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  1. #1
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    Wolfgang Thierse: Sitzblockade gegen Rechte Demo



    16:02 Uhr: Die Polizei beendet die Sitzblockade von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse.
    Wiedereinmal offenbart der Kämpfer an vorderster Front der Linksfaschisten Wolfgang Thierse sein Demokrativerständnis und seine Unkenntnis des Deutschen Rechtsstaates. Er Nimmt an einer Sitzblockade Teil, die ein genehmigte Demonstration aufhalten soll und begeht damit mehrere strafrechtlich relevante Vergehen die sicherlich mal wieder von unserem ebenso Vergewaltigten Rechtsstaat gutmütig übersehen werden, weil sich kein Staatsanwalt findet, der Ermittlungen aufnehmen will.

    Versammlungsgesetz § 21

    Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    StGB § 240
    Nötigung

    (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

    (3) Der Versuch ist strafbar.

    (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
    1. eine andere Person zu einer sexuellen Handlung oder zur Eingehung der Ehe nötigt,
    2. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
    3. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.
    StGB § 113
    Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

    (1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
    1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden, oder
    2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

    (3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.

    (4) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

    § 114
    Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen

    (1) Der Diensthandlung eines Amtsträgers im Sinne des § 113 stehen Vollstreckungshandlungen von Personen gleich, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, ohne Amtsträger zu sein.

    (2) § 113 gilt entsprechend zum Schutz von Personen, die zur Unterstützung bei der Diensthandlung zugezogen sind.
    Der Rechtsstaat bietet mehr als genug Möglichkeiten solch strafbare Handlungen zu ahnden. Nur scheint sich in dieser Bananenrepublik niemand mehr zu finden, der bereit ist diese auch konsequent anzuwenden.

  2. #2
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    Icon8 AW: Wolfgang Thierse: Sitzblockade gegen Rechte Demo

    Tja im Krampf gegen Rechts da gibt es keine verstöße gegen das Gesetz, denn nur die Pösen Nazi brechen das Gesetz und ein Bundestagsvorsitzender ist ja nicht Nazi also alles ok .

    Da wünscht man sich das der nette uniformierte da mal seinen agumentationsverstärker aus dem Halfter gezogen hätte

  3. #3
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    AW: Wolfgang Thierse: Sitzblockade gegen Rechte Demo

    Zitat Zitat von Hammond Beitrag anzeigen
    Tja im Krampf gegen Rechts da gibt es keine verstöße gegen das Gesetz, denn nur die Pösen Nazi brechen das Gesetz und ein Bundestagsvorsitzender ist ja nicht Nazi also alles ok .
    Wer weiss, vielleicht sitzt er da gerade vor dem Bundestag?
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - WEFers are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit. Das Böse beginnt mit einer Lüge.

    Kalifatslehre. Darum geht es.


  4. #4
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    AW: Wolfgang Thierse: Sitzblockade gegen Rechte Demo

    Zitat Zitat von Tempelritter Beitrag anzeigen
    Wiedereinmal offenbart der Kämpfer an vorderster Front der Linksfaschisten Wolfgang Thierse sein Demokrativerständnis und seine Unkenntnis des Deutschen Rechtsstaates. Er Nimmt an einer Sitzblockade Teil, die ein genehmigte Demonstration aufhalten soll und begeht damit mehrere strafrechtlich relevante Vergehen ...
    Nun übertreib mal nicht so. Im eigenen Lager verschafft ihm sein Verhalten sicherlich einiges an Sympathie und Glaubwürdigkeit. Was soll er sonst machen? Vielleicht Molotow-Cocktails den Faschos entgegenschleudern?

    Aber ich finde die Aktion von Thierse auch kindisch, falls sie mehr bedeuten sollte als bloße Imagepflege eines linken Aktivisten.

    Die NPD macht sich schon selbst lächerlich genug und außerdem ist sie doch recht bedeutungslos.

  5. #5
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    Gesetz AW: Wolfgang Thierse: Sitzblockade gegen Rechte Demo

    Zitat Zitat von pittbull Beitrag anzeigen
    Nun übertreib mal nicht so. Im eigenen Lager verschafft ihm sein Verhalten sicherlich einiges an Sympathie und Glaubwürdigkeit. Was soll er sonst machen? Vielleicht Molotow-Cocktails den Faschos entgegenschleudern?

