationen, deren Ziel es ist die
585
freiheitlich-demokratische Grundordnung zu zerstören, müssen schnell verboten und
586
zerschlagen werden. Ein weiterer Versuch zum Verbot der rechtsextremistischen
587
NPD muss unternommen werden. Soweit möglich sind die Funktionsträger schnell
588
auszuweisen. Insbesondere Moscheebauvereine, islamistische-, links- und
589
rechtsextremistische Gruppen und Fraktionen aller Art sind streng zu beobachten.
590
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Hierbei muss die CDU endlich wieder die Meinungsführerschaft in der politischen
592
Diskussion anstreben und erringen, sowie dringend von vermeintlicher politischer
593
Korrektheit befreien, um Probleme gezielt ansprechen und lösen zu können. Polizei
594
und Bundeswehr muss für ihre geleistete Arbeit Anerkennung und Unterstützung in
595
der Öffentlichkeit und vor allem von Seiten der Politik widerfahren.
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Familie
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Die Familie ist die Keimzelle des Staates. Hier werden die Grundlagen für ein gutes
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und gesundes Gemeinwesen gelegt.
610
In Sonntagsreden vergisst kaum ein Politiker dies zu erwähnen.
611
Doch die tatsächliche Politik orientiert sich gerade daran nicht - nicht einmal in
612
Programmen. Das CDU-Wahlprogramm, das Grundlage der neuerlichen
613
Stimmenverluste vom 27. September ist, unterschätzte dieses zentrale Politikfeld
614
geradezu fahrlässig. Ist die Familienpolitik doch Lackmustest für die über Jahrzehnte
615
treu zur Union stehende - konservative, christliche - Stammwählerschaft.
616
617
Familienpolitik ist zum Stiefkind mutiert. Und wird in der CDU inzwischen von
618
neoliberalen Ansätzen, die die Familienpolitik als Spielball kapitalistischer
619
Forderungen sehen und marxistischen Theorien, die die Zerstörung der Familie als
620
ein Symbol des Bürgertums, als zentrales Ziel benennen und eine Verstaatlichung
621
der Kindererziehung und Betreuung verfolgen, zerrieben.
622
Individualismus und Kapitalismus bedrohen die freiheitliche Familienpolitik
623
konservativer Prägung. Ebenso wie konservative Politik für das Privateigentum
624
eintritt so auch für den privaten Schutzraum der Familie.
625
626
Dieser am Arbeitsmarkt auf der einen und radikalen Selbstverwirklichungstheorien
627
auf der anderen Seite orientierten unheilvollen Allianz ist auch die Union Stück für
628
Stück näher gekommen. Mit dem Leitbild einer vorgeblich modernen Familienpolitik
629
steht der Name Ursula von der Leyen beispielhaft für die Zerstörung einer
630
wesentlichen Grundlage der Gesellschaft und der Grundlage der Union als
631
Volkspartei. Dazu mussten auch in den falschen Zusammenhang gesetzte,
632
unvollständige Zahlen und Statistiken, mit denen die Bevölkerung und die Parteibasis
633
der Union in die Irre geführt werden sollten, herhalten.
634
635
Seit von der Leyens Arbeit als Familienministerin unterhielt das Ministerium eine
636
Abteilung für Gender Mainstreaming (inzwischen unter anderem Namen firmierend),
637
eine marxistische Theorie, die die Unterschiede der Geschlechter negiert.
638
CDU-Landesminister übernehmen die Schirmherrschaft über CSD-Veranstaltungen
639
der Homosexuellen-Lobby. Die CDU leistet sich die LSU, die „weitergehende Rechte
640
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wie Rot-Grün sie verwirklicht hat“ ganz ungeniert in ihr Programm schreiben. So etwa
641
das Adoptionsrecht für homosexuelle Partner.
642
643
Diesen Entwicklungen gilt es Einhalt zu gebieten. Den Weg aus diesem Dilemma
644
weist eine konservative Familienpolitik. Das heißt, die Familie als privaten Raum zu
645
respektieren und ihr besonderen Schutz zukommen zu lassen.
646
Als Ort an dem Solidarität, Nächstenliebe und Verantwortung als grundlegende
647
Tugenden unseres Staatsaufbaus erlernt werden. Zerbricht dieses Fundament, gerät
648
die ganze Gesellschaft, das ganze Land ins Wanken.
649
650
Doch nicht nur hinsichtlich der Erwerbstätigkeit der Frauen wurde die Familienpolitik
651
den Forderungen von Kapitalismus und Individualismus untergeordnet.
652
653
Auch, und hier wird das Paradoxon dieser neoliberalen und libertären Politik erst
654
deutlich, hinsichtlich des Geburtenrückgangs wurde statt eines Umschwenkens in
655
der Familienpolitik hin zu einer Förderung der Familie nach noch mehr Zuwanderung
656
gerufen. Die Folgen der Überfremdung sind inzwischen stark spürbar. Sie kosten die
657
Gesellschaft nicht nur Milliarden sondern sie gefährden auch den gesellschaftlichen
658
Zusammenhalt, das Miteinander, die Sicherheit und letztendlich auch den Wohlstand
659
sowie unsere Werteordnung.
