Schweiz braucht ausländische Arbeitskräfte, damit Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben

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Der BLICK bringt online einen Teil eines Interviews mit der schweizerischen Aussenministerin Calmy-Rey, das in der Print-Ausgabe zu lesen sein wird.

U.a. lobt sie die Schweiz wie folgt:

Wir sind ein viel offeneres Land, als man denkt. [...] Wir sind kulturell offen, wir sind gesellschaftlich offen. Wir haben abgesehen von Luxemburg und Liechtenstein den höchsten Ausländeranteil des ganzen europäischen Kontinents. Wir sind wirtschaftlich offen, wir sind politisch offen. Wir sollten uns nichts vormachen: Unsere Wirtschaft braucht ausländische Arbeitskräfte, damit unsere Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben. Der beste Beweis dafür ist: Der Bundesrat musste die Kontingente für Nicht-EU-Ausländer verdoppeln. Wir können uns nicht isolieren, sonst verarmen wir.

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Exklusiv-Interview mit Micheline Calmy-Rey zur grossen Euro-Krise
blick.ch: «Wir können uns nicht isolieren, sonst verarmen wir»


Die Schweizer Aussenministerin über die Rolle der Schweiz in der Welt.


Von Henry Habegger und Clemens Studer | Aktualisiert um 00:26 | 15.05.2010


Frau Bundesrätin, die Schweiz erhielt diese Woche in Strassburg Lob für Ihr Präsidium des Europarats, das eben zu Ende ging.

Micheline Calmy-Rey: Das hat mich gefreut. Einige sagten, unsere Präsidentschaft habe funktioniert wie eine Schweizer Uhr. Sehr präzis (lacht).

Sie hatten Spass am Präsidium?

Das war keine Frage von Spass. Sondern von Verantwortung. Man muss arbeiten, sich engagieren. Ich war motiviert, denn die Kernkompetenzen des Europarats liegen uns Schweizern sehr am Herzen: der Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit auf dem europäischen Kontinent.

Haben Sie die Ziele erreicht, die sie sich gesetzt haben?

Eines der wichtigsten Instrumente des Europarats ist der Menschenrechtsgerichtshof. Es war unsere erste Priorität, dafür zu sorgen, dass der überlastete Gerichtshof wieder besser funktioniert. Er ist Opfer seines Erfolgs, 140 000 Beschwerden sind hängig.

Haben Sie dieses Ziel erreicht?

Wir sind einen grossen Schritt vorwärts gekommen. Vor allem mit dem Beschluss eines konkreten Aktionsplanes an der Konferenz in Interlaken. Dann diese Woche in Strassburg, als klare Mandate für die einzelnen Reformschritte erteilt wurden.

Wo liegen die Probleme des Europarats heute?

Wenn Sie die Leute auf der Strasse fragen, was der Europarat macht, dann haben die meisten keine Antwort. Der Europarat muss präsenter werden und sich stärker auf seine Kernaufgaben Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fokussieren.

Was hat das Europarats-Präsidium der Schweiz gebracht?

Wir konnten uns stärker vernetzen und zeigen, dass wir Verantwortung übernehmen und gute Arbeit machen.

Die Schweiz wurde soeben wieder in den Menschenrechtsrat gewählt. Ist das wichtig?

Ja. Der Menschenrechtsrat ist das wichtigste Menschenrechtsorgan der Uno. Nächstes Jahr steht zudem eine Überprüfung des Rates an. Die Schweiz hat bereits ein zentrale Rolle bei der Schaffung dieses Gremiums gespielt. Wir wollen nun auch bei der ersten Revision dabei sein. Niemand behauptet, dass der Menschenrechtsrat keine Mängel und Schwächen aufweist. Wir wollen die Chance nutzen, dessen Instrumentarium zur Förderung der Menschenrechte weiter zu verbessern.

Nur: Neu wurde ausgerechnet auch Libyen in den Rat gewählt, das .immer noch einen Schweizer als Geisel hält und nicht gerade als Hochburg der Menschenrechte gilt. Ein Affront?

Die Menschenrechtssituation jedes Uno-Mitglieds wird regelmässig vom Menschenrechtsrat überprüft. Wir nehmen an diesen Überprüfungen aktiv teil und werden – wo nötig – die Staaten an ihre Verpflichtungen erinnern.

Bereits fordern SVP-Politiker, unser Land müsse aus dem Rat austreten ...

