EU, Türkei und 'Gruppe Schweiz-Palästina' zum 'israelischen Angriff'

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Zum Thema Israel killt zehn Aktivisten! Va bene! haben sich die EU sowie Mitglieder der Gruppe Schweiz-Palästina geäußert, und auch vor dem israelischen Konsulat in Istanbul wurde protestiert.

Guter Bericht in der NZZ mit Video von Türken-Protesten. Zu den Protesten vor israelischem Konsulat in Istanbul weiter unten Bericht von der Hamburger Morgenpost.

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EU verlangt Untersuchung des israelischen Angriffs

NZZ: Schweizer Parlamentarier entsetzt über Kommandoaktion gegen Schiffskonvoi

Die EU verlangt eine Untersuchung des tödlichen israelischen Kommandoeinsatzes gegen den internationalen Schiffskonvoi für Gaza. In der Schweiz reagierten Parlamentarier mit grosser Bestürzung.

(ddp) «Die Union verurteilt die exzessive Gewaltanwendung scharf», erklärte EU-Aussenpolitikchefin Catherine Ashton. «Wir fordern eine umgehende und umfassende Untersuchung der israelischen Streitkräfte.» Diese müssten klären, wie es zu der Tragödie gekommen sei. Auch eine internationale Untersuchung wäre zu begrüssen, fügte ein Sprecher Ashtons hinzu.

Ashton kritisierte auch die israelische Politik scharf. Die fortdauernde Abriegelung des Gazastreifens sei «nicht hinnehmbar» und «politisch kontraproduktiv», erklärte die EU-Chefdiplomatin. Sie rief zu einer «sofortigen und bedingungslosen Öffnung der Grenzposten für humanitäre Hilfe, kommerzielle Güter und Personen» auf. Die EU-Botschafter in Brüssel beraumten für den Nachmittag eine Sondersitzung zum Vorfall an.


Grosse Bestürzung in der Schweiz

Schweizer Parlamentarier sind bestürzt über Einsatz gegen den Gaza-Konvoi. Der Angriff sei «entsetzlich», «dramatisch», «verrückt». Andrea Hämmerle, Präsident [der] parlamentarischen Gruppe Schweiz-Palästina, rang mit Worten, um seine Reaktion auf die Erstürmung des internationalen Schiffskonvois zu beschreiben. Bei dem Angriff sind mindestens 19 Menschen getötet worden.

«Dass Israel mit Gewalt gegen einen Konvoi mit Hilfsgütern vorgeht, ist unerträglich», sagt der Bündner SP-Politiker. Laut Hämmerle wird die parlamentarische Gruppe Schweiz-Palästina eine gemeinsame Stellungnahme zum israelischen Angriff herausgeben.


Israel vor Gericht stellen

Für Hämmerles Ratskollegen Josef Zisyadis, ebenfalls Mitglied der Gruppe Schweiz-Palästina und Mitglied der Partei der Arbeit, ist klar, dass die Schweizer Regierung den israelischen Angriff schärfstens verurteilen muss. Zisyadis wollte ursprünglich selbst auf dem Schiffskonvoi mitfahren, sagte aber seine Teilnahme ab, da diesen Montag die Session in Bern beginnt.

Der grüne Zuger Nationalrat Geri Müller, auch er ein Mitglied der Gruppe Schweiz-Palästina, fordert schliesslich, dass Israels Regierung vor ein internationales Gericht gestellt wird: «Einmal mehr hat Israel gezeigt, dass es nicht an einer Lösung des Nahost- Konflikts interessiert ist. Jetzt muss die internationale Gemeinschaft endlich handeln.» Aktivisten tragen Verantwortung


Uno-Sicherheitsrat berät über Israel

(sda) Der UNO-Sicherheitsrat kommt noch an diesem Montag zu einer Sondersitzung wegen des israelischen Angriffs auf einen internationalen Schiffskonvoi mit Hilfsgütern für Palästinenser im Gazastreifen zusammen (19 Uhr MESZ). Dies teilte ein westlicher Uno-Diplomat am Sitz der Vereinten Nationen in New York mit.

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Die Hamburger Morgenpost schreibt:

Proteste vor israelischem Konsulat in Istanbul

Istanbul - Aus Protest gegen den israelischen Angriff auf Schiffe mit Hilfsgütern für Gaza hat die türkische Regierung den israelischen Botschafter Gaby Levi einbestellt. Gleichzeitig wurden die Sicherheitsvorkehrungen vor israelischen Vertretungen verstärkt, berichtete das türkische Fernsehen.

Vor dem israelischen Generalkonsulat in Istanbul protestierten wütende Demonstranten gegen den israelischen Angriff auf ein Schiff mit Hilfsgütern. Einige der etwa hundert Demonstranten hätten versucht, das Gelände zu stürmen. Die Demonstranten seien aber gestoppt worden. Sie riefen Slogans gegen Israel.

Nach Angaben eines israelischen Armeesprechers wurden bei der Militäraktion gegen pro-palästinensische Aktivisten im Mittelmeer mindestens zehn Menschen getötet. Israelische Soldaten hatten auch ein türkisches Schiff aufgebracht.

[holzpope]

- bitte keine Vollzitate -

Was sich die Israelis da geleistet haben, grenzt schon an brutales Abschlachten. Diese Friedensaktivisten waren bestimmt unbewaffnet. Solch ein Blutbad anzurichten, darf sich auch kein Jude ungestraft erlauben. Netanjahu ist schon immer ein dickköpfiger Verfechter einer harten Linie gegen die Palästinenser gewesen. Ich würde mir wünschen, ihn träfe eine der Raketen der Hamas mitten in seinen dicken Bauch, damit es ihn zerreißt wie eine Melone. Diese brutale Schw... muss sich endlich für seine Untaten verantworten. Jude hin, Jude her, alles dürfen sich diese selbsternannten, auserwählten Gotteskinder nicht herausnehmen. Allmählich reicht es im nahen Osten. Nicht nur die Muslime sind verrückt, sondern ebenso die Israelis. Sollen sie von mir aus alle machen, was sie wollen. Hauptsache wir Deutschen sind nicht wieder Schuld, wenn erneut Juden zum Ziel von Tod und Vernichtung werden. Diesmal werden es die Araber sein.

[Tempelritter]

Also erstens geht es hier um Israelis und nicht um "Juden"

zweitens kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Israelis nicht da einfach vorbeikommen und einfach so drauflosballern. Man darf nicht vergessen, dass die Israelis von den sog. "Friedensaktivisten" mit Messern und Knüppeln angegriffen wurden.

Ich hätte das Ding gleich torpediert!

[Haiduk]

Laut dieser Meldung droht die Türkei, solchen “Hilfs”-Konvois künftig militärischen Begleitschutz zu geben. Sollte das eintreten, bekommt die NATO ein Problem. Das könnte zu einem Zerreißen der NATO führen. Im Gegensatz zur Türkei ist Israel nämlich kein NATO-Mitglied.