Merkel: 'Wir leben auf Pump' - deswegen noch mehr Staatswirtschaft

[Q]

BILD schreibt: [...]

Europa steht am Scheideweg, der Euro steckt in einer existenziellen Krise – das sind die Botschaften der heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (55, CDU). In ihrer kämpferischen Rede sagte sie den Finanzmarkt-Zockern den Kampf an.

Unruhe im Saal, als die Kanzlerin (lila Blazer) ans Rednerpult tritt. Sie beschönigt von Beginn an nichts: „Der Euro ist in Gefahr! Die Euro-Krise ist die größte, die Deutschland und Europa seit Unterschreiben der römischen Verträge zu bestehen haben.“

Merkel macht unmissverständlich klar: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa!“ Dann sagt sie den Finanz-Zockern den Kampf an!


KAMPFANSAGE AN FINANZ-ZOCKER

Die Finanzmarkt-Akteure sind mit schuld an der Krise. Dass sie bisher nicht in die Verantwortung genommen wurden, verstehen die Bürger nicht.

Seit der Finanzkrise 2008 sei klar, dass der Markt Fehlentscheidungen nicht allein korrigieren werde. Aufgabe der Politik sei es, die Märkte in Schach zu halten. Denn: Obwohl nicht allein schuld an der Finanzkrise und der jetzigen Währungskrise – „die Finanzmärkte haben wie ein Brandbeschleuniger gewirkt.“


PLÄDOYER FÜR FINANZMARKT-KONTROLLE

Merkel redet sich in Fahrt, hält ein glühendes Plädoyer für eine stärkere Finanzmarkt-Kontrolle – notfalls auch im Alleingang: „Bürger wollen, dass es gerecht zugeht!" Sie will das Primat der Politik durchsetzen, denn der Staat sei der Geist der sozialen Marktwirtschaft. Der Staat ist der Hüter der Ordnung!


Sie fordert:

• eine stärkere Aufsicht der Finanzmärkte

• eine gerechtere Kostenverteilung bei Bewältigung von Krisen

• eine europäische Finanzaufsicht

Dieser neuen europäischen Finanzaufsicht müssen Rating-Agenturen künftig unterworfen werden!

Der Saal tobt! Langanhaltender Applaus, vereinzelt Zwischenrufe.


„AUCH WIR LEBEN AUF PUMP“

Merkel: „Wenden wir die Gefahr für den Euro nicht ab, sind die Folgen unabsehbar!“
Doch ohne gesunde Staatsfinanzen sei die langfristige Stabilität des Euro undenkbar. Merkel nennt die Missstände beim Namen: Die eigentliche Ursache der gegenwärtigen Probleme sei, dass viele Staaten über ihre Verhältnisse gelebt hätten.

Ausdrücklich nannte Merkel neben Griechenland auch Spanien und Portugal. Doch die Kanzlerin kehrt auch vor der eigenen Haustür: „Auch wir Deutschen haben im Übrigen nicht seit gestern, sondern schon seit über 40 Jahren Schulden gemacht. Auch wir leben auf Pump.“

Vor diesem Hintergrund fordert sie, dass sich „ganz Europa einer neuen Stabilitätskultur verschreiben müsse“, denn die Währungsgemeinschaft sei eine Schicksalsgemeinschaft.

Merkel verteidigt die bereits getroffenen Maßnahmen der Regierung, und auch ihre europaweit kritisierte zögerliche Haltung. Applaus aus den eigenen Reihen, Zwischenrufe der Opposition.

Plötzlich wendet sich die Kanzlerin sichtlich erbost ans Publikum: „Ich bin ehrlich gesagt baff!“, fährt sie ihre Kritiker an. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie sehenden Auges rechtlich und ökonomisch etwas gemacht hätten, was uns nichts gebracht hätte.“ Dann setzt sie ihre Rede ungerührt fort.


STEINMEIER KÄMPFERISCH

Nach der Kanzlerin spricht der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier.
Steinmeier gibt sich kämpferisch, attackiert das zögerliche Krisenmanagement und die Salami-Taktik bei der Kommunikation der Folgen der Euro-Krise für den Bürger.

Steinmeier wirft Merkel vor, für die Vertiefung der EU-Schuldenkrise verantwortlich zu sein. „Sie haben seit fünf Wochen hier nichts getan, verleugnet und verschleppt“.

Die Schuld für die Krise sieht Steinmeier anders als Merkel allein bei den Finanz-Raubtieren der Hedge Fonds, Banken und Co.: „Die Akteure auf den Finanzmärkten sind schuld an der Krise, sie dürfen nicht ungeschoren davon kommen!“

Steinmeier knüpft die Zustimmung der SPD zum Euro-Rettungsschirm an konkrete Zusagen der Bundesregierung für schärfere Finanzmarktregeln und eine Finanzmarktsteuer.

Die in Europa verabredeten Maßnahmen seien richtig und notwendig, so Steinmeier. Er macht aber auch klar: „Bei einer reinen Kreditermächtigung kann es nicht bleiben.“

Die Sozialdemokraten würden im Bundestag nur zustimmen, wenn es von der Regierung „schwarz auf weiß“ Zusagen für schärfere Finanzmarktregeln und eine Finanzmarktsteuer zur Beteiligung der Branche an den Krisenkosten gibt: „Bloße Ankündigungen werden da nicht ausreichen“. [...]

