Wolfgang Thierse: Sitzblockade gegen Rechte Demo

[pittbull]

1. Thierse zeigt seine völlige Unktenntnis oder gar seine Ablehnung unseres Rechtsstaates mit seinem Verhalten in dem er Bewußt Straftaten begeht und gleichzeitig auch sogar annehmen kann von einer Strafverfolgung verschont zu bleiben, bzw. sich gar nciht bewußt ist, dass er eine Straftat begeht.

Ich nehme an, er wußte genau was er tut. Sitzblockaden sind zum Teil zulässig, solange sich der Blockierer nicht gegen Wegtragen durch Polizeibeamte wehrt, oder Fahrzeuge blockiert. Vor 1995 allerdings, erfüllten Sitzblockaden immer den Tatbestand der Nötigung. Vermutlich werden sie Thierse eine Geldstrafe aufbrummen, was er wohl auch einkalkuliert hat.

2. Thierse nimmt als Bundespolitiker eine Vorbildfunktion war, der ihm geneigte Personen nachfolgen und nacheifern. Was soll uns das lehren?

Wie ich bereits sagte, wird man Thierses Verhalten IMHO in linken Kreisen durchaus gutheißen. Und das sind schließlich die, für die er Vorbild sein möchte. Bei Menschen mit anderer politischer Einstellung, als Links oder Grün, kann er so oder so nicht punkten.

Und man kann sich schon die Frage stellen, wer ist die nächste "Persona Non Grata". Heute die rechten und morgen wir.

Das ist, in der Tat, ein großes Problem. Antiislamisten werden oft von Unwissenden mit Rechtsextremisten in einen Topf geworfen.

Leider muß man auch sagen, daß sich gerade die Pro-Bewegung nicht deutlich genug von Rechtsextremisten distanziert. Ehemalige NPD-Mitglieder bei Pro, sowie Demonstrationen zusammen mit der NPD, sind sehr gut dazu geeignet Pro von seinen Gegnern an den rechten Rand zu drängen und zu diffamieren. Die Pro-Bewegung sollte öffentlich in aller Schärfe klarmachen, daß sie mit Ewig Gestrigen nichts gemein hat, sondern daß sie ausschließlich ein neues und aktuelles Problem adressiert, nämlich die schleichende Islamisierung der Welt.

Wie sich jemand, der gegen den Islam ist, mit Neonazis, NPD, usw. verbünden kann, ist mir ohnehin schleierhaft. In der Vergangenheit waren Nazis und Islamisten stets gute Freunde, beide schweißte ihr Judenhaß zusammen. In dem Sinne sind nicht nur Linke, sondern auch extrem Rechte Steigbügelhalter der Islamisierung. Nur beide wissen es nicht.

Noch verhindern staatlich verordnete Denkverbote und Mediale Massenmanipulation ein weiteres politisches erstarken von Rechtsradikalen. Aber wie lange wird das noch halten und wer hat dann die griffigeren und pragmatischeren Konzepte?!

Wer sich rechtsradikalen Parteien à la NPD, DVU, usw. zuwendet, kommt vom Regen in die Traufe. Die Menschen wissen das. Sie sind heute, zum Glück, nicht mehr so uninformiert wie zur Zeit der Machtergreifung der NSDAP. Ich gehe stark davon aus, daß Rechtsextreme nicht so schnell in Deutschland Fuß fassen werden. Die NPD samt ihrer angeschlossenen kahlrasierten Kameradschaften und ähnliche Wirrköpfe, sollte man zwar im Auge behalten, aber ich sehe derzeit keine große Gefahr von ihnen ausgehen.

Ich nehme an mit Faschos meinst du den linksfaschistischen, brandschatzenden Mob, dem sich Herr Thierse zugehörig fühlt?

Nein, ich meinte die NDP-Pappnasen. Diese ideologischen Enkel eines Verbrechers, der unser Land in einen tiefen Abgrund stürzte.

