Diskriminierungsklagen: Standortrisiko für USA

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Novartis war kürzlich zu einem spektakulär hohen Schadensersatz verurteilt worden, weitere Kosten drohen.

Handelsblatt: Novartis droht Millionen-Schadenersatz

FAZ: Novartis muss 3,3 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen

Der SPIEGEL sprach von einem schweren Imageschaden für Novartis.

In einem für die SÜDDEUTSCHE seltenen Beitrag geht es nun u.a. um den Missbrauch von Anti-Diskriminierungsklagen.

Opfer davon könnten Personalchefs sein, die sich aufgrund von lückenhaften Bewerbungsunterlagen ein Bild von den Fähigkeiten der Bewerber machen sollen, aber auch selbst größere Unternehmen. Außer erfolgreich Klagenden seien natürlich auch Rechtsanwälte die Profiteure.

Zusätzlich könnte noch die Auswirkung auf die amerikanische Volkswirtschaft stärker beleuchtet werden.

M. Koch schreibt sogar:

Dennoch stellt sich die Frage, ob es die Gerichte mit ihren Versuchen, Gleichbehandlung zu erzwingen, nicht zu weit treiben. Aus Unternehmersicht sind Klagen längst ein Standortrisiko für die USA geworden. "Ein Rechtsstreit kann sehr schnell ruinös sein", warnt Caroll Neubauer, Präsident der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer in New York und Amerikachef des deutschen Pharmakonzerns B. Braun.

Viele deutsche Unternehmen, gerade aus dem Mittelstand, schreckten daher vor Investitionen in den USA zurück.

Obwohl es mit Novartis keinen Kleinen getroffen hat und man jetzt auch gegen Walmart vorgehen will, können sich große Firmen tendenziell eher vor Klagen schützen, indem sie ihr Personal dahingehend ausbilden und instruieren, dass es nicht so leicht in teure Fallen geht. Kleinere und mittlere Unternehmen können dies natürlich nicht, und so könnte der Konzentrationsprozess auf immer größere Firmen und Konzerne noch verstärkt werden.

Durch Gerichtskosten, Schadensersatz und Imageschaden, aber auch durch schwierigere Auswahl geeigneter Bewerber wird die amerikanische Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb immer weniger leistungsfähig. Und dies könnte im Sinne der Globalisierung ja gerade gewollt sein.

Ähnlich kann man die Überflutung europäischer Unternehmen durch den von der EU verlangten immer höheren Bürokratieaufwand sehen, der zwar auch von größeren Unternehmen getragen werden kann, aber auch die europäische Wirtschaft im internationalen Vergleich benachteiligt.


Abkassieren im Namen der Gleichheit

Teure Fallen im Arbeitsalltag: Fühlen sich Angestellte in den USA diskriminiert, kann das für Unternehmen teuer werden. Am Ende verdienen vor allem die Anwälte. [...]

Mit der Bewerbung fängt es an. Ein Portraitfoto, so wie es in Deutschland erwartet wird, ist in einem amerikanischen Lebenslauf unerwünscht, genau wie Angaben über Alter, Herkunft, Religion und Familienstand. Das Bild, das sich das Personalbüro von einem Bewerber machen kann, bleibt lückenhaft. Und das absichtlich: Die Leerstellen sind Verteidigungslinien, ein Schutzschirm gegen Diskriminierungsklagen.


Fallstricke im Aufzug

In kaum einem anderen Land müssen Unternehmen im Arbeitsalltag so vorsichtig sein wie in den USA. Fallstricke lauern überall. Bei der Einstellung, der Beförderung, der Kündigung, beim Tratsch im Aufzug oder in der Kaffeepause. Wenn Angestellte oder Bewerber behaupten, aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts oder einer Behinderung benachteiligt zu werden, geraten selbst Weltkonzerne in die Defensive und müssen mit drakonischen Strafen rechnen.

In dieser Woche traf es den Pharmakonzern Novartis. Ein New Yorker Gericht verurteilte das Schweizer Unternehmen am Donnerstag wegen der Benachteiligung von Frauen zu einer Strafzahlung von 250 Millionen Dollar. Außerdem erhalten die zwölf Klägerinnen Schadenersatz in Millionenhöhe. Weitere Urteile könnten folgen. Obwohl der Konzern die Diskriminierungs-Vorwürfe vehement bestreitet, ist es möglich, dass der Fall Novartis am Ende eine Milliarde Dollar kosten wird. Und er ist nur ein Beispiel von Zehntausenden.