660
661
Die Weltbevölkerung vervielfacht sich in immer kürzeren Abständen. Auf der anderen
662
Seite sinkt die Geburtenrate in den Industrieländern dramatisch. Die explosionsartige
663
Vermehrung vollzieht sich in den Entwicklungs- und zum Teil Schwellenländern. Die
664
Gesellschaften in den „hochentwickelten“ Ländern verarmen dagegen durch ihr
665
langsames aber stetes Schrumpfen – in jeder Hinsicht.
666
667
Fragen der Integration müssen dort angegangen werden, wo sie entstehen und nicht
668
auf dem Feld der Familienpolitik.
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Familienpolitik ist nicht nur Grundlage unseres Staatsaufbaus sondern auch anderer
671
wichtiger Politikfelder, sei es das der Wirtschaft oder der Inneren Sicherheit.
672
Die Union muss wieder ihrer Willensbildungsfunktion gerecht werden.
673
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Die Junge Union im Kreis Göppingen fordert die Union auf, folgende Punkte in ihr
675
Programm aufzunehmen und im Regierungshandeln umzusetzen:
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Die Union muss zurückkehren zu dem auch im christlichen Sinne einzig richtigen,
678
klaren Familienbegriff. Ehe und Familie genießen wieder besonderen Schutz,
679
alternative Lebensformen werden toleriert, werden jedoch in keiner Weise staatlich
680
anerkannt oder gar gefördert. Klares Bekenntnis zum Ehegattensplitting ist gefordert.
681
Nicht nur bei Spätabtreibungen muss erneut über die erschreckende Entwicklung
682
diskutiert werden. Vielfach ist das Unrechtsbewusstsein abhanden gekommen.
683
Information und Enttabuisierung sollten oberste Priorität genießen.
684
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Keine Tabuisierung des Adoptionsrechts, das bislang aus „Rücksicht“ auf die
686
Abtreibungsfrage unangetastet bleiben musste. Aufklärung über Hintergründe,
687
Folgen, Umstände und Organisationen (z.B. Pro Familia mit irreführendem Namen)
688
aus dem Bereich der „Familienplanung“ und „Gender“ muss erfolgen. Die CDU sollte
689
zu einer größeren Unterstützung der Lebensschutzorganisationen kommen.
690
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Keine staatliche Förderung von Krippenplätzen. Nur dort, wo die gesellschaftliche
692
Struktur die vorhandenen Erziehungs- und Betreuungsaufgaben nicht oder nicht
693
mehr bewältigt, muss der Staat seiner moralischen Pflicht nachkommen, diese
694
wieder zu gewährleisten. Korrespondierend hierzu sollte über Einführung eines
695
Familiengeldes nachgedacht werden. Die Anerkennung der Familienarbeit, auch
696
hinsichtlich der Rentenleistungen, muss erfolgen.
697
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Zuletzt sollte von staatlicher Seite ein Stopp jeglicher Unterstützung für Gender
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Mainstream – Programme praktiziert werden.
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Wirtschaft
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Als Junge Union bekennen wir uns zur von der CDU/CSU durchgesetzten sozialen
712
Marktwirtschaft als einzige Wirtschaftsform, die Deutschland nach vorne bringen
713
kann. In der Nachfolge Ludwig Erhards erkennen wir, dass die soziale
714
Marktwirtschaft die einzige Antwort auf die aktuelle Wirtschafts- und Finanz-
715
marktkrise ist und dass weder Sozialismus noch Kapitalismus die richtigen Antworten
716
darauf geben.
717
Das deutsche Wirtschaftssystem muss auf Freiheit und Selbstverantwortung
718
basieren und sollte an den Leistungsträgern orientiert sein, nicht an Hartz IV-
719
Beziehern und Sozialfällen, da nur die Leistungsträger unserer Auffassung nach
720
dafür sorgen, dass eine Gesellschaft weiter kommt.
721
Der Wettbewerb muss Arbeitsplätze schaffen, Leistung belohnen aber auch
722
Schwache schützen, weshalb für uns das Subsidiaritätsprinzip in einem von Werten
723
des christlichen Abendlandes geprägten Wirtschaftssystem grundlegend sein muss.
724
Als politische Vertretung der jungen Generation stehen wir ebenso für eine
725
nachhaltige Wirtschaftspolitik, die die Schöpfung Gottes bewahrt, denn Wohlstand
726
und Umwelt müssen vereinbar sein.
727
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Der Mittelstand ist der Motor unseres Wirtschaftssystems. In Zeiten der
729
Wirtschaftskrise gilt es nicht nur die „Global Player“ zu unterstützen, sondern auch
730
den einfachen mittelständischen Unternehmer, welcher mit eigenem Herzblut über
731
Jahre hin für sich und seine Mitarbeiter gesund gewirtschaftet hat und abhängig von
732
externen Einflüssen nun am Existenzrand steht. Der Mittelstand muss bei der
733
CDU/CSU einen besonderen Stellenwert genießen, man muss ihn fordern und
734
fördern, denn ohne Mittelstandsförderung wird Deutschland auf Dauer nicht
735
international konkurrenzfähig sein. Deshalb sprechen wir uns auch gegen eine
736
Reichen- und Erbschaftssteuer aus, da der ehrlich erworbene Verdienst in einer
737
Leistungsträger-gesellschaft nicht bestraft werden sollte. Ebenso ist es für uns
738
unvereinbar in einer freien und sozialen Marktwirtschaftsform einen gesetzlichen und
739
flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. Jede Marktbranche hat unterschiedliche
740
Bezahlungs- und Lohnniveaus und so darf der Staat, als Rahmensetzer der
741
Wirtschaft, nicht direkt in die Bezahlungsformen eingreifen, denn mit einem
742
gesetzlichen Mindestlohn ist ein freier, sozialer und sich selbst regulierender Markt
743
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nicht mehr gegeben.
