Olaf Scholz: Bilderberger, Kanzler, Trickser und reicher Lügner

[Realist59]

Scholz ist eine ihm gewogene, kriecherische Presse gewohnt. Und so muss es nicht verwundern, dass Scholz auch in den USA darauf bestand, nur seinen Müll absondern zu dürfen.......

Mediale Farce
Scholz beim CNN-Interview: Keine kritischen Fragen bitte!
Bei seinem merkwürdigen USA-Besuch hat Bundeskanzler Scholz CNN ein Interview gegeben. Kritische Fragen kamen vom Haus-und-Hof-Sender der US-Demokraten allerdings nicht.

Der Besuch von Bundeskanzler Scholz letzten Freitag in Washington war der wohl merkwürdigste Besuch der Geschichte. Der Bundeskanzler hat keine Berater, keine Wirtschaftsdelegation und keine Journalisten mitgenommen, dabei sind solche Begleiter bei jedem Auslandsbesuch Standard. Ich habe nicht gehört, dass es so einen merkwürdigen Besuch eines deutschen Regierungschefs in den USA schon einmal gegeben hätte.

Der merkwürdige USA-Besuch
Über den Grund für diesen merkwürdigen Besuch wird viel spekuliert. Die einen sagen, dass Scholz sich in dem zwei Stunden dauernden Gespräch mit US-Präsident Biden, bei dem nicht einmal ein Dolmetscher zugegen gewesen sein soll, neue Anweisungen abgeholt hat. Andere sagen, dass es in dem Gespräch bereits um eine Exitstrategie aus dem Ukraine-Abenteuer ging, die der in den USA sehr einflussreiche Thinktank RAND-Corporation im Januar dringend empfohlen hatte. Aber es gibt noch weit mehr Versionen und Vermutungen über den Inhalt der Gespräche.

Über die Frage, warum Scholz keine Journalisten mitgenommen hat und warum auch für US-Journalisten bei dem nur vier Minuten kurzen Pressetermin, bei dem Biden seine wenigen Grußworte von einem Zettel ablesen musste, keine Beantwortung von Journalistenfragen vorgesehen war, wird hingegen wenig gestritten. Der Grund ist nach Meinung aller Analysten, die ich gelesen habe, dass man die Peinlichkeit von vor einem Jahr nicht wiederholen möchte, bei der Biden das Ende von Nord Stream versprochen hat und Scholz ziemlich hilflos stammelnd daneben stand.

Vor allem aber wollte man offensichtlich um jeden Preis vermeiden, dass irgendein Journalist auf diese Episode von vor einem Jahr zu sprechen kommt, oder gar nach den Hersh-Enthüllungen über die Sprengung der Nord Streams durch die USA fragt, oder dass es sonst irgendwelche peinlichen Fragen zu dem Thema Nord Stream geben könnte. Denn auch, wenn das Thema Nord Stream aus den westlichen Medien verschwunden ist, ist es außerhalb der westlichen Medienblase nach wie vor sehr präsent, was den einen oder anderen Journalisten zu einer unangenehmen Frage provozieren könnte.

Das einzige Interview
Allerdings gab Scholz einem Journalisten doch ein Interview, allerdings war das einer, von dem Scholz keine unangenehmen Fragen zu erwarten hatte, denn dabei handelte es sich um Fareed Zakaria von CNN, einen für seine Linientreue zu den US-Demokraten bekannten führenden Kopf von CNN, dem Haus-und-Hof-Sender der US-Demokraten. Daher waren von dem Interview weder interessante Fragen, noch interessante Antworten zu erwarten.

Diesen Nicht-Erwartungen wurde das Interview auch voll und ganz gerecht, denn Zakaria fungierte als Stichwortgeber für Scholz, der dabei die Gelegenheit bekam, brav die allseits bekannten Parolen der US-amerikanischen Russland-, Ukraine- und China-Politik zu wiederholen.

Trotzdem war das Interview für politisch Interessierte sehenswert, denn erstens zeigte das Interview, dass die Bundesregierung unter Scholz keinerlei deutsche Interessen mehr vertritt, sondern dass der Kanzler vollständig und ausnahmslos die Parolen der US-Regierung nachplappert, und zweitens zeigte das Interview auch, in welcher Parallelwelt die deutschen Regierungsmitglieder bei einigen Themen unbestritten leben.

NATO, Ukraine, Putin, bla-bla-bla
Zakaria war ein freundlicher Stichwortgeber, der Scholz die Gelegenheit gab, alle US-Parolen brav nachzuplappern. Der Spiegel berichtete unter der Überschrift „Bundeskanzler Scholz über Russlands Präsident – »Er hat die Einigkeit falsch eingeschätzt«“ über das Interview und ich zeige hier Zitate aus dem Spiegel-Artikel, der das Interview korrekt, aber nicht ganz vollständig, wiedergegeben hat. Auf das, worüber der Spiegel nicht berichtet hatte, kommen wir danach.

Über Putin sagte Scholz:

„Er hat die Einigkeit Europas, der Vereinigten Staaten und aller Freunde der Ukraine sowie die ständige Lieferung von Waffen, die wir der Ukraine zur Verfügung stellen, falsch eingeschätzt. (…) Aus meiner Sicht ist es notwendig, dass Putin begreift, dass er mit dieser Invasion und seiner imperialistischen Aggression keinen Erfolg haben wird, dass er seine Truppen abziehen muss“

Über die Aussagen von Scholz über die Ukraine und ihre Verteidigung gegen „Russlands Angriffskrieg“ schrieb der Spiegel:

„»Und sie werden auch in Zukunft in der Lage sein, dies zu tun«, sagte Scholz und bekräftigte, dass es neben finanzieller und humanitärer Hilfe weitere Waffenlieferungen geben werde.“

Über die weitere Unterstützung für die Ukraine schrieb der Spiegel:

„»Wir sind jetzt der stärkste Unterstützer der Ukraine in Kontinentaleuropa, und das werden wir auch weiterhin sein«, betonte Scholz. »Und das liegt auch an den Waffen, bei denen wir uns mit den Vereinigten Staaten und anderen Freunden abstimmen.« Deutschland habe im vergangenen Jahr 14 Milliarden Euro auf die eine oder andere Weise zur Unterstützung der Ukraine ausgegeben.“

Auf die 14 Milliarden, die Scholz stolz in einem Nebensatz erwähnt hat, komme ich noch zu sprechen.