[Störtebekker]

Ja Frau Merkel wir leben auf Pump, aber nicht, weil wir das Geld verprassen, sondern weil Sie mit unserem Geld die halbe Welt durchfüttern.

[IBLIS/AZAZIL]

Ja Frau Merkel wir leben auf Pump, aber nicht, weil wir das Geld verprassen, sondern weil Sie mit unserem Geld die halbe Welt durchfüttern.

So ist es! Mehr braucht man nicht zu sagen!

[murktimon]

Ja Frau Merkel wir leben auf Pump, aber nicht, weil wir das Geld verprassen, sondern weil Sie mit unserem Geld die halbe Welt durchfüttern.

Das ist der Witz,Kohle verprassen,für Dinge die gar keiner will und dann moppern - ihr müßt endlich einsehen,das es so nicht weitergehen kann.

WIR müssen sparen - denn IHR habt über EURE Verhältnisse gelebt ( Pfui ).

Hä ? Ich / Q / DwM / Iblis ist ok ja ,warum hält er sich einen Marder - das ist Luxus / Rest....

Die ist weg vom Fenster.

( Was macht Haiduk eigentlich da,im CDU Blog )

Zitat:
francomacorisano meint:
18.Mai 2010 at 04:13

Ich war 20 Jahre lang CDU-Mitglied. Mit 17 Jahren bin ich dort eingetreten, am Tag nachdem 1979 die Kanzlerkandidatur von Franz-Josef Strauss bekannt wurde. Ich war immer ein Konsevativer und habe daher in der rheinland-pfälzischen CDU nie etwas zu lachen gehabt. Sehr jung war ich stellvertretender Landesvorsitzender der Schüler Union, Landespressesprecher und Landesgeschäftsführer. Auch in der Jungen Union und der CDU hatte ich Funktionen inne (Ortsvorsitzender, Gemeinderatskandidat, …). Der Linkskurs ist dort schon seit Anfang der 80er auf dem Vormarsch. Als Kohl 1982 die geistig-moralische Wende verkündete, hatten meine Freunde und ich noch Hoffungen. Jahre mit Bauchschmerzen folgten. Nach der Wiedervereinigung fühlten wir uns bestätigt, aber andere, die die Wiedervereinigung längst geleugnet hatten, haben sich die Einheit an die Brust geheftet. Quälende Jahre folgten. Kohl ging, Schröder hat Whiskey-Willy immitiert und Friedrich Merz wurde unser Hoffnungsträger, spätenstens als er von der “deutschen Leitkultur” sprach. Den hat dann Merkel weggebissen. Seit dem geht es mit Bundesmutti, ihren Handtaschenträgern Profalla und Gröhe sowie Genossen wie Röttgen, Wulff, Rüttgers, Laschett und vielen anderen stramm nach links. Zwischenzeitlich habe ich die CDU verlassen. Das ist nicht mehr meine Partei! Ich kenne in meiner direkten Umgebung mehr als 30 Leute, denen das ebenso ergangen ist. Ein Idiot war ich bei der letzen Bundestagswahl. Da haben meine Familie und ich (insgesamt 18 Personen) geschlossen und taktisch FDP gewählt, um die Große Koalition oder Rot/Grün/Dunkelrot zu verhindern. Westerwelle machte aber nur die Welle, bewegt hat er gar nichts! Das wars. Meine und unsere Stimmen kriegen die nie mehr! Auch die CDU hat bei mir, meiner Familie und meinen Freunden verschissen! Entweder in der CDU braut sich mit einem wiederkehrenden Merz, einem starken Mappus, streitbaren Fraktionsvorsitzenden in Thüringen, Hessen und Sachsen, Standfesten wie Irmer, Willsch, Rebellen überall an der Basis, der Jungen Union, der Schüler Union, dem RCDS, der Aktion Linkstrend stoppen und vielen anderen eine Graswurzelbewegung zusammen, die das Merkel und ihren Hofstaat in die Wüste schickt, oder die haben einfach fertig! Wenn das nicht kommt, wird künftig rechts von der CDU gewählt. Massenhaft, denn die Keuschheitsgürtel sind seit NRW gefallen. Die Union wird schon noch unter 30% kommen und mit der SPD auf Augenhöhe sein (hahaha). Den Spiesbürgern, die immer noch CDU wählen, soll die Hand abfaulen! Ich hoffe, dass meine vielen Freunde und ich es noch erleben werden, dass rechts der CDU die von Strauss erträumte Vierte Partei (heute eher 6. Partei) entsteht. Ich hatte noch das Glück, Strauss in München ganz privat und persönlich kennen zu lernen. Ich werde sofort dabei sein und mit mir mehr als 20 Leute in der Nähe von Mainz. Entweder in den nächsten Monaten passiert etwas, oder zumindest ich muss mich zwischen Untergrund und Exil entscheiden. Leider ist es in Deutschland nichts Neues, dass Demokraten ins Exil oder in den Untergrund müssen. Wehrt Euch, die Linken sind überall, auch mitten in der CDU. Der heutige RTL-Kabaretist Bernd Stelter, hatte noch 1983 als damaliger (rechter) Liedermacher gesungen “Wir schweigen nicht mehr, und wir werden immer mehr!” Merkel, zieh Dich warm an, Wenn Sarkozy Dich klatscht, erwarte von uns keinen nationalen Beistand. Dein Untegang als Vaterlandsverräterin ist gewiss…..

Jenau