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  1. #11
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    AW: Griechenland und der Dominoeffekt

    Kommentar

    Griechenland - ein Fass ohne Boden

    Von Christoph Grabenheinrich, SR, ARD-Hauptstadtstudio

    Schaut man sich die Teilnehmerliste der Krisengespräche zur Finanzhilfe für Griechenland an, könnte man meinen, es sei um nichts gegangen. Wie anders lässt sich erklären, dass die Fraktionschefs von Union, FDP und SPD offenbar wichtigeres zu tun hatten, als sich zu informieren? Gerade weil längst klar ist, dass auch Deutschland zur geplanten Rettung beitragen wird und zwar rund 25 Milliarden Euro in einem Drei-Jahres-Zeitraum, wäre das aber doch wohl das Mindestmaß an politischer Professionalität gewesen.

    Doch das Verhalten reiht sich nahtlos ein ins Regierungshandeln. Wochenlang tat die Regierung so, als ob Finanzhilfen für Griechenland so gut wie ausgeschlossen seien. Entweder war das die Vogel-Strauß-Taktik vor der Landtagswahl in NRW oder kalkuliertes Zocken der Kanzlerin, um den Spardruck auf Athen zu erhöhen.

    Überhaupt: Es wurde gemahnt, gezögert, nach Sündenböcken gesucht, auch die Opposition machte keinesfalls eine gute Figur, missbrauchte das Thema genauso für den Wahlkampf. Getreu dem Motto: Krise? Welche Krise? Dabei geht es um nicht weniger als die Zukunft des Euro. Der Währung, die uns in der Finanzkrise vor Schlimmeren bewahrt hat, die stabiler ist, als Kritiker je gedacht hatten, von der vor allem die Exportnation Deutschland profitiert hat.

    Die geplante Rettung Griechenlands ist dabei ein Experiment mit völlig offenem Ausgang, miesen Erfolgschancen und in meinen Augen ohnehin der falsche Weg. Oberstes Ziel hätte sein müssen, die Zukunft des Euro zu sichern, notfalls ohne Griechenland, statt sämtliche Stabilitätskriterien aufzuweichen, dem Euro so weiter zu schaden. Denn der Niedergang der Gemeinschaftswährung begann, als Athen sich mit gefälschten Zahlen den Beitritt zur Eurozone erschlich - Vorspiegelung falscher Tatsachen zum Schaden aller. Egal, ob sich Griechenland mit frischen Milliarden noch für einige Monate zahlungsfähig und somit künstlich am Leben erhalten lässt, Schaden hat der Euro längst genommen.

    Wie also weiteren abwenden? Ich glaube, dass uns Finanzhilfen dabei nicht helfen, schon allein, weil sie zu spät kommen. Dafür werden sie uns deutlich teurer zu stehen kommen als alles andere. Die Milliarden werden fließen und erfolglos versickern. Nun rächt sich, dass auch Europa aus der Finanzkrise nichts gelernt hat, weder Leerverkäufe noch den Handel mit Kreditausfallversicherungen verbot, die Rating-Agenturen nicht stärker einschränkte, dem Finanzmarkt und seinen zügellosen Spekulanten keine Fesseln anlegte.

    Griechenland hingegen ist für eine neue Schockwelle im Banksektor wirtschaftlich zu unbedeutend, für ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone oder gar den Niedergang des Euro ebenfalls. Das mag zynisch klingen, ist aber ökonomische Realität. Kaum ein Experte sieht noch echte Chancen, dass die Milliarden je zurückgezahlt werden, nicht nur, weil die EU-Kreditgeber lediglich als nachrangige Schuldner gelten werden, als letzte ihr Geld zurück bekämen, sogar erst nach Zockern und Spekulanten.

    Viele Ökonomen bezweifeln zudem, dass das geplante Rettungspaket überhaupt ausreicht, glauben, dass es bestenfalls dazu dient, die griechische Tragödie zu verlängern, nicht aber, um sie zu stoppen. Längst ist klar, dass der griechische Finanzbedarf erneut höher liegt als gedacht, bis zu 120 Milliarden Euro muss Athen allein in den nächsten drei Jahren tilgen.