China
Und über China sagte Scholz:

„Zu einer möglichen Unterstützung Chinas mit Waffenlieferungen an Russland und neuen Sanktionen als Folge sagte Scholz: »Wir haben sie gebeten, keine Waffen an Russland zu liefern (…), und ich bin relativ optimistisch, dass wir in diesem Fall mit unserer Bitte erfolgreich sein werden.«“

Die Anti-China-Politik, die US-Präsident Trump begonnen hat, ist damals in Europa auf große Kritik gestoßen, denn China ist der wichtigste Handelspartner der EU und es gibt objektiv nur wenige Gründe für Streit zwischen der EU und China, denn die Interessen der EU und Chinas decken sich weitgehend: Beide Seiten wollen florierende Handelsbeziehungen und haben auf der internationalen Bühne keine nennenswerten (eigenen!) Probleme miteinander.

Anders die USA, weil China die US-Herrschaft über Asien stört. Daher ist China für die USA ein geopolitischer Konkurrent. Für die EU, die keinerlei eigenen Hegemonieansprüche im Fernen Osten hat, gilt das hingegen nicht. Trotzdem ist die EU nach dem Amtsantritt von Joe Biden auf den anti-chinesischen Kurs der USA eingeschwenkt.

Ein Wirtschaftskrieg gegen China wird für Deutschland und die EU noch vernichtender als der aktuelle Wirtschaftskrieg gegen das wirtschaftlich viel schwächere Russland. Aber seit Biden an der Macht ist, hat sich der Wind gedreht und auch die EU ist auf Konfrontationskurs mit China gegangen.

Weil China wirtschaftlich aber so wichtig für die EU ist, gibt es bisher nur sehr ausweichende Antworten von europäischen Politikern, wenn ihnen die Frage gestellt wird, was man denn zu tun gedenkt, wenn China doch Waffen an Russland liefern sollte. Natürlich war der CNN-Reporter Zakaria so freundlich, nicht nachzubohren, was Scholz denn zu tun gedenke, wenn China doch Waffen liefert. Es ging bei dem CNN-„Interview“ nur darum, dass Scholz für das US-amerikanische Publikum brav alle Parolen der Biden-Regierung nachplappert. Um kritische oder interessante Fragen ging es nicht.

Tief im Rektum von Biden
Besonders deutlich wurde das, als es um US-Präsident Biden ging, und Scholz sich die größte Müge gab, genauso tief in das Rektum es US-Präsidenten einzutauchen, wie die US-Taucher tief tauchen mussten, als sie die Bomben an Nord Stream legten. Der Spiegel schreibt:

„Im Interview lobte Scholz seinen Amtskollegen Joe Biden als großen Transatlantiker. »Ich denke, dass er einer der fähigsten Präsidenten ist, der weiß, wie die Dinge in der Welt laufen, was wichtig ist in Zeiten, die immer gefährlicher werden und in denen wir viele Veränderungen erleben«. Biden sei »wirklich ein guter Mann, wenn es um die transatlantische Partnerschaft geht«, die so wichtig sei für Europa, Frieden in der Welt und für die Nato.“

Die Energiefrage
Absurd wurde es hingegen, als Zakaria Scholz das Thema russisches Gas ansprach. Der Spiegel schreibt:

„Scholz betonte, Deutschland habe sich von der Versorgung mit Gas, Kohle und Öl aus Russland unabhängig gemacht. »Niemand hat vor einem Jahr wirklich erwartet, dass wir eine Situation, in der es keine Gaslieferungen aus Russland mehr nach Deutschland und in viele Teile Europas gibt, wirtschaftlich leicht überleben würden«, sagte Scholz. Deutschland aber habe die Importe von Flüssigerdgas (LNG) aus den westlichen Teilen Europas erhöht, neue Terminals in Norddeutschland gebaut und die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert. »Und so haben wir es geschafft – und nichts von dem, was manche Leute erwarten haben, ist passiert. Es gibt keine Wirtschaftskrise in Deutschland, es gibt keine Gasknappheit oder so etwas in der Art.«“

Dass Deutschland das Ende der russischen Gaslieferungen „leicht“ überlebt hat, ist eine Legende, wie die explodierten Energiepreise belegen. Dass das so ist, gibt Scholz in dem Interview auch zu, als er an anderer Stelle stolz davon spricht, dass die Bundesregierung 300 Milliarden aufwendet, um „den Mittelstand“ in Zeiten steigender Preise zu unterstützen, wie Scholz es formulierte.

Auch wenn Scholz sich in dem Interview darüber freut, dass die Energiepreise in Europa wieder gesunken sind, sind sie immer noch um ein Mehrfaches höher als vor der Krise. Und das hat Folgen für die deutsche Wirtschaft, die bei den Menschen erst mit einer gewissen Verzögerung ankommen wird. Aber die inzwischen massenhafte Verlegung von Produktionskapazitäten aus Europa in die USA sind eine Tatsache, die von der Bundesregierung jedoch ungerne erwähnt wird. Die Wirtschaftskrise in Deutschland, von der Scholz behauptet, es gäbe sie nicht, ist unvermeidlich.