Das würde niemandem helfen. Der Menschenrechtsrat ist nicht ein Club der «Guten», die mit dem Finger auf die «Schlechten» zeigen. Der Rat hat eine Mission, nämlich die Einhaltung der Menschenrechte auf der ganzen Welt zu verbessern. Und dafür müssen wir miteinander den Dialog führen. Es ist wichtig, dass wir die Möglichkeiten nutzen, die der Rat bietet.

Vor noch grösseren Herausforderungen steht die EU mit der Euro.Krise. Sie hat eben ein riesiges Hilfspaket geschnürt.

Wir begrüssen, dass die EU die nötigen Massnahmen ergriffen hat.

Warum?

Weil die Stabilität der Eurozone für uns enorm wichtig ist. Unsere Nationalbank hält grosse Reserven in Euro, ist also direkt betroffen. 60 Prozent ihres Aussenhandels wickelt die Schweiz mit der EU ab. Wir sind sehr besorgt über die Aufwertung des Schweizer Frankens, die unserer Exportindustrie und dem Tourismus schadet.

Kann die Schweiz auch finanziell Hilfe leisten?

Als Mitglied des Währungsfonds beteiligt sich die Schweiz ja am IWF-Stabilisierungsprogramm. Zudem stützt die Nationalbank den Euro durch Devisenkäufe. Grundsätzlich könnten wir uns an multilateralen Hilfsaktionen zur Behebung von ernsthaften Störungen des internationalen Währungssystems beteiligen. Die Basis dazu haben wir im Bundesgesetz über die internationale Währungshilfe von 2004. Es liegt aber keine Anfrage an die Schweiz vor.

Können wir froh sein, dass wir nicht in der EU sind?

Wir haben die Krise besser als viele andere überstanden. Da.raus abzuleiten, dass wir uns von der EU abschotten sollen, ist aber ein grosser Fehler. Ich nenne das den Totstell-Reflex. Dass man sagt: Gott sei Dank sind wir nicht in der EU, darum haben wir die Krise besser überstanden. Das kann doch nicht die Antwort sein! Ob es uns passt oder nicht, wir sind eng verbunden mit der EU und können viele unserer Interessen nur in Zusammenarbeit mit der Union verfolgen. Und ich sage: Wir sind ein viel offeneres Land, als man denkt.

Das müssen Sie erklären.

Wir sind kulturell offen, wir sind gesellschaftlich offen. Wir haben abgesehen von Luxemburg und Liechtenstein den höchsten .Ausländeranteil des ganzen europäischen Kontinents. Wir sind wirtschaftlich offen, wir sind politisch offen. Wir sollten uns nichts vormachen: Unsere Wirtschaft braucht ausländische Arbeitskräfte, damit unsere Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben. Der beste Beweis dafür ist: Der Bundesrat musste die Kontingente für Nicht-EU-Ausländer verdoppeln. Wir können uns nicht isolieren, sonst verarmen wir.

[murktimon]

Die Kosten der Einwanderung


Von Jan Mahnert

Einwanderung: Nicht nur eine Sache des Geldes

Gebetsmühlenartig bekommen wir zu hören oder zu lesen, wie notwendig und positiv Einwanderung sei. Dabei zeichnen sich viele Berichte nicht lediglich durch ihre Einseitigkeit aus, sondern auch dadurch, dass sie wichtige, mit dem Thema verknüpfte Fragen ausklammern oder minimieren.

Am 28. Mai 2008 erschien im schweizerischen Tages-Anzeiger auf einer ganzen Seite ein Artikel mit dem Titel „Migration zahlt sich für alle aus“. Die Autorin, Manuela Kessler, erklärt darin, wie ausländische Arbeitskräfte sowohl in den Herkunfts- wie in den Aufnahmestaaten zum Wohlstand beitragen: Einerseits können diese Arbeitskräfte das Bruttoinlandprodukt der Aufnahmestaaten um mehrere Prozente in die Höhe treiben, andererseits fallen ihre Heimatüberweisungen in vielen Herkunftsländern mehr ins Gewicht als die Entwicklungshilfe und die ausländischen Investitionen zusammen. Der Artikel enthält zweifellos wahre Elemente, es ist aber sehr zu bedauern, dass Manuela Kessler wichtige Beispiele und Quellen, die ihren Thesen widersprechen, nicht erwähnt.

