Komplott? Türkischer Oppositionspolitiker verdächtigt Regierung, tritt nach Sex-Video zurück

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Wegen eines unerklärlich aufgetauchten Sex-Videos aus seiner Privatwohnung trat der Oppositionspolitiker Deniz Baykal zurück. Er vermutet, die Regierung stecke dahinter. Wenn die Opposition jetzt aber modernisiert würde, hätte sich die Regierung damit einen Bärendienst getan. Es könnte also auch jemand aus der Opposition gewesen sein, oder...

Die Süddeutsche schreibt:

[...] Noch seinen Rücktritt nutzte der CHP-Chef zu einer Frontalattacke auf die Regierung, der er ein "Komplott" vorwarf. Der Film hätte "unmöglich ohne die Macht und das Wissen der Regierung produziert" werden können, so Baykal.


Oberster Verhinderer

Deniz Baykal stand einer Partei vor, die gerade 20 Prozent der Stimmen vertritt. Und doch war er eine der wichtigsten Figuren der türkischen Politik. Mit Lust warf er sich in die Rolle des obersten Verhinderers des Landes. Wenn prominente grüne Europaparlamentarier seufzten, angesichts der Opposition in Ankara habe man gar keine andere Wahl, als Premier Erdogan zu unterstützen, dann hatten sie Baykal im Sinn.

Baykals Beitrag zur Innenpolitik erschöpfte sich im Wesentlichen darin, Furcht zu schüren. Mal vor der angeblich drohenden Islamisierung der Republik (der Premier!), mal vor der Spaltung des Vaterlandes (die Kurden, die Christen!). Seine Partei, die CHP, nennt sich sozialdemokratisch; Baykal aber wetterte nicht nur gegen mehr Rechte für Minderheiten, er schimpfte auch gegen die EU und ausländische Investoren.

Dafür warf er sich in die Bresche für die Offiziere und die hohe Justiz, die Bastionen des alten autoritären Systems. Frühere Weggefährten wie der Autor Zülfü Livaneli erklärten öffentlich, die CHP sei unter Baykal eine "nationalistische und militaristische Partei" geworden. Die Sozialistische Internationale drohte Baykals CHP mit dem Rauswurf.


"Kleine Diktaturen"

Baykal hatte Macht, die Macht zur Sabotage: Er lief mit jedem Reformpaket der Regierung zum Verfassungsgericht, um es verbieten zu lassen. Und so dürfen Studentinnen an türkischen Universitäten bis heute keine Kopftücher tragen, und Soldaten der Armee müssen bis heute nicht befürchten, vor zivilen Gerichten angeklagt zu werden.

Auch die soeben vom Parlament verabschiedete Reform der noch von den Putschgenerälen diktierten Verfassung trug Baykal sofort zu den Verfassungsrichtern, in denen er Gleichgesinnte weiß.

Premier Tayyip Erdogan, der wohl ahnte, dass der Verdacht auf ihn fallen würde, sammelte Beifall für seine erste Reaktion: Er befahl dem Geheimdienst MIT, nach den Urhebern des Videos zu suchen, und er untersagte den Abgeordneten seiner Partei, den Skandal auszuschlachten.

Baykal nannte das heuchlerisch, Beobachter wie Autor Livaneli vermuten aber, dass das Video ohnehin aus den Reihen der eigenen Partei stammt. In zwei Wochen ist CHP-Parteitag. Dann wird ein neuer Vorsitzender gewählt. "Parteien hier sind kleine Diktaturen für sich", sagt ein Istanbuler Kolumnist. "Auf demokratischem Wege wären seine Gegner in der CHP ihn nie losgeworden."

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Die Presse ergänzt: Die Aufnahmen wurden offenbar mit einer heimlich in einer Privatwohnung versteckten Kamera gemacht. Baykal sieht sich als Opfer eines Komplottes, für das er indirekt die Regierung verantwortlich macht. „Das ist die Sache des Staates“, sagte er gestern über die Aufnahmen.

Atatürk-Gedenkverein

Baykals Rücktritt dürfte die Spannungen in der Türkei vor einem wichtigen Referendum weiter anheizen. Die islamisch-konservative Regierung Erdoğan will das Volk über Verfassungsänderungen befragen. Die Opposition sieht darin einen Versuch, die Justiz unter die Kontrolle der Regierung zu bringen. Baykal hatte heftigsten Widerstand angekündigt, seine Partei will vor das Verfassungsgericht ziehen.

Baykal hatte seine Partei immer mehr zu einer Art Atatürk-Gedenkverein gemacht. Durch seinen Rücktritt hat die Opposition erstmals eine Chance, wieder zu einer echten Alternative zur regierenden AK-Partei zu werden. Baykal war für viele Wähler ein rotes Tuch, seine defensive Politik konnte von Erdoğan leicht ausmanövriert werden.

Sollten regierungsfreundliche Kräfte hinter dem Video stecken, so wie möglicherweise hinter einer Reihe illegaler Lauschangriffe auf Regierungsgegner, so haben sie Erdoğan eher einen Bärendienst erwiesen.

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Wikipedia: Deniz Baykal

[Realist59]

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan soll im Jahr 2010 das Sex-Video, das den Oppositionspolitiker Deniz Baykal zu Fall gebracht hatte, in Auftrag gegeben haben. Das Video sorgte für einen großen Skandal in der Türkei und Baykal musste seinen Posten räumen.

Baykal äußerte schon 2010, dass das Video kein Sex-Video sei, sondern eher ein Komplott gegen seine Person. Bei Youtube ist nun ein Video erschienen, auf dem die Stimme von Erdogan zu hören sein soll. Der Premier ordnet darauf an, dass das Video über Baykal gedreht werden soll.

"Wir haben solche Sachen in der Hand. Wenn ich es euch gebe, wie würdet ihr es anstellen? Stellt ihr das ins Internet?", so eine Frage der Stimme, die Erdogan gehören soll.

http://www.shortnews.de/id/1082681/t...efaedelt-haben