    Ein Fass ohne Boden, das kaum noch abzudichten ist. Schlechtem Geld gutes hinterher zu werfen, war noch nie eine gute Idee. Auf hohe Ausfälle müssen sich deutsche Wirtschaft und Banken ohnehin einstellen. Auch die internationalen Finanzhaie werden sich kaum beeindrucken lassen, sich schon bald im Blutrausch auf das nächste potentielle Spekulationsopfer stürzen. Seien es Portugal, Italien oder Spanien.

    Und dann? Die Rettung Griechenlands könnte sich die EU eventuell so gerade noch leisten, die größerer Mitglieder keinesfalls. Nahezu alle Europäer sind sich deshalb längst einig: Künftig wäre es das Beste, wenn diejenigen, die sich nicht an Stabilitätspakt und Euro-Regeln halten können oder wollen, die Euro-Zone verlassen würden. Was also soll daran heute falsch sein?

    Spanien herabgestuft, Griechen brauchen mehr Geld.
    ARD-Experte zu Griechenland: Rauswurf aus Euro-Zone nicht vorgesehen

  2. #12
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    AW: Griechenland und der Dominoeffekt

    Die WELT bietet eine Übersicht über Probleme verschiedener Länder:

    Von Washington bis Rom

    welt.de: Wie die Griechenland-Krise die Welt in Atem hält

    Kostprobe:

    Griechenland

    Auf der Karolustrasse ist das alte Griechenland der Maßlosigkeit in vollem Schwung. Bauern marschieren zum Landwirtschaftsministerium, sie wollen mehr Geld vom Staat. „6000 Euro stehen mir zu, weil die Ernte schlecht war und die Preise gesunken sind“, sagt Korkas Christos.

    Als er merkt, dass er mit einem deutschen Reporter spricht, folgt eine Belehrung über das hässliche Deutschland. „Wir mögen euch hier nicht.“ Also ist wohl auch deutsches Geld nicht willkommen? „Doch, das Geld wollen wir natürlich. Wir brauchen es.“Das ist Griechenland, wie es bisher funktionierte: fordern bis zur Selbstzerstörung. Die Krise führt nirgends zur Einsicht, dass man sich ändern muss.

    Die Regierung tastet fieberhaft nach Wegen, den Volkszorn zu besänftigen. Ab Montag sollen Medikamente per Regierungsbeschluss um 27 Prozent billiger werden. Folge: Die Pharma-Hersteller wollen keine Medikamente mehr liefern. Die Staatsoper bekommt einen neuen Direktor, der ist nicht aus der Kulturwelt – sondern von der Finanzbehörde. Gleichzeitig wird die Schließung mehrerer staatlicher Bühnen bekannt gegeben.

    All das, sagt die Regierung, sind nicht ihre eigenen Entscheidungen. Lieber soll das Volks aufs Ausland schimpfen. „Wir haben unsere Freiheit verloren, ab jetzt entscheiden nicht mehr wir“, sagt der Finanzminister. Zugleich versichert er beunruhigend, die Bankeinlagen seien sicher. Offenbar will man einen Sturm auf die Banken verhindern, nachdem am Vortag bekannt geworden war, dass Griechenland auf den Finanzmärkten keine Kredite mehr aufnehmen kann. Das bedeutet, wenn nicht sehr bald Rettung von außen kommt, dass die Angestellten staatlichen Behörden und Organisationen keine Gehälter mehr bekommen – und die vielen Rentner der überalterten Gesellschaft auf ihre meist überhöhten Renten warten müssten.

    Doch aus Protest gegen die Sparmassnahmen streikten am Dienstag die öffentlichen Verkehrsbetriebe. Das Ergebnis war ein Ausfall von zehn Millionen Euro pro Jahr, weil eine spanische Fährlinie aus schierem Ärger Griechenland aus ihrem Programm strich. Die Touristen hatten im Hafen festgesessen.
    [...]
    Alles:

  3. #13
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    Schweiz1 AW: Griechenland und der Dominoeffekt

    Vor etwa 3 Monaten hatte ich hier, in einem anderen Zusammenhang die Meinung vertreten,
    daß ehemals islamisch besetzte u.'zwangs-assimilierte' Länder noch heute unter dieser...hm....
    'Blut-Bereicherung' zu leiden haben. Das wird spätestens dann klar wenn man sich die dortigen
    Kriminal-Statistiken etwas genauer anschaut! Gemeint sind (neben einigen Balkan-Staaten) in
    erster Linie: Griechenland, Portugal, Spanien (Andalucia) u.Italien (Süd-Italien). Aber welch ein
    " Z u f a l l " daß es gerade diese Länder sind, die durch ihre betrügerische Machenschaften in
    Europa gerade eine Finanz-Katastrophe auslösen, wie sie islamischer wohl kaum sein kann!
    (OK, Irland passt Da nicht so ganz rein!) Aber die andern können jetzt wohl kaum noch ihr
    islamisches (unmoralisches!) Erbe verleugnen!..................oh sorry, ist natürlich alles Zufall!!!