    Aber ich finde die Aktion von Thierse auch kindisch, falls sie mehr bedeuten sollte als bloße Imagepflege eines linken Aktivisten.

    Die NPD macht sich schon selbst lächerlich genug und außerdem ist sie doch recht bedeutungslos.
    Ich finde hier mehrere Punkte ganz dramatisch:

    1. Thierse zeigt seine völlige Unktenntnis oder gar seine Ablehnung unseres Rechtsstaates mit seinem Verhalten in dem er Bewußt Straftaten begeht und gleichzeitig auch sogar annehmen kann von einer Strafverfolgung verschont zu bleiben, bzw. sich gar nciht bewußt ist, dass er eine Straftat begeht.

    2. Thierse nimmt als Bundespolitiker eine Vorbildfunktion war, der ihm geneigte Personen nachfolgen und nacheifern. Was soll uns das lehren? Verbrechen begehen ist OK, solange es nur die "richtigen" trifft oder gibt es Menschen mit weniger Bürgerrechten als andere, die man einfach so beschneiden kann, nur weil sie eine andere Politische einstellung haben?! ist also das Prinzip "der Zweck heiligt die Mittel" höher als der Rechtsstaat zu bewerten?

    3. Immer mehr Menschen sehen dieses verhalten der Linksfaschisten und stellen fest, dass es für bestimmte Menschen möglich ist, einem die Bürgerrechte einzuschränken. Und man kann sich schon die Frage stellen, wer ist die nächste "Persona Non Grata". Heute die rechten und morgen wir. Jeder normale Bürger spürt mittlerweile wie seine persönlichen Bürgerrechte im alltag eingeschränkt werden, Wie seine Bewegungsfreiheit verkleinert wird, weil man bestimmte Regionen nicht mehr betreten kann, weil man ab einer Uhrezit nicht mehr den ÖPNV benutzen kann, weil man nicht mehr aussprechen darf, was man denkt und fühlt und weil man sogar nicht mal mehr leben darf wie man will oder seine Kinder erziehen, wie man es sich vorstellt. Das Unvermögen und der Unwillen der drei Staatsegwalten diese Kriminalität und verwüstung von öffentlichenu nd privaten Eigentum und das Verletzen von Polizisten und unbeteiligten Bürger führt zudem zu einer weiteren Radikalisierung des Normalbürgers und steigender Akzeptanz der zumeist friedliche demonstrierenden Rechten (die sind ja auch nicht blöd..). Und das ist die Gefahr. Werden wir am Ende wieder nur zwischen Pest und Cholera, also Faschismus oder (Anti-)Faschismus wählen können?! Noch verhindern staatlich verordnete Denkverbote und Mediale Massenmanipulation ein weiteres politisches erstarken von Rechtsradikalen. Aber wie lange wird das noch halten und wer hat dann die griffigeren und pragmatischeren Konzepte?!

    Dabei geht es doch eben gerade um die Rettung der Rechtsstaatlichkeit und die wird von allen extremisten Bedroht. Den Faschisten, den Antifaschisten und Kommunisten, sowie dem Mohammedanismus, der sich vermutlich als lachender dritte dann durchsetzen wird..

  6. #6
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    Icon8 AW: Wolfgang Thierse: Sitzblockade gegen Rechte Demo

    Wäre Wolfgang Thierse ein Privatmann, würde ich sagen, na ja ein Altstalinist, der nicht in der Demokratie angekommen ist! Aber er ist nun einmal Vizepräsident des Deutschen Bundestags und hat sich für Demokratie und Freiheit einzusetzen!

    Hier erinnere ich an den Ausspruch von Rosa Luxemburg „Freiheit ist immer Freiheit der anders Denkenden, sich zu äußern.“!

    Aber leider gibt es für den Altstalinisten Thierse, nur eine richtige Meinung, nämlich seine eigene, wie er uns in der Vergangenheit ja immer wieder bewiesen hat! Ich finde es einen Skandal dass sich unser demokratisches, freiheitliches Parlament einen Stalinisten als Vizepräsident hält! Wahrscheinlich fordert er bald den Abtransport von Andersdenkenden ins Gulag, den für Herrn Thierse gilt nur sein Motto „Willst du nicht meiner Meinung sein, sperr ich dich in Bautzen ein!“

  7. #7
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    AW: Wolfgang Thierse: Sitzblockade gegen Rechte Demo

    Zitat Zitat von pittbull Beitrag anzeigen
    Nun übertreib mal nicht so. Im eigenen Lager verschafft ihm sein Verhalten sicherlich einiges an Sympathie und Glaubwürdigkeit. Was soll er sonst machen? Vielleicht Molotow-Cocktails den Faschos entgegenschleudern?