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Sitzblockade gegen Nazis

welt.de: Thierse brach laut Polizeigewerkschaft das Gesetz - 2. Mai 2010, 15:07 Uhr

Unter den Tausenden Menschen, die am Wochenende eine Demonstration von Rechtsextremen in Berlin verhindern wollten, war auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse. Sein Einsatz ärgert die Gewerkschaft der Polizei: Der SPD-Politiker habe "aus billigem Populismus gegen Recht und Gesetz verstoßen".

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) für seinen Protest gegen eine Demonstration von Rechtsextremen in Berlin scharf kritisiert. Das Verhalten Thierses sei „würdelos“, erklärte die Gewerkschaft.

Thierse hatte Blockaden unterstützt, mit denen tausende Gegendemonstranten am Samstag einen Aufzug der rechtsextremen NPD weitgehend verhinderten. „Es ist unerträglich, wenn Vertreter von Verfassungsorganen aus billigem Populismus gegen Recht und Gesetz verstoßen“, erklärte GdP-Chef Konrad Freiberg.

„Bei allem Verständnis für die Wut auf Neonazis lässt sich die Demokratie sicher nicht durch Rechtsbruch verteidigen.“

Die GdP erklärte, Thierse sowie Kommunal- und Landespolitiker der Grünen und der SPD hätten sich mithilfe ihres Abgeordnetenstatus die Möglichkeit verschafft, die Polizeisperren zu überwinden und auf der geräumten Demonstrationsstrecke den Aufzug der Neonazis zum Stoppen gebracht.

„Auch nach einem Platzverweis und trotz des Hinweises des Polizeiführers, dass sie sich der Nötigung strafbar machten und gegen das Versammlungsgesetz verstießen, verließen Thierse und seine Mitstreiter die Straße nicht“, kritisierte die Gewerkschaft.

Thierse hatte schließlich von Beamten abgeführt werden müssen.

Insgesamt gab es am 1. Mai und in der Walpurgisnacht 488 Festnahmen in Berlin, wie die Polizei mitteilte. Gegen 14 Störer wurden Haftbefehle erlassen. Acht von ihnen sitzen in Untersuchungshaft, sechs weitere wurden von der Haft verschont.

Die Polizei ermittle wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Ein Ermittlungsverfahren wurde auch gegen einen Beamten wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet. Er soll während eines Einsatzes einer zu Boden gestürzten Person einen harten Tritt versetzt haben.

open-speech: Polizei zeigt tretenden Beamten an

Bei den Festen, Demonstrationen und Veranstaltungen in der Walpurgisnacht und am 1. Mai habe es deutlich weniger Ausschreitungen als im vorigen Jahr gegeben, so die Polizei. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Polizeipräsident Dieter Glietsch zeigten sich mit dem Einsatz zufrieden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lobte die Polizei für ihren „besonnenen, aber konsequenten Einsatz“. Knapp 7400 Kräfte aus Berlin, anderen Bundesländern und von der Bundespolizei waren im Einsatz.

Selbst die Opposition sparte nicht mit Zustimmung. CDU-Landeschef Frank Henkel sagte, es sei sehr erfreulich, dass sich das Ausmaß der Maikrawalle des Vorjahres nicht wiederholt habe. Der Innensenator habe aus seinen Fehlern gelernt.

Die Polizei teilte weiter mit, dass in der Nacht Unbekannte in Kreuzberg zwei Autos anzündeten. Politische Motive oder Zusammenhänge mit unfriedlichen Aktionen am Abend ließen sich nicht ausschließen.

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tagesspiegel.de: Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht gegen Thierse

Die Staatsanwaltschaft prüfe den Anfangsverdacht eines etwaigen strafbaren Verhaltens, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Montag. Sollte sich dieser bestätigen, würden weitere Schritte eingeleitet.

[IBLIS/AZAZIL]

Er habe nur seine staatsbürgerliche Pflicht ausgeübt.

Wenn Gerichte die Demo genehmigt haben, dann besteht die staatsbürgerliche Pflicht des Herrn Thierse darin, die Souveränität der Gerichte anzuerkennen und nicht mit einem verfassungsfeindlichen Mob Selbstjustiz zu üben!

Raus aus dem Parlament mit diesen "Staatsfeind"!

