Olaf Scholz: Bilderberger, Kanzler, Trickser und reicher Lügner

[abandländer]

INSA-Chef Hermann Binkert: „Olaf Scholz ist der beliebteste SPD-Politiker und genießt auch in der SPD-Wählerschaft deutlich mehr Zuspruch als alle anderen.“

Das ist natürlich relativ, auf die anderen SPD-Politiker bezogen. Weil diese dermassen unbeliebt sind.

[Realist59]

Olaf Scholz ist Millionär, meint aber nicht reich zu sein. Seine Meinung zu seiner Einkommenssituation ist der blanke Hohn, der Normalbürger muss sich verarscht vorkommen..............

„Ich verdien‘ ganz gut“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (62, Foto) in der ARD auf die Frage: „Wie reich sind Sie persönlich?“

Scholz fügte an: „Als reich würde ich mich nicht empfinden.“ Dabei bezieht Scholz ein monatliches Gehalt als Finanzminister von 15 194,61 Euro. Obendrauf kommt eine „Aufwandentschädigung“ von 3681,36 Euro/Jahr.

Top-Ökonom Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sagt: „Den Verdienst als ,ganz gut‘ zu beschreiben, ist ganz schön untertrieben.“ GRUND: „Das mittlere Nettoeinkommen in Deutschland liegt bei 1946 Euro im Monat. Scholz zählt damit zu dem einen Prozent der Menschen im Land, die das höchsten Gehalt überwiesen bekommen.“.....Erschwerend hinzu kommt, dass Scholz nicht alleine für seinen Lebensunterhalt aufkommen muss. Auch Ehefrau Britta Ernst (59, aktuell SPD-Bildungsministerin in Brandenburg) kommt auf ein üppiges Gehalt von weiteren 14 000 Euro/Monat!

Schäfer: „Man kann man schon sagen, dass die beiden reich sind.“.....https://www.bild.de/politik/inland/p...7482.bild.html

........Scholz leidet an Realitätsverlust, ist der Auffassung, dass es allen anderen so geht wie ihm. Armut existiert in seiner Blase nicht

[Turmfalke]

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Scholz (Adjektive verkneife ich mir an dieser Stelle) im Originalton im Interview - dem Link unten folgen:

https://twitter.com/ARD_BaB/status/1...7Ctwgr%5Etweet

[Realist59]

Hat der Finanzminister geflunkert?

Olaf Scholz sieht sich schweren Vorwürfen in der Affäre um den insolventen Skandalkonzern Wirecard ausgesetzt.

Sein Haus könnte wenige Tage vor der Wirecard-Pleite sensible Informationen an die Commerzbank durchgestochen und dem Bankhaus damit einen Millionenverlust erspart haben.

BILD erfuhr: Jörg Kukies, Staatssekretär im Finanzministerium, telefonierte noch am 19. Juni mit dem Chef der Commerzbank, Martin Zielke (57). Wenige Tage später dann, am 25. Juni, meldete Wirecard Insolvenz an.

Bei diesem Gespräch sei auch die Kreditvergabe der Commerzbank an Wirecard thematisiert worden, heißt es in einer Korrektur des Finanzministeriums auf eine Anfrage der FDP (liegt BILD vor). Das Finanzministerium hatte das bislang auf BILD-Anfrage explizit bestritten.

Doch es blieb nicht bei diesem einen Austausch.

Einen Tag später, am 21. Juni, folgte ein weiteres Krisengespräch zwischen Bundesregierung und Commerzbank. Diesmal am Apparat: Neben Staatssekretär Kukies und Bankchef Zielke auch der Commerzbank-Risikovorstand Markus Chromik. Auch dieses Gespräch drehte sich um die Wirecard-Affäre, wie das Finanzministerium jetzt eingesteht.

Risikovorstand Chromik schickte zudem noch am Abend des 22. Juni eine SMS an Staatssekretär Kukies, in der es laut Finanzministerium erneut um die Kreditvergabe der Commerzbank an Wirecard ging.

BRISANT: Bereits am Tag des ersten Telefonats kürzte die Commerzbank einen fast 300-Millionen-Euro schweren Kredit um mehr als ein Drittel des Volumens. Das bestätigten BILD mehrere Quellen im Bundestag, die Bank wollte sich offiziell dazu nicht äußern.