    (Scheiß auf Gregor Mendel und seine 'Vererbungs-Lehre!) Islamisches 'Zufalls-Prinzip' klingt
    politisch korrekter, weisch du!?

  4. #14
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    Up: Griechenland und der Dominoeffekt

    Zitat Zitat von Major Boothroyd Beitrag anzeigen
    ... Wochenlang tat die Regierung so, als ob Finanzhilfen für Griechenland so gut wie ausgeschlossen seien. Entweder war das die Vogel-Strauß-Taktik vor der Landtagswahl in NRW oder kalkuliertes Zocken der Kanzlerin, um den Spardruck auf Athen zu erhöhen. ...
    Die Griechen sparen schon, egal was es kostet.

    bild.de: Jeden Tag neue Schock-Nachrichten aus Athen Panik auf der Titanic? Von wegen! Die Griechen feiern!

    bild.de: Randalierer attackieren Finanzministerium

    bild.de: Deutsche Wirtschaft sammelt für Griechen

    (Gibt vermutlich bald noch mehr Schlagzeilen...)

    ***

    Finanzloch noch grösser

    bild.de: Griechen brauchen 150 Milliarden Euro

    Exklusive Studie: Krise dauert noch bis 2020 +++ Krawalle in Athen +++ Papandreou: Es geht ums nackte Überleben

    Von Jan Schäfer und Inga Frenser

    Das Fass ohne Boden! Besser kann man das griechische Finanz-Desaster nicht beschreiben...

    Die Griechen brauchen noch mehr Geld! Mindestens 150 Milliarden, 15 Milliarden mehr als bisher angenommen.

    Das geht aus Berechnungen der Kölner Vermögensverwaltung Floßbach & von Storch hervor, die BILD.de vorliegen.

    Unfassbar: Die Zahlen steigen nahezu täglich. Erst waren es 45 Milliarden Euro, dann 100, 120, 135, heute 150...

    Demnach braucht Griechenland allein in diesem Jahr noch 30,2 Milliarden Euro für Schuldentilgung und Haushaltsdefizit. 2011 sind es insgesamt 58,4 Milliarden Euro, 2012 sogar 61,7 Milliarden Euro.

    Und: Mögliche Zinszahlungen für Hilfskredite vom Währungsfonds IWF und den Euro-Staaten sind noch nicht berücksichtigt.

    Experten sind sicher: Erst 2020 wird es mit Griechenland wieder aufwärts gehen.

    Das Debakel mausert sich zum nicht enden wollenden Albtraum!

    Auch für die Bundesregierung. Am Montag soll ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, das den Griechen Milliarden-Hilfen garantiert. Dabei lassen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) alle Optionen offen.

    Der Entwurf besteht aus lediglich zwei Paragrafen, er passt auf ein einziges Blatt Papier.

    Demnach stehen den Griechen 8,4 Milliarden an Krediten allein in diesem Jahr zur Verfügung. Was 2011 und 2012 folgen wird, das lässt man wohlweislich offen.

    Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) rechnet mit etwa 30 Milliarden insgesamt. Diese Summe dürfte heute weiter gestiegen sein...

    Wirtschaftsexperten sind alarmiert, sehen den stabilen Euro in Gefahr.