744
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Schwere Eingriffe in die freien Kräfte des Marktes sind auch vermeintlich gebotene
746
Rettungsaktionen für große Konzerne, Stichwort Philipp Holzmann und Opel, welche
747
allenfalls in der Presse gute Ergebnisse erzielten. Nachhaltigkeit bedeutet für uns
748
aber nicht nur die Symbiose von Wohlstand und Umwelt, sondern auch eine
749
Generationengerechtigkeit in der Frage nach gesunden und schuldenfreien
750
Haushalten. Wir sprechen uns für eine Schuldenbremse aus und für eine gesetzlich
751
festgelegte Nullverschuldung. Auch die Gemeindeordnungen der Bundesländer
752
müssen die Neuverschuldung und Kreditaufnahme bei Banken streng begrenzen und
753
von der kommunalen Rechtsaufsicht kontrollieren lassen. Einer geplanten
754
Insolvenzfähigkeit von Gemeinden ist eine klare Absage zu erteilen. Man darf heute
755
nicht vom morgen leben und so muss Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau oberste
756
Priorität beim wirtschaften des Staates haben, sonst werden künftige Generationen
757
Zeit ihres Lebens mit den Schulden unserer Generation leben müssen und dies ist
758
nicht generationengerecht!
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Neben einer Investition in die Konjunktur und für niedrigere Arbeitslosigkeit in
761
unserem Land, versprechen wir uns aber von der neuen Bundesregierung ebenso
762
die Verabschiedung eines einfacheren und gerechteren Steuersystems. Hierbei
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sprechen wir uns für das Steuerkonzept von Friedrich Merz aus und fordern endlich
764
eine Umsetzung dieser Konzeption!
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Nation. Selbstbetrachtung eines Landes
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Unsere Deutsche Nation ist nach den politischen Tiefpunkten und Wirren des 20.
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Jahrhunderts erstmalig seit 1990 demokratisch, wiedervereint und souverän. Das
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vereinigte Deutschland in Frieden und Freiheit, um den hohen Preis der erlittenen
784
jahrzehntelangen Teilung und Verlust der deutschen Ostgebiete, ist heute endlich
785
Realität. Die deutsche Nation als selbstbewusster Staat in einem vereinten Europa
786
soll gleichberechtigter Partner auf Augenhöhe sein. Was in der Realität und in der
787
Anschauung unserer Nachbarländer bereits der Fall ist fehlt in den meisten Köpfen
788
der deutschen Politik und breiten Teilen der Gesellschaft.
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Lange vor der Staatswerdung zur politischen und vereinten deutschen Nation gab
791
und entwickelte sich Deutschland als „Kulturnation“. Der Begriff der deutschen Nation
792
ist deshalb weit mehr als nur die gemeinsame Staatsform der Bundesrepublik. Die
793
Kulturnation verkörpert das historisch über Jahrhunderte gewachsene, kulturelle
794
„Erbe“, den geistigen Reichtum Deutschlands. Sie gibt den subjektiven Blick, die
795
Wertsphäre des Einzelnen wieder, gibt vor zu welcher Gemeinschaft er sich zählen
796
kann. Die Kulturnation zeichnet sich im Besonderen durch gemeinsame
797
Verhaltensweisen und prägende Elemente, wie Sprache, Geschichte, Literatur,
798
Musik und Traditionen aus.
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Ein solches Selbstverständnis ist für Deutschland als Nation und dem Begriff des
801
deutschen Volkes wichtig und sollte deshalb auch wieder von erheblicher Bedeutung
802
bei der politischen Entscheidungsfindung in der CDU sein, besonders in Zeiten von
803
Globalisierung, Vereinheitlichung und Relativierung.
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Das Christentum mit dem christlichen Bild des Menschen, ist ebenso wie die jüdisch-
806
abendländische Kultur, Vernunft und Aufklärung als geistige europäische
807
Errungenschaften ein essentieller Teil des Begriffes der deutschen Kulturnation.
808
Ohne diese Gemeinsamkeiten wäre ein moderner deutscher Staat in der heutigen
809
Form nicht möglich, welcher dem Menschen das größtmögliche Maß an persönlicher
810
Freiheit gewährt und in welchem er seine volle Leitungsfähigkeit entfalten kann.
