Olaf Scholz: Bilderberger, Kanzler, Trickser und reicher Lügner

[abandländer]

Als Elektrofahrzeug wäre der Wagen 5 Tonnen gewesen … Tesla bietet keine gepanzerten Fahrzeuge an … deckt diesen Markt also auch nicht ab …

[Turmfalke]

Als Elektrofahrzeug wäre der Wagen 5 Tonnen gewesen … Tesla bietet keine gepanzerten Fahrzeuge an … deckt diesen Markt also auch nicht ab …

Wozu auch? Damit sich ein paar Sozialdemokraten mit Normaleinkommen (O-Ton Scholz, Haushaltseinkommen kinderloser Haushalt 38.000 Euro pro Monat) vor dem Volk schützen können?

[abandländer]

Haushaltseinkommen kinderloser Haushalt 38.000 Euro pro Monat

Stuerbefreit? Mit Dienstwagen, Spesen und Rundumversorgung? Ein verlockendes Angebot. Und trotzdem findet man dort (in der SPD) keine qualifizierten Leute?

[Realist59]

Scholz ist nach Adenauer und Ludwig Erhard der drittälteste Kanzler in der Geschichte unseres Landes. Er ist emotionslos und fällt als Selbstschutz in das alte Muster, das aus der Zeit Gerhard Schröders bekannt ist und ihm den Spitznamen "Scholzomat" eingebracht hat. Diese Art ist auch im Ausland aufgefallen.....

Spanien:

Die Zeitung El Mundo spart nicht mit Kritik am neuen deutschen Kanzler: "Er personifiziert Kontinuität, aber diejenige, die zusammen mit dem Fehlen von Charisma und mit Mäßigung Langeweile verursacht." Scholz sei "nicht Willy Brandt". Er wecke keine Leidenschaften. "Sein Tonfall ist monoton, seine Körpersprache sehr schlecht und seine Reden zu dicht.".....https://www.msn.com/de-de/nachrichte...out&li=BBqg6Q9

.....als Sozialdemokrat hat Scholz wenig kritisches von den deutschen Medien zu erwarten. Es dürfte so weitergehen, wie man es von Merkel kennt. Kriecherisch devot wird es zugehen. Scholz hätte nie Kanzler werden dürfen. Seine Verstrickungen in den Wirecard-Skandal sowie seine politische Tätigkeit als Hamburger Innensenator sind Grund genug. Als Innensenator hat er die Hamburger Terrorzelle - die für die Anschläge vom 11.9.2001 verantwortlich ist - nicht überwachen lassen. Seine Untätigkeit hatte zur Folge, dass tausende US-Amerikaner starben. Anschließend gab er sich vollkommen ahnungslos. Die gleiche gespielte Ahnungslosigkeit legte er bei Wirecard an den Tag.
Eine erstaunliche Unkenntnis über die Lebenssituation der Bürger zeigte Scholz, als er über sein Einkommen sprach. Er wäre nicht reich, hätte mit seinen 30000 Euro ein normales, monatliches Einkommen.
Nachdem diese Äußerungen für Unmut sorgten, scheint er sich nach dem Durchschnittseinkommen der Bürger erkundigt zu haben. Nun gab es zu reich zu sein.......

Bundestagswahlkampf

Olaf Scholz (SPD) legt Gehalt offen: „Ja, ich gelte als reich“

Er versucht es mit schonungsloser Offenheit: Olaf Scholz (SPD) hat die Höhe seines Gehaltes verraten. Als Spitzenverdiener will er sich höher besteuern.

Berlin – Sein Unwissen über die Preise von Butter und Benzin haben ihm viele als Arroganz ausgelegt. Doch jetzt sucht Kanzlerkandidat Olaf Scholz* (SPD) die Offensive und setzt im Rennen um Wählerstimme auf volle Transparenz. So verdient der Bundesfinanzminister ein Gehalt von „gut 200.000 Euro brutto im Jahr“, wie er Ende Juni in einem Interview mit der Bild-Zeitung verriet. Dazu zählt er zu den Spitzenverdienern in Deutschland, die die SPD in Zukunft mit höheren Steuern zu Kasse bitten will.......https://www.kreiszeitung.de/politik/...-90830146.html

Bundesfinanzminister Scholz reich ist.