Und dass es in Deutschland keine Gasknappheit gibt, war reines Glück, denn die letzten beiden Winter waren extrem mild. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung und die EU, die den Kohleausstieg zu einer Priorität ihrer Politik gemacht haben, die Kohleverfeuerung zur Stromerzeugung stark hochgefahren haben, um das fehlende russische Gas zu ersetzen.

Aber auch zu diesen Themen hat Zakaria natürlich keine einzige kritische Nachfrage gestellt.

Was Scholz noch gesagt hat
Scholz hat außerdem ein paar Dinge gesagt, über die der Spiegel nicht berichtet hat. Also tue ich das der Vollständigkeit halber.

Scholz versprach, dass Deutschland schnell auf Militärausgaben in Höhe des Zwei-Prozentziels der NATO kommen werde, was eine Erhöhung des deutschen Militärhaushalt von aktuell 50 Milliarden um etwa 30 Milliarden auf dann 80 Milliarden Euro bedeuten würde. Ich bin sehr gespannt, ob das über weitere Verschuldung oder über Einsparungen bei anderen Ministerien passieren wird, denn irgendwoher muss das Geld ja kommen.

Scholz sagte dazu:

„Wir stellen viele Mittel bereit, wir haben bereits den größten Verteidigungshaushalt in der EU, aber wir wollen ihn noch erhöhen“

Außerdem will Scholz Deutschland offensichtlich auf Kriegswirtschaft umstellen, denn er verkündete eine dauerhafte Erhöhung der deutschen Waffenproduktion:

„Meine Idee ist, dass wir unser Konzept für die Verteidigungsindustrie ändern müssen. Wir brauchen eine konstante Produktion der wichtigsten Waffen“

Die 14 Milliarden
Es ist für mich ein Rätsel, dass Scholz offen und stolz verkünden kann, dass Deutschland der Ukraine im letzten Jahr 14 Milliarden Euro übergeben hat, ohne dass es in Deutschland Proteste gibt.

Zur Erinnerung: Als vor einigen Jahren über eine Erhöhung der Mindestrenten gestritten wurde, mit der die Altersarmut in Deutschland zumindest ein wenig gelindert werden sollte, waren die ursprünglich bis zu fünf Milliarden Euro jährlich zur Unterstützung von Deutschlands ärmsten alten Menschen zu viel Geld und das wurde als unbezahlbar bezeichnet.

Für die Ukraine aber sind 14 Milliarden kein Problem, die findet die Bundesregierung sofort irgendwo. Von den 100 Milliarden Sonderkredit für die Bundeswehr gar nicht zu reden.

Nur zur Einordnung: 14 Milliarden Euro sind das Jahresbudget des deutschen Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. 14 Milliarden sind eine Milliarde mehr, als das Bundesinnenministerium jährlich für die Innere Sicherheit Deutschlands zur Verfügung hat. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat nur 7,3 Milliarden zur Verfügung, weshalb man sich nicht über explodierende Mieten und fehlenden Wohnraum in Deutschland wundern muss. Über die Hälfte der Bundesministerien haben einen Jahresetat von weniger als 14 Milliarden Euro.

Daran sieht man, wie die Bundesregierung ihre Prioritäten setzt. Die Menschen in Deutschland, vernünftige Renten, bezahlbarer Wohnraum und vieles andere sind offensichtlich keine Prioritäten für die Bundesregierung, denn dafür wird weitaus weniger ausgegeben als für die Ukraine. Und wie man heute sieht, könnte man das Geld für die Bedürfnisse der Menschen in Deutschland auftreiben, wenn es politisch gewollt wäre. Stattdessen wird der deutsche Militärhaushalt sehr bald um 30 Milliarden erhöht.

Aber wenn „einer der fähigsten Präsidenten, der weiß, wie die Dinge in der Welt laufen“, es will, dann wird das Geld eben für andere Dinge ausgegeben, denn der US-Präsident ist schließlich „wirklich ein guter Mann“! Sagt Scholz, und der muss es schließlich wissen.

Und Nord Stream? Danach hat Zakaria freundlicherweise nicht gefragt…


https://www.anti-spiegel.ru/2023/sch...-fragen-bitte/

[Turmfalke]

Die 14 Milliarden
Es ist für mich ein Rätsel, dass Scholz offen und stolz verkünden kann, dass Deutschland der Ukraine im letzten Jahr 14 Milliarden Euro übergeben hat, ohne dass es in Deutschland Proteste gibt.

Zur Erinnerung: Als vor einigen Jahren über eine Erhöhung der Mindestrenten gestritten wurde, mit der die Altersarmut in Deutschland zumindest ein wenig gelindert werden sollte, waren die ursprünglich bis zu fünf Milliarden Euro jährlich zur Unterstützung von Deutschlands ärmsten alten Menschen zu viel Geld und das wurde als unbezahlbar bezeichnet.

Für die Ukraine aber sind 14 Milliarden kein Problem, die findet die Bundesregierung sofort irgendwo. Von den 100 Milliarden Sonderkredit für die Bundeswehr gar nicht zu reden.

Nur zur Einordnung: 14 Milliarden Euro sind das Jahresbudget des deutschen Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. 14 Milliarden sind eine Milliarde mehr, als das Bundesinnenministerium jährlich für die Innere Sicherheit Deutschlands zur Verfügung hat. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat nur 7,3 Milliarden zur Verfügung, weshalb man sich nicht über explodierende Mieten und fehlenden Wohnraum in Deutschland wundern muss. Über die Hälfte der Bundesministerien haben einen Jahresetat von weniger als 14 Milliarden Euro.