811
Dieser Grundkonsens muss bei allem gesellschafts- oder staatspolitischen Handeln
812
stets eingehalten werden. Im Einzelnen bedeutet dies für die Politik der CDU:
813
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814
Das Christentum ist und bleibt ein prägendes Element der deutschen Gesellschaft,
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es ist bei der großen Mehrheit der Bevölkerung verankert und Maxime deren
816
persönlichen Handelns. Es muss in allen hoheitlichen Maßnahmen, im öffentlichen
817
Raum, Städtebild, und damit im Bewusstsein der Bevölkerung entsprechende
818
Würdigung und Ausdruck finden. Andere Religionen, welche nicht dieser Tradition
819
entsprechen, werden toleriert, sollten aber nicht explizit staatlich gefördert werden,
820
da sie teilweise in schwerwiegendem Maß im Widerspruch zum deutschen
821
Gesellschaftsmodell stehen. Auch die Anerkennung als öffentlich-rechtliche
822
Körperschaft mit allen Folgen und Privilegien soll und muss allein christlichen
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Kirchen und jüdischen Glaubensgemeinschaften vorbehalten bleiben.
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Hieraus folgt eine konsequente Ablehnung muslimischer Elemente in der
826
Öffentlichkeit. So darf kein staatlich unterstützter Bau von repräsentativen
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Großmoscheen, Minaretten oder Islamischen Zentren gegen den erkennbaren Willen
828
der Mehrheitsbevölkerung erfolgen. Die Empfindungen der Bürger müssen von der
829
Politik ernst genommen werden, bevor sie sich in undemokratischer Weise Ausdruck
830
verleihen. Auch hier spielte die CDU im Falle der Bürgerbewegung „pro Köln“ unter
831
Führung von Oberbürgermeister Schramma eine mehr als unglückliche Rolle und
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brandmarkte diese als undemokratisch und volksverhetzend.
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Auch ein Kopftuchverbot in öffentlichen Ämtern und Einrichtungen, sowie ein
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Burkaverbot auf öffentlichen Straßen muss zumindest diskutiert und darf nicht zum
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Tabu erhoben werden. Als vorgeblich religiöse, in Wahrheit aber gesellschaftlich-
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politische Symbole, stehen Kopftuch und Burka für die in Deutschland längst
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überwundene Unterdrückung und Entrechtung der Frau und sind deshalb mit den
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Grundwerten unserer westlich - aufgeklärten Gesellschaft nicht zu vereinen.
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Das unter Rot-Grün geänderte Staatsangehörigkeitsrecht sollte als Korrelat zur
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Zugehörigkeit zur Nation wieder geändert werden. Hierzu gehört auch die
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konsequente Ablehnung der doppelten Staatsangehörigkeit auch bereits für
843
Personen unter 18 Jahren.
844
845
Das Grundgesetz von 1949 ist mit seinem Grundrechtskatalog, Staatsprinzipien,
846
Instituten und Institutionen und den darin Ausdruck gefundenen Wertvorstellungen
847
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unabänderliche Richtschnur und Garant für unsere freiheitlich-demokratische
848
Grundordnung.
849
Hierzu muss im Besonderen auf folgende Punkte geachtete werden:
850
Die bewährte föderalistische Struktur des deutschen Bundesstaates, unter
851
Berücksichtigung und Erhalt historisch gewachsener Länder, sowie die kommunale
852
Selbstverwaltung, müssen erhalten und gefördert werden.
853
854
Die Freiheit als Leitgedanke der Gesellschaft muss Eigenverantwortung des
855
Menschen und das Leistungsprinzip fördern. Dies ist als Gegensatz und Alternative
856
zu gesellschaftlicher Gleichheit und staatlicher Bevormundung zu sehen. Hieran
857
muss sich die Politik der CDU in allen politischen Bereichen wieder vermehrt
858
orientieren.
859
860
Eine Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz ist mittlerweile leider nötig
861
geworden und muss deshalb auch erfolgen. Es ist mittlerweile in Deutschland Alltag,
862
dass große Teile der Bevölkerung auch ohne Deutsch ihr alltägliches,
863
parallelgesellschaftliches Leben pflegen können und wollen. Die Sprache jedoch ist
864
der grundlegendste aller gemeinsamen Faktoren und Bindeglied aller
865
landsmannschaftlichen und gesellschaftlichen Gruppen. Erst die Beherrschung der
866
deutschen Sprache ermöglicht überhaupt die breite gesellschaftliche Teilhabe,
867
eröffnet Bildungschancen und Aufstiegsmöglichkeiten für alle gleichermaßen.
868
Deshalb sollten konsequenterweise auch keine Formulare und Behördendienste
869
mehr in fremden Sprachen angeboten werden. Dies nährt nur den Selbstbetrug
870
vermeintlich überwundener Sprachbarrieren. Auch sollten alle Kinder erst dann
871
eingeschult werden, wenn die deutsche Sprache richtig beherrscht wird. Nur so kann
872
eine Chancengleichheit überhaupt erst entstehen und Gerechtigkeit auch gegenüber
873
nichtdeutschen Kindern und Jugendlichen hergestellt werden.
874
875
Gleiches gilt auch für die Erteilung der deutschen Staatsangehörigkeit. Diese darf nur
876
der letzte Schritt in einem langen Prozess darstellen.