    FDP-Finanzexperte Frank Schäffler zu BILD.de: „Für den Euro ist die Entwicklung eine Beerdingung dritter Klasse.“

    Der Präsident des Wirtschaftsinstituts IWH, Prof. Ulrich Blum, befürchtet, dass Griechenland weit über 2012 hinaus noch Hilfen benötigt. Blum zu BILD.de: „Griechenland wird mindestens bis 2015 auf Hilfen der Euro-Staaten angewiesen sein. Der Umschuldungsbedarf beträgt bis dahin rund 200 Milliarden Euro. Und es dauert mindestens bis 2020, bis Griechenland die Verschuldung auf Normalstandard gesenkt hat.“

    Blum mahnte, die griechische Wirtschaft müsse umstrukturiert werden. Beispielsweise müssten Exportbranchen gestärkt werden. „Sonst packt es Griechenland nicht.“

    Ein Umstand, den offenbar auch die Opposition genauer hinschauen lässt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat mit einem Veto der SPD-geführten Länder im Bundesrat gegen das Griechenland-Hilfs-Gesetz gedroht.


    ES GEHT UMS NACKTE ÜBERLEBEN

    Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou versucht, die Bevölkerung auf den Spar-Weg einzuschwören. „Das Überleben der Nation ist heute das Wichtigste, es ist unsere rote Linie.“ Sparen sei eine „patriotische Pflicht“.

    Bis Sonntag soll das sehnlichst erwartete Spar-Paket der Griechen stehen. IWF, EU und Papandreou ringen noch um Details. Das, was bislang davon durchsickert, sorgt für Aufruhr.

    Wütende Lehrer versuchten, das Finanzministerium zu stürmen, Horden von Vermummten warfen Steine auf die Polizei. Die antwortete mit Tränengas und Schlagstöcken. Experten vermuten: Wird das Sparprogramm durchgesetzt, kommt es zur Revolution.

    Aber es ginge auch anders. Rein hypothetisch selbstverständlich: Zahlt jeder der elf Millionen Griechen 13.636 Euro, ist das 150-Milliarden-Loch ganz schnell gestopft.


    Oder eben so: die Eckdaten der Spar-Schockliste!


    • das 13. und 14. Monatsgehalt für Staatsbedienstete

    • die 13. und 14. Monatsbezüge für Rentner

    • die Mehrwertsteuer wird um mindestens zwei Prozent auf 23 Prozent erhöht

    • staatliche Gehälter werden für mindestens drei Jahre eingefroren, dasselbe gilt auch für Gehälter in der Privatwirtschaft

    • Einstellungsstopp im Staatsdienst auf unbestimmte Zeit

    • die militärischen Betriebsausgaben sollen um 25 Prozent zusammengestrichen werden. Im Haushalt für dieses Jahr waren bislang nur Kürzungen um 12,6 Prozent vorgesehen.

    Das Urteil der Gewerkschaften: ungerecht. Das Land soll mittels eines Generalstreiks lahmgelegt werden. Wirklich helfen wird das sicher nicht...

    Der Unmut der Griechen hält die deutsche Wirtschaft nicht davon ab, Geld zu sammeln. Unter Führung von Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann haben sich Industriekonzerne und Versicherungen zusammengetan und werden zwei Milliarden Euro für Athen zur Verfügung stellen. Wer zu den Spendern gehört ist bislang unklar.

    Während in Deutschland hart um Hilfen für Griechenland gerungen wird, sind mehrere Finanzpolitiker auf Reisen in Afrika. Seit Wochenbeginn besuchen fünf Mitglieder des Bundestags-Haushaltsausschusses Mali und Senegal. Klaus Brandner (SPD), Steffen Bockhahn (Linkspartei), Priska Hinz (Grüne), Johannes Kahrs (SPD) und Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) werden morgen zurückerwartet.

  5. #15
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    Up: Griechenland und der Dominoeffekt

    kopp-verlag.de: Enthüllt: Deutschland »hilft« Griechenland schon jetzt – mit Tränen- und Kotzgas

    Udo Ulfkotte

    Während die Systempresse noch darüber berichtet, wann möglicherweise die erste Direkthilfe aus Deutschland an Griechenland fließen wird, hat die Realität die Entwicklung längst überholt. Zur Niederschlagung der Volksaufstände hat Griechenland aus deutschen Beständen gewaltige Mengen an Kotz- und Tränengas bekommen. Auch finanziell sind die deutschen Steuerzahler schon längst voll mit dabei – denn das alles wurde auf Kredit geliefert. Bezahlt wird es … vom deutschen Steuerzahler. Jede in Athen und anderen griechischen Städten von den Polizeikräften in die Menschenmassen abgefeuerte Gasgranate schlägt voll beim deutschen Steuerzahler auf …


    Die deutschen Systemmedien spekulieren in diesen Tagen darüber, wie viel Gelder wann aus Deutschland zur Rettung des bankrotten griechischen Staates fließen werden. Das ist interessant. Denn die deutschen Steuerzahler zahlen schon längst für Griechenland. Auch den Systemmedien ist nicht entgangen, dass Griechenland (mal wieder) Gasgranaten gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. Egal ob Lehrer demonstrieren oder Beamte gegen die Athener Sparpläne auf die Straßen gehen – das Tränengas ist stets bereit.