Kosten der Masseneinwanderung

Um ihre Thesen über die positiven Wirkungen der Arbeitsmigration zu untermauern, stützt sich Manuela Kessler auf Untersuchungen, die belegen sollen, „dass viele Einwanderer in der Regel nicht nur mit anhaltendem Wachstum zusammenfallen, sondern auch direkt zur Mehrung des Wohlstands beitragen“. Sie nennt eine ganze Reihe von Beispielen: „In Amerika und in Australien ebenso wie in Europa. Auch heute: Jene Industrieländer mit einer liberalen Einwanderungspolitik wie die USA und Großbritannien, Schweden und Irland weisen durchschnittlich ein höheres Wachstum aus als solche mit rigiden Beschränkungen des Arbeitsmarktes“. Mehrere dieser Beispiele sind aber problematisch.

Beginnen wir mit Großbritannien: In einer im April 2008 veröffentlichten Studie[1] kommt der Wirtschaftsausschuss des Oberhauses zum Schluss, dass die Arbeitsmigration der letzten 10 Jahre dem Land unter dem Strich kaum etwas gebracht hat; der Wirtschaftsausschuss geht des Weiteren davon aus, dass sich auch künftig kaum etwas daran ändern wird. Dieser Befund steht im krassen Widerspruch zur Behauptung der britischen Regierung, ausländische Arbeiter tragen jährlich in Höhe von 6 Milliarden Pfund zum Reichtum der Nation bei. Der Wirtschaftsausschuss stellte fest: Die Gesamtwirtschaft mag gewachsen sein, das Bruttoinlandsprodukt per Einwohner ist aber nicht gestiegen. Die Bilanz der britischen Einwanderungspolitik verschlechtert sich noch unter Berücksichtigung folgender Fakten: Die Möglichkeit des Rückgriffs auf billige ausländische Arbeitskräfte schwächt den Innovationswillen der Arbeitgeber; die rasche Zunahme der Gesamtbevölkerung lässt neben dem Druck auf die Umwelt auch die Immobilienpreise unverhältnismäßig steigen; Kriminalität, Rassenkonflikte, Gesundheitstourismus und die Einfuhr von Krankheiten wie Tuberkulose haben zugenommen. Aufgrund dieser Befunde empfiehlt der Wirtschaftsausschuss der Regierung, dringend ihre Einwanderungspolitik zu überdenken.

Manuela Kessler konzentriert sich in ihrem Artikel auf die Arbeitsmigration, die sie als grundsätzlich positiv darstellt und von der Masseneinwanderung zu unterscheiden scheint. (Auffallend ist, dass sie letzteren, oftmals negativ beladenen Begriff meidet und stattdessen von „Einwanderungswelle“ spricht.)

Der Fall Frankreichs zeigt aber, wie eine Arbeitsmigration aus dem Ruder laufen kann. Im März 2008 veröffentlichte der Verein Contribuables Associés eine ausführliche Studie[2] über die Kosten der Einwanderung für die französischen Steuerzahler. Die Bilanz ist ernüchternd: Die Errechnung der Nutzen und Kosten bringt ein jährliches Staatshaushaltsdefizit von 36 Milliarden Euro ans Licht! Die Ursache liegt hauptsächlich in der Wandlung der Zusammensetzung der Migrationsströme. Während der so genannten „Trente Glorieuses“ (1946–1975) erbrachte die Arbeitsmigration dem Staat Gewinne, denn die von den Einwanderern gezahlten Sozialversicherungsbeiträge deckten damals noch die in Anspruch genommenen Leistungen. Zahlreiche Familienzusammenführungen und Flüchtlinge sowie die Verschlimmerung der Ungleichgewichte zwischen den Entwicklungs- und den Industrieländern machten aber nach und nach die Arbeitsmigration zu einer Bevölkerungsmigration. Die steigenden Bedürfnisse der Einwanderer in Sachen Unterkunft, Gesundheit und Bildung führten dazu, dass die Versicherungsbeiträge und die Steuern heute nicht mehr die entsprechenden Staatsausgaben decken. Die Einwanderer sind zu einer finanziellen Belastung geworden – ganz abgesehen von den Integrations- und Kriminalitätsproblemen, über die ich eingehend in den GENIUS-Lesestücken (2/2001, Einwanderung in Frankreich. Wie man den Ast absägt, auf dem man sitzt) berichtet hatte.