PIKANT: Der Bund ist mit 15 Prozent größter Anteilseigner der Commerzbank. Wollte das Ministerium das Finanzinstitut schützen? Rechtlich wäre das heikel, Berlin sieht sich dem Vorwurf des Insiderhandels ausgesetzt …

Zumal Kukies zum Zeitpunkt bestens über die Schieflage bei Wirecard informiert gewesen sein muss. Der Staatssekretär ist zugleich auch Vorsitzender des Verwaltungsrats der deutschen Finanzaufsicht Bafin.

Die Bundesregierung weist den Vorwurf deshalb weit von sich, schreibt in einer Antwort auf eine FDP-Anfrage (liegt BILD vor), dass sie „keine Anhaltspunkte“ dafür habe, dass in den Gesprächen und Nachrichten zwischen Staatssekretär Kukies und der Bank „kursrelevante Informationen“ geflossen seien.

FDP-Finanzexperte Frank Schäffler (51) bezweifelt das allerdings. „Kukies verstrickt sich in immer neue Widersprüche. Wenn er kursrelevante Informationen an die Commerzbank-Spitze weitergegeben hat, ist er nicht zu halten. Es hätte dann sogar strafrechtliche Relevanz.“

https://www.bild.de/politik/inland/p...5754.bild.html

[Realist59]

Betrugsaffäre um Corona-Hilfen: Nun steht auch Olaf Scholz im Fokus
Im Fall von millionenfachem Betrug bei Corona-Hilfen ist nun auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in den Fokus geraten. Scholz sei bereits im Dezember vor einer solchen Betrugsmasche gewarnt worden, berichtet Business Insider am Freitag unter Berufung auf einen internen Vermerk vom 21. Dezember 2020.

Wie das Wirtschaftsmagazin vor kurzem enthüllte, hatten Betrüger über Monate hinweg ein Schlupfloch bei fast allen Arten von Corona-Hilfen genutzt. Demnach verwendeten sie Identitäten von Anwälten oder Steuerberatern, um Geld für Unternehmen zu beantragen. Die Summen flossen dann aber auf ihr eigenes Konto. Auf diese Weise sollen die Betrüger mindestens 15 Millionen Euro ergaunert haben.

Möglich geworden war der Schwindel, weil die Daten in den Hilfsanträgen nicht automatisch mit denen der hilfesuchenden Unternehmen in den Finanzämtern abgeglichen werden. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte auf Staatssekretärsebene schon im November und im Dezember gewarnt, daß dadurch Betrug möglich sei. Das Finanzministerium winkte jedoch ab.

Datenabgleich soll immer noch nicht möglich sein
Laut dem Haus von Minister Scholz sei die Übermittlung etwa der Bankverbindung „entbehrlich“, weil „die Finanzverwaltung auf die von den Berufsträgern in Bezug auf seinen Mandanten gemachten personenbezogenen Angaben (inkl. der IBAN) vertrauen kann“, hieß es. Durch die Prüfung der Angaben eines Steuerberaters oder Anwalts bestehe „wirksamer Mißbrauchsschutz“.

Aufgeflogen seien die Betrugsfälle, weil ein Taxi-Unternehmen 270.000 Euro Corona-Hilfen erhalten und hohe Bargeldsummen abgehoben hatte. Dies habe die Geldwäscheeinheit des Bundes auf den Plan gerufen.

Business Insider erfuhr zudem aus Regierungskreisen, daß das Bundesfinanzministerium seit Anfang Februar zwar die Voraussetzung für den geforderten Datenabgleich geschaffen habe. Doch aufgrund von technisch notwendigen Nachbesserungen könne er noch nicht genutzt werden.


https://jungefreiheit.de/allgemein/2...n-olaf-scholz/

[Realist59]

Da Scholz Sozialdemokrat ist, hat ihm seine Verstrickung im Wirecard-Betrug bisher nicht geschadet...

WIRECARD-SKANDAL
Alle schuldig, nur nicht Scholz?

Stunde der Wahrheit für Vizekanzler Olaf Scholz!