Legt man jedoch zugrunde, wer in jüngster Zeit von führenden SPD-Politikern als „superreich“ bezeichnet wurde, dann dürfte Scholz nicht nur reich, sondern sogar „superreich“ sein (man sieht daran, wie inflationär der Begriff von Sozialdemokraten verwendet wird). Zur Erinnerung: In der Diskussion um die Abschaffung des Solis wurden regelmäßig diejenigen Einkommensbezieher von der SPD als „superreich“ bezeichnet, die auch nach der Reform den Soli weiterhin bezahlen müssen. Thorsten Schäfer-Gümbel, seinerzeit kommissarischer SPD-Vorsitzender, erklärte beispielsweise: “Ein Gesetz, das lediglich das Nettoeinkommen der Superreichen erhöht und damit die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter vergrößert, wird es mit der SPD nicht geben.”

Ähnlich äußerten sich die ehemalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und andere, die argumentierten, künftig müssten nur noch „Superreiche“ den Soli bezahlen. Auch die SPD-Parteizeitung „Vorwärts“ bezeichnet solche Personen als „Superreich“.

Aber offenbar sind nach der SPD immer nur die anderen „superreich“, also die bösen Unternehmer. Scholz selbst sagte in der Diskussion um den Soli, nur noch diejenigen mit „sehr, sehr hohem Einkommen“ müssten künftig den Soli weiterhin zahlen. Da er selbst zu dieser Gruppe gehört, ist es eigenartig, dass er jetzt andererseits nicht einmal zur „gehobenen Mittelschicht“ gehören will, wie er im Interview betonte. Erinnern wir uns: Friedrich Merz, der mehrfacher Millionär ist, beharrte darauf, er sei nicht reich, sondern gehöre zur „oberen Mittelschicht“. Scholz selbst, der nach SPD-Definition „superreich“ ist, will jedoch nicht einmal zur „oberen Mittelschicht“ gehören......https://www.theeuropean.de/rainer-zi...lz-superreich/

mehr über Scholz https://open-speech.com/threads/5420...-gewählt/page5

[Realist59]

Dass Olaf Scholz ein hinterhältiger Kerl ist, wissen wir. Nach alter sozialdemokratischer Art und Weise hat er seinem Bruder eine ordentliche Summe aus Steuergeldern zugeschustert.......

Ja, viele werden es womöglich gar nicht wissen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen Bruder. Jens Scholz.

Jens Scholz ist Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Schleswig Holsteins (UKSH), welches zu den größten Universitätsklinken Deutschlands zählt. Doch dazu gleich mehr.

Deutschland hat laut DIVI-Intensivregister aktuell 22.207 betreibbare Intensivbetten. Zu Beginn des Jahres waren es noch 26.475 Intensivbetten. Im vergangenen Jahr waren es noch 28.000. Aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums unter Spahn waren es damals zu wenige Intensivbetten für die aktuelle Corona-Krise. Und das obwohl Deutschland vor der Krise schon mit 34 Intensivbetten pro 100.000 Einwohner weltweit Spitzenreiter war.

Also rief das Bundesgesundheitsministerium unter Spahn im vergangenen Jahr ein Förderprogramm ins Leben. 50.000 € wurden für jedes neue Intensivbett pro Klinik ausgeschüttet. Ob aus dem Bestand aufgestellt oder neu angeschafft. Egal. Am Ende wurden 686 Millionen € für mehr als 800 Kliniken ausgeschüttet. Macht also 13.700 neue Intensivbetten. Das wiederum heißt, dass wir, verglichen mit den damalig ohnehin vorhandenen 28.000 Intensivbetten, heute 41.700 Intensivbetten zur Verfügung haben müssten. Haben wir aber nicht. Wie bereits erwähnt sind es laut DIVI-Intensivregister nur 22.207 betreibbare Intensivbetten deutschlandweit.

Wir haben also nicht nur nicht mehr Intensivbetten seit dieses Förderprogramm ins Leben gerufen wurde, sondern gar weit weniger.