877
878
Die schmerzliche Erfahrung von Weimar und die neuen, globalen
879
Herausforderungen, wie politischer und religiöser Terrorismus machen einen starken
880
Staat notwendig. Nur dieser kann Garant für die Sicherheit und Freiheit seiner
881
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Bürger sein. Unsere Demokratie muss gegenüber Verfassungsfeinden wehrhaft
882
auftreten und auch mit scharfen Mitteln gegen ihre Gegner vorgehen können. Hierbei
883
sind jedoch die Prinzipien des Rechtsstaats und der Verhältnismäßigkeit stets
884
einzuhalten.
885
886
Insbesondere ein konsequentes Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen,
887
sowie ein entschiedenes Entgegentreten jeglicher Form von politischem
888
Extremismus sind wichtig, gleich ob rechts- oder linksextremistisch. So muss etwa
889
ein neuer Anlauf zu einem Verbot der klar verfassungsfeindlichen NPD unternommen
890
werden. Eine Weiterbeobachtung der Partei „Die Linke“ durch das Bundesamt für
891
Verfassungsschutz und den Landesämtern ist erforderlich, solange eine große
892
Mehrheit der Parteimitglieder sich nicht vom SED- Unrecht und der Abschaffung des
893
parlamentarischen Systems distanzieren.
894
895
Ein Punkt von erheblicher Bedeutung ist auch eine entschiedene Bekämpfung des
896
politischen Islamismus. Hier ist bloße Beobachtung nicht ausreichend. Die
897
Zerschlagung von radikal-islamischen Vereinen, Organisationen und Strukturen
898
welche Terror und politische Probleme importieren und die Ablehnung unserer
899
freiheitlich-demokratischer Ordnung offen betreiben, ist genau so nötig, wie die
900
Ausweisung deren maßgeblichen Funktionsträgern. Strafrechtliches Verbot von
901
archaischen Traditionen die mit der Zuwanderung bei uns heimisch geworden sind,
902
wie beispielsweise von weiblicher Bescheidung und Zwangsheirat. Der deutsche
903
Staat darf sich das Gewaltmonopol nicht aus Gründen der politischen Korrektheit
904
oder falsch verstandener Toleranz aus der Hand nehmen lassen.
905
906
Der gesellschaftliche Zusammenhalt muss massiv gestärkt werden.
907
Als Antwort auf Hedonismus und übersteigerten Egoismus als Folgen der so
908
genannten „1968er Revolte“, müssen gesellschaftliche Gemeinsamkeiten aller
909
Gruppierungen von der Politik der CDU wieder mehr betont werden.
910
911
Die Förderung und Stärkung des ehrenamtlichen Engagements in Vereinen und
912
Parteien muss gezielt vor allem bei jungen Menschen erreicht werden. Der Blick auf
913
das Gemeinwesen kann nur durch aktive Mitarbeit und eigene Erfahrungen gelingen.
914
915
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Brauchtum und Dialekt müssen in der Schule mehr gepflegt und aktiv gefördert
916
werden. Die Schaffung, auch einer regionalen, Identität als Gegenpol zur
917
globalisierten Welt kann Rückhalt und Kraft für die kommenden Herausforderungen
918
sein. Hier müsste auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner originären Aufgabe,
919
nämlich der Kulturpflege, wieder mehr Gewicht geben.
920
921
Die Wehrpflicht und damit auch der Zivildienst in der jetzigen Form sind ungerecht
922
und sollten abgeschafft werden. Als Ersatz muss es ein „Dienstjahr“ für alle jungen
923
Menschen, Männer wie Frauen geben, in welchem gesellschaftliche Teilhabe und
924
Gemeinsinn praktiziert und gelernt werden können.
925
926
Nationale Symbolik sollte wieder ein unerlässlicher Teil des öffentlichen Lebens
927
werden. Nach dem „schwarz-rot-goldenen“ Freudentaumel etwa bei der
928
Fußballweltmeisterschaft wurde spätestens deutlich, dass sich der überwiegende
929
Teil der deutschen Bevölkerung nach einem unverkrampften und gesteigerten
930
Umgang mit nationaler Symbolik geradezu sehnt. Dieser wurde von der politischen
931
Linken mit dem Ruf nach „nie wieder Deutschland“ auch in die Köpfe der CDU
932
gehämmert. Die vergangenen Ereignisse haben gezeigt, dass mit den Nationalfarben
933
und der Hymne auch ohne übersteigerten und aggressiven Nationalismus der
934
Vergangenheit umgegangen werden kann, nämlich modern, weltoffen und damit
935
wieder für jedermann selbstverständlich.
936
937
Es sollte eine stärkere Betonung der deutschen Nationalsymbole wie Flagge und
938
Hymne auch im breiten öffentlichen Leben erfolgen. In Schulen, allen öffentlichen
939
Gebäuden, den Medien, und bei Veranstaltungen müssen diese unverrückbar ihren
940
festen Platz wiedererhalten. Erst wenn dies Realität geworden ist kann sich das
941
Verhältnis von deutschem Volk zum eigenen Staat und eigener Identität wieder
942
normalisieren und entkrampfen.
943
944
Das längst überfällige nationale Denkmal für die unblutig und glücklich erreichte
945
Deutsche Einheit, sollte nach nun fast zwanzig Jahren endlich geschaffen werden.