Der Bundesfinanzminister musste sich am Donnerstag (22. April) den Fragen des Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal stellen.
Seine Antwort fiel schmallippig aus. Mit einem knappen Nein beantwortete er die Frage, ob ihn persönlich Verantwortung treffen, dass der Milliardenskandal nicht früher aufgefallen sei. Auch sein Ministerium sieht der Sozialdemokrat nicht in der Schuld. „Die Verantwortung für diesen groß angelegten Betrug trägt nicht die Bundesregierung“, sagte Scholz. „In dem Unternehmen wurde offensichtlich mit hoher krimineller Energie gehandelt“, betonte Scholz.

Die Fehler seien von anderen gemacht worden, gab sich der Bundesfinanzminister überzeugt. Über elf Jahre seien die „Betrügereien“ nicht aufgedeckt worden, weil die verantwortliche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft keine Unregelmäßigkeiten erkannt habe.

Scholz wies zudem Vorwürfe zurück, die Finanzaufsicht Bafin oder das Finanzministerium hätten ihre schützende Hand über Wirecard gehalten. Die dem Finanzministerium unterstehende Finanzaufsicht habe „im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten“ gehandelt. Das Aufsichts- und Kontrollgefüge sei für einen solchen kriminellen Angriff nicht gerüstet gewesen.
Also alle schuldig, nur nicht Scholz?

Im Untersuchungsausschuss wollte man an diese These nicht so recht glauben. FDP-Finanzexperte Florian Toncar mahnte, dass ein „riesiger und dreister Betrug“ direkt vor den Augen der zuständigen Aufsichtsbehörden abgelaufen sei. „Die Aufsicht hat sich mehrfach auf die Seite von Wirecard gestellt. Wie um alles in der Welt kann Scholz sich da selbst von aller Verantwortung freisprechen?“, sagte Toncar zu BILD. „Wie soll es denn künftig besser werden, wenn die Regierung keinerlei Einsicht in die Fehler zeigt, die sie gemacht hat?“

Unions-Obmann Matthias Hauer wirft dem Vizekanzler sogar vor, die Aufklärung des Skandals zu behindern!

Der Finanzminister habe dem Untersuchungsausschuss relevante E-Mail-Kommunikation vorenthalten, die er persönlich zum Thema Wirecard geführt hatte, so Hauer zu BILD. „Während er auf meine Fragen zunächst behauptete, seine Kommunikation zu Wirecard ausschließlich über die dienstliche Adresse zu führen, musste er nach Vorlage konkreter Beweis-Mails das Gegenteil einräumen“, sagt Hauer. „Herr Scholz steht bei der Aufklärung von Anfang an auf der Bremse und sucht Fehler nur dort, wo er nicht beteiligt ist. Das ist nicht hinnehmbar“, so Hauer zu BILD.

https://www.bild.de/politik/2021/pol...5620.bild.html

[abandländer]

Wenn sich schon Schauspieler nicht trauen für ihre eigenen Überzeugungen einzustehen und sich dem „peer pressure“ zu widersetzen, wie sollen es denn Politiker tun? Es ist zweitrangig wer es tut, es kommt darauf an, was „er“ oder aller Wahrscheinlichkeit nach „sie“ tut. Wenn „man“ den Mächtigen gefällt und gefällig ist, hat man es einfach - wenn nicht, passiert das, was mit Trump passierte. Sogar der POTUS wird gecancelt. Facebook, Twitter und Amazon haben mehr zu sagen als 70 Millionen Wähler.

Ach ja und dabei hilft es, nicht die fähigsten Politiker zu haben, sondern eher gegenteiliges, die auf Berater angewiesen sind und sich leicht von „Experten“ überzeugen lassen - z.B. wie gut doch Kobalt ist ... Quoten sorgen schon dafür.

[Realist59]

Kassensturz: SPD sagt leise Servus, doch Scholz hinterlässt uns klirrendes Finanz-Chaos

Was mit dem Aufschrei der ausgebeuteten Arbeiter im 19. Jahrhundert begann, endet mit einer staatlichen Maßlosigkeit, für die es in Friedenszeiten kein Beispiel gibt. Die SPD hinterlässt dem Land einen mehrfach aufgepolsterten Sozialstaat, eine geplünderte Demografie-Reserve und eine ausgebombte Staatskasse. Höchste Zeit für einen Kassensturz.