Die meisten Zuschüsse mit 11,7 Millionen € erhielt im Übrigen das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) für 234 neue Intensivbetten. Vorstandsvorsitzender dort: Jens Scholz - Bruder von Bundeskanzler Olaf Scholz - der auch Leopoldina-Mitglied ist. Vor der Pandemie hatte das UKHS 172 betreibbare Intensivbetten. Aktuell werden nur 240 Intensivbetten betrieben. Also nur 68 Intensivbetten mehr als vor der Pandemie, obwohl 234 neue Betten angegeben wurden. Es müssten also insgesamt 406 Intensivbetten betreibbar sein. Es fehlen aber 166 der insgesamt angegebenen Intensivbetten. Um das Rätsel zu lösen: 166 Intensivbetten sind laut UKSH als „Reserve“ zu verstehen, die man angeblich jederzeit „binnen weniger Tage betreiben“ könne.

Anhand dieser Faktenlage ist also fraglich, weshalb das Bundesgesundheitsministerium deutlich mehr als eine halbe Milliarde Euro ausgibt, wenn sie dem Gesundheitssystem gar nicht zu Gute kommen. Was ist mit diesem Geld wirklich passiert ? Weshalb wird das alles nicht intensiv thematisiert und unter die Lupe genommen ? Vor allem gibt es hohe Freihaltepauschalen unter bestimmten Bedingungen. Hat man die Intensivbetten in „Reserve“ benutzt, um leichter an diese Pauschalen zu kommen ?
Jens Scholz soll übrigens bonusabhängig bezahlt werden. Ein interessanter Punkt, wenn man bedenkt, dass Jens Scholz so gesehen nur potenzielle oder gar fiktive Intensivbetten angegeben hat. Damals war Olaf Scholz übrigens noch Finanzminister und wie bereits erwähnt, erhielt das UKSH, gemeinsam mit dem Klinikum Stuttgart, das meiste Geld, nämlich jeweils 11,7 Mio. €.

Es sind mit Sicherheit nicht nur Jens Scholz und das UKSH. Hier müsste man alle geflossenen Zuschüsse an alle 800 Kliniken hinterfragen.

Angesichts der Tatsache, dass wir im Land unglaublich viele Stimmen haben, die behaupten, dass unsere Intensivstationen bzw. Intensivbetten überlastet seien, ist dieses Vorgehen aus mehreren Gründen höchst fragwürdig, unmoralisch und auch nicht hinnehmbar. Vor allem, weil Politiker und viele Medien ständig mit dem Zeigefinger auf Ungeimpfte zeigen, gegen sie hetzen, sie diskriminieren und die Gesellschaft spalten.

Auch ist seit Monaten klar, dass immer mehr Pflegekräfte aufhören, weil ihre Arbeit in keinem Verhältnis zu ihren Löhnen steht. Neues Pflegepersonal kommt kaum nach. Und die Impfpflicht für ungeimpfte Pflegekräfte sorgt nun auch dafür, dass noch mehr Personal aufhört. Und als die Zuschüsse flossen, gab es nicht mal genug Personal für die neu angegebenen Intensivbetten. So suchte selbst das UKSH nach freiwilligen Helfern, aber erst nachdem die neuen Intensivbetten angegeben wurden. Ein höchst fragwürdiges Vorgehen. Spekulation im Gesundheitswesen. Ich halte das in einer Krise, in der wir uns befinden, für ungeheuerlich und unverantwortlich. Der Profit steht im Vordergrund.

Generell ist es ein ganz großes Problem, dass monetäre Anreize für falsche Angaben gesetzt werden, die diese Krise, Statistiken, Zahlen etc. so unglaublich verfälschen, verlängern und in ein falsches Licht rücken und die Gesellschaft so stark darunter leiden muss.

Aber immerhin verstehe ich nun, was der Vater des Bundeskanzlers Scholz meinte, als er sagte, dass die Brüder von Scholz mehr verdienen als der Kanzler. Und bei den Mengen an Intensivbetten in „Reserve“ verwundert es natürlich nicht, dass Jens Scholz mittlerweile in Frankreich berühmt ist, weil er während der Corona-Krise sechs französische Covid-19 Patienten in seinem Klinikum aufnehmen konnte, obwohl die Intensivstationen in Deutschland ja so überlastet waren.

