Estland darf trotz Krise in Eurozone - WELT

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Manche Themen passen zwar inhaltlich zu Griechenland und der Dominoeffekt, sind aber so ungeheuerlich, dass sie einen eigenen Platz verdienen.

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Währungsunionwelt.de: Estland darf trotz Krise rein in die Eurozone

Die Eurozone befindet sich in der größten Krise ihres Bestehens. Trotzdem wird sie nun noch einmal erweitert: Die EU-Kommission hat dem Beitrittskandidaten Estland grünes Licht gegeben – der baltische Staat wird nun wohl zu Mitglied Nummer 17 der Währungsunion. Allerdings weist die EZB auf Inflationsrisiken hin.

Estland kann zum kommenden Jahreswechsel das 17. Mitglied der Eurozone werden. Das baltische Land habe Inflation und Schulden im Griff und erfülle alle Beitrittskriterien, teilte die EU-Kommission mit.

Die EU-Behörde stellte ihr Zeugnis zu einem ungünstigen Zeitpunkt aus, denn der Euro wird wegen riesiger Schuldenberge in einigen Mitgliedsländern von einer beispiellosen Krise erschüttert.

„Estland ist für die Einführung des Euro am 1. Januar 2011 bereit“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. „Wir würdigen Estlands langjährige Festlegung auf eine umsichtige Politik.“ Tallinn müsse seinen „umsichtigen finanzpolitischen Kurs“ aber beibehalten und sich schneller auf die Euro-Einführung vorbereiten, forderte der Finne.

Auch die Europäische Zentralbank bescheinigte dem kleinen Land mit 1,3 Millionen Einwohnern, die Beitrittskriterien zu erfüllen. Die Notenbank äußerte jedoch Zweifel, ob es Tallinn dauerhaft gelingen werde, die Inflation zu zügeln. Die EU-Finanzminister und die EU-Staats- und Regierungschefs müssen der Empfehlung noch zustimmen, dabei werden aber keine Probleme erwartet.

Gleichzeitig hat die Kommission angekündigt, entschieden gegen die Schuldenkrise der Euro-Länder anzukämpfen. Sie stellte dazu ein Anti-Krisen-Paket vor, das eine verschärfte Haushaltskontrolle und langfristige Finanzhilfen für angeschlagene Mitgliedsländer umfasst. Erstes Ziel müsse der Schutz des Euro sein, erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Kern der Kommissionvorschläge ist ein verschärftes Vorgehen gegen Defizitsünder. Die Kommission forderte die Mitgliedstaaten auf, ihre Haushaltspläne und Reformprogramme zu Beginn jedes Jahres vorab zur Beurteilung in Brüssel vorzulegen. Dieser Vorstoß stößt in Deutschland und anderen Mitgliedsländern auf Widerstand.

Zudem kündigte die Kommission einen „ständigen Krisenlösungs-Mechanismus“ für hoch verschuldete Länder an. Die Euro-Staaten hatten sich erst am Wochenende auf einen beispiellosen Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro geeinigt. Dieser ist aber auf drei Jahre befristet.

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Wikipedia: List of Bilderberg participants

'High Priests Of Globalization' In Istanbul". Turkish Daily News. May 31, 2007. "The Turkish state minister and chief negotiator, Ali Babacan, United Nations Development Programme (UNDP) Administrator Kemal Dervis, the Association of Turkish Industrialists and Businessmen (Tusiad) Chairwoman Arzuhan Dogan Yalcindag, Koc Holding Executive Board President Mustafa Koc and the Bogazici University rector, Prof Dr Ayse Soysal, will attend the meeting on behalf of Turkey. Queen Beatrix of the Netherlands, Queen Sofia of Spain, Crown Prince Philippe of Belgium, Greek National Economy and Finance Minister Yeoryios Alogoskoufis, former Prime Minister Francisco Pinto Balsemao of Portugal, former Foreign Minister Michel Barnier of France, Foreign Minister Carl Bildt of Sweden, Finance Minister Anders Borg of Sweden, Foreign Trade Minister Frank Heemskerk of the Netherlands, Finance Minister Jyrki Katainen of Finland, former US secretary of state, Henry Kissinger, Agriculture Minister Christine Lagarde of France, Justice Minister Michael McDowell of Ireland, International Monetary Fund (IMF) Managing Director Rodrigo de Rato, the EU commissioner for enlargement, Olli Rehn, and the US ambassador to Turkey, Ross Wilson, are among foreign guests of the meeting. Meanwhile, tight security measures were taken in and around the Ritz Carlton Hotel, the venue of the meeting."

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prisonplanet: How José Manuel Barroso (Bilderberg Member) quietly transformed the world’s financial future G20 summit

Bilderberg beschloss EU und Euro bereits 1955

Van Rompuy hält am Klimawandel-Schwindel fest und fordert mehr 'Wirtschafts-Regierung' für die EU

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Kommentar

welt.de: Estland ist ein Glücksfall für die Eurozone

Von Stefanie Bolzen

Auf den ersten Blick erscheint der Beitritt Estlands zur Eurozone absurd. Die Währungsunion befindet sich schließlich in der größten Krise ihres Bestehens. Doch die EU-Kommission handelt völlig richtig, wenn sie den baltischen Staat nun hinein lässt. Denn Estland erfüllt sämtliche Kriterien – mit Zahlen, die die westlichen Nachbarn neidisch machen.

Vorwärts immer, rückwärts nimmer – dieser historisch belastete Spruch mag Euro-Zynikern in den Sinn kommen, wenn sie die Nachricht aus Brüssel hören: Estland erfüllt die Kriterien für den Euro. Am 1. Januar 2011 können die Balten als 17. Mitglied der Eurogruppe beitreten.

Wie kann die EU-Kommission bloß mitten in der größten Krise der Gemeinschaftswährung ein weiteres Land an den Tisch holen? Und dann auch noch eines aus dem hohen Nordosten, das erst 2004 der Europäischen Union beitrat! Haben die Euro-Staaten nicht schon Sorgen genug?

Erst mal Luft holen. Dann die Schläge dort verteilen, wo sie hingehören. Und das ist nicht bei der EU-Kommission. Denn die Brüsseler Behörde tut das, was ihr die Verträge vorschreiben und was ihr die Regierungen der Mitgliedstaaten aufgetragen haben. Und die Regeln besagen, dass ein Bewerber, der die Kriterien für den Euro-Beitritt erfüllt, grünes Licht bekommt. Basta. Ob das nun zu einem politische ungünstigen Zeitpunkt passiert, sei dahingestellt.

Vor ein paar Wochen bekam Island aus Brüssel das Plazet zu Beitrittsverhandlungen. Kriterien erfüllt, befand die Behörde. Ausgerechnet die Isländer, deren Banken zwei EU-Staaten vier Milliarden Euro schulden (und obendrein im Himmel über Europa mit ihrer Asche nichts als Chaos verursachen!).

Scherz beiseite. Es ist seit mehr als einem halben Jahrhundert der Wille der EU-Führer gewesen, die Union weiterzuentwickeln und sie in den Bereichen, die keinem Mitglied zu große Souveränität abtrotzen, zu vertiefen. Gerade Deutschlands Exportwirtschaft hat beispielsweise von der Erweiterung enorm profitiert. 500 Millionen Menschen leben in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum mit all seinen Vorzügen – aber eben auch seinen Nachteilen, wie die griechische Mega-Krise zeigt.

Was in Griechenland passiert ist, muss der Kommission wie dem Europäischen Rat dringend eine Lehre sein. Aber wieso soll nun ein Land, das sich in 20 Jahren aus eiserner sowjetischer Unterdrückung zu einem kleinen, aber starken Hightech-Wirtschaftsstandort* entwickelt hat, für Athens Betrügereien büßen? Wie Währungskommissar Olli Rehn heute Mittag betonte: Die durchschnittliche gesamtstaatliche Verschuldung beträgt in der EU 75 Prozent, in Estland liegt sie bei 7,5 Prozent.

Der Euro ist neben dem Schengen-Raum die stärkste Vision, die Europas Spitzenpolitiker hatten. Aber ihre Umsetzung war in Teilen miserabel. Jetzt kommt es darauf an, schnell und effektiv die Schäden zu beheben. Dabei ist auch wieder die EU-Kommission gefragt – vor allem aber der ehrliche Wille der 27 Mitglieder. Ansonsten müssen sich die Esten ohnehin bald keine Gedanken mehr machen, ob sie der gemeinsamen Währung, dem Euro, beitreten.

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* wg. 'kleinen, aber starken Hightech-Wirtschaftsstandort':

Wikipedia: Estland

Außenhandel

Hauptexportprodukte sind Maschinen und Maschinenteile (27 % der Ausfuhrgüter) gefolgt von Holz und Holzprodukten / Möbeln (13 %). Erst dann folgen Textilien (9 %), Metalle und Metallprodukte (8 %) und Nahrungsmittel (7 %). Trotz der im Vergleich zu den baltischen Nachbarländern etwas höher wertigen Ausfuhrprodukte ist die Handelsbilanz anhaltend deutlich negativ (mit sogar steigender Tendenz): Exporten im Wert von 4,7 Mrd. € stehen Importe im Wert von 6,7 Mrd. € (2004) gegenüber. Dadurch bleibt auch die Zahlungsbilanz (inkl. Finanztransfers/Direktinvestitionen, Dienstleistungen) negativ, das Defizit erreicht 2004 13 % des BIP-Wertes.


Gesundheitswesen

Bisher wurde bei etwa 7.900 Menschen HIV diagnostiziert. Laut WHO hat Estland mit geschätzt 10.000 Infizierten die höchste HIV-Infektionsrate in der WHO-Region Europa: 0,58 % der Bevölkerung[9] (1,3 % der Bevölkerung zwischen 15 und 49 Jahren). Am meisten betroffen sind Strafgefangene sowie Angehörige der russischsprachigen Minderheit in Kohtla-Järve, Narva und Tallinn. Die Proportionalität der Zahl 10.000 ist jedoch zweifelhaft, da in Estland prozentual viel mehr HIV-Tests durchgeführt werden als in den anderen europäischen Ländern. Auch werden ausnahmslos alle schwangeren Frauen per Gesetz auf HIV getestet.