Separatisten vor Wahltriumph in Belgien

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Die NZZ schreibt trotz derzeit verbreiteter Diskussionen über so entscheidend wichtige Dinge wie Fußball-Getröte etwas Politisches:

Separatisten vor Wahltriumph in Belgien

Spaltung des Landes vertieft

Bei der Schicksalswahl in Belgien bahnt sich ein Triumph der Separatisten an. Nach Hochrechnungen legte die Neu-Flämische Allianz (N-VA) im Niederländisch sprechenden Norden auf kräftig zu.

(sda/dpa) Die Parlamentswahlen in Belgien haben die Spaltung zwischen Flamen und Wallonen vertieft. Nach ersten Hochrechnungen gewannen im niederländisch-sprachigen Flandern die Nationalisten der Neu-Flämischen Allianz (N-VA) kräftig hinzu und wurden in mehreren Gemeinden zur stärksten Kraft.

Sie treten für die Gründung einer unabhängigen «Republik Flandern» ein. Dagegen landeten in der französisch-sprachigen Wallonie nach ersten Ergebnissen die Sozialisten vorne, berichtete der belgische Rundfunk.

Beide Parteien - flämische Nationalisten und französische Sozialisten - vertreten vollkommen entgegengesetzte Auffassungen über die dringend notwendige Staatsreform.

Während die N-VA eine lose Staatengemeinschaft Belgiens fordert und den Sonderstatus von Brüssel beenden will, wollen die Sozialisten den föderalen Staat stärken und die Region Brüssel ausweiten. Die Bildung neuen Regierung dürfte daher extrem schwierig werden. Das Ergebnis verschärft die Vertrauenskrise zwischen dem Norden und dem Süden Belgiens.


Notwendige Staatsreform

Eine der wichtigsten Aufgaben einer neuen Regierung wird die dringend nötige Staatsreform sein. Der Streit zwischen Flamen und Wallonen um die Stellung der beiden Sprachgruppen im 1830 entstandenen Königreich vergiftet seit Jahren das politische Klima in Belgien.

Im April hatte der Streit zum Sturz der Regierung unter dem flämischen Christdemokraten und Ministerpräsidenten Yves Leterme geführt. Deshalb waren vorgezogene Neuwahlen nötig geworden.

In Flandern verdrängte die N-VA von Bart de Wever nach ersten Hochrechnungen die Christdemokraten vom ersten Platz. Allerdings ist kein deutlicher Rechtsruck zu beobachten.


Vlaams Belang verliert Stimmen

Die Zugewinne der N-VA gingen auf Kosten des rechtsradikalen und offen ausländerfeindlichen Vlaams Belang, der deutlich an Stimmen verlor. Zweitstärkste Kraft wurden die Sozialisten vor den flämischen Christdemokraten von Leterme, der von den Wählern abgestraft wurde.

In der französisch-sprachigen Wallonie können die Sozialisten auf annähernd 30 Prozent der Stimmen hoffen. Die Liberalen werden laut Hochrechnungen zweitstärkste Kraft, gefolgt von den Christdemokraten.

Der 39-jährige Bart De Wever hätte durchaus Chancen, künftiger belgischer Premierminister zu werden. Ob er aber zum Zuge kommt, ist keineswegs ausgemacht.

Zwar hat der Politiker, der mit markigen Sprüchen bekannt wurde, in Flandern eine grosse Gefolgschaft, nicht aber im zweisprachigen Brüssel und in der französischsprachigen Wallonie. In einem Interview bekannte er zudem, nicht an diesem Posten interessiert zu sein.

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Wikipedia: Neu-Flämische Allianz - Inhalte

Ihrem Wahlprogramm von 2009 zufolge (flämische Wahlen) stellt die Partei sich als separatistisch und eher wirtschaftsliberal dar. Ganz oben steht für sie die Unabhängigkeit Flanderns von Belgien oder zumindest eine größere, vor allem finanzielle Eigenständigkeit innerhalb Bundesstaates. Das Bundesbudget solle auf das flämische Budget abgestimmt werden und nicht umgekehrt. Die Partei will mehr Geld für Infrastruktur-Investitionen in Flandern ausgeben, nicht aber für Haushaltslöcher des Bundesstaates. Ziel sei dennoch weiterhin ein ausgeglichener Haushalt.[1]


Die Partei ist für eine Spaltung des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde und wünscht sich Maßnahmen zur Verstärkung der flämischen Anwesenheit am Flämischen Rand, wie sie es ausdrückt.[2] Dabei geht es um das Phänomen, dass französischsprachige Brüsseler im Grünen wohnen (das heißt, in der Region Flandern, von der Brüssel umgeben wird) und dort auch französischsprachige Schulen usw. haben wollen. In der zweisprachigen Region Brüssel wiederum will die Partei den Unterricht auf Niederländisch fördern und auf die Beachtung der Sprachgesetze pochen, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass Brüssel die Hauptstadt Flanderns ist.[3]
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Wikipedia: Vlaams Belang: [...]

Kontakte bestehen unter anderem zur französischen Front National, zu Alsace d’abord, zu den deutschen Republikanern[2] und zur österreichischen FPÖ [3]. Ebenfalls bestehen Kontakte zwischen dem Vlaams Belang und deutschen Organisationen wie Pro Köln, Pro NRW bzw. Pro Deutschland durch die Vlaams-Belang-Mitglieder Hilde de Lobel, Philip Dewinter und Bart Debie. Eine Zusammenarbeit mit der französischsprachigen belgischen Front National wird dadurch beeinträchtigt, dass die Front nicht für eine Spaltung, sondern die Einheit Belgiens eintritt.

[holzpope]

Die NZZ schreibt ...

Wie man heutzutage noch separatistisch denken kann, ist mir rätselhaft. Im Zuge der Annäherung von einzelnen Staaten, ist es doch wiedersinnig, sich abzusondern um einen eigenen Zwergstaat gegen die anderen zu setzen. Das ist genauso unsinnig, als wenn jemand versucht, sein Haus und seinen Grund als eigenen Staat zu deklarieren. Das alles nur, weil angeblich eine alte Kultur oder irgendwelche alten Grenzen oder Sprachen angeführt werden.
Was daraus wird, sieht man ja bei den Basken und bei den Iren. Der Schwachsinn nimmt also seinen Lauf. Prost, Mahlzeit.