Die Gebrüder Scholz. Es geht wieder um fragwürdige Millionen Euro.

https://publikum.net/olaf-scholz-bru...ntensivbetten/

[Turmfalke]

Dass Olaf Scholz ein hinterhältiger Kerl ist, wissen wir. Nach alter sozialdemokratischer Art und Weise hat er seinem Bruder eine ordentliche Summe aus Steuergeldern zugeschustert.......

Da ist es ja nur konsequent, wenn er sozialen Vermietern niedrige Mieten verbietet, weil ansonsten Verwandte ja untereinander, so seine Begründung, zu billig vermieten könnten. So agierte er als weisungsbefugter Dienstherr der Finanzämter. In München ist zum Beispiel eine Miete von 12 Euro pro qm für die Finanzämter reine Liebhaberei mit der Folge, dass Kosten für Instandhaltung und Reparaturen nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können und zudem höhere Steuern angesetzt werden.

https://www.deutschlandfunk.de/zu-ne...nzamt-100.html

https://www.br.de/mediathek/video/zu...14dd0007936e1f

https://www.focus.de/immobilien/mieten/teil-der-werbungskosten-wird-gestrichen-finanzaemter-gehen-bundesweit-bei-billigen-mieten-gegen-vermieter-vor_id_11496414.html

Daraus:

Das Finanzministerium von SPD-Minister Olaf Scholz sieht allerdings keinerlei Änderungsbedarf. „Nein“, heißt es in der Antwort. Die Bundesregierung habe bereits eine entsprechende Bundesratsinitiative dieses Jahr abgelehnt. Die Steuervorschrift soll laut Regierung vor Missbrauch schützen: „Insbesondere sollen Mitnahmeeffekte, etwa bei Vermietung unter Angehörigen, verhindert werden“, heißt es in der Antwort. Zudem sei „das Steuerrecht nicht ursächlich für die Wohnungsknappheit“. Das Bundesministerium stellt zudem klar, dass die Finanzämter in ganz Deutschland die Regelung strikt anwenden müssten: „Die gesetzliche Vorschrift sieht keinen Ermessensspielraum vor.“

[Realist59]

Ermittlungen gegen Olaf Scholz: es bleiben Fragen offen

In der CumEx-Affäre eröffnete die Hamburger Staatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten – und stellte sie kurz vor der Wahl wieder ein. Wer nahm darauf Einfluss?

In dem Komplex Warburg-Bank und Hamburger Politik geht es um Nähe – und ziemlich viel Geld. Der damalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz traf sich 2016 zweimal mit Inhabern der Warburg-Bank, außerdem führte er ein Telefonat mit einem der Bankiers. Kurz danach verzichteten die Finanzbehörden der Stadt auf eine Steuerrückzahlungsforderung gegen die Bank in Höhe von 47 Millionen Euro, die sie ursprünglich im Zusammenhang mit dern Cum-Ex-Geschäften des Geldhauses erhoben hatte, einer Geldschöpfungsmethode im rechtlichen Grau- bis Dunkel-Bereich.


Ein Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft versucht seit einiger Zeit aufzuklären, warum der Staat damals so großzügig verzichtete – und ob die Warburg-Banker die Entscheidung einer politischen Gefälligkeit des heutigen Bundeskanzlers verdanken. Scholz weist bis heute jede Einflussnahme zurück. In den beiden Treffen und dem Telefonat mit den Bankern sei es nicht um die Steuerforderung gegangen.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg prüfte ab Februar 2020 einen Anfangsverdacht auf Untreue gegen Scholz. Das Vorermittlungsverfahren stellte die Behörde kurz vor der Bundestagswahl wieder ein – am 7. September 2021. Weder über die Eröffnung noch die Einstellung des Verfahrens informierte die Justizverwaltung den Untersuchungsausschuss.


Auf Anfrage von TE teilte die Staatsanwaltschaft Hamburg mit, das Verfahren zu Scholz sei eingestellt worden, weil „bereits die durchgeführten Vorprüfungen keine zureichenden Verdachtsmomente für Straftaten ergaben“. Auf die Frage von TE, ob es während des Ermittlungsverfahrens und zu der Einstellungsentscheidung einen Austausch der Staatsanwaltschaft mit der Behörde der Justizsenatorin und anderen staatlichen Stellen gegeben habe, antwortete eine Behördensprecherin, Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) sei von Einstellung am 8. September unterrichtet worden – also einen Tag später. Das klärt die Frage allerdings nicht vollständig, ob in der Ermittlungssache Scholz noch eine Kommunikation mit anderen Stellen stattfand. Die Frage ist deshalb so brisant, weil neben Scholz auch der frühere Finanzsenator und heutige Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) im Fokus der Ermittlungen stand.