    Die immer schwerer werdenden Unruhen in Griechenland sichern unterdessen deutsche Arbeitsplätze. Seit Dezember 2008 (!) berichten weiter >>>

  6. #16
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    Up: Griechenland und der Dominoeffekt

    Kleiner Klimagipfel

    bild.de: Hilft Grün den Pleite-Griechen aus der Krise? - Von ANGI BALDAUF

    Können sich Europa und die Pleite-Griechen Klimaschutz leisten? Oder bezahlen wir denen DAS auch noch?

    Vier Monate nach der gescheiterten UN-Klima-Konferenz in Kopenhagen tagten die Europa-Grünen um Vorsitzende Rebecca Harms (53) beim „kleinen" Klimagipfel in Bonn – eine Vorbereitung für den „Petersberger Klimadialog" (2. bis 4. Mai), den Deutschland und Mexiko ausrichten.

    Der griechische Ex-EU-Kommissar Stavros Dimas, der am Freitag auf der Grünen-Konferenz seinen 69. Geburtstag feierte, zu BILD.de: „Klimapolitik ist keine Belastung, sondern eine Chance. Klimafreundliches, grünes Wachstum ist der einzige Weg für Europa und auch für Griechenland, insbesondere heute, während unsere Wettbewerber China und die USA gigantische Summen aus ihren Konjunkturprogrammen in grüne Infrastruktur und grüne Technologien investieren."


    Muss die EU den Anteil der Pleite-Länder auffangen?

    Fest steht: Es müssen zwischen 13 und 44 Milliarden Euro in regenerative Energien und Effizienz investiert werden, um die Reduktionsziele zu erreichen. Laut Empfehlung des Wissenschaftlichen Klima-Beirates der Bundesregierung soll die EU bis 2020 den Treibhausgasausstoß um 30 Prozent senken.

    Eine Möglichkeit der Finanzierung: EU-Präsident José Manuel Barroso (54) kündigte im „Hamburger Abendblatt" eine Klima-Steuer für Umweltverschmutzung und Energieverschwendung an. Vorschläge sollen noch in diesem Jahr kommen.

    Harms zu BILD.de: „Wir müssen jetzt einfach mit gutem Beispiel vorangehen, sonst wird Klima das erste Politikfeld, auf dem Europa verliert.“ EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard (49) müsse der Rücken gestärkt werden, damit sie nicht zur Einzelkämpferin werde. Denn die Bundesregierung habe aus „Flopenhagen" nichts gelernt.

    Harms: „Deshalb ist es umso wichtiger, dass Europa geschlossen Ziele formuliert, die ein glaubwürdiges Bekenntnis zum Klima sind.“ Die EU müsse den Vertrauensverlust, den sie im Dezember verursacht habe, wettmachen. „Wir müssen aufhören, den Schwarzen Peter an die armen Länder zu schieben“, sagt Harms.

    Am Sonntag treffen sich die Umweltminister aus 45 Ländern in Bonn, um den Weltklima-Gipfel im Dezember in Mexiko vorzubereiten, ohne dass Beschlüsse geplant sind. Dabei gehe es vor allem um „Vertrauensbildung", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (44, CDU). EU-Grünen-Chefin Harms ist skeptisch: „Um ein verbindliches Abkommen in Mexiko geht es jetzt nicht, sondern um die Abstimmung der wichtigsten Inhalte dieses Abkommens.“

    Viele Länder setzen jetzt schon eher auf die Klima-Konferenz in Südafrika 2011. Der Chef des UNO-Klimasekretariats, Yvo de Boer (55), rief die Staaten dazu auf, für Klarheit zu sorgen, was Ende des Jahres vereinbart und was verschoben werden könne.