Zur Ergänzung: Scholz flog dieses Jahr nach Indien (ich weiß, mittlerweile war er mehrfach dort) und gab den Indern 10 Milliarden Euro. Innerhalb von 5 Minuten, ohne Diskussionen, einfach so. Baerbock flog ein paar Wochen später auch nach Indien und legte noch 1 Milliarde Euro nach. Macht 11 Milliarden alleine für Indien.

Zum Vergleich: Über das 49,-- Euro Ticket stritten Regierung und Länder monatelang, weil es Geld kostet, den Bund 1,5 Milliarden Euro, die Länder 1,5 Milliarden Euro. Macht insgesamt 3 Milliarden Euro, die als nicht finanzierbar galten. Nun hat man sich auf das Tricksen verlegt und führt das Ticket zu einem Einführungspreis mit monatelanger Verspätung erst zum Mai dieses Jahres ein, also fast ein halbes Jahr später, womit sich die 3 Milliarden Gesamtkosten schon einmal fast halbieren.

[Realist59]

Vor allem SPD-Politiker fallen immer wieder in den Gossenjargon und beleidigen und verunglimpfen die Bürger. Egal ob Covidioten oder Pack, die SPD steht hier in einer unheilvollen Reihe mit den Nazis.......

Wer bringt dem Kanzler Manieren bei?
„Gefallene Engel aus der Hölle“:
Missachtung von Bürgern, die ihn womöglich gewählt haben: Mit dieser extrem überheblichen Art kann Olaf Scholz nicht weitermachen. Man sollte ihm Einhalt gebieten.

Olaf Scholz kann von Glück sagen, dass er vom Volk nicht allzu ernst genommen wird – denn sonst wäre ihm sein aktueller Lapsus längst um die Ohren geflogen. Diese Eigenschaft hat er sich selbst hart erarbeitet, da er sich an entscheidende Vorgänge innerhalb seiner eigenen politischen Karriere nicht mehr erinnern kann.

Dass die Deutschen ihn trotzdem zum Kanzler gewählt haben, lag eher daran, dass seine Mitstreiter im Wahlkampf 2021 zur wirklich unpassendsten Gelegenheit gelacht beziehungsweise allzu marketingversessen gewirkt hatten, als daran, dass der damalige SPD-Kanzlerkandidat so überzeugend aufgetreten wäre oder ein so mitreißendes Wahlprogramm gehabt hätte.
Es lag auch daran, dass es Scholz damals am ehesten gelungen ist, überzeugend zu merkeln. Also den Eindruck zu hinterlassen, es würde sich nicht wirklich etwas ändern nach 16 Jahren Merkel’scher Kanzlerschaft, man könne weiterhin darauf vertrauen, dass Mutti – oder jetzt eben wieder ein Vati – das gewaltige Schiff BRD schon schaukeln würde.
Bekanntermaßen sind seitdem Krisen (Corona, Ukraine-Krieg, Klima) über die Welt gekommen, die mit jenen unter Merkels Kanzlerschaft (Banken- und Flüchtlingskrise, Griechenlandrettung und Fukushima) durchaus konkurrieren können, in noch kürzerer Zeit sogar. Man kann es dem aktuellen Kanzler also im Grunde nicht verübeln, wenn er seine Überforderung das eine oder andere Mal mit überheblichem Grinsen zu kaschieren versucht, anstatt die passenden Worte zu finden – wer wäre da nicht manchmal überfordert als oberster Verantwortungsträger?
Dennoch hat das, was am Wochenende passiert ist, eine neue Qualität. Bei einem Auftritt auf dem Marienplatz in München sagte Olaf Scholz am Freitag wörtlich: „Es sind vielleicht gefallene Engel aus der Hölle, die einem Kriegstreiber das Wort reden.“ Er meinte damit offenbar die Friedensbewegung im aktuellen Ukraine-Konflikt. Und ganz egal, wie man zu diesem Krieg stehen mag: Eine solche Entgleisung gegenüber von ihm persönlich offenbar als unliebsam empfundener politischer Denkweise ist für einen öffentlichen Amtsträger nicht akzeptabel.

Denn dahinter stecken Menschen, die sich ihre politische Denke im Zweifel genauso gut überlegt haben wie Scholz selbst, der eine vielleicht schlechter, die andere besser, jeder nach seinen Möglichkeiten und Überzeugungen. Über sie in einem solchen nicht nur abfälligen, sondern geradezu entmenschlichenden Ton herzuziehen, das geziemt sich einfach nicht, und das weiß auch jeder. Erst recht, wenn man – neben dem Bundespräsidenten – der oberste Würdenträger eines Landes ist. Was ist mit seiner Vorbildfunktion? Frank-Walter Steinmeier, ebenfalls SPD, beklagte zu Recht eine Spaltung in der Gesellschaft, und der Bundeskanzler treibt sie von der Kanzel voran, oder wie hat man das zu verstehen?

Zumal Olaf Scholz diese Äußerung nicht im privaten Rahmen entfleucht ist, beim Wäscheaufhängen im Garten oder nach einem unschönen Telefonat in seinem Büro. Sondern ganz gezielt vor Publikum, bei einem öffentlichen Auftritt.
Man stelle sich vor, Angela Merkel hätte anno dazumal eine solche Aussage getätigt, oder auch Gerhard Schröder, oder gar ein Helmut Kohl? Der Aufschrei wäre groß gewesen. Denn Kohl zum Beispiel war – viel stärker noch als Scholz – zwar alles andere als respektvoll etwa im Umgang mit der Presse. Aber eine derart unsägliche öffentliche Publikumsbeschimpfung wäre ihm wohl nicht über die Lippen gekommen.