946
Im Öffentlichen Raum der Hauptstadt, wo Linke Liebknecht, Luxemburg und anderen
947
„Demokraten“ gedenken, muss an exponierter Stelle auch Platz für die friedliche
948
deutsche Revolution sein. Hier muss die CDU entschieden, auch und gerade gegen
949
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Widerstände aus Teilen von Politik und Gesellschaft, Farbe bekennen.
950
951
In Zeiten des weltpolitischen Engagements in denen unsere Soldaten politisch
952
gewollt und nicht zu vergessen parlamentarisch mandatiert unsere Freiheit am
953
Hindukusch und anderswo verteidigen, muss die Arbeit der Bundeswehr
954
entsprechend gewürdigt werden. Zusätzlich zum öffentlichen Gelöbnis vor dem
955
Reichstag, wurde nun ein Denkmal für gefallene deutsche Soldaten der Bundeswehr
956
eingerichtet. Dies ist die notwendige Kehrseite des weltweiten Engagements und den
957
für unser Land gefallenen Soldaten und deren Angehörigen letztlich geschuldet.
958
959
Geschichte als Identifikations- und Begriffsteil der „Nation“ stellt auf die
960
Gemeinsamkeit der Erinnerung und Erfahrung der Vergangenheit ab, auf der das
961
Selbstverständnis und Handeln der Politik in der Gegenwart und Zukunft beruht.
962
Leider wird diese doch reichhaltige Erfahrung in der öffentlichen Diskussion rein und
963
ausschließlich auf die schrecklichen Ereignisse im nationalsozialistischen
964
Deutschland reduziert.
965
966
Eine punktuelle Abkehr von der Selbstgeißelung mit den Verbrechen des Dritten
967
Reiches, wie sie von der politischen Linken seit Jahren betrieben wird, muss
968
stattfinden. Mahnung und Erinnerung an die schrecklichen Vorkommnisse der
969
totalitären Diktatur in Deutschland muss weiterhin ein wichtiger Teil des deutschen
970
Selbstverständnisses bleiben, darf und kann jedoch nicht als alleiniges
971
Identifikationsmerkmal Deutschlands dienen und schon gar nicht als Moralkeule in
972
sachfremder Diskussion missbraucht werden. Dies ist nicht als Herabwürdigung der
973
geschehenen Leiden zu verstehen.
974
975
Eine Besinnung auf Geschichte und Tradition der deutschen Nation vor 1933 und
976
nach 1945 muss vermehrt stattfinden. Die deutsche Nation kann sich auf weit mehr
977
als sechzig Jahre Bundesrepublik und zwölf vor geschaltete Jahre der Diktatur
978
berufen. Dieses gleichsam auf Null reduzierte Selbstverständnis ist eindeutig zu
979
wenig. Stauffenberg, Holocaust und Wirtschaftswunder reichen als geschichtlicher
980
und gesellschaftlicher „Kitt“ eindeutig nicht aus.
981
982
983
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Die Erinnerung an Teilung, SED-Unrecht und DDR- Diktatur muss insbesondere bei
984
jungen Menschen aktiv wach gehalten werden. Wie auch der Nationalsozialismus
985
gesellschaftlich aufgearbeitet wurde, so muss dies auch mit dem Unrecht und den
986
Verbrechen des Arbeiter- und Bauernstaates geschehen. Die Vermittlung des
987
Wissens um das hohe Gut der persönlichen Freiheit in der Schule und Erziehung
988
muss an diesem Beispiel geleistet werden.
989
990
Zum Verständnis der deutschen Geschichte gehört auch das Gedenken an Flucht
991
und Vertreibung aus den Ostgebieten und die Anerkennung der Lebensleistung der
992
Heimatvertriebenen. Deren Kultur und Geschichte ist Teil des deutschen
993
Selbstverständnisses. Die CDU hat sich hier politisch abgewandt und muss
994
mit Respekt und durch Interessenvertretung wieder auf diese gesellschaftliche
995
Gruppe zugehen, welche sich selbst schon jahrzehntelang von Revisionismus und
996
Rückwärtsgewandtheit verabschiedet hat. Deren Aussöhnung mit den östlichen
997
Nachbarn ist bereits lange erfolgt. Ein öffentliches Gedenken und Respekt vor dem
998
erlittenen Unrecht haben die Heimatvertriebenen verdient, wenn nötig auch gegen
999
Widerstände der politischen Linken oder aus dem Ausland.
1000
1001
Deutschland ist kein Einwanderungsland im klassischen Sinne.
1002
Die vermeintliche Einwanderungstradition, hingewiesen sei auf Hugenotten im 18.
1003
Jahrhundert, Polen im Ruhrgebiet in der vorangegangenen Jahrhundertwende,
1004
welche von Befürwortern immer herangezogen wird, hat mit der gesellschaftlichen
1005
Realität nichts zu tun. Deutschland hat keine Einwanderungstradition vor der
1006
Anwerbung von Gastarbeitern oder den unkontrollierten Flüchtlingsströmen im
1007
letzten Jahrzehnt des zwanzigsten Jahrhunderts gehabt. Eine weitere Zuwanderung,
1008
besonders von Muslimen und nicht EU-Ausländern muss begrenzt und wenn möglich
1009
gestoppt werden. Nur so sind ein weiteres Auseinanderdriften der deutschen
1010
Gesellschaft und eine erfolgreiche Eingliederung der vorhandenen nichtdeutschen
1011
Bevölkerung überhaupt noch möglich. Dies ist die Politik sowohl den deutschen, als
1012
auch den bereits bei uns lebenden Menschen schuldig.