Laut Information der Staatsanwaltschaft gab es gegen die Einstellung des Verfahrens eine Beschwerde. Die sei von der Generalstaatsanwaltschaft am 29. November zurückgewiesen worden. „Anfang Dezember 2021“, so die Staatsanwaltschafts-Sprecherin, sei Gallina über diese Beschwerdeentscheidung infomiert worden. Die Nachfrage von TE, wer die Beschwerde eingelegt hatte, blieb unbeantwortet.


Das Thema dürfte Kanzler Scholz und Hamburgs Regierungschef Tschentscher auch ins kommende Jahr begleiten.

https://www.tichyseinblick.de/daili-...amburg-cum-ex/

[Turmfalke]

Dem Untersuchungsausschuss wurden Akten vorenthalten. Man hat ermittelt, um dann das Verfahren einstellen zu können und die Unterlagen und Akten verschwinden zu lassen:



„Cum Ex“-Affäre : Empörung über nicht bekannte Vorermittlungen gegen Scholz


Eineinhalb Jahre hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen Olaf Scholz geführt. Der Untersuchungsausschuss zum „Cum Ex“-Skandal wurde nicht informiert. Die CDU sieht eine Täuschung des Parlaments.

Bislang nicht bekannte Vorermittlungen gegen den früheren Bürgermeister und jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empören die Opposition im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum „Cum-Ex“-Skandal. Die Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag, dass seit Februar 2020 bis September dieses Jahres Vorermittlungen gegen Scholz wegen des Vorwurfs der Untreue geführt worden seien.

Grundlage waren demnach mehrere Strafanzeigen. Da sich kein Anfangsverdacht ergeben habe, sei das Verfahren ohne Einleitung von Ermittlungen eingestellt worden, sagte eine Sprecherin. Zuvor hatten das ARD-Magazin „Panorama“ und das „Manager Magazin“ darüber berichtet.

„Es ist ein Skandal"

Dass der Untersuchungsausschuss nicht über den Vorgang informiert worden sei, sei eine „Frechheit“, sagte der Obmann der Linken im PUA, Norbert Hackbusch, der dpa. Es wäre Aufgabe der Präsidialabteilung in der Senatskanzlei gewesen, entsprechende Informationen beizubringen. CDU-Obmann Richard Seelmaecker sprach laut „Panorama“ und „Manager Magazin“ von einer bewussten Täuschung des Parlaments. „Es ist ein Skandal, dass dem Ausschuss wiederholt Akten vorenthalten werden.“

Der PUA soll eine mögliche politische Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelten Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen von Scholz mit den Bankeigentümern 2016 und 2017. Die Hamburger Finanzbehörde hatte 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist auf Steuernachforderungen für 2009 und 2010 in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

https://www.faz.net/aktuell/politik/...b-global-de-DE

[Realist59]

CUM-EX, WARBURG-BANK, HAMBURGER SPD-FILZ

Die fragwürdige Gedächtnisschwäche von Bundeskanzler Olaf Scholz

Als Erster Bürgermeister empfing er mehrfach den Inhaber der Warburg-Bank. Kurz darauf verzichtete Hamburg auf hohe Steuerrückforderungen. Doch Kanzler Olaf Scholz erinnert sich nicht. Ein Investigativ-Journalist sagt, der Kanzler sei ein Lügner.
Die Hansestadt Hamburg ist für Sozialdemokraten ein ganz spezielles Terrain. Sie regieren die Stadt seit vielen Jahrzehnten mit kurzer Unterbrechung und sind bestens vernetzt in die großbürgerliche Kaufmannstradition dieser reichen Metropole. Dass gegen die noble Elbchaussee auf Dauer in Hamburg keine Wahlen zu gewinnen sind, ist eine Erkenntnis, die Olaf Scholz, der Wahl-Hamburger, dem Vernehmen nach selbst einmal formuliert hat. Für zwei Legislaturperioden amtierte er als Erster Bürgermeister im historischen Rathaus und findet sich so in einer Reihe von renommierten und respektablen SPD-Vorgängern wie Hans-Ulrich Klose, Klaus von Dohnanyi oder Henning Voscherau.