Und das ist der Unterschied: Auch ranghohe Politiker können im Wahlkampf hart austeilen, gegen den politischen Gegner, gegen von ihnen unerwünschte politische Maßnahmen, meinetwegen auch im Umgang mit der Presse. Journalisten dürfen ja immerhin auch hart – und öffentlich – urteilen.
Aber das ist etwas anderes als eine solche Bürgerbeschimpfung, zu der Scholz leider zu neigen scheint. Schon des Öfteren ließ er es auf Marktplätzen oder auch zu anderen Gelegenheiten im Kontakt mit Bürgern bisweilen an Respekt vermissen. „Neulich kam jemand zu mir und sagte: Herr Scholz, ich habe meinen Elektro-Ofen gerade auf einen Gas-Ofen umgestellt“, prustete es aus dem Kanzler bei einem Bürgerdialog in Gifhorn heraus, als sei das ein guter Witz. Das war im November 2022, als die Strom- und Gaspreise in diesem Land in für viele unerreichbare Höhen schossen.
Das erinnert unweigerlich an die schon damals merkwürdigen Plakate, mit denen die SPD ihren Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl ein Jahr zuvor beworben hatte. Darauf war ein bis fast zur Unkenntlichkeit gephotoshopter Scholz zu sehen und das eine große Wort: Respekt. Heute darf man sich getrost fragen, ob das wirklich Scholz war, und falls ja, was oder wen er damit meinte. Seine Wähler offenbar nicht.

Denn die SPD ist als ur-linke Partei generell eher nicht so einzuordnen, dass sich darin besonders viele Kriegsbewegte fänden. Und man kann natürlich – sowohl als Politiker als auch als normaler Bürger – zu dem Schluss kommen, dass eine Kriegsbeteiligung oder auch nur Unterstützung einer Kriegspartei eine gute Sache ist. Man mag auch zu dem Schluss kommen, dass es die einzig gute Sache ist. Man kann aber eben auch zu anderen Schlüssen kommen, und diese Position muss in einer Demokratie weiterhin zulässig sein. Und zwar ohne dass man vom Kanzler dafür öffentlich derart zum Abschuss freigegeben und geradezu dämonisiert wird. Das gilt im Übrigen auch für jedes andere strittige Thema, soweit es nicht um verfassungsrechtliche Bedenken geht.
Man kann diese Worte auch nicht als irgendwie eigenwillige Art von Humor bezeichnen, denn Humor ist, wenn jemand lacht.

Dass sein Fauxpas nicht höhere Wellen schlägt, ist übrigens auch dem Umstand zu verdanken, dass er im Laufe des Wochenendes umgedeutet wurde zu einer Aussage des Kanzlers „gegen rechte Populisten“. Am Freitag war von Journalisten vor Ort noch von „Pazifisten mit Friedenstauben“ berichtet worden. Die Friedenstaube selbst bezeichnete Scholz als Symbol aus den 80er-Jahren.

Es ist daher eine Verrohung der Sitten, die der Kanzler hier öffentlich vorantreibt, und das geht so nicht. Jemand muss ihm Einhalt gebieten. Einer seiner Parteifreunde, der noch Einfluss auf ihn hat, sollte ihm sehr deutlich machen, dass sich Olaf Scholz mit solchen öffentlichen Beschimpfungen keine Freunde macht. Das Land ist eh schon gespalten und nach sehr aktuellen Umfragen ist eine größere Mehrheit im Lande mit diesem Kanzler nicht zufrieden.

Es mag sein, dass Scholz, deshalb mit dem Rücken an der Wand, glaubt, zu solch drastischen Äußerungen greifen zu müssen, um das Ruder herumzureißen. Um nicht mehr so teflonbeschichtet zu wirken, sondern lebhafter, energischer. Das wäre schon ungeschickt genug. Es könnte aber auch sein, dass Scholz glaubt, er könne einfach alles tun, solange er noch regiert, und diesen Zustand genießt. Dann wäre es umso mehr an der Zeit, dass ihn jemand eines Besseren belehrt, denn eine solche Machtdemonstration gegenüber dem eigenen Volk ist seiner Position absolut unangemessen. Zumal er kein Parteiführer ist, sondern Kanzler einer ganzen Nation – also auch derer, die er da auf Übelste beschimpft.
Üblicherweise werden solche öffentlichen Auftritte vorbereitet, man darf also davon ausgehen, dass er diese Worte nicht spontan gewählt hat. Sollte sie ihm jemand in den Mund gelegt oder aufgeschrieben haben, sollte dieser jemand zum nächstmöglichen Zeitpunkt entlassen werden. Weil er oder sie sich als ungeeignet erwiesen hat, einen Staatenlenker zu beraten. Und der Kanzler selbst sollte sich beim nächsten Mal gut überlegen, wen oder ob er noch mal jemanden öffentlich beschimpft.

Verrückte Zeiten, dass man sich mit so etwas überhaupt beschäftigen muss.

https://www.berliner-zeitung.de/poli...-bei-li.380788

[Realist59]

Das Problem in diesem Land ist die linkslastige Medienlandschaft. Die selbsternannte vierte Gewalt ist mächtig blind auf dem linken Auge. Kein Wunder: die meisten Journalisten stehen stramm links mit Tendenz ins radikale Milieu. Nur so konnte ein Olaf Scholz Kanzler werden und vor allem: bleiben. Gäbe es eine unabhängige Medienlandschaft, wäre Scholz schon wegen seiner ständigen Lügen aufgeflogen......

Korruptionsverdacht

Cum-Ex-Skandal: Neue E-Mails belasten Scholz

Im Cum-Ex-Skandal um die Warburg-Bank sind E-Mails aufgetaucht, die die Darstellung des heutigen Bundeskanzlers und damaligen Hamburger Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) in Zweifel ziehen. Zuerst berichtete der Stern über die neuen Beweise, die Ermittlungsbehörden gesichert hätten.