1013
1014
Die Bewahrung deutscher Kultur, Werte und Traditionen ist nur möglich, wenn eine
1015
breite deutsche Mehrheitsgesellschaft als Basis verbleibt, welche eine
1016
Integrationsleistung überhaupt bewältigen kann. Der soziale Frieden im Land kann
1017
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ansonsten zukünftig nicht mehr gesichert werden. Es wird unsererseits eine klare
1018
Absage an Begriffe wie „Einwanderungsland“ oder „Integrationsland“ erteilt, da auch
1019
von der CDU nicht klar gestellt wird, was sich hinter diesen Begriffen verbirgt.
1020
1021
Das starre Halten der Bevölkerungszahl Deutschlands ist nicht zwingende
1022
Voraussetzung für den Erhalt des wirtschaftlichen Wohlstandes und der
1023
Sozialsysteme. Um den Preis unübersehbarer und unkontrollierter Zuwanderung und
1024
dem damit zwangsläufig verbundenen und drohenden gesellschaftlichen Infarkt,
1025
sollten die 82 Millionen Einwohner kein Dogma sein.
1026
1027
Eine Eingliederung der nicht-deutschen Bevölkerung, der Deutschen mit so
1028
genanntem „Migrationshintergrund“, ist die zentrale gesellschaftliche und politische
1029
Herausforderung der kommenden Jahre. Wer sich an die gesellschaftlichen Regeln
1030
und Normen hält, der soll seinen Platz in der Gesellschaft haben!
1031
1032
Dies bedeutet für den Einzelnen jedoch weit mehr als zu Arbeiten und gewaltfrei und
1033
entkriminalisiert zu leben. Vielmehr ist es die aktive gesellschaftliche Teilhabe an
1034
bestehenden Werten und Angeboten, nicht die brutale oder schleichende
1035
Veränderung des Bestehenden oder strikte Beibehaltung eigener Anschauungen, die
1036
von der Politik gefordert werden muss. Eingliederung kann nur durch eine
1037
Orientierung an den gesellschaftlichen Normen der Mehrheitsbevölkerung
1038
stattfinden. Daran muss die CDU festhalten.
1039
1040
Der Begriff einer deutschen Leitkultur oder auch die gesellschaftlichen Normen der
1041
deutschen Mehrheitsgesellschaft müssen wieder diskutiert und entstigmatisiert
1042
werden. Der Ansatz, welchen auch die CDU, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen,
1043
geht, ist daher genau der Falsche, denn nicht nur für Minderheiten wird Politik
1044
gemacht. Einen Bruch mit eigenen Traditionen aus vermeintlicher Rücksicht auf
1045
Minderheiten wird eine klare Absage erteilt. Weiteres Entgegenkommen und
1046
Zurückweichen, wie Ausnahmen beim Schulbesuch, Beten in der Schule,
1047
Vollverschleierung in öffentlichen Bädern, Verzicht auf Bräuche wie Weihnachten
1048
und Karneval in Schule und Kindergärten darf es nicht geben.
1049
Parallel zu den Angeboten der deutschen Seite sind die einzelnen Menschen aber
1050
auch zu fordern, da der Prozess nicht wie bisher weitgehend einseitig erfolgen kann.
1051
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Sprachtests und verbindlicher Einbürgerungstest nach baden-württembergischem
1052
Muster sind ein erster wichtiger Schritt und sollte noch ausgebaut und verbessert
1053
werden. Nur so haben alle Willigen überhaupt noch die Chance, die Eingliederung in
1054
die deutsche Gesellschaft zu schaffen.
1055
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Deutschland in Europa und der Welt
1086
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Das souveräne Deutschland als ein maßgeblicher Bestandteil des vereinigten
1088
Europas ist weltpolitisch als Mittelmacht auf Augenhöhe mit Staaten wie Japan,
1089
Kanada oder Brasilien zu sehen. Als bevölkerungsstärkster Mitgliedsstaat der EU
1090
und als größte Volkswirtschaft sieht sich Deutschland als Motor Europas. In diesem
1091
Sinne muss Deutschland sowohl Rechte als auch Pflichten daraus ableiten und
1092
verantwortungsbewusst wahrnehmen.
1093
Dieser Umstand stellt ein klares Bekenntnis zu den in der Vergangenheit
1094
eingegangen Bündnisverpflichtungen, sei es UNO, NATO und selbstverständlich der
1095
EU und den jeweiligen Unterorganisationen dar. Dies bedeutet den eingeforderten
1096
Beitrag zu erbringen um Verantwortung wahrzunehmen, sei es finanzieller Natur, in
1097
Form von humanitären Einsätzen oder auch durch militärische Intervention. In
1098
diesem Zusammenhang muss Deutschland weiterhin seinem Prinzip der
1099
kombinierten Auslandseinsätze mit Militär und humanitären Wiederaufbau- und
1100
Entwicklungshilfekräften treu bleiben.