Doch lange Regierungszeiten einer dominierenden Partei haben immer eine Kehrseite. Verwaltungen werden zunehmend mit Parteifreunden besetzt. Selbst die formal unabhängige Justiz erliegt zunehmend einer Beißhemmung gegenüber politischen Würdenträgern. In Hamburg ist dieser SPD-Filz in der Staatsanwaltschaft unübersehbar, wenn man sich den Skandal um den Steuererlass für die Warburg-Bank vor Augen führt, in dem der heutige Bundeskanzler eine prominente Rolle spielt, auch wenn er sich partout nicht erinnern will.

An ein harmloses Small-Talk-Treffen mit dem damaligen Chef der Warburg-Bank, Christian Olearius, in der Hamburger Elbphilharmonie erinnerte sich Scholz sehr genau, als er im Finanzausschuss des Bundestages Jahre später in verschiedenen Sitzungen befragt wurde. Weitere Treffen verneinte er auf Nachfragen von Abgeordneten. Erst als später durch die Tagebuchaufzeichnungen von Olearius, in der minutiös alle Termine des Bankers verzeichnet waren, zwei vertrauliche Treffen mit Scholz in seinem Amtszimmer im Hamburger Rathaus bekannt wurden, räumte er diese ein, ohne sich aber an die Gesprächsinhalte erinnern zu können oder zu wollen.
Der Chef einer Steuerbetrugs-Bank durfte bei Scholz antichambrieren
Dabei hatten es diese Gespräche in sich. Denn die Warburg-Bank hatte sich vom Fiskus über Jahre mit fingierten Aktiengeschäften um den Termin der Dividendenausschüttung herum rund 170 Millionen Euro Kapitalertragsteuer erstatten lassen, die aber zuvor überhaupt nicht an die Staatskasse bezahlt worden waren. Betriebsprüfern der Hamburger Steuerbehörde war das aufgefallen. Dieses Cum-Ex-Geschäftsmodell, an dem sich viele Banken für reiche Kunden beteiligten, kostete den Fiskus nicht nur in Deutschland Dutzende Milliarden Euro. Es handelte sich wahrscheinlich um den folgenreichsten systematischen Steuerbetrug, den es je gab. Inzwischen ist dieser Betrug, für dessen gesetzliche Abstellung die deutsche Politik viel zu lange brauchte, auch höchstrichterlich sanktioniert.