Wirtschaft ist nicht alles

Auch die Beispiele Australiens und der USA als Länder, die von der Migration profitieren, sind problematisch. Es mag stimmen, dass die Migration in diesen beiden Ländern zur Entwicklung, zum Wachstum und zum Wohlstand beigetragen hat. Aber um welchen Preis? Für die Urbewohner war die europäische Masseneinwanderung über Jahrhunderte die reinste Katastrophe: Sowohl die Aborigines wie die Indianer wurden durch Vertreibung und Massaker zu Minderheiten im eigenen Land. Sie leben noch heutzutage weitgehend am Rand der Gesellschaft und leiden unter hoher Arbeitslosigkeit, Alkoholismus usw. Auf der australischen Insel Tasmanien wurden die Urbewohner im 19. Jahrhundert vollkommen ausgetilgt.

Die australischen und amerikanischen Beispiele bilden gewiss Extremfälle, sie sollen aber zum Nachdenken bewegen: Abhängig davon, wie viele Migranten sich in einem Land niederlassen und wie sie sich verhalten, ist Einwanderung keineswegs zwingend ein Segen. Es ist daher unpassend, lediglich Argumente wirtschaftlicher Art ins Feld zu führen, wie Manuela Kessler es tut. Bedroht Einwanderung das Fortbestehen eines Volkes, müssen wirtschaftliche Gesichtspunkte in den Hintergrund rücken.

Wie viel Einwanderung brauchen wir?

Ein ganzer Weltteil bleibt in Manuela Kesslers Text so gut wie unerwähnt: Asien. Aber gerade Länder wie China und Japan zeigen, dass es auch ohne nennenswerte Einwanderung Wachstum und Innovation geben kann. Dank der Größe der Bevölkerung hängt in China das Wachstum kaum von ausländischen Arbeitskräften ab; die Binnenmigration deckt die Bedürfnisse. Japan zeigt auch, dass eine restriktive Einwanderungspolitik keineswegs rasanten technischen Fortschritt und Wohlstand hindert.

Natürlich ist in China und in Japan nicht alles rosig: China wird regelmäßig aufgefordert, in Sachen Menschenrechte Fortschritte vorzuweisen, und es gibt auch im hochindustrialisierten Japan Armut. Letzteres gilt aber auch für Nordamerika und Westeuropa! Länder wie Deutschland oder Frankreich kämpfen seit längerer Zeit mit Arbeitslosenzahlen in Millionenhöhe. Und sogar eine Arbeitsstelle ist keine Garantie für Wohlstand: Es gibt in Amerika und Europa viele so genannte „Working Poor“, d. h. Menschen, die trotz Erwerbstätigkeit mit einem Einkommen unter dem Existenzminimum leben müssen.

Demographen sind sich generell darüber einig, dass Japan aufgrund seiner Bevölkerungsentwicklung (Geburtenrückgang und Alterung) früher oder später seine Einwanderungspolitik überdenken wird müssen. Es ist aber trotzdem das Verdienst der bisherigen japanischen Politik, gezeigt zu haben, dass wirtschaftliche Entwicklung über Jahrzehnte nicht zwingend von Einwanderung oder gar Masseneinwanderung abhängt.

Wie viel Einwanderung brauchen wir eigentlich? Diese Frage muss jedes Land für sich beantworten; man kann sich jedoch über gewisse Grundsätze einigen. Die Einwanderungspolitik sollte sich nach den Bedürfnissen der einheimischen Bevölkerung richten und sicherstellen, dass die Zahl der Einwanderer nicht unverhältnismäßig wächst. Ausgehend von der Vorstellung, dass ein Volk sein Fortbestehen weitgehend aus eigener Kraft zu sichern hat, sollten primär die Einheimischen für das Bevölkerungswachstum sorgen. Einwanderung sollte niemals zum Selbstzweck ausarten. Schlussendlich sollte ein Land entscheiden dürfen, seine Türen zu schließen – daran wäre, entgegen Manuela Kesslers Meinung, nichts „moralisch fragwürdig“.

Politische Inkohärenz

Im Folgenden behandle und kommentiere ich mehrere Fragen, die Manuela Kessler entweder ausklammerte oder deren Wichtigkeit sie minimierte, Fragen, die zudem die politische Inkohärenz der Befürworter einer Politik der offenen Tür an den Tag bringen.

