"Die Türkei wird nie zur EU gehören" - Wiener Zeitung

[open-speech]

"Die Türkei wird nie zur EU gehören"


Von Elisabeth Heresch

- Sergej Markow, russischer Politologe, über potenzielle Verbündete Moskaus.

- Russland verfolgt "keine regionalen Prioritäten, sondern sachliche".

"Wiener Zeitung": Russland hat sich mit Kommentaren zu den jüngsten Angriffen Israels auf die Hilfsflotte für den Gaza-Streifen diskret zurückgehalten. Warum?

Sergej Markow: Russland versucht sich aus diesem Konflikt herauszuhalten, weil wir erstens in dieser Region keine direkten Interessen haben.

Zweitens muss man für jede Parteinahme einen Preis zahlen, und das wollen wir nicht, denn das ist nicht unser Konflikt. Dafür ermöglicht unsere neutrale Haltung, Vermittler zu sein und dazu beizutragen, dass die Konflikte nicht zu einer großen Auseinandersetzung eskalieren. Daran sind wir interessiert.

Das versuchen Sie im Iran. Wie stehen Sie zu diesem Problem?

Wir wollen selbstverständlich nicht, dass der Iran Atomwaffen hat, das wäre sehr gefährlich und hätte einen Domino-Effekt. Es würde den Iran zur führenden Macht in der Region machen, was den Konflikt zu den arabischen Ländern und zwischen Sunniten und Schiiten gefährlich eskalieren ließe.

Wir wollen aber auch nicht, dass der Iran bombardiert wird, und eben weil die Iraner das befürchten, wollen sie sich mit Atomwaffen ausstatten. Den Irak hätten die Amerikaner nie angegriffen, wenn Saddam Hussein die Bombe gehabt hätte. Gewiss, US-Präsident Obama geht vorsichtiger mit dem Iran um, aber der iranische Staatschef Ahmadinejad traut ihm nicht: Er hält ihn für einen jungen Mann, für den die Militärs entscheiden.

Wie ist Russlands gegenwärtiges Verhältnis zu Türkei?

Wir haben vor allem sehr gute Wirtschaftsbeziehungen. Und diese Beziehungen werden weiter wachsen, denn der Türkei ist klar, dass sie nie zur Europäischen Union gehören wird. Da auch die USA sich nicht als wahrer Freund erweisen, indem sie die Bewegung der Kurden gegen die türkische Regierung unterstützen, wird sich Ankara gerne an uns halten. Es wäre am besten, mit der Türkei eine Osteuropäische Union zu gründen, der außer Russland zum Beispiel Weißrussland, Aserbaidschan und andere angehören könnten.

Was gibt Ihnen die Gewissheit, dass die Türkei nie Mitglied der EU wird?

Damit würde die EU ihr Schicksal besiegeln, denn das entspräche nicht ihren christlichen Traditionen.

Wie sieht derzeit die Prioritätenliste der russischen Außenpolitik aus? China, USA, Zentralasien, Europa?

Wir haben keine regionalen Prioritäten, sondern sachliche. Erstens: keine Konflikte. Zweitens: Bündnisse mit Staaten, die uns Technologie und Instrumente zur Modernisierung unserer Wirtschaft geben können – keine Investitionen, denn Geld haben wir selbst.

Drittens: Wirtschaftsunionen gründen. Wie schon angedeutet mit Weißrussland oder der Ukraine, Armenien, Kasachstan, Kirgisien, Usbekistan und der Türkei, um eine stärkere Integration dieser Staaten in einen Interessensbereich zu erreichen – etwa eine "Slawisch-türkische" oder "Orthodoxe-moslemische" oder "Postbyzantinische" Union. Viertens: Die Beziehungen mit den aufstrebenden Mächten wie China, Indien und Brasilien auf eine neue Grundlage stellen. Und an fünfter Stelle stehen die USA. Mit ihnen brauchen wir ruhige Beziehungen, wobei sie unsere Interessen respektieren müssen.

Wie versucht die russische Regierung zu verhindern, dass der islamische Fundamentalismus an Russlands Südgrenzen zu einem größeren Problem wird?

Russland hilft beim Wiederaufbau von Tschetscheniens Wirtschaft. Gegen islamischen Fundamentalismus, das heißt gegen den importierten radikalen Islam, versuchen wir mit Eindämmung der Arbeitslosigkeit vor allem auf dem Land, mit Unterstützung des traditionellen, gemäßigten, friedlichen Islam, mit Maßnahmen gegen Korruption in der Miliz und mit Förderung der Bildung anzukämpfen.

Was hat Russland aus der Wirtschaftskrise gelernt?

Das Problem der mangelnden Diversifizierung unserer Wirtschaft, die sich auf die Rohstoffe verlässt, gab es schon vor der Krise. Das Problem war vorher nicht gelöst und ist es auch jetzt nicht. Wir müssen uns zwischen dem amerikanischen und dem europäischen System der staatlichen Eingriffe entscheiden.

In zwei Jahren, im März 2012, wird es in Russland Präsidentenwahlen geben, bei denen sowohl Amtsinhaber Dmitri Medwedew als auch Regierungschef Wladimir Putin antreten werden. Wer wird der nächste Präsident?

Das weiß niemand. Es ist klar, dass Medwedew liberaler ist als Putin, aber dieser hat ihn ja bewusst als Staatschef ausgesucht. Ich glaube, es wird von den vorher stattfindenden Parlamentswahlen im Dezember 2011 abhängen, das heißt, was gerade auf der Tagesordnung steht und wie viele Stimmen die Regierungspartei erhalten wird. Gleich anschließend werden sich Medwedew und Putin untereinander ausmachen, wer der nächste Präsident wird.



Sergej Markow ist Außenpolitischer Sprecher der Regierungspartei "Einheitliches Russland" in der Staatsduma und Professor für Politologie an der Staatlichen Universität und am Institut für Internationale Beziehungen Moskau.

[Vanessa]

Wenn die Türkei in die EU kommt, wander ich aus!