Ins Auge springt die politische Einflussnahme, die aus den vertraulichen Treffen des Warburg-Chefs mit dem Ersten Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz resultierte. Denn obwohl die Hamburger Steuerbehörde von der Warburg-Bank 47 Millionen Euro zurückgefordert hatte, machte sie binnen kürzester Zeit eine Kehrtwende, verzichtete auf die Rückzahlung, sodass die Ansprüche dann steuerrechtlich verjährten. Beteiligt an der politischen Einflussnahme war übrigens auch der damalige Hamburger Finanzsenator und heutige Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). An ihn verwies Scholz den Warburg-Bank-Chef. Der Finanzsenator leitete dann ein Schreiben der Bank an die Finanzbehörde weiter, in dem sie um die Aufhebung der Steuerrückforderung bat. Acht Tage nach Zuleitung des von Tschentscher mit einer Anmerkung versehenen Warburg-Schreibens verzichtete die Finanzbehörde auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro.
Die Indizienkette ist so lückenlos, dass jedem vernünftig denkenden Menschen klar sein muss, dass sich höchstwahrscheinlich der Bürgermeister (und auch der Finanzsenator) hier als Handlanger eines Steuerbetrugs betätigte. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelte ab Frühjahr 2020 mehr als anderthalb Jahre wegen des Verdachts auf Untreue gegen Scholz. Die Öffentlichkeit erfuhr davon aber nichts. Drei Wochen vor der Bundestagswahl wurde das Verfahren eingestellt, weil sich angeblich keine hinreichenden Verdachtsmomente für Straftaten ergeben hätten. Bemerkenswert übrigens auch, dass Olaf Scholz vor einem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft verschwiegen hat, dass gegen ihn ermittelt wird.
Verschweigen gilt übrigens vor Gericht als Lügen und ist strafbar. Deshalb kommt Oliver Schröm, ein Investigativ-Journalist, der über viele Jahre maßgeblich an der Aufdeckung des Cum-Ex-Skandals mitgewirkt hat, zu einem harten Urteil: „Wir haben einen Kanzler, der ein Lügner ist.“ Dass Scholz im Gegensatz zu den Bürgerschaftsabgeordneten und der Hamburger Öffentlichkeit vom Verfahren wusste, lässt sich belegen, weil der Anwalt von Scholz kurz vor dessen Einvernahme im Hamburger Untersuchungsausschuss das erste Mal bei der Staatsanwaltschaft interveniert und die Einstellung der Ermittlungen gefordert hatte. Vor der Bundestagswahl drängte der Scholz-Anwalt dann nochmals mehrfach auf die Einstellung der Ermittlungen, was dann auch unmittelbar vor der Bundestagswahl passierte.
Wie skandalös der SPD-Filz in Hamburg wuchert, belegt auch das Gebaren der Hamburger Generalstaatsanwaltschaft, bei der eine Beschwerde über die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher eingereicht worden war. Der Einspruch wurde im November 2021 von der Generalstaatsanwaltschaft abgelehnt, weil es „keinen Anlass“ gebe, gegen die beiden Personen zu ermitteln. Dabei hatte die Kölner Staatsanwaltschaft zwei Monate zuvor wegen der Warburg-Steuergeschichte eine Razzia bei einer leitenden Finanzbeamtin und in der Finanzbehörde durchführen lassen. Diese Beamtin, Frau P., hatte in einem Verfahren vor dem Landgericht Bonn gegen Warburg-Beschuldigte im vergangenen Jahr als Zeugin übrigens Scholz und Tschentscher entlastet.
So schrieb jedenfalls das SPD-loyale Hamburger Abendblatt. Doch kurz nach der Bundestagswahl fanden dann die Razzien bei Frau P. statt. Ihr werden Begünstigung, Strafvereitelung, Geldwäsche und Untreue vorgeworfen. Die Ermittlungen laufen noch. Außerdem gibt es ein zweites Strafverfahren gegen die frühere Chefin des Finanzamts für Großunternehmen in Hamburg.

Teflon-Scholz: Bleibt an dem Mann wirklich nichts hängen?
Olaf Scholz ist ein Phänomen. Während der Lacher von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet im Wahlkampf Negativschlagzeilen produzierte und die Menschen erboste, tropfte der Warburg-Skandal am SPD-Kanzlerkandidaten einfach ab, ebenso wie die Veröffentlichung der Stasi-Akten über seine DDR-Kontakte als Juso-Funktionär. Nicht nur viele Medien, die sich nach vier langen Unions-Legislaturperioden förmlich nach einem Regierungswechsel sehnten, ließen Scholz mit unangenehmen Fragen in Ruhe. Der Mann mit dem Pokerface ließ sich nicht aus der Reserve locken, pochte auf seine Erinnerungslücken und konnte sich auch auf den Hamburger SPD-Filz verlassen.

Selbst CDU und CSU kaprizierten sich in ihrer Wahlkampagne eher auf die Grüne Konkurrenz, wenn sie einmal nicht – wie CSU-Chef Markus Söder – ins eigene Laschet-Lager schossen. Als vorletzte Woche einige Dutzend Spitzenpolitiker der Union auf Einladung von Generalsekretär Paul Ziemiak eine Analyse der desaströsen Wahlniederlage vornahmen – Tenor: „Kandidat, Kampagne, Kommunikation – alles schlecht!“ –, dämmerte selbst dem für den Wahlkampf organisatorisch verantwortlichen Generalsekretär anschließend: Wir haben uns zu sehr mit den Grünen beschäftigt, als etwa die Verstrickungen von Olaf Scholz in die Cum-Ex-Affäre und den Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank zu thematisieren.

https://www.tichyseinblick.de/kolumn...um-ex-warburg/

[Cherusker]

Ein Investigativ-Journalist sagt, der Kanzler sei ein Lügner.

Wer würde an dieser Wahrheit zweifeln!