Die WELT schreibt Deutschland muss das Sparen erst lernen und bietet einige Sparvorschläge an. Im Kommentarbereich schreibt 'Kokol'

22.05.2010,18:20 Uhr

Kokol sagt:
Ich haben Nase voll von deutsch Hartz4 Empfängern. Mussen arbeiten. Kein Arbeit, wenig Geld, so das ist.
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[...] Ideen, wo sich sparen ließe, gibt es viele. Die FDP machte schon einmal einen Vorschlag. Die Kuhschwanzprämie ließe sich opfern, hieß es bei den Liberalen. 21 Euro zahlt der Bund den Bauern für jede Kuh. Die 75 Millionen Euro, die damit im Jahr zusammenkämen, sind allerdings kaum der Rede wert.

Dafür gibt es jede Menge größerer Brocken, die richtig viel Geld einbrächten. 4,4 Milliarden Euro könnten Bund und Länder sparen, wenn sie die Pendlerpauschale abschaffen würden. Allein Schäubles Etat brächte das über 1,8 Milliarden Euro.

Die Rentengarantie, in der vergangenen Legislaturperiode abgegeben, schlägt mit drei Milliarden Euro zu Buche. Die Beihilfen für die Steinkohle kosten den Bund immer noch über 1,5 Milliarden Euro. Wäre die Koalition bereit, das Mehrwertsteuerprivileg für die Hotels zu streichen, hätte sie noch einmal knapp eine Milliarde Euro mehr in der Kasse. [...] Insgesamt 25 Posten hat das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut der Universität Köln auf einer Streichliste zusammengestellt. Darauf stehen außerdem so exotische Posten wie die Zuschüsse für Filmproduktion oder die Steuerbefreiung für Tabakdeputate. [...]

Hessens Ministerpräsident Roland Koch etwa fordert Einschnitte bei Bildung und Familie – ausgerechnet in jenen Bereichen also, die die Kanzlerin für sakrosankt erklärt hat. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle von der FDP wiederum will der Agentur für Arbeit eine Schuldenbremse verordnen. Die Behörde gehört zum Bundesarbeitsministerium von Ursula von der Leyen. Deshalb glaubt so mancher in der CDU, dass Brüderle nur die in Umfragen so beliebte CDU-Politikerin auf dem Kieker hat.

Noch haben die Gespräche über das Sparpaket nicht begonnen, da zeichnet neuer Streit ab. Jetzt schon wirft die FDP Schäuble vor, er wolle den CDU-geführten Ministerien nichts wegnehmen. Deshalb lasse er bereits die Erhöhung der Mehrwertsteuer berechnen. Und tatsächlich fordern einige in der Union, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für viele Ausnahmen zu streichen. Hoteliers, Tierfutter-Hersteller oder Verlage müssten dann damit rechnen, dass sie auf ihre Produkte den vollen Satz von 19 Prozent zu entrichten hätten. [...]

Wo könnte der Staat den Rotstift ansetzen?


SUBVENTIONEN

Der Staat gibt für direkte Finanzhilfen pro Jahr etwa 6,8 Milliarden und für Steuervergünstigungen 17,6 Milliarden Euro aus. Es bieten sich zwei Kürzungsmethoden an: Eine Kappung nach dem Rasenmäherprinzip, zum Beispiel um zehn oder 20 Prozent, oder eine gezielte Streichung. Dabei könnten sich Union und FDP an der Frage orientieren, welche Hilfen ihr Ziel verfehlen.


Größter Brocken ist die Steuerbefreiung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Sie führt zu jährlichen Einnahmeverlusten von zwei Milliarden Euro. Die Umsatzsteuerermäßigung für kulturelle Leistungen lassen sich Bund, Länder und die Gemeinden 1,8 Milliarden Euro kosten.


Auch Finanzhilfen könnten ins Visier genommen werden. Die größte ist der 2018 ohnehin auslaufende Zuschuss für den Steinkohleabsatz, in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro. Würde die Pendlerpauschale abgeschafft, hätten die Finanzminister und Kämmerer mindestens 2,5 Milliarden Euro mehr in ihren Kassen.


ARBEIT

Sparen kann der Bund 2011 beim Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit. Während er dieses Jahr nach BA-Berechnungen bis zu 11,1 Milliarden Euro nach Nürnberg überweisen muss, könnten im nächsten Jahr nur noch 9,6 Milliarden Euro notwendig sein.

Den Rotstift ansetzen könnte die Koalition bei Hartz IV: 2010 sind dafür 38 Milliarden Euro veranschlagt. Die Haushälter wollten bereits 900 Millionen Euro bei Arbeitsmarktprogrammen und für Personal streichen, kamen damit aber nicht durch.


BILDUNG

Die Bildungsausgaben sind ein politisches Minenfeld, wie die Debatte über den Krippenausbau zeigt. Damit ab 2013 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren betreut werden können, schießt der Bund ein Drittel der Gesamtkosten von zwölf Milliarden Euro zu. Die Einführung eines Betreuungsgeldes von 150 Euro für zu Hause versorgte Kinder könnte die Koalition fallenlassen. Zudem könnte die Grenze von 1800 Euro für das monatliche Elterngeld sinken.


Einige Ministerpräsidenten haben zudem das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern infrage gestellt, die Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des BIP zu steigern.


RÜSTUNG

Aus vielen der vor Jahrzehnten angeschobenen Vorhaben ist ein Ausstieg nicht mehr möglich. Die Spekulationen richten sich deshalb auf das Raketenabwehrsystem Meads und die letzte Eurofighter-Lieferung, über die eine Entscheidung 2012 ansteht.

Die Frage, wie es mit Meads weitergeht, steht bereits im Sommer an. Es soll nach früheren Schätzungen 3,84 Milliarden Euro kosten. Dass das Geld vollständig eingespart wird, ist aber unwahrscheinlich. So braucht die Bundeswehr weitere gepanzerte Fahrzeuge und Drohnen für ihren Einsatz in Afghanistan.


HÖHERE EINNAHMEN

Zwar hat die Koalition Steuererhöhungen ausgeschlossen. Die Einnahmen lassen sich aber auch auf anderen Wegen erhöhen. So könnte etwa eine PKW-Vignette von 100 Euro eingeführt werden. Das würde rund vier Milliarden Euro in die Kassen spülen.

Ordentlich Geld bringen würde auch eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent auf den Regelsatz von 19 Prozent bei einigen der 50 begünstigten Produktgruppen. Immerhin summieren sich die Einnahmeausfälle durch den ermäßigten Satz auf 20 Milliarden Euro im Jahr.


Nicht bei der WELT aufgeführt: