n-tv berichtet:

Ziviles Atomabkommen mit Russland

Obama korrigiert Bush

[...]US-Präsident Barack Obama hat einen seit zwei Jahren auf Eis liegenden Kooperationspakt mit Russland zur friedlichen Nutzung der Kernenergie dem Kongress vorgelegt. Die Vereinbarung erlaubt den bilateralen Handel mit Atomtechnologien zur Stromgewinnung. Obamas Vorgänger George W. Bush und der damalige russische Präsident hatten dem Abkommen 2007 zugestimmt. Ein Jahr später wurde es unterzeichnet; doch nach dem Georgien-Krieg wurde von der Bush-Regierung auf Eis gelegt.

In einem Brief Obamas an den Kongress heißt es nun, die Situation in Georgien müsse nicht länger als Hürde für das Inkraftsetzungsverfahren gesehen werden. Außerdem rechtfertigten "Art und Umfang der amerikanisch-russischen Zusammenarbeit in der Iran-Frage die erneute Vorlage des angestrebten Abkommens im Kongress".

"Ich befürworte die vorgeschlagene Vereinbarung und bin davon überzeugt, dass ihre Umsetzung die gemeinsame Sicherheit und Verteidigung stärken wird", erklärte Obama weiter. Der Pakt ist kein formales Abkommen und muss somit nicht vom Kongress ratifiziert werden. Dennoch können die Abgeordneten es in einem gemeinsamen Votum kippen. Obamas jüngster Schritt ist Teil seiner Bemühungen um bessere Beziehungen mit Moskau. Erst im vergangenen Monat hatten der US-Präsident und Putins Nachfolger Dmitri Medwedew ein neues START-Abkommen zur atomaren Abrüstung unterzeichnet.