    Aber ich finde die Aktion von Thierse auch kindisch, falls sie mehr bedeuten sollte als bloße Imagepflege eines linken Aktivisten.

    Die NPD macht sich schon selbst lächerlich genug und außerdem ist sie doch recht bedeutungslos.
    Ich nehme an mit Faschos meinst du den linksfaschistischen, brandschatzenden Mob, dem sich Herr Thierse zugehörig fühlt?

  8. #8
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    AW: Wolfgang Thierse: Sitzblockade gegen Rechte Demo

    Vielleicht zeigen die Proteste ja Wirkung:

    Thierse brach laut Polizeigewerkschaft das Gesetz

    Unter den Tausenden Menschen, die am Wochenende eine Demonstration von Rechtsextremen in Berlin verhindern wollten, war auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse. Sein Einsatz ärgert die Gewerkschaft der Polizei: Der SPD-Politiker habe "aus billigem Populismus gegen Recht und Gesetz verstoßen".
    ...
    Die GdP erklärte, Thierse sowie Kommunal- und Landespolitiker der Grünen und der SPD hätten sich mithilfe ihres Abgeordnetenstatus die Möglichkeit verschafft, die Polizeisperren zu überwinden und auf der geräumten Demonstrationsstrecke den Aufzug der Neonazis zum Stoppen gebracht.

    „Auch nach einem Platzverweis und trotz des Hinweises des Polizeiführers, dass sie sich der Nötigung strafbar machten und gegen das Versammlungsgesetz verstießen, verließen Thierse und seine Mitstreiter die Straße nicht“, kritisierte die Gewerkschaft.

    Thierse hatte schließlich von Beamten abgeführt werden müssen.
    Aber ich denke es wird trotzdem kein Staatsanwalt Ermittlungen in Wowereits Rosa Wolkenkukucksheim aufnehmen...

  9. #9
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    Up: Wolfgang Thierse: Sitzblockade gegen Rechte Demo

    tagesspiegel: Bei Neonazi-Demo Thierse für Sitzblockade kritisiert

    Die Teilnahme von Bundestagvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) an einer Sitzblockade gegen die Neonazi-Demo am 1. Mai ist gestern scharf kritisiert worden – und zwar vor allem von Parteifreunden und der Polizeigewerkschaft GdP.

    Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Anja Hertel, zeigte sich empört. „Das war würdelos“, sagte Hertel. „Vor allem vom Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages erwarte ich, dass er sich an Recht und Gesetz hält.“ Auch SPD-Innensenator Ehrhart Körting betonte, dass „Bundestagsabgeordnete nicht über dem Grundgesetz stehen“. Die Polizei müsse das Demonstrationsrecht durchsetzen.
    Neben Thierse hatten sich Pankows Bürgermeister Matthias Köhne (auch SPD), der Integrationsbeauftragte des Senats, Günter Piening, sowie der Bundestagsabgeordnete und frühere Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) auf den Asphalt gesetzt. Wenig später setzte sich der Grüne Abgeordnete Benedikt Lux dazu. Während Thierse und Wieland nach fünf Aufforderungen über den Lautsprecher der Polizei freiwillig die Straße räumten, musste Bürgermeister Köhne von zwei Polizisten regelrecht abgeführt werden. Hertel erklärte, dass Köhne Dienstvorgesetzter von vielen Angestellten des Bezirkes sei. Durch die Blockade habe er sich in dieser Funktion völlig diskreditiert.

    „Die Beamten erfüllen ihre polizeiliche und wir tun unsere staatsbürgerliche Pflicht“, hatte Thierse später die Aktion gerechtfertigt. Körting erklärte gestern, er habe kurz zuvor Thierse gesagt: „Ich finde es nicht so toll, wenn Mitglieder von Verfassungsorganen sich an rechtswidrigen Aktionen beteiligen. Leider hat er sich nicht daran gehalten.“

    Folgen hat die Aktion für die Beteiligten nicht.

  10. #10
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    Up: Wolfgang Thierse: Sitzblockade gegen Rechte Demo

    Der SPIEGEL bietet einen Beitrag und auch ein Video an.