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Kommentar

welt.de: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

Von Rainer Haubrich - 3. Mai 2010, 17:06 Uhr

Jeder Abgeordnete hat das Recht, an Demonstrationen teilzunehmen. Setzt sich der Volksvertreter – so wie Bundestagsvize Wolfgang Thierse – dann aber dem Verdacht einer strafbaren Handlung aus, wird es problematisch. Denn er greift die Rechtsordnung an, die er selbst repräsentiert.

Abgeordnete tun gut daran, immer wieder ihre Welt der Parlamente, Ausschüsse und Dienstwagen zu verlassen und sich ins wahre Leben zu stürzen. Und sie haben wie jeder Bürger das Recht, an Demonstrationen teilzunehmen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat dies am Wochenende in Berlin getan, um ein Zeichen zu setzen gegen eine genehmigte Demonstration von Neonazis.

Doch der Sozialdemokrat überschritt eine Grenze, als er sich an die Spitze einer Sitzblockade begab. Die Staatsanwaltschaft prüft nun den Anfangsverdacht eines möglichen strafbaren Verhaltens, es geht um einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Nötigung. Thierse sendet ein fatales Zeichen aus, wenn er so leichtfertig mit einer Rechtsordnung umgeht, die er selbst an höchster Stelle repräsentiert. Dafür erntet er Kritik auch aus der eigenen Partei, der Innensenator nennt Thierses Verhalten „rechtswidrig“, die Polizeigewerkschaft fordert seinen Rücktritt.

Wolfgang Thierse macht sich damit eine Haltung zu eigen, die in Deutschland eine unrühmliche Tradition hat, sowohl bei der Linken als auch der Rechten: dass sich nämlich der Kämpfer für eine gerechte Sache über das Recht hinwegsetzen dürfe. Diese Haltung ist etwa nach Wahlen zu beobachten, wenn Bürger rechtsextremen Abgeordneten den Weg ins Parlament versperren oder zu verhindern versuchen, dass diese ein Wahlkreisbüro eröffnen. Dabei nützt dies den Angegriffenen oft mehr, als dass es sie schwächt.

Unsere Demokratie bietet genügend Möglichkeiten, sich politisch zu artikulieren, zu protestieren und zu demonstrieren. Dabei ist die Einhaltung von Gesetzen und demokratischen Spielregeln ein hohes Gut. Das muss für jeden Bürger gelten, erst recht aber muss es gelten für einen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages.

[abandländer]

Wer für seine Überzeugung die Grenze der Rechtstaatlichkeit überschreitet, der ist im Unrecht. Auch die NPD-Anhänger haben ihre Überzeugung. Auch die Hisbollah-Sympathisanten haben ihre Überzeugung. Alls sie glauben, sie seien als einzige im Recht. Wenn sie von ihrer Überzeugung nicht so überzeugt wären, dann würden sie diese durch jene ersetzten, die sie mehr überzeugt. Es steht jedem frei, zu denken, zu glauben und zu meinen, was er/sie möchte, doch es gibt Grenzen in dem was man tun darf. Und dafür gibt es im Rechtsstaat Gesetze. Auch wenn der Überzeugte glaubt, er sei im Recht und das Gesetz im Unrecht. Das ist eben so eine Sache mit dem Glauben und der Überzeugung.

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Nach Sitzblockade am 1. Mai

bild.de: Kein Strafverfahren gegen Thierse

Nach der Sitzblockade von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) am 1. Mai will die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen geringer Schuld einstellen.

Zwar gebe es den Anfangsverdacht einer Straftat, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Die Blockade sei aber nur kurz gewesen und die Blockierer hätten sich freiwillig entfernt.

Außerdem sei eine Strafverfolgung nur gegen Thierse möglich gewesen – weil er so prominent ist. Die Personalien der anderen Blockierer seien unbekannt, sie wurden vor Ort nicht festgestellt.

Die Sitzblockade sei strafrechtlich nicht als Nötigung einzustufen, sondern nach Paragraf 21 des Versammlungsgesetzes nur als grobe Störung eines genehmigten Aufzuges, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Bundestagspräsident Norbert Lammert sei über die Ergebnisse der Prüfung informiert worden.