Die in beschwichtigender Absicht verbreitete Meldung, dies hänge ausschließlich mit Corona zusammen, entspricht nicht den Tatsachen. Wenn es denn einen inneren Zusammenhang mit der Pandemie gibt, dann diesen: Die Sozialdemokraten nutzten die medizinische Jahrhundertkatastrophe und die daraus resultierenden Sorgen der Menschen vor Tod und Massenarbeitslosigkeit, um eine beispiellose Ausgabenorgie zu veranstalten. Die Kosten der Party werden kommende Generationen auch dann noch abzahlen, wenn der Name Olaf Scholz längst dem Vergessen anheimgefallen ist.

Schröder und Schiller bleiben ungehört
Das Echo des sozialdemokratischen Finanzministers Karl Schiller („Genossen, lasst die Tassen im Schrank“) und die Durchsage des letzten SPD-Kanzlers Gerhard Schröder („Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern.“) schafften es nicht bis in die Gegenwart. Hier also der Schadensbericht des sozialdemokratischen Zeitalters im Einzelnen:

Die Staatsverschuldung betrug bei der Amtsübernahme von Olaf Scholz 2017 im Bund 65,3 Prozent des BIP und wird Ende 2022 bei mindestens 72,2 Prozent des BIP liegen. In absoluten Zahlen schuldet der deutsche Staat seinen Gläubigern 2,3 Billionen Euro. Auf keinem anderen Politikfeld hat der Sozialdemokrat einen größeren Wumms entfaltet als auf dem der Schuldenpolitik.
Die 2018 eingerichtete „Demografiereserve“ für die Rente hat Scholz aus seiner Finanzplanung gestrichen. Ihre Befüllung, die als Notration für die demografisch mageren Jahre gedacht war, unterbleibt nun. Es gilt die Devise: Nach uns die Sintflut.
Die seit jeher ausgabefreudigen Fachminister werden vom Kassenwart schon länger nicht mehr diszipliniert, sondern enthemmt. Jüngstes Beispiel: Gesundheitsminister Jens Spahn, den viele mittlerweile für einen Sozialdemokraten mit CDU-Parteibuch halten, darf den Pflegevorsorgefonds für seine Pflegereform ungestraft plündern. Der Fonds sollte eigentlich die Pflegebeiträge für die kommenden Jahrzehnte stabilisieren.
Auch die Arbeitslosenversicherung ist mehr als nur angezählt. Im Krisenjahr 2020 gab die Behörde vor allem wegen der hohen Kurzarbeiterleistungen mehr als doppelt so viel Geld aus (rund 61 Milliarden Euro) wie im Vorjahr, während ihre Beitragseinnahmen um fünf Prozent sanken. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil schaute tatenlos zu. Kein Gegensteuern, nirgends.
Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge kaum mehr zu verhindern
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen gingen zunächst zurück, weil Operationen und Arztbesuche aufgeschoben wurden. Dennoch beendeten die Krankenkassen das Jahr 2020 mit einem Fehlbetrag von 2,65 Milliarden Euro und der Gesundheitsfonds mit einem Minus von 3,49 Milliarden. Der Grund: Die Koalition hatte mit Zustimmung des Finanzministers mehrere Leistungsausweitungen beschlossen.
Weil die Regierung wenig tat, die Wachstumskräfte zu stimulieren und die Digitalisierung der deutschen Volkswirtschaft voranzubringen, sinkt die Wirtschaftsleistung im mittelfristigen Vergleich spürbar ab. Trotz zweier Jahre mit einem kräftigen Wachstum wird das Bruttoinlandsprodukt 2024 um 65 Milliarden Euro geringer ausfallen als noch im Januar 2020 erwartet.
Das wiederum hat brutale Folgen, wie der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrates und heutige „Handelsblatt“-Chefökonom Professor Bert Rürup prognostiziert: „So fehlen bei einer Steuerquote von gut 23 Prozent und einer Sozialabgabenquote von gut 18 Prozent im Jahr 2024 als Folge der geringeren Wirtschaftsleistung etwa 15 Milliarden Euro Steuern sowie rund zwölf Milliarden Euro Beiträge – und zwar jährlich.“
Damit ist der Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge kaum mehr zu verhindern. Laut aktuellem Rentenversicherungsbericht wird der Beitragssatz von heute 18,6 Prozent im Jahr 2023 auf 19,3 und ohne Korrekturen am Ende des Projektionszeitraums 2033 auf dann 22,3 Prozent gestiegen sein. Beim System der gesetzlichen Krankenkassen dasselbe Spiel. Das Prognos-Institut erwartet, dass selbst bei optimistischen Wachstumserwartungen die Beiträge bis 2040 auf insgesamt über 46 Prozent ansteigen werden.
Steiler Anstieg: Beitragssätze der gesetzlichen Sozialversicherungen in Prozent des Bruttolohns 2020 und Prognose für 2040
Lediglich die Arbeitslosenversicherung dürfte mit ihrem Geld auskommen, aber das nur deshalb, weil Scholz im Namen der Koalition auf eine Rückzahlung der 2020 und 2021 gewährten Corona-Kredite verzichtet. So hält der Finanzminister seinem SPD-Kollegen im Arbeitsministerium den Rücken frei. Ein Freund, ein guter Freund.
Fazit: Die nächste Bundesregierung wird Leistungen der Sozialversicherungen kürzen, Beitragssätze und Steuern erhöhen müssen. Das sozialdemokratische Zeitalter hatte stolz begonnen und geht nun im Strudel der eigenen Maßlosigkeit unter. Man wünschte, man könnte Professor Karl Schiller Erfreulicheres rapportieren. Aber die Tassen blieben nicht im Schrank. Das Porzellan wurde vorsätzlich zerdeppert.