Demnach soll sich die Büroleiterin von Scholz, Jeanette Schwamberger, in E-Mails an dessen Vertrauten und heutigen Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) über nicht vorhandene Eintragungen im Terminkalender gewundert haben. „Ich habe noch nie einen Termin mit Olearius von November 2017 im Kalender gesehen. Auch nicht einen Termin im Oktober 2017. Das ist alles merkwürdig, aber wir sind alle Kalender durch.“

Bankgeschäftsführer soll Scholz getroffen haben
Hintergrund der Affäre sind illegale Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank unter dem damaligen Geschäftsführer Christian Olearius. Etwa zwischen 2006 und 2011 beteiligte sich die Hamburger Privatbank an Dividendengeschäften, die zu millionenschweren Schäden für den Steuerzahler führten. Daraufhin forderte unter anderem der Hamburger Senat von der Privatbank eine Steuernachzahlung von knapp 47 Millionen Euro.

Mehrmals soll Olearius Bürgermeister Scholz getroffen haben. Tatsächlich ließ der Hamburger Senat die Forderung in Folge verjähren. Chef der Behörde war der damalige Finanzsenator und Scholz-Nachfolger im Amt des Ersten Bürgermeisters, Peter Tschentnscher (SPD). Sowohl Scholz als auch Tschentnscher versichern, auf die Behörde keinen Einfluß ausgeübt zu haben.

Cum-Ex-Affäre bleibt rätselhaft
Spätestens nachdem bei dem Scholz-Vertrauten Johannes Kahrs (SPD), der als entschiedener Parteigänger der Warburg-Bank galt, in einem Schließfach 200.000 Euro unbekannter Herkunft gefunden wurden, stellt sich die Frage nach Olearius‘ Einflußnahme auf die Hamburger Politik. Auf Nachfragen konnte sich Scholz zunächst an keine Gespräche mit Olearius erinnern.

Nachdem bekannt wurde, daß der beschlagnahmte Terminkalender von Olearius mindestens einen Termin mit Scholz für den 10. November enthält, räumte Scholz ein, sich doch mit dem Bankier getroffen zu haben. Allerdings könne er sich nicht an den Inhalt dieser Gespräche erinnern. In diesem Zusammenhang verwies er auf seinen offiziellen Terminkalender.

Doch der Name Olearius findet sich hier weder an diesem noch einem anderen Tag. Scholz nennt IT-Probleme, doch offenbar hat selbst seine Büroleiterin Zweifel. Ermittlern gelang es mittlerweile, gelöschte Eintragungen zum 10. November wiederherzustellen. Doch auch hier findet sich kein Treffen mit Olearius. So bleibt es weiterhin ein Rätsel, wann sich Olearius mit Scholz und anderen Hamburger SPD-Größen traf und was der Inhalt ihrer Gespräche war.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...cum-ex-scholz/

[Turmfalke]

Demnach soll sich die Büroleiterin von Scholz, Jeanette Schwamberger, in E-Mails an dessen Vertrauten und heutigen Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) über nicht vorhandene Eintragungen im Terminkalender gewundert haben. „Ich habe noch nie einen Termin mit Olearius von November 2017 im Kalender gesehen. Auch nicht einen Termin im Oktober 2017. Das ist alles merkwürdig, aber wir sind alle Kalender durch.“

Na, da offenbart sich doch die gesamte kriminelle Energie des Herrn Scholz. Von Anfang an war er darauf bedacht, keine Spuren zu hinterlassen.

[ryder]

Das Problem in diesem Land ist die linkslastige Medienlandschaft. Die selbsternannte vierte Gewalt ist mächtig blind auf dem linken Auge. Kein Wunder: die meisten Journalisten stehen stramm links mit Tendenz ins radikale Milieu. Nur so konnte ein Olaf Scholz Kanzler werden und vor allem: bleiben. Gäbe es eine unabhängige Medienlandschaft, wäre Scholz schon wegen seiner ständigen Lügen aufgeflogen......

Die sind nicht blind, die betreiben aktiv Politik und haben damit sogar Erfolg !!! Heute auf Welt TV : Chefredakteur J. Schuster behaupten wiederholt die AFD ist eine undemokratische Partei usw usw
Wer stoppt diese Verleugnungen endlich mal vor Gericht ???

[Cherusker]

Die sind nicht blind, die betreiben aktiv Politik und haben damit sogar Erfolg !!! Heute auf Welt TV : Chefredakteur J. Schuster behaupten wiederholt die AFD ist eine undemokratische Partei usw usw
Wer stoppt diese Verleugnungen endlich mal vor Gericht ???

Welches Gericht sollte das sein?
„Recht" wird bei uns doch schon lange nicht mehr gesprochen.

[Realist59]

Neuer Ungemach für Olaf Scholz: Die “Welt” berichtet über ein neu aufgetauchtes Dokument aus dem September 2020, das den Bundeskanzler im Warburg-CumEx-Skandal erneut schwer belastet. Es handelt sich um ein im damals unter Scholz geführten Finanzministerium verfasstes Protokoll von Spitzenbeamten, in dem ein Treffen mit zwei in den Skandal involvierten Bankern detailliert festgehalten ist und das offenbar nach Informationen von Scholz aus dessen Erinnerung angefertigt wurde. Interessanterweise soll das Protokoll entstanden sein, kurz bevor Scholz das erste mal behauptete, sich an eben dieses oder andere Treffen nicht mehr erinnern zu können.

