Altkanzler Schröder: 'Ohne Türkei versinkt EU im Mittelmaß'

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DIE WELT veröffentlicht zwar recht gute Satire-Beiträge, dieser ist aber dem Anschein nach ernst gemeint.

Gerhard Schröder fordert in der WELT 'Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung' und sagt 'Die Türkei gehört zu den wichtigsten Volkswirtschaften'. Er nennt die Türkei mit ihrer Weltoffenheit ein Vorbild für andere islamische Staaten und Gesellschaften, ein EU-Mitgliedsstaat Türkei werde zeigen, dass es eben keinen Widerspruch zwischen Demokratie und islamisch geprägter Gesellschaft gebe.


Neue Machtzentren


welt.de: Ohne die Türkei versinkt die EU im Mittelmaß - 3. Mai 2010, 12:16 Uhr

Nur mit vereinten Kräften wird die EU neben den Machtzentren USA und China bestehen können. Deshalb muss sie die Türkei aufnehmen und Russland assoziieren, schreibt Altkanzler Gerhard Schröder auf WELT ONLINE. Geschehe das nicht, würde sich die EU langfristig in eine fatale Abhängigkeit begeben.

Die Griechenland-Krise lässt nicht wenige in unserem Land am Euro und der Europäischen Union zweifeln. Das ist verständlich, denn im Umgang mit dieser Finanzkrise sind Fehler gemacht worden, in Europa, aber auch in Deutschland.

Alle Entscheidungen, die jetzt getroffen werden müssen, hätten bereits vor Monaten aus eigener Kraft und wesentlich kostengünstiger herbeigeführt werden können. Heute sind die EU und die Regierungen der Mitgliedsstaaten Getriebene der Märkte, der Spekulanten und der Boulevardpresse.

Deutschland als stärkste Volkswirtschaft hat innerhalb der EU eine besondere politische Verantwortung. Dieser muss die Bundesregierung gerecht werden. Es muss gelten: erst das Land, dann die Partei.


Den Lehman-Fehler nicht wiederholen

Schnelle Hilfen für Griechenland sind notwendig, weil die Zahlungsfähigkeit Griechenlands und die Stabilisierung des Euro im deutschen Interesse sind. Diejenigen haben recht, die sagen, dass die deutsche Industrie der wirkliche Gewinner des Euro ist, weil eine Abwertung nationaler Währungen durch europäische Staaten nicht mehr möglich ist.

Eine Pleite Griechenlands hätte erhebliche realwirtschaftliche Konsequenzen für Deutschland, für ganz Europa, wahrscheinlich auch darüber hinaus. Als im Herbst 2008 die zweitgrößte Investmentbank der Welt, Lehman Brothers, Konkurs anmelden musste, stand das Weltfinanzsystem vor einem Kollaps.

Es ist nicht übertrieben, zu sagen, dass die gesamte Weltwirtschaft abzurutschen drohte. Die Entscheidung der US-Regierung, dieses Institut in die Insolvenz zu schicken, war ein Fehler von historischem Ausmaß. Solche Fehler dürfen wir in Europa nicht wiederholen.


Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung

Das Zögern bei den Hilfen hat zu einer Kettenreaktion im Euro-Raum geführt, die Finanzspekulationen und unverantwortlichen Bewertungen von Ratingagenturen Tür und Tor öffnen. Und das in einer Situation, in der wir in Europa erste Anzeichen für eine längere wirtschaftliche Erholung sehen.

Auch müssen wir in Europa jetzt alles tun, um die griechische Regierung zu stabilisieren. Griechenland steht vor einem harten Reform- und Sparprogramm. Wie schwer Reformen gegen den Widerstand auf der Straße durchzusetzen sind, wissen wir aus Deutschland. Der Einzige, der derzeit glaubhaft und verlässlich die notwendige Reformpolitik machen kann, ist der erst vor sechs Monaten gewählte Sozialdemokrat Georgios Papandreou.

Ich kenne ihn seit vielen Jahren*. Er ist ein Mann mit Vernunft und besten Absichten, aber er braucht die Rückendeckung seiner europäischen Kolleginnen und Kollegen. Doch was passiert derzeit? Er wird von Politikern aus dem Ausland mit immer aggressiveren Sparforderungen konfrontiert, auch über deutsche Boulevardmedien. Das ist unverantwortlich und belastet vor allem die deutsch-griechischen Beziehungen.

Die sehr angespannte Situation in Griechenland wird dadurch weiter aufgeheizt und erschwert weitere Konsolidierungsmaßnahmen der Regierung. Die Krise zeigt zudem, dass wir eine europäische Wirtschaftsregierung brauchen. Stabilität wird es erst dann geben, wenn nicht nur die Geldpolitik, sondern auch die Wirtschaftspolitik in Europa koordiniert wird.