https://www.focus.de/finanzen/gastbe..._13350849.html

[Realist59]

AUSWERTUNG DES NORMENKONTROLLRATES
Scholz-Gesetze verursachen Milliarden-Kosten!
Es waren markige Worte, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz 2019 bei einer Rede vor dem Normenkontrollrat wählte. Bürokratieabbau brauche „kräftige Anstöße, durchdachte Konzepte und eine beherzte Umsetzung“, mahnte der SPD-Politiker in seiner Rede vor dem unabhängigen Kontrollgremium der Bundesregierung.

Zwei Jahre später hat der Normenkontrollrat nun seinerseits Bilanz über Scholz' Arbeit gezogen – und die fällt wenig schmeichelhaft aus.

Die Gesetzgebungsverfahren des Bundesfinanzministeriums in der noch laufenden Legislaturperiode haben demnach zu hohen Mehrkosten geführt. Zu diesem Ergebnis kommt die neue Auswertung des Gremiums, die BILD vorliegt.
Insgesamt haben die neuen Gesetze des Ministeriums demnach zu Bürokratiekosten in Höhe von 2,4 Mrd. Euro geführt. Rund 1,4 Milliarden Euro der Summe entstand dabei als einmaliger Erfüllungsaufwand, und eine weitere Milliarde Euro als jährliche Bürokratiekosten.
FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand kritisierte die Kostenentwicklung: „Zusätzliche Bürokratiekosten in Milliardenhöhe sind eine erschreckende Bilanz für die Arbeit von Bundesfinanzminister Olaf Scholz“, sagte er zu BILD. „Die Bundesregierung bleibt angesichts der vorliegenden Zahlen weit hinter ihren eigenen Versprechungen zum Bürokratieabbau zurück.“

Gerade angesichts der Corona-Krise brauche es endlich eine bürger- und wirtschaftsfreundliche Verwaltung, so Herbrand weiter.
„Wenn wir unsere Wirtschaft stärken und die Bürger mit der Verwaltung versöhnen wollen, müssen die Verantwortlichen endlich im Interesse der Menschen handeln und Erleichterungen ermöglichen, anstatt milliardenschwere Mehrkosten durch mehr Bürokratie zu verursachen.“

https://www.bild.de/politik/2021/pol...9958.bild.html

[Realist59]

Im Beitrag #22 kann man nachlesen, dass sich Olaf Scholz im letzten Jahr als "nicht reich" bezeichnet hat. Das war im Oktober, nun hat sich seine finanzielle Lage scheinbar deutlich verbessert. Hat er von der Öffentlichkeit unbemerkt im Lotto gewonnen? ....

SPD-KANZLERKANDIDAT SCHOLZ
Reiche wie ich sollten mehr Steuern zahlen
Steuern zahlen muss.

BILD am SONNTAG: Herr Scholz, reden wir übers Geld. Wie viel verdienen Sie?

OLAF SCHOLZ: „Gut 200.000 Euro brutto im Jahr.“......... https://www.bild.de/politik/inland/p...2138.bild.html