  7. #17
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    Up: Griechenland und der Dominoeffekt

    Wenn das nicht als Verschwörungstheorie lächerlich gemacht würde, könnte man fast annehmen, dass Schäuble eine Eine-Welt-Regierung unterstützt.

    Bilderberg beschloss EU und Euro bereits 1955


    Man mache sich jedoch bitte selbst ein Bild bei der WELT:

    Verschuldetes Griechenland

    welt.de: Schäuble prophezeit Erstarken der EU durch Krise

    Von J. Dams, O. Gersemann, C. C. Malzahn - 1. Mai 2010, 14:12 Uhr

    Finanzminister Wolfgang Schäuble kann die Sorgen der Bürger angesichts der Schuldenkrise der Griechen verstehen – trotzdem ist er zuversichtlich. Deutschland und Europa könnten aus der Krise gestärkt hervorgehen, sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". Zweifeln an seinem Gesundheitszustand trat er entgegen.

    Wolfgang Schäuble rackert unermüdlich. Nur dieses Wochenende hat er sich frei gehalten: Der Finanzminister hält sich bereit für Beratungen über das Reformpaket, das Griechenland im Gegenzug für Milliardenhilfen der Euro-Partner umsetzen soll.

    Welt am Sonntag: Herr Schäuble, Guido Westerwelle hat jüngst beklagt, dass für alle Geld da sei, sogar für die Rettung Griechenlands, nur für Steuersenkungen nicht. Wie erklären Sie ihm das?

    Wolfgang Schäuble: Das sind Formulierungen, die man im Einzelnen nicht kommentieren muss, jedenfalls nicht als Koalitionspartner. Wir sind uns in der Regierung einig, dass wir die Stabilität des Euros dadurch sichern, dass wir Griechenland helfen – in unserem eigenen Interesse. Da gibt es nicht die geringste Differenz.

    Welt am Sonntag: Noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai?

    Schäuble: Die Lage in Griechenland hat mit der Wahl nichts zu tun. Ich habe mir die zeitlichen Zusammenhänge nicht ausgesucht. Vorausgesetzt, Griechenland erfüllt unsere Anforderungen, werden wir das Gesetz so schnell verabschieden, dass die Bundeskanzlerin beim Treffen des Europäischen Rats am 10. Mai auf der Basis dieses Gesetzes ihre Zustimmung geben kann.

    Welt am Sonntag: Wenn Kanzlerin Angela Merkel früher gesagt hätte, Deutschland werde alles tun, um den Euro zu stützen, hätte uns das weniger gekostet.

    Schäuble: Warum?

    Welt am Sonntag: Weil die Finanzmärkte nie so weit gegen Griechenland spekuliert hätten. Die Griechen könnten vermutlich heute noch Anleihen am Markt platzieren.

    Schäuble: Ich kenne diese Argumentation. Niemand weiß, was gewesen wäre, wenn man es anders gemacht hätte. Fest steht, dass Griechenland dazu gebracht werden musste, sein Defizit stärker zu reduzieren als geplant.

    Welt am Sonntag: Griechenland ist pleite, Portugal, und Spanien angezählt. Erleben wir in Europa eine Zeitenwende?

    Schäuble: Zunächst einmal ist Griechenland nicht pleite. Das Land bedient seine Schulden. Mit dem Hilfsprogramm für Griechenland verteidigen wir gerade die Stabilität der gesamten Eurozone. Deshalb müssen wir schnell, aber wohlüberlegt handeln. Dass wir in Zukunft noch stärker unser Augenmerk auf nachhaltige und solide finanzierte öffentliche Haushalte legen müssen, wird jetzt vielen bewusst.

    Welt am Sonntag: Ist das eine historische Krise?

    Schäuble: Gar keine Frage, das ist es. Die Regeln des Maastricht-Vertrages reichen augenscheinlich nicht aus, um eine solche Situation zu vermeiden. Wir müssen diese schwierige Lage jetzt nutzen, um daraus Lehren zu ziehen. Mir macht Sorge, dass viele Deutsche nicht sehen, wie sehr die europäische Einigung im deutschen Interesse ist.

    Welt am Sonntag: Wie sehr wird diese Krise Europa verändern?

    Schäuble: Es besteht mit der Krise die Chance, dass die notwendigen Korrekturen schneller kommen, als es manche für möglich halten.