Die EU kann mit China und den USA gleichziehen

Was bedeutet diese Krise für die Zukunft Europas? Sie muss ein Initialpunkt sein, um die EU auf eine neue Phase der globalen Veränderungen einzustellen. Die Koordinaten der internationalen Politik verschieben sich, und zwar nicht zugunsten Europas: Länder wie Brasilien, Russland, Indien und China gewinnen stetig wirtschaftlich und politisch an Macht.

China ist neben den USA zu einem zweiten Machtzentrum der Weltpolitik und Weltwirtschaft geworden. Das Land ist größte Exportnation der Welt mit immensen Währungsreserven. Ein Drittel davon ist in amerikanischen Staatsanleihen angelegt. Die USA sind also nicht unerheblich abhängig von China. Dies gilt aber auch umgekehrt für China, dessen Exporte zu rund 30 Prozent in die USA gehen.

Es existiert also eine gegenseitige Abhängigkeit. In der internationalen Politik sind die großen Herausforderungen, ob Klimawandel, Abrüstung oder die Lösung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten ohne China nicht mehr möglich. Insofern befindet sich China auf Augenhöhe mit den USA.

Die Europäische Union hat die wirtschaftlichen und politischen Potenziale, um mit den USA und China gleichzuziehen. Sie ist ein politischer Raum, der rund 30 Prozent der Weltwirtschaft vertritt und der größte Binnenmarkt der Welt mit rund 500 Millionen Einwohnern ist. Diese Potenziale schöpft die EU aber bei Weitem nicht aus.


Demütigung für die Europäer

Die Machtlosigkeit der europäischen Staaten wurde im vergangenen Jahr beim UN-Klimagipfel in Kopenhagen deutlich. Dort waren die Europäer an den wichtigen Entscheidungen nicht beteiligt. Verhandelt haben am Schluss die USA, China, Indien, Brasilien und Südafrika, aber kein europäisches Land oder die EU. Das war eine Demütigung der europäischen Staaten, die sich nicht wiederholen darf.

Institutionell gestärkt durch den Lissabonner Grundlagenvertrag, muss die EU-Führung Verantwortung übernehmen und eine Vision entwerfen, wie die Union im Jahr 2020 aussehen soll. Bleibt die EU unverändert, dann wird Europa zu einem politischen und wirtschaftlichen Verlierer. Will die EU aber ein Machtzentrum der Weltpolitik und der globalisierten Wirtschaft sein, braucht sie starke Partner und muss als Ganzes zu wettbewerbssteigernden Reformen fähig sein, wie Deutschland sie im Zuge der Agenda 2010 bewerkstelligt hat.

Die EU muss sich also ändern. Statisch ist die Union seit ihrer Gründung nie gewesen. Sie hat sich immer wieder neu definiert, die Institutionen verändert und ihr Gebiet ausgedehnt. Das war stets eine Anpassung an globale Veränderungen. Und die jetzigen Verschiebungen im globalen Machtgefüge erfordern wieder eine Anpassung der Strukturen und des Aussehens der EU. Das heißt für mich konkret, dass die EU Russland assoziieren und sich um die Türkei erweitern muss.


Die EU braucht Russlands Rohstoffe

Russland ist für Deutschland und für ganz Europa aus zwei Gründen wichtig: Zum einen brauchen wir Europäer einen direkten Zugang zu den enormen russischen Rohstoffressourcen, um Wohlstand und Arbeit bei uns auf Dauer zu sichern. Und zum anderen wird es Stabilität und Sicherheit auf unserem Kontinent nur im Rahmen einer engstmöglichen Partnerschaft mit Russland geben.

Die Beziehungen zwischen EU und Russland bezeichnen wir als eine „strategische Partnerschaft“. Dieser Partnerschaft fehlt jedoch eine wirkliche strategische Tiefe. Es reicht nicht, nur über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen EU und Russland zu verhandeln.

Wir brauchen einen Assoziierungsvertrag, um den Handel weiter bis hin zu einer Freihandelszone zu öffnen, gemeinsame Infrastrukturprojekte umzusetzen, einen regelmäßigen und vertieften politischen Dialog zu führen und vereinfachte Visa-Regeln zu schaffen. Wir erreichen damit eine Modernisierung in Russland, das sich an unser Werte- und Rechtssystem annähern wird, und Stabilität für unseren Kontinent; denn geteilte Interessen führen zu gemeinsamem Handeln.

Die Rahmenbedingungen für eine Assoziierung Russlands sind besser geworden, auch weil sich die Russlandpolitik der USA grundlegend geändert hat und die polnisch-russischen Beziehungen endlich auf einem guten Weg sind, sodass manche Blockaden innerhalb der EU sich auflösen. Die kurzsichtige Politik des damaligen US-Präsidenten Bush, Russland einzudämmen und einzukreisen, ist krachend gescheitert.


Die Türkei gehört zu den wichtigsten Volkswirtschaften

Dies wird auch in den osteuropäischen Staaten so gesehen. Die Ukraine hat sich dieser Politik verweigert, und wer glaubt, noch auf Georgien zu setzen, macht sich geradezu lächerlich. Solange Georgien von einem Kriegshasardeur regiert wird, kann es kein verlässlicher Partner sein. Zudem zeigen die Abrüstungsverhandlungen, dass Fortschritte nur mit, nicht gegen Russland möglich sind. Die Tür für eine EU-Assoziierung Russlands ist also geöffnet. Die Russen warten auf ein kooperatives Signal aus Brüssel.