Zum Ersten wäre da die Erkenntnis, dass wer sich zu stark auf Einwanderung verlässt, seine Probleme auf die lange Bank schiebt. Griffe man z. B. zur Finanzierung der Renten nicht auf ausländische Arbeitskräfte zurück, wären in Europa wohl schon vor einiger Zeit wirksame Modelle entwickelt worden, um Arbeit und Familie besser zu vereinbaren – was ganz im Interesse der Frauen wäre. Es ist darum betrüblich, dass die Mehrheit der Feministinnen Masseneinwanderung unterstützt.

Des Weiteren schadet zunehmende ethnische Vielfalt dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, so der Befund des amerikanischen Soziologen Robert Putnam. Dieser erschrak derart über seine Forschungsergebnisse, dass er beschloss, deren Veröffentlichung um mehrere Jahre zu verschieben, um sich positive Argumente zugunsten der Einwanderung ausdenken zu können (siehe meinen Bericht Ideologisch korrekte Wissenschaft im GENIUS-Brief vom Mai 2008). Lassen sich Putnams Befunde ebenfalls in Europa feststellen, wofür einige Anzeichen sprechen, wäre dies für die Solidarität predigenden Sozialisten ein Anlass, ihre migrationsfreundliche Haltung zu überdenken.

Bedenken vor Überfremdung weist Manuela Kessler entschieden zurück. Sie sieht zwar ein, dass die Angst vor einer „Einwanderungswelle sozial und politisch begründet sein mag“, behauptet aber, „die Gefahr, Arbeitsplätze an weit billigere Produktionsorte zu verlieren, ist in der Ersten Welt realer als jene, im eigenen Land marginalisiert zu werden.“

In der Tat findet die demographische Verdrängung in den meisten europäischen Ländern vor allem auf lokaler Ebene, in den Ballungszentren, statt: In Frankfurt am Main leben heutzutage um die 26 Prozent Ausländer, in Brüssel etwa 27 Prozent, in Genf fast 40 Prozent – wobei die Konzentrationen in einzelnen Stadteilen viel höher liegen können. Mit respektiv um die 22 und 42 Prozent Ausländer auf Landesebene bilden die Schweiz und Luxemburg Ausnahmen.

Das eigentliche Problem liegt jedoch weniger in den Zahlen als vielmehr in dem Menschenbild, das einer liberalen Einwanderungspolitik zu Grunde liegt. Die Menschen können entweder als abstrakte, beliebig auswechselbare Teilchen oder als Mitglieder historischer Gemeinschaften, die Wert auf Kontinuität legen, betrachtet werden. Dem ersten Bild zufolge stellt die Verdrängung, d.h. das Teilersetzen der einheimischen Bevölkerung lediglich einen Veränderungsprozess dar; dem zweiten Bild zufolge kann die Verdrängung aber einem ökologischen Schaden gleich kommen. Es ist in diesem Zusammenhang befremdend, dass ausgerechnet Natur- und Artenschützer wie die Grünen, die auf die Gefahren von so genannten invasiven gebietsfremden Organismen für die einheimische Fauna und Flora aufmerksam machen, beim Menschen aber mit ganz anderen Ellen messen und eine Politik der offenen Tür befürworten, also eine Biotop-Zerstörung im Humanbereich hinnehmen. Man wird mir vermutlich entgegenhalten, dass das Menschenreich und die Tier- und Pflanzenreiche nicht auf die gleiche Stufe gestellt werden können. Mir scheint aber, dass ein konsequenter Schutzgedanke nicht nur für Eichhörnchen oder Krebse, sondern auch für Menschengruppen – sowohl für Minderheiten als auch für die Mehrheit – gelten soll.


http://www.weltwoche.ch/

[Störtebekker]

Ja richtig die Schweiz braucht Arbeitskräfte, aber keine Sozialschmarotzer. Arbeitskräfte bekommt mann aber nicht aus muslimischen Länder.

[abandländer]

Ja richtig die Schweiz braucht Arbeitskräfte, aber keine Sozialschmarotzer. Arbeitskräfte bekommt mann aber nicht aus muslimischen Länder.

Möchtest Du damit sagen, dass beten und fasten, und religiöse Rechte einfordern keine Arbeit ist?

Zumindest keine, die dem Allgemeinwohl zugute käme.