    Welt am Sonntag: Es gibt zwei Positionen: Die einen spekulieren auf ein Auseinanderbrechen der Währungsunion. Die anderen erwarten den Übergang zu einem Bundesstaat samt Transferunion. Was ist Ihre Vision?

    Schäuble: Die europäische Einigung ist ein ganz neuer Prozess in der Geschichte. Mit den herkömmlichen Kategorien wird man ihm nicht gerecht. Die Nationalstaaten haben nicht mehr das Monopol in der globalisierten Welt. Europa ist ein neues, faszinierendes Modell für das 21. Jahrhundert. Das sollten wir uns nicht kleinreden lassen. Eine Union, eine Gemeinschaft funktioniert jedoch nur, wenn es eine Bereitschaft der Stärkeren gibt, den Schwächeren zu helfen. Das war im vereinten Deutschland nach 40 Jahren Teilung nicht anders als im erweiterten Europa.

    Welt am Sonntag: Sind die Herabstufungen der Bonitätsnoten europäischer Staaten durch US-Ratingagenturen ein amerikanischer Versuch zu zeigen, wo der Hammer hängt?

    Schäuble: Nein. Ich bin zwar kein großer Anhänger von Oligopolen, wie wir sie bei den Ratingagenturen sehen. Die Agenturen haben sich in der Finanzkrise auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Im übrigen haben es sich die Marktteilnehmer zu leicht gemacht, weil sie zu einseitig auf die Einschätzung der Ratingagenturen vertraut haben. Sie haben sich damit die Arbeit erspart, die Bonität ihrer Kreditnehmer zu prüfen.

    Welt am Sonntag: Wollten die Europäer nicht immer eine eigene Ratingagentur als Gegengewicht aufbauen?

    Schäuble: Nach meiner Überzeugung ist staatliche Bürokratie dazu nicht in der Lage. Deshalb setzen wir auf eine bessere und effektivere Regulierung der Ratingagenturen. Hier haben wir in der Europäischen Union bereits konkrete Maßnahmen vereinbart. Und wir werben dafür, dem Urteil der Bonitätsprüfer nicht zu viel Bedeutung beizumessen.

    Welt am Sonntag: Deutsches Recht zwingt Lebensversicherungen aber dazu, ihre Kapitalanlagen an den Noten der Agenturen auszurichten.

    Schäuble: Deswegen werden wir darüber im europäischen Bereich noch einmal nachdenken müssen.

    Welt am Sonntag: Sie haben eine Umschuldung Griechenlands ausgeschlossen, die dazu führen würde, dass die Banken einen Teil ihrer Investments abschreiben müssten. Gilt das weiterhin?

    Schäuble: Das ist unser Ziel. Wir wollen die Zahlungsfähigkeit Griechenlands sichern und die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands durch ein hartes Reformprogramm wiederherstellen.

    Welt am Sonntag: Was spricht gegen eine Umschuldung?

    Schäuble: Umschuldung heißt, dass Griechenland seine Verbindlichkeiten nicht mehr bedient. Dann sind wir in einer völlig anderen, in einer unkontrollierbaren Situation. So eine Situation wäre viel schlimmer und viel teurer als das geplante Hilfsprogramm über einen Kredit.

    Welt am Sonntag: Wenn wir die Banken nicht mit in diese Hilfsprogramme einbeziehen, stocken wir dann wenigstens die Bankenabgabe als Folge auf?

    Schäuble: Ich kann mir vorstellen, dass sich die Banken nach der Rettung Griechenlands mit freiwilligen Vorschlägen an den Kosten des Hilfspakets beteiligen. Wenn die Banken einen Rat brauchen, können sie sich bei mir melden. Ich berate sie da gern kostenfrei.

    Welt am Sonntag: Am 16. April haben Sie gesagt, Griechenland sei auf einem guten Weg. Eine Woche später beantragte das Land europäische Hilfe. Würden Sie jetzt sagen, dass Portugal und Spanien auf einem guten Weg sind?

    Schäuble: Griechenland war bereits auf einem guten Weg, viel strengere Sparmaßnahmen in Kraft zu setzen. Außerdem hatte die griechische Regierung damals gesagt, sie braucht keine Finanzhilfe. Da kann der deutsche Finanzminister doch nicht das Gegenteil behaupten. Das hätte unabsehbare Folgen für die Finanzmärkte.

