Prof. Schachtschneider zur Klage in Karlsruhe

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Niki Vogt schreibt beim KOPP-Verlag:

Prof. Schachtschneider zur Klage in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der fünf Professoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann und Joachim Starbatty gegen die Finanzhilfe der Bundesrepublik Deutschland für die Republik Griechenland zu Entscheidung angenommen.

Nun ist die Voraussetzung dafür geschaffen, dass dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung per einstweiligerAnordnung untersagt werden kann, das Währungsunions-Finanzstabilisierungsgesetz vom 7. Mai 2010 – vulgo: Bailout aller PIGS-Länder – auszuführen.

Der Eilantrag hierzu wurde vom Karlsruher Gericht allerdings abgelehnt. Es musste abwägen, wessen Schaden unwiederbringlich größer sein könnte, wenn dem Eilantrag entsprochen werden würde, und das war nach Ansicht des Gerichtes in diesem Fall nicht weniger als ein Bankrott Griechenlands und dadurch ein Schaden für Deutschland, Griechenland und Europa überhaupt.

Das heißt letztendlich, daß das Bundesverfassungsgericht hier Krisenpolitik betrieben hat und nicht streng juristisch vorgegangen ist.

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[holzpope]

Egal, wie man es sieht, die Zeche bezahlt wie immer der Bürger. Diese EU ist viel zu schnell und lax aufgestellt worden, nur um ein neues Bollwerk gegen den ehemaligen Warschauer Pakt zu installieren. Die Hysterie und die panikartigen Aktivitäten europäischer Politiker erwecken den Eindruck, hier wird auf die Schnelle ein Konstruktum aufgebaut, nur um der Welt zu zeigen, dass man noch handlungsfähig ist. In Wirklichkeit sind fast alle EU-Länder überschuldet und geraten immer mehr in den Strudel der Spekulanten, die inzwischen längst auf ein Versagen der EU-Politik gesetzt haben und leider gewinnen werden. Eine EU-weite Rezession wird die Menschen in Armut und Verzweiflung treiben. Und wenn das geschehen ist, wird jedem Bürger auch noch ein Selbstverschulden eigeredet. Wir leben ja alle so über unsere Verhältnisse. Ja wer denn, frage ich mich? Die meisten Menschen, die ich kenne, leben so eben über dem Armutsniveau und sind froh, Monat für Monat über die Runden zu kommen. Nimmt man noch die völlig unzureichenden Zustände auf dem Arbeitssektor hinzu, so kann einem übel werden über das dumme Gerede der Politiker. Greichenland ist nur der Gipfel des Eisberges. Ich prophezeie, dass in spätestens 10 Jahren diese EU zum Scheitern verurteilt sein wird. Vorher nehmen sich die EU-Parlamentarier natürlich noch soviel "Unterstützung" mit, wie möglich. Mir soll mal ein Politiker erklären, wie es möglich sein kann, dass von 27 EU-Ländern nur ganze 3 unverschuldet sind und die übrigen sich noch gegenseitig unterstützen können. Wenn ich Schulden habe, kann ich auch keinen unterstützen, es sei denn, ich leide an Selbstzestörungswut. Mir wird übel.