Noch unfassbarer als die Enthüllungen selbst ist jedoch der Umstand, dass auch über diese neuerliche Bombe kein Wort in den öffentlich-rechtlichen Kanälen und den meisten regierungstreuen Medien zu finden ist. Wie schon im Fall der verschwundenen Laptops aus dem Tresor des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses, die ominös entwendet wurden, dann vorübergehend und taktisch passend im Ausschuss wieder auftauchten (ohne Sicherheit, ob und was daran manipuliert worden sein könnte) und dann wieder verschwanden – ein beispielloser Skandal, der in dieser linken Bananenrepublik natürlich ganz folgenlos blieb -, herrscht auch hier wieder dröhnendes Schweigen.

Charakterlich und politisch erledigt
Eigentlich dürfte es aktuell kein anderes Thema geben als die immer wahrscheinlich werdende Erkenntnis, dass der deutsche Bundeskanzler lügt wie ein ertappter Straßendieb und ganz offenbar in keiner Weise die charakterlichen Voraussetzungen für sein Amt erfüllt, von der erwiesenen völligen Führungs- und Gestaltungsunfähigkeit ganz abgesehen. Scholz Gebaren in der Affäre treibt, wie auch seine Politik, immer mehr Menschen um -und ihnen die Zornesfalten ins Gesicht. Doch seine Machenschaften werden von der linken Hofjournaille vor allem im Staatsfunk gezielt verschwiegen oder bagatellisiert – ganz offenbar, um seine aus dem letzten Loch pfeifende unfähigste, zynischste und gemeingefährlichste Regierung seit Gründung dieser Republik nicht noch mehr zu gefährden.

Dabei schießt das öffentliche Interesse an Scholz Machenschaften durch die Decke: Die eingangs erwähnte “Welt”-Recherche erreichte binnen kürzester Zeit über 700 Leserkommentare zu dieser Recherche alleine online; auf Twitter/X brach eine große Debatte in zahllosen Threads aus, “Bild” und “t-online” berichteten ebenfalls. Doch weder der ÖRR noch – nicht minder skandalös – die Deutsche Presseagentur (dpa) hielten es bis Stand heute früh für notwendig, den Skandal zu thematisieren. Die DDR 2.0 gibt sich die Ehre.

https://journalistenwatch.com/2023/1...funk-schweigt/

[abandländer]

Ein Unrechtsstaat zeichnet sich auch dadurch aus, dass nicht alle gleich sind vor dem Gesetz.

Schaut man sich Von der Leyen und Lagarde an, befindet sich Scholz in guter Gesellschaft.

Denn es gibt keinen guten Baum, der faule Frucht bringt, noch einen faulen Baum, der gute Frucht bringt; denn ein jeder Baum wird an seiner eigenen Frucht erkannt; denn von Dornen sammelt man nicht Feigen, noch liest man von einem Dornbusch Trauben.

Die Zustände der BRD und der EU sind das Resultat.

[Realist59]

Wenn Erich Honecker Betriebe besuchte, löste das im Vorfeld hektische Aktivitäten aus. Als unsichere Kantonisten bekannte Arbeitskräfte durften zu Hause bleiben und die Reihen wurden dann mit SED-Claqueuren gefüllt. Genauso erging es auch Willy Brandt als er Erfurt besuchte und in Begleitung von Honecker DDR-Normalbürgern begegnete. Dass es sich allesamt um Stasi-Leute gehandelt hatte, merkte er offenbar nicht. Ähnlich treibt es Olaf Scholz, der zu Bürgerdialogen seine Leute mitnimmt um auch mal Lob zu hören.......

Bürgerdialoge. Also Dialoge zwischen Bürgern und dem Bundeskanzler. Das klingt so schön. So demokratisch. Ist das denn aber wirklich so? Nicht wirklich – wie TE bereits berichtete. Bei einem Bürgerdialog im rheinland-pfälzischen Bendorf am 1. Mai waren fünf von 30 Fragestellern Parteimitglieder der Grünen und der Sozialdemokraten. Insgesamt wurden also fünf von 30 Fragen – „lediglich“ 17 Prozent – von direkten oder erweiterten Parteifreunden des Kanzlers gestellt, wie es die Rhein-Zeitung vorrechnete.

Die Zeitung hat, wie eine Anfrage an das Kanzleramt ergab, „am 28. März dieses Jahres einen Aufruf veröffentlicht und in den folgenden Tagen auf ihren Kommunikationskanälen über den anstehenden Termin berichtet. Alle, die an der Teilnahme interessiert waren, konnten sich bis zum 4. April bei der Rhein-Zeitung per Mail bewerben.“ Insgesamt haben sich 500 Interessenten beworben, von denen 165 ausgewählt wurden. Die Moderatorin des Bürgerdialogs Patricia Küll suggerierte, dass auch die Auswahl der 30 Fragesteller unter den 165 Zuschauern zufällig gewesen sei. Bevor sie einen gewissen Klaus Dietrich drannahm, betonte sie: Man habe „keine Ahnung, welche Fragen jetzt gleich kommen“. Was nicht erwähnt wird: Genau dieser Klaus Dietrich ist örtlicher SPD-Ortsvorsitzender. TE-Autor David Boos rechnete aus, wie „zufällig“ der Bürgerdialog war: Von den über 500 Interessenten an der Teilnahme am Kanzlergespräch stellte ein Prozent – fünf Politiker – 17 Prozent der Fragen.
Bürgerdialoge, wie der in Bendorf, gehören zu einer Reihe von „Kanzler-Gesprächen“, die in allen 16 Bundesländern stattfinden, um – so die Worte in einer Antwort des Kanzleramts an TE – dem Kanzler zu ermöglichen, „seine Politik im direkten Austausch zu erklären“. Auf der Internetseite der Bundesregierung heißt es zudem: „Es geht um gegenseitiges Zuhören, Wertschätzung und Offenheit.“ Diesen Satz lässt Stefan Schneiderhan vom Bundespresseamt in seiner Antwort an TE weg. Das erscheint logisch, wenn „offen“ als Synonym für „transparent“ gelten soll, denn so ganz transparent ist der Bürgerdialog in Bendorf nicht.
In Bendorf unterschied sich eine Sache stark von vorherigen Bürgerdialogen: Im März gab es einen Bürgerdialog in Cottbus, bei dem es noch üblich war, dass sich die Fragesteller mit Namen, Wohnort und Beruf vorstellten. Letzteres sparte man in Bendorf aus. Wäre auch unklug gewesen: Dann hätten sich ja auch fünf Fragesteller als SPD-Ortsvorsitzender, Juso-Beisitzer, Grünen-Kandidat, grüne Beisitzerin und grüne Kreissprecherin vorstellen müssen. Und dann hätte der Zuschauer sicherlich die Fragen, die Antworten und vor allem die „zufällige“ Auswahl der Fragesteller hinterfragt.