    Welt am Sonntag: Kann man es den Deutschen verdenken, dass sie sich mit der Griechenland-Hilfe schwer tun?

    Schäuble: Nein. Die Entscheidung, so notwendig sie ist, ist für alle nicht leicht. Deswegen müssen wir die Lehren aus dieser Krise ziehen. Das Land wird strenger überwacht, als es das jemals gegeben hat. Griechenlands größtes Defizit ist sein Defizit an Glaubwürdigkeit. Das Land ist Mitglied in der Währungsunion aufgrund gefälschter statistischer Daten geworden. Trotzdem sollten wir Deutsche über andere Völker in Europa mit Respekt reden. Wir verdanken den besten Teil unserer Geschichte der europäischen Einigung. Welchen Grund haben wir, über andere mit Arroganz und Häme herzufallen? Als wir am Boden lagen, habe die anderen uns aufgenommen. Zum ersten Mal in der Geschichte sind alle unsere Nachbarn mit uns befreundet.

    Welt am Sonntag: Finden Sie es nicht eigenartig, dass der als nüchtern bekannte Wolfgang Schäuble von Europa geradezu schwärmt, die Kanzlerin aber nur dürre Worte dafür findet?

    Schäuble: Wir sind sicher unterschiedliche Persönlichkeiten. Ich bin der kühlere Mensch, mit alemannischem Humor, manchmal verschmitzt. Angela Merkel hat da einen anderen Humor. Aber auch sie ist eine überzeugte Europäerin. Da brauchen Sie sich nicht sorgen.

  8. #18

    AW: Griechenland und der Dominoeffekt

    Wir haben zu lange auf „Europa“ gewartet

    Die Übersetzung eines Artikels des ARD-Nachrichtensprechers Tom Buhrow, der am 27. April in der International Herald Tribune zu lesen war.

    Allererste Sahne — die man normalerweise aber nur in ausländischen Medien findet
    Denn die Waffen unsres Kampfes sind nicht fleischlich,
    sondern mächtig im Dienste Gottes, Festungen zu zerstören.
    Wir zerstören damit Gedanken und alles Hohe, das sich erhebt gegen die Erkenntnis Gottes,
    und nehmen gefangen alles Denken in den Gehorsam gegen Christus.
    (2. Kor. 10, 4-5)

  9. #19
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    Up: Griechenland und der Dominoeffekt

    Man kann ja von Jürgen Trittin denken, was man will, aber beim SPIEGEL spricht er ein stiefmütterlich behandeltes Thema an:

    spiegel.de: "Weniger Stammtisch - mehr Helmut Kohl"

    [...]

    Deutsche Arbeitsplätze durch griechischen Pump

    Dabei hat Deutschland ein erstes Interesse an einer Rettung Griechenlands. Wer hat denn jahrelang von einer verantwortungslosen Überschuldungspolitik Griechenlands bestens gelebt? Nicht nur deutsche Rüstungsfirmen haben ihre Güter auf Pump nach Griechenland verkauft. Die auf Pump auch bei deutschen Banken finanzierte Nachfrage in Griechenland hat in Deutschland bei vielen Unternehmen Arbeitsplätze geschaffen und gesichert.

    mehr: >>>

  10. #20
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    Up: Griechenland und der Dominoeffekt

    Das ist wirklich eine neue Idee:

    welt.de: Merkel will Haushaltssündern Stimmrecht nehmen

    EU-Finanzen

    Als Folge der Krise um das hoch verschuldete Griechenland fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel härtere Sanktionen für EU-Länder, die gegen die Defizitgrenzen der Europäischen Union verstoßen. Wer seinen Haushalt nicht im Griff hat, soll nach ihrem Willen zeitweise kein Stimmrecht in dem Staatenbund haben.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für drastische Konsequenzen aus der Griechenland-Krise ausgesprochen. Staaten, die gegen die Defizitgrenzen der Europäischen Union verstoßen, sollte nach dem Willen Merkels künftig zeitweise das Stimmrecht in der EU entzogen werden.

    „Es muss künftig möglich sein, einem Land, das seine Verpflichtungen nicht einhält, zumindest vorübergehend das Stimmrecht zu nehmen“, sagte die CDU-Chefin der „Bild am Sonntag“. Deutschland halte das für unerlässlich. weiter: >>>

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