Politisch gewollte Anklageflut

93.277 Klagen wegen Diskriminierung am Arbeitsplatz gab es in den USA vergangenes Jahr, nur 2008 wurden noch mehr Prozesse geführt. Die Flut der Gerichtsverfahren ist politisch gewollt. Die US-Gleichstellungsbehörde ermutigt Angestellte ausdrücklich, Klagen vorzubringen, wenn sie sich benachteiligt, belästigt, ausgegrenzt oder gemobbt fühlen. [.. ]

Bis heute sind Schwarze in den USA benachteiligt. [...] Dafür aber schrumpft die Einkommensdifferenz zwischen Männern und Frauen rapide. In Großstädten wie New York verdienen junge Frauen sogar schon mehr als ihre männlichen Altersgenossen.


Standortrisiko Klage

Ein Erfolg, der auch dem Einsatz der Justiz zugeschrieben werden kann. Dennoch stellt sich die Frage, ob es die Gerichte mit ihren Versuchen, Gleichbehandlung zu erzwingen, nicht zu weit treiben. Aus Unternehmersicht sind Klagen längst ein Standortrisiko für die USA geworden. "Ein Rechtsstreit kann sehr schnell ruinös sein", warnt Caroll Neubauer, Präsident der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer in New York und Amerikachef des deutschen Pharmakonzerns B. Braun.

Viele deutsche Unternehmen, gerade aus dem Mittelstand, schreckten daher vor Investitionen in den USA zurück. Auch einheimische Großkonzerne finden sich häufig auf der Anklagebank wieder. Das spektakulärste Verfahren läuft derzeit gegen den Einzelhandelsgiganten Wal-Mart. [...]

Gerät die Klageflut außer Kontrolle? Juristen beruhigen: "Das System ist besser als sein Ruf", sagt James McCarney von der New Yorker Kanzlei Howrey. Erst vor ein paar Wochen hat er den Einzelhändler Macy's erfolgreich gegen die Klage eines schwarzen Angestellten verteidigt, der die Witze einiger Kollegen rassistisch fand und seinem Arbeitgeber vorwarf, nichts dagegen zu unternehmen. [...]

Doch auch McCarney räumt ein, dass das amerikanische Recht missbrauchsanfällig ist: "Was diese Fälle antreibt, ist vor allem die Honorarberechnung der Anwälte." Viele bieten den Klägern an, die Prozesskosten zu übernehmen, fordern im Gegenzug nur, an der Schadensersatzzahlung oder einer außergerichtlichen Einigung beteiligt zu werden. Eigentlich soll dieses Modell der Chancengleichheit dienen und mittellosen Angestellten eine Klagemöglichkeit eröffnen. In der Praxis führt es jedoch dazu, dass die finanzielle Hemmschwelle sinkt, ein Verfahren mit ungewissem Ausgang einzuleiten.


Teure Bürokratie

Das harte Urteil gegen Novartis dürfte die Vergleichsbereitschaft in den USA jetzt weiter steigern. Für die Unternehmen ist es daher das Beste, das Klagerisiko von Vornherein zu minimieren. Das Ergebnis ist eine teure Bürokratie - mit immer groteskeren Zügen. Große Firmen schicken neue Mitarbeiter inzwischen in Rechtsseminare, in denen ihnen stundenlang die feinen Grenzen zwischen Humor, Ironie und Beleidigungen erläutert werden.

Soweit Auszüge aus der SÜDDEUTSCHEN.

Den ganzen Text findet man hier: Abkassieren im Namen der Gleichheit (1. Teil) und hier: Klageflut außer Kontrolle (2. Teil).

[Kaiser Wilhelm]

Die USA sind genauso eine Parasitgesellschaft geworden wie die EU. Nur dass diese von den Anwälten regiert werden.

Sollen die Unternehmen doch die USA links liegen lassen. Wer braucht diesen abgehalfterten Cowboystaatr überhaupt. Lieber in Asien oder Afrika investieren und dann solln die Amerikaner doch mit ihrem Gleichheitsfetisch verhungern.