1101
1102
Sicherheitspolitisch muss sich Deutschland klar zur NATO und der transatlantischen
1103
Partnerschaft bekennen. Gleichsam sollte es aktiv bei der Umgestaltung und
1104
Anpassung der globalen Sicherheitsordnung innerhalb der Vereinten Nationen
1105
mitarbeiten, um auch zukünftig innerhalb Europas und in der Welt gegenüber
1106
geänderten Machtkonstellationen und neuen Gefahren, wie Terror oder die
1107
Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, bestehen zu können.
1108
Im Detail ist nach dem kalten Krieg die Bedrohungslage eine andere geworden. Zwar
1109
sind aus ehemaligen Feinden Freunde geworden, was aber mit Nichten eine klare
1110
Bündniszugehörigkeit überflüssig macht. Die Nato ist daher als Kernbestandteil
1111
unserer Sicherheitsarchitektur zu sehen, da sie heute global vor allem für die
1112
Verteidigung gemeinsamer politischer, wirtschaftlicher und kultureller Werte und
1113
Errungenschaften gegenüber totalitären Regimen, religiös-fundamentalistischen
1114
Terroristen und aggressiv hegemonial auftretenden Staaten eintritt.
1115
1116
Die Mitgliedschaft Deutschlands, als eines der Gründungsmitglieder, in der
1117
Europäischen Union hat sich in der vergangenen Jahrzehnten als Garant für
1118
wirtschaftlichen Erfolg, Sicherheit und Frieden mit den Nachbarstaaten erwiesen. Der
1119
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bestrittene Weg der europäischen Einigung in Form von gemeinsamen politischen
1120
Institutionen, der Gemeinschaftswährung „Euro“ und verschiedener sinnvoller
1121
gemeinsamer Gesetze ist unumkehrbar und eine wahr gewordene Vision
1122
langjähriger CDU-Politik. Die EU darf jedoch langfristig kein Ersatz für den deutschen
1123
Nationalstaat werden, indem existenzielle Hoheitsrechte nach Brüssel oder
1124
Straßburg verlagert werden. Vielmehr muss der Fokus zukünftiger gemeinsamer
1125
europäischer Politik auf die Stärkung der inneren Einheit und der politischen
1126
Institutionen, sowie die behutsame Angleichung wirtschaftlicher und sozialer
1127
Verhältnisse in den Mitgliedstaaten gerichtet sein. Dies bedeutet eine klare Absage
1128
an Vorstellungen an ein „Kerneuropa“ oder ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“.
1129
Vielmehr soll ein Europa der Vaterländer mit gleichberechtigten, starken, aber
1130
individuell ausgeprägten Regionen entstehen. Ziel sollte des Weiteren sein, dass
1131
Bevölkerung und Wirtschaft über einheitliche Rahmenbedingungen für Wohlstand
1132
und Wachstum verfügen, aber nicht am Gängelband zentralistischer Bürokratie
1133
hängen. In diesem Sinne müssen begonnene Reformen fortgeführt werden und die
1134
Handlungsfähigkeit der EU wiederhergestellt werden, ohne jedoch angesichts der
1135
gewachsenen Zahl der Mitgliedsstaaten das Gewicht der großen Mitgliedsstaaten
1136
wie Deutschland weiter zu reduzieren. Im Detail muss Deutsch auch als eine
1137
Amtssprache in der EU dauerhaft bewahrt und gestärkt werden, da es die
1138
Muttersprache der meisten EU Bürger ist. Im Hinblick auf die Zukunft der EU ist einer
1139
kurzfristigen weiteren unkontrollierten und übereilten Erweiterung auf dem Balkan
1140
und in Osteuropa eine Absage zu erteilen. Vielmehr muss jetzt der Fokus auf der
1141
Schließung bestehender „Lücken“ auf der Landkarte und bei der Verbreitung des
1142
Euro liegen. Grundlage mittel- und langfristiger Erweiterungsbestrebungen muss die
1143
Tatsache sein, dass die EU eine historisch-kulturell gewachsene Gemeinschaft ist
1144
die über endgültige Außengrenzen verfügt. Deshalb ist den Beitrittsbestrebungen der
1145
Türkei eine Absage zu erteilen. Ein weiteres Hinhalten oder eine unendliche
1146
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei darf es schon aus Gründen der Fairness nicht
1147
geben. Darüber hinaus soll es auch keine Ausnahmen für Einzelstaaten, wie etwa
1148
die einer privilegierten Partnerschaft, geben, vielmehr sollte ein einheitlicher Status
1149
verstärkter Kooperation und des engen Dialogs mit den Staaten der ehemaligen
1150
UdSSR und Russlands, den Mittelmeerstaaten und Israel, sowie auch der Türkei und
1151
der Europäischen Union geben.
1152

[Tempelritter]

Hier gibts das Dokument noch im Original:

http://www.wollmilchsau.org/forum/at...3&d=1271144253

Da kann man mal sehen, wie wichtig es ist Dokumente lokal zu sichern und nicht irgendwelche Links zu sammeln. Sobald Das Ministerium für Wahrheit zugeschlagen hat ist es vorbei...

[der wache Michel]

Und deshalb machen wir das jetzt.