    Anti-Neonazi-Protest

    spiegel.de: Thierse drohen Sanktionen wegen Sitzblockade

    Als die Neonazis kamen, setzte er sich auf die Straße - jetzt drohen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse rechtliche Konsequenzen wegen seiner Blockadeaktion am Maifeiertag. Die Polizeigewerkschaft empört sich, sogar Berlins Innensenator Körting greift seinen SPD-Parteifreund an.

    Berlin - Wolfgang Thierse hat wegen seine Beteiligung an einer Sitzblockade einen Platzverweis erhalten - und muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Thierse hatte sich gemeinsam mit anderen prominenten Berliner Politikern am Samstagnachmittag gegen 15.30 Uhr auf eine Straße im Prenzlauer Berg gesetzt, um einen Demonstrationszug Rechtsradikaler zu stoppen. Er machte die Strecke erst nach Aufforderung eines Polizisten wieder frei. Das Ganze dauerte gut eine Viertelstunde.

    "Ich werte das als rechtswidrige Handlung", sagte sein SPD-Parteifreund, der Berliner Innensenator Ehrhart Körting. Er habe Thierse vor der Blockade freundschaftlich darauf hingewiesen, es sei "nicht so toll, wenn Mitglieder von Verfassungsorganen sich an solchen rechtswidrigen Aktionen beteiligen". Körting sagte, er habe "Herrn Thierse auf der Bornholmer Straße getroffen und habe, weil ich gesehen habe, dass es nötig ist, ihm Rechtsbelehrung erteilt, freundschaftlich". "Lieber Wolfgang" habe er ihn angesprochen. Es habe aber nicht gefruchtet: "Er ist ja jünger als ich", sagte Körting. Nun müssten Juristen werten, ob Nötigung vorliege, eine Ordnungswidrigkeit oder die Verhinderung einer nicht-verbotenen Versammlung.

    Man dürfe keine Mittel einsetzen, die das Grundgesetz brächen, sagte der SPD-Politiker. Auch wenn es so manchem nicht passe, gebe es auch für diejenigen, die man nicht möge, das Verfassungsrecht auf Demonstrationsfreiheit. Daran sollte man sich halten, sagte Körting und fügte hinzu: "Das ist meine Philosophie." Ansonsten könnten gerade die Polizisten in schwierige Situationen kommen. Diese müssten den Teilnehmern die Versammlung ermöglichen, täten dies auch schweren Herzens, und müssten dann gegen die Blockierer vorgehen.

    Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagte in der "Saarbrücker Zeitung": "Ich finde das Verhalten von Wolfgang Thierse empörend." Thierse habe lediglich seinen Prominentenstatus ausgenutzt und nicht mit den anderen demonstriert. "Dann hat er sich auf die Straße gesetzt, blockiert, damit die Medien auf ihn aufmerksam werden." Das Verhalten sei "würdelos": "Es ist unerträglich, wenn Vertreter von Verfassungsorganen aus billigem Populismus gegen Recht und Gesetz verstoßen", sagte Freiberg. "Bei allem Verständnis für die Wut auf Neonazis lässt sich die Demokratie sicher nicht durch Rechtsbruch verteidigen."

    Die GdP erklärte, Thierse sowie Kommunal- und Landespolitiker der Grünen und der SPD hätten sich mithilfe ihres Abgeordnetenstatus die Möglichkeit verschafft, die Polizeisperren zu überwinden und auf der geräumten Demonstrationsstrecke den Aufzug der Neonazis zum Stoppen gebracht. "Auch nach einem Platzverweis und trotz des Hinweises des Polizeiführers, dass sie sich der Nötigung strafbar machten und gegen das Versammlungsgesetz verstießen, verließen Thierse und seine Mitstreiter die Straße nicht." Der Bundestagsvizepräsident wurde von den Umstehenden für seine Hartnäckigkeit mit "Thierse, blockier se"-Rufen gefeiert. Er selbst sagte danach: "Ich bin dafür, dass man seinen Protest zeigt. Aber es muss ohne Gewalt abgehen." Er nannte es "bedauerlich, dass hier keine Gegendemonstration zugelassen wurde".

    Der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte zu dem NPD-Aufmarsch, er wolle "ausdrücklich all denjenigen danken, die auf friedliche Weise deutlich gemacht haben, dass alte und neue Nazis in Berlin keinen Rückhalt haben".

    ler/apn/Reuters/AFP

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