Das zweite für Europa wichtige Land ist die Türkei. Die EU-Mitgliedschaft der Türkei ist für beide Seiten ein Gewinn; wirtschaftlich, politisch und kulturell. Die Türkei gehört schon jetzt zu den 20 größten Volkswirtschaften der Welt, und das wirtschaftliche Tempo ist rasant. In 20 bis 25 Jahren wird das Land die viert- oder fünftgrößte Wirtschaft in Europa sein, auf einem Niveau mit Italien oder Frankreich.

Die Chance, eine solche Volkswirtschaft vollintegriert in der EU zu haben, müssen wir nutzen. Politisch ist die Türkei für uns Europäer sehr wichtig. Das Land liegt an der Schnittstelle zwischen Europa und dem Nahen und Mittleren Osten, es strahlt in die gesamte Region aus. Die von der EU festgelegten Beitrittskriterien zu erfüllen, heißt, unsere Wertvorstellungen und Rechtsvorschriften zu übernehmen. Hat die Türkei das getan, dann wird es ein durch und durch modernes, demokratisches und rechtsstaatliches Land sein.


Vorbildliche Türkei

Schon jetzt ist sie mit ihrer Weltoffenheit ein Vorbild für andere islamische Staaten und Gesellschaften. Ein EU-Mitgliedsstaat Türkei wird zeigen, dass es eben keinen Widerspruch zwischen Demokratie und islamisch geprägter Gesellschaft gibt. Diese für die gesamte Welt wichtige Entwicklung müssen wir Europäer auch im eigenen Interesse unterstützen, denn das führt zu mehr Sicherheit bei uns.

Der Beitrittsprozess wird noch Jahre dauern, und klar ist, dass die Türkei erst beitreten wird, wenn sie alle Beitrittskriterien erfüllt. Und schon jetzt zeigt das Beitrittsverfahren seine Wirkung. Die Türkei hat sich unter der Führung von Ministerpräsident Erdogan in einem Maße verändert und modernisiert, wie es sich vor zehn Jahren noch niemand in seinen kühnsten Träumen hat vorstellen können.

Die Schritte, die getan werden, haben durchaus historischen Charakter. Der politische Ansatz, die kurdische Minderheit im Land gleichzustellen, kann den lang andauernden blutigen Konflikt friedlich beenden. Von ähnlich großer politischer Bedeutung ist der türkisch-armenische Verständigungsprozess, der eine Perspektive eröffnet, um die Kaukasusregion zu befrieden.


Abbruch der Verhandlungen wäre hoch gefährlich

Die EU sowie die internationale Staatengemeinschaft sind gut beraten, diese beiden politischen Entwicklungen, aber vor allem die EU-Beitrittsverhandlungen, zu unterstützen. Ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen wäre unverantwortlich; er würde innenpolitisch das Land radikalisieren und die Türkei von Europa entfremden.

Das hätte nicht nur verheerende politische und wirtschaftliche Konsequenzen, sondern wäre für Europa auch sicherheitspolitisch gefährlich. Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin sich offenbar vom Begriff der „privilegierten Partnerschaft“ verabschiedet hat. Sie ist keine Alternative zum EU-Beitritt.

Gerade in der Zeit einer großen europapolitischen Krise zeichnen sich auch Chancen ab. Europa kann zwischen den Machtzentren USA und China bestehen. Wir müssen nur bereit sein zu akzeptieren, dass die EU in zehn Jahren ein anderes Gesicht haben wird als heute. Wenn wir nicht reagieren, mag es so sein, dass die EU im Jahr 2020 politisch ein Zwerg und wirtschaftlich ein kranker Mann sein wird.

Führt die EU aber den Integrationskurs nach innen wie nach außen fort, erweitert um die Türkei und assoziiert mit Russland, dann bleibt sie eine sozial, wirtschaftlich, kulturell und politisch erfolgreiche Gemeinschaft, die Vorbild für andere Staaten und Regionen ist.

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http://www.flegel-g.de/bilderberger.html

[...] bei der Bilderberg-Konferenz 2005 waren Angela Merkel und Gerhard Schröder zu Gast. Obwohl Schröder nicht auf der offiziellen Einladungsliste stand, wurde seine Teilnahme in zwischen bestätigt. Es mutet schon seltsam an, dass Schröder 2 Wochen nach dieser Konferenz quasi "gekündigt" hat.

* Greek PM, Bilderberger at Copenhagen: “We are Observing the Birth of Global Governance”

[...] Papandreou attended the Bilderberg conferences of 1995, 1998, 2000, 2004 and 2005. [...]

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[grosser67]

Nein bitte nicht mehr ich kann nich mehr hör auf ohne die Türkei im
Mittelmaß? AHAHAHAHAHAHA