Ohne den Partei-Hintergrund zu erwähnen, fiel nicht direkt auf, dass sich die Fragen prima eigneten, damit Scholz seine rot-grüne Politik bewerben konnte: beispielsweise sein Programm zur veränderten Finanzierung von Krankenhäusern und natürlich seine Klimapolitik. Das klingt ja fast so, wie inszeniert. Aber nein. Wie der Pressesprecher der Bundesregierung meint: Nach seiner Kenntnis habe die Rhein-Zeitung die Teilnehmer „eigenständig und zufällig“ ausgewählt. Weiter schrieb der Pressesprecher: „Die Auswahl der Teilnehmenden, die eine Frage stellen konnten, erfolgte eigenständig durch die Moderatorin.“ Hier spart er das „zufällig“ aus. Und schiebt zugleich die Verantwortung einer vermeintlichen Inszenierung an die Moderation der Sendnung ab.

Dass solche Sendungen gern inszeniert werden, wenn nicht von der Regierung, dann von den öffentlich-rechtlichen Sendern, zeigte eine ähnliche Sendung zu Zeiten Angela Merkels (CDU) als Bundeskanzlerin: Damals hielt der Moderator Peter Frey während der ZDF-Sendung „Klartext Frau Merkel, Bürger fragen die Kanzlerin“ aus Versehen eine Liste in die Kamera, wie die M-Zeitung auf YouTube zeigt. Auf dieser Liste waren sechs Personen abgebildet und daneben waren handschriftliche Notizen zu sehen. Oh Wunder: Genau diese sechs Personen kamen in der Sendung auch zu Wort.
Obwohl in dieser Sendung ebenfalls suggeriert wurde, die Fragesteller würden zufällig ausgewählt. So zum Beispiel bei Person Nummer drei auf Freys Liste: „Jetzt sind viele Hände hochgegangen. Ich würd’ gerne mal auf diese Seite gehen. Die Dame dort in der zweiten Reihe bitte. Wenn Sie sich vorstellen?“ Auch spannend war, wie Frey die vierte Person auf seiner Liste zu Wort kommen ließ: „So, wir haben hier oben noch einen zweiten Fall – das habe ich versprochen, dass der Herr hier noch dran kommt. Sie hatten sich auch schon lange gemeldet. Bitte sehr.“ Zwei weitere Personen auf der Liste wählten Frey und seine Kollegin auf eine ähnliche Weise aus. Ganz „zufällig“ halt. Zwei weitere Fragesteller wurden sogar per Einspiele präsentiert. Dadurch sollte eigentlich schon jedem Zuschauer klar gewesen sein: Die Fragesteller wurden nicht frei und zufällig ausgewählt.
Apropos frei: Ebenfalls zu Merkel-Zeiten – im Juli 2015 – fühlte sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk wohl so frei, Merkel und ihre Regierung mittels eines Bürgerdialogs unter Druck zu setzen: Damals erzählte das Flüchtlingsmädchen Reem Sahwil von ihrem Schicksal und dem ihrer Familie. Sie sollten abgeschoben werden. Merkel antwortete ihr auf ihre bis dahin typisch kühle Art, dass Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen könne. Dann fing Reem an zu weinen und Merkel versuchte, sie zu trösten. Nach diesem Bürgerdialog stürzten sich sämtliche Medien auf das kaltherzige Verhalten der Bundeskanzlerin, kurz darauf legte sie eine Wende in ihrer Flüchtlingspolitik hin: Am 31. August 2015 sagte sie die berühmten Worte ihrer Flüchtlingspolitik: „Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das!“

Im September 2015 folgten dann ihre Worte: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“ Für diese Wende erhielt sie, wie unter anderem die Welt berichtete, eine Menge Kritik – auch aus ihrer eigenen Fraktion. Übrigens: Später erhielt Reem laut Spiegel eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung.

Damals nahmen die Öffentlich-Rechtlichen die Ereignisse des Bürgerdialogs als Möglichkeit, Druck auf Politiker auszuüben. Und erkannten womöglich, wie ergiebig dies war. Immerhin folgte auf diesen Bürgerdialog und den Druck der Öffentlich-Rechtlichen die Wende Merkels. Nun inszeniert der Öffentlich-Rechtliche den Bürgerdialog so, dass sich die Politiker mehr oder weniger entspannt zurücklehnen können, weil viele Fragen sowieso von ihren Parteifreunden stammen. Wie wäre es mit der Idee, einen Bürgerdialog zu veranstalten, bei dem die Bürger ungefiltert zu Wort kommen? Ohne, dass Journalisten sie für eine eigene